Kategorie: Politik
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Ex-Linke Rohat Yildirim wechselt zur grünen Fraktion
Rohat Yildirim, bis vor Kurzem politisch für die Fraktion „Die Linke“ in Mönchengladbach tätig, ist seit Beginn dieser Woche Mitglied der hiesigen grünen Fraktion. Die 48-jährige Buchhalterin vertrat die Linke in der letzten Legislaturperiode im Stadtrat und aktuell in der Bezirksvertretung Süd. Seit über zehn Jahren ist die verheiratete Mutter dreier erwachsener Kinder kommunalpolitisch aktiv.…
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Videotalk mit Thomas Kutschaty
Einstimmung: Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neustart. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den SPD-Unterbezirk im Rahmen einer gemeinsam mit dem OV Giesenkirchen veranstalteten Videoschaltkonferenz am Dienstag, 20. April 2021, um 18.00 Uhr. Er stellte seine Ideen für einen sozialen Neustart in NRW vor. Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung…
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Land NRW plant ein neues Denkmalschutzgesetz
Wer schützt künftig die Denkmäler? Das Stadttor aus dem Mittelalter, die Burg auf der Anhöhe, die ehemalige Papierfabrik, die nun als Wohnhaus dient, die archäologischen Funde aus der Frankenzeit, das Reiterstandbild oder die Bilderstöcke am Wegesrand – viele große und kleine Denkmäler geben den 396 Städten und Dörfern in Nordrhein-Westfalen ihr unverwechselbares Gesicht. Etliche Menschen…
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Hubertus Heil digital zu Gast in Mönchengladbach zu arbeitsmarktpolitischem Austausch
Ob Homeoffice, Testpflicht oder Kurzarbeit – Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie diese Herausforderungen gemeistert werden können, war das Thema der Online-Veranstaltung der Mönchengladbacher SPD. Als Hauptredner war der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil der Einladung der SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel gefolgt. „Mit zahlreichen Maßnahmen hast Du in der Regierung mitgeholfen,…
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Offener Brief der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Liebe Gülistan, lieber Günter, morgen beratet Ihr als Mitglieder der Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestags über die sogenannte bundesweite Notbremse, eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Es steht für mich außer Frage, dass den nach wie vor steigenden Zahlen entgegengearbeitet werden muss, aber ich bin erschüttert darüber, wie undifferenziert im vorliegenden Entwurf mit der Situation umgegangen wird. Wir…
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Stellv. Bezirksvorsteherin Ost: Imke Schubert stellt sich zur Wahl
Nachdem Mona Aranea, die bisherige stellvertretende Bezirksvorsteherin im Osten der Stadt, zu Beginn dieser Woche ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte, wird sich Imke Schubert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diese vakant gewordene Position zur Wahl stellen. Die 53-jährige Lehrerin aus Giesenkirchen, die zugleich auch neue Sprecherin der Grünen in der BV Ost…
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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand…
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OB Felix Heinrichs bietet nächste Telefonsprechstunde an
Am Donnerstag, 29. April, bietet Oberbürgermeister Felix Heinrichs von 16 bis 18 Uhr seine nächste monatliche Telefonsprechstunde “Im Dialog mit dem Oberbürgermeister” an. In den Sprechstunden haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen und Anregungen direkt an den Oberbürgermeister zu wenden. Gesprächswünsche sind zur Vorbereitung der Sprechstunde und mit Benennung des konkreten Themas…
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Stadt wird bundesweit Vorreiter und führt flächendeckend Lolli-Tests in Kitas ein
30 Sekunden lutschen und dann ab ins Labor. Die Stadt Mönchengladbach erprobt ab 12. April ein anerkanntes Testkonzept mit so genannten Lolli-Selbsttests zunächst für die 38 städtischen Kitas, das ab dem 21. April flächendeckend auf alle 163 Einrichtungen im Stadtgebiet ausgeweitet wird. Somit nimmt die Stadt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Dazu arbeitet der Fachbereich Kinder,…
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Janann Safi: „Das ALZ ist in guten Händen“
“Ein guter, offener Austausch, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung” – so bewerteten die Drei das Ergebnis einer lebhaft geführten Videoschalte. Die Drei, das sind Justine Krause, Karl Sasserath vom Arbeitslosenzentrum (ALZ) und Janann Safi. Der Jura-Student ist jüngster Fraktionsvorsitzender der SPD im Gladbacher Stadtrat und gleichzeitig oberster Aufseher der stadteigenen Entwicklungsgesellschaft (EWMG). Krause, die neue Leiterin…
