Kategorie: Politik
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„Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen“
In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues.…
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Verteilung der Sportfördermittel soll durch eine neue Kommission organisiert werden
Die CDU-Ratsfraktion hat im Sportausschuss die Bildung einer Kommission beantragt, die sich zeitnah mit der Neuverteilung der Sportfördermittel in Mönchengladbach beschäftigt. Hintergrund der Initiative sind die Herausforderungen, die dem Freizeit- und Breitensport durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Die Kommission soll eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Verteilung der rund 200.000 € durch ihre Beratungen gewährleisten. „Durch die…
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„Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit“
In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist…
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Kommentar von DIE LINKE. zum sogenannten Schulentwicklungsplan
Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt, der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“, stellt Sebastian Merkens – bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest. Die…
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Rot-gelb-grüne Ratsmehrheit will mehr Gesamtschulplätze
Eltern, deren Kindern in zwei Jahren auf die weiterführenden Schulen wechseln, haben schon jetzt das Schuljahr 2023/24 mit einigem Argwohn im Blick. Viele von ihnen wissen, dass sich dann die Schülerzahlen deutlich erhöhen werden: Rund 200 Kinder zusätzlich – was etwa einer Zahl von sieben Schulklassen entspricht – werden dann aus den Grundschulen in die…
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Karlspreis diskutiert Erwartungen an die europäische Zukunftskonferenz | Bürger:innen sollen sich beteiligen
Mit einiger Verspätung beginnt am Europatag, am 9. Mai, die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Europäische Union lädt hierbei Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten ein, in öffentlichen Debatten und Diskussionsreihen ihre Ideen über zentrale Prioritäten und Herausforderungen auszutauschen und die Zukunft der EU mitzugestalten.Welche Themen sind uns besonders wichtig? Was muss verändert werden? Was…
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Verlängerung der S28: Verwaltungsspitzen legen unterschriftsreife Vereinbarung zum Schienennahverkehr vor
Nach intensiven Beratungen haben die Verwaltungsspitzen der Stadt Mönchengladbach, des Kreises Viersen, der Stadt Viersen und der Stadt Willich eine unterschriftsreife Erklärung zur gegenseitigen Unterstützung bei Projekten im Schienennahverkehr ausgearbeitet. Ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung ist die Verlängerung der S 28 bis nach Viersen. Hierüber wurden in den vergangenen Monaten neue Beratungen zwischen den Partnerkommunen…
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Maikundgebung zum Tag der Arbeit 2021 auf dem Rheydter Marktplatz
In diesen Zeiten ist alles anders, so auch am diesjährigen Tag der Arbeit. Nicht der übliche Demonstrationsmarsch von der Rheydter Str. zum Marktplatz wurde organisiert. Eine Kundgebung unter Corona-Bedingungen wurde ab 11:00 Uhr abgehalten. Bei gutem Wetter fanden sich etwa 140 Gewerkschaftler und interessierte Bürger ein, sie erwarteten Redner der Gewerkschaften, auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs…
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Bund und Land im Austausch mit dem „Club der Wirte“
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat sich bei einer Videokonferenz über die aktuelle Lage der Gastronomen in der Gladbacher Altstadt informiert. Bei dem Austausch mit dem “Club der Wirte” organisiert von Josef Vitz (bekannt als “Altstadt-Sheriff”) nahmen auch der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner sowie der zuständige Ratsherr Martin Heinen und Simon Schmitz für den Stadtbezirksverband…
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Tag der Arbeit: Online-Debatte mit Annalena Baerbock und Julia Friedrichs
Am morgigen Tag der Arbeit wollen über 5000 Menschen mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Bestseller-Autorin Julia Friedrichs über den Weg zu menschenwürdiger Arbeit, die zum Leben reicht, diskutieren. Damit könnte das die größte digitale Veranstaltung zum diesjährigen Tag der Arbeit überhaupt sein. Angesichts der heute bekanntgegebenen Zahlen der Beschäftigten im Niedriglohnsektor trifft dieses…