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Verwaltung nimmt Vorschläge zum Geropark aus der Bürgerschaft auf
Im Rahmen einer digitalen Bürger-Sprechstunde hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit rund 30 interessierten Bürger*innen in Form einer Videokonferenz über die Umgestaltung des Geroparks diskutiert. “Das war ein konstruktiver Meinungsaustausch, der noch einmal aufgezeigt hat, dass viele die Umgestaltung des Geroparks unterstützen, aber dass es eben auch Fragen gibt, die noch zu klären sind. Ich denke,…
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Gemeinsame Erklärung der Vorstände von KV und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zu „maßnahmenkritischen Aussagen“ Mona Araneas hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Nach einer entsprechenden Aufforderung durch den grünen Kreisverband und die grüne Fraktion ist Mona Aranea heute aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach ausgetreten und hat zugleich ihre Position als stellvertretende Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks Ost zur Verfügung gestellt. Diese Schritte begrüßen wir als Vorstände von Fraktion und Kreisverband der Grünen in Mönchengladbach sehr. Auf das persönliche Mandat in der Bezirksvertretung Ost hat die Fraktion allerdings keinen Einfluss, sie kann es…
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Grünen Politikerin in Mönchengladbach spricht weiter über ihr Lieblingsthema auf der Sonntagsdemo
In Rheydt traf die Gruppe der Demonstranten, etwa 30 Personen inkl. mitgebrachter Kinder, gegen 17:30 ein.Schnell wurde klar: Mona Aranea Guillen ist die Hauptrednerin der Gruppe. Sie bestimmt, wer was mitteilen darf, sie zensiert den Inhalt. Am Ende der Aufzeichnung wird sie dazu durch den Moderator aufgefordert. Ein Bürger bat darum, etwas sagen zu dürfen.…
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Mönchengladbach wird Modellkommune – Kultur und Sport stehen im Vordergrund
Mönchengladbach gehört zu den ersten Städten, die das Land Nordrhein-Westfalen als Modellkommune für weitere Öffnungsschritte ab dem 19. April ausgewählt hat. Dies hat Digitalminister Andreas Pinkwart heute Vormittag verkündet.Mönchengladbach hatte sich gemeinsam mit der Stadt Krefeld und einem Konzept, das gezielte Öffnungen im Kultur- und Sport vorsieht, als Modellregion beworben. Die Nachbarstadt, die mit Mönchengladbach…
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Jusos lehnen Abschiebung von Daouda Guilavogui strikt ab
Die Jusos Mönchengladbach sind geschockt von der geplanten Abschiebung Daouda Guilavoguis, der 2014 von Guinea nach Deutschland kam. Sie sehen es nicht ein jemanden, der schon mehrere Jahre hier lebt und eine Ausbildung absolviert, generell und besonders während der Corona-Pandemie abzuschieben. Dazu meint die Vorsitzende, Lin Großmann: „Bei der jetzigen Lage in Guinea darf dorthin…
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Corona-Leugner-Demo in Mönchengladbach wird zur Bühne der Grünen 2. stellvertretenden Bezirksvorsteherin
Meinung: Harald Wendler Ihren eigenen Worten folgend ist sie Wissenschaftlerin, ist sie Soziologin, ist sie empirische Sozialforscherin und sie fordert Menschen auf, der Wissenschaft nicht zu glauben, ihr nicht zu folgen. Ihr Name: Mona Aranea Guillen.Sie fühlt sich “aufgebaut” durch eine wissenschaftliche Studie zu dem Thema Verschwörungsmythen. Sie glaubt, die corona-bedingten Einschränkungen wie z.B. Reisefreiheit…
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FDP-Kreisvorstand trifft Club der Altstadt-Wirte
„Wir halten durch, bis zum Schluss!“ Drei junge Gastronomen der Mönchengladbacher Altstadt, Hauke Jakob, Ugur Bilgic und Cem Akay, geben sich den Vertretern des FDP-Kreisvorstands gegenüber kämpferisch. Die Gastronomie am Alter Markt sei nach wie vor stabil. Sobald Corona-Verordnung und Wetter es zuließen, werde die Außengastronomie öffnen. Dann berichten sie, dass sie bereits zwei Mal…
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Bürgerbeteiligung: Ampelfraktionen laden zum Dialog
Nach der jüngsten Veröffentlichung der konkretisierten Planungen zur Umgestaltung des Geroparks haben Janann Safi, Dr. Boris Wolkowski sowie Nicole Finger, die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie die Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid, Fachverbände zum digitalen Austausch eingeladen. Dabei wurden gemeinsam mit dem ADFC mobilitätspolitische Belange sowie Einschätzungen diskutiert, die für die aktuellen Planungen des Geroparks…