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“Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte”
In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht. Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen.Die Fronten waren klar: Eine Gruppe…
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Das lange Sterben der Hauptschulen in Mönchengladbach geht weiter
Mit zwiespältigen Gefühlen nimmt die GEW Mönchengladbach die neuen Pläne zur Veränderung der Schullandschaft in Mönchengladbach zur Kenntnis. Positiv wertet Die GEW die frühzeitige Information der von Schließungen bedrohten Schulen. In der Vergangenheit hatten die betroffenen Hauptschulen in der Regel erst aus der Presse von Schließungsplänen erfahren. Gespannt erwartet die GEW die Diskussionen und Beschlüsse des…
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Sondersitzung Integrationsrat:
Ziel ist die Abwahl des Vorsitzenden“Hiermit lade ich Sie zur 5. Sitzung des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach am 28.04.2021, 17:30 Uhr, in den Kaisersaal, 1. Etage, Haus Erholung, Johann-Peter-Bölling-Platz, 41061 Mönchengladbach ein.” So lautet es im Anschreiben von OB Felix Heinrichs an die Mitglieder des Integrationrates. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter. Diese Sitzung beantragt hatten am…
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Fahrradfreundlich geht anders
Beidseitiger Radstreifen Lürriper Straße zur Erzbergerstraße weiterhin eine GefahrenstelleDie Bezirksvertretung Ost und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität befassten sich in der vergangenen Woche mit der Radverkehrsführung an der Kreuzung Lürriper Straße / Erzbergerstraße. Diese Umplanung erfolgt sowohl im Rahmen des im Dezember 2018 beschlossenen Vorrangstraßennetzplanes, als auch nach dem ein Jahr zuvor verabschiedeten Masterplan Nahmobilität, wonach die Strecke für Radfahrende eine wichtige…
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Werner Schell: Bundes-Corona-Notbremse kommt zu spät und ist in Teilen überzogen bzw. rechtlich problematisch!
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich übersende Ihnen das angefügte Statement zur Kenntnis und mit der Bitte um weitere Veranlassung. Nach aktuellen Tagesschauberichten haben Sie erklärt, dass in der kommenden Woche über Erleichterungen für Geimpfte entschieden werden soll. Das ist zu begrüßen. Zu den Freiheiten muss auch die Befreiung von Schnelltests, v.a. bei Friseur- und Fußpflegeversorgung,…
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Ampel lässt größere Gestaltungsspielräume für Handel und Gastronomie prüfen
Die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren sowie die Belebung innerstädtischer Plätze sind Kernanliegen der Ampelfraktionen. So hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrer Kooperationsvereinbarung unter anderem darauf verständigt, bestehende Gestaltungsvorgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Nun wurde ein Antrag eingebracht, der die Verwaltung mit einer Anpassung der Gestaltungsrichtlinien beauftragt. In den kommenden Sitzungen der…
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Viersen: Landrat Dr. Coenen fordert Land auf, Impftermine für Wahlhelfer zu öffnen
“Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so rechtzeitig geimpft werden, dass sie bis zur Bundestagswahl den vollen Impfschutz aufgebaut haben. Diese Ehrenamtler leisten einen wichtigen Dienst an unserer Demokratie, für den sie in engen Kontakt zu anderen gehen. Der Staat trägt die Verantwortung dafür, dass das gesundheitliche Risiko dabei minimiert wird. Darum brauchen wir bald einen konkreten…
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CDU unterstellt OB Heinrichs Falschinformation der Bürger – Nachweis: Fehlanzeige
Der Vorwurf: In seiner digitalen Bürgersprechstunde soll Felix Heinrich von zwei Quartiersgaragen gesprochen haben, die im Gebiet der neuen Maria-Hilf-Terassen gebaut würden. Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV Nord meint in einer aktuellen Meldung: „Für die Anwohner im Bereich der Heinrich-, Gasthaus- und Weiherstraße ist es wichtig zu wissen, dass es sich bei der Aussage…
