Kategorie: Politik
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Immer mehr Arbeitsuchende in Mönchengladbach – Steigerung um 42,5 Prozent innerhalb von 12 Monaten
Von April 2020 bis April 2021 sind in Mönchengladbach 2.042 Arbeitsuchende aus der Arbeitslosenversicherung in den Bereich des SGB III gekommen, sie bekommen jetzt „Hartz IV“. Ihre Zahl ist innerhalb von 12 Monaten um 42,5 Prozent gestiegen. Insgesamt waren 6.847 Menschen langzeitarbeitslos Im April 2020 waren es noch 4.805. ,,Viele Betroffene sind nur aufgrund der…
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Fassungslos und in tiefer Trauer
DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Linksfraktion an,…
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Infostand von „Friedensbündnis Mönchengladbach“ muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative gerichtlich gegen ein Verbot der Stadt Mönchengladbach zum Aufstellen eines Friedensstandes am 22.04.2021 vorgegangen war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt…
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Demo “Freiheit für Palästina” auf dem Rheydter Marktplatz
Waren es am vergangenen Samstag noch über 100 Teilnehmer, so kamen gestern lediglich etwa 30-40 Demonstranten oder Zuhörer. Sie skandierten “Freiheit für Palästina” auf arabisch und wohl auch in deutscher Sprache.Wer die Organisatoren sind, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Offensichtlich verlief die gesamte Demonstration friedlich. 1 – 3 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Denkmalförderung: Rheydter Hauptkirche und Schloss Rheydt werden unterstützt
Die Schäden sind nicht zu übersehen, die Bürger sind geschockt über ihr Ausmaß und gleichzeitig erfreut über die zur richtigen Zeit zugesagten Fördermittel des Bundes. Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings konnten die Neuigkeit zeitgleich verkünden. Gülistan Yüksel: „Ich freue mich, dass die Evangelische Hauptkirche Rheydt 400.000 Euro Bundesförderung erhält. Nach…
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Gemeinsam für eine gewaltfreie Zukunft –
dafür plädiert der Vorsitzende des Integrationsrates Nasser Zeaiter„Am letzten Wochenende konnten wir alle die Berichterstattung in den Nachrichten verfolgen. Es ging um massive und gewaltbereite Demonstrationen in Deutschland, die sich gegen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten richtet. Die Auseinandersetzungen am GAZA-Streifen sind nicht neu, haben aber in Deutschland eine neue Diskussion entfacht. Im Namen des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach möchte ich nachdrücklich…
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Bundesnotbremse in Mönchengladbach ab Freitag, 21. Mai aufgehoben- Folgende Regeln gelten dann
In Mönchengladbach wurde heute den fünften Werktag in Folge die Wocheninzidenz von 100 unterschritten. Deshalb wird die Bundesnotbremse am Freitag, 21. Mai, ab 0 Uhr aufgehoben. Dies hat das Land NRW heute (19. Mai) per Allgemeinverfügung festgestellt. Ab Freitag gelten damit die Regelungen der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung. Was bedeutet dies für die verschiedenen Lebensbereiche…
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„Jazz in der Kirche“ vom Jazzclub Mönchengladbach erhält eine einjährige Förderung vom Land NRW
Für freie Musikerinnen und Musiker waren die pandemiebedingten Auftrittsverbote und der damit verbundene Einnahmeverlust eine große Herausforderung. Die Landesregierung hat nun 3 Millionen Euro für einjährige Projektförderungen im Bereich der Freien Musik vergeben. Insgesamt werden 107 Projekte gefördert, die von einer fachkundigen Jury aus regionalen Experten ausgewählt wurden. „Als FDP-Fraktion ist uns die Förderung der…
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Verantwortung: Mandat vs. Gesundheitsschutz?
Die Partei DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende…
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Das blinde Auge der Stadtverwaltung –
Eingriffe in den geschützten Teil des Lambertgeländes in Giesenkirchen einfach übersehen?Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus der Bebauung herausgenommen und mit einer Festsetzung zur dauerhaften Unterschutzstellung in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) versehen. Zuvor waren…
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Der „S 28–Protest” – Ende offen
Gegner der Westverlängerung der Regiobahn „S 28“ protestierten mit einer Einladung zum Waldspaziergang auf und auch neben der dort vorhandenen alten Bahntrasse. Die geplante Westverlängerung der „S 28“ von Kaarst nach Viersen beunruhigt einige Mönchengladbacher Bürger:innen. Unter die etwa 100 bis 120 Menschen, die sich am vergangenen Donnerstag auf Einladung der Interessengemeinschaft „S 28 Nein…
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FDP-Mönchengladbach nominiert Andreas Terhaag und Daniel Winkens für NRW-Landtagswahlen 2022
39 Mitglieder der FDP folgten am Samstag der Einladung zu zwei Sitzungen, der Kreiswahlversammlung und dem anschließenden ordentlichen Kreisparteitag. Angemietet wurde der Kaisersaal im Haus Erholung, um Corona konform die entsprechenden Sitzabstände einzuhalten. Gleich zwei junge Kandidaten, die beide mit starken Vorstellungen aufwarteten, bewarben sich um den Wahlkreis Süden, Sascha Horn und Daniel Winkens. Das…
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Sportstättenentwicklungsplanung: viel Geld wurde bisher in die örtlichen Sportstätten investiert – größtenteils in Fussballfelder
Neben der Bewertung des Zustands, des Bedarfs für Vereinssport, Schulsport und Breitensport geht es nun darum, neue Wege bei der Planung einzuschlagen. „Die Berücksichtigung von Trendsportarten und die Verfügbarkeit eines Breitensportangebotes auch außerhalb des normierten Sports in städtischen Sportanlagen ist für uns ein Kernbestandteil der nun folgenden Planungsüberlegungen“, erklärt Sascha Horn, sportpolitischer Sprecher der FDP.…
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Wofür die aktuelle Pandemie herhalten soll –
Nebelkerzen der CDU zugunsten der NEWAls Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG in Mönchengladbach, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion bemüht sich Dr. Schlegelmilch seit geraumer Zeit darum, neue Geschäftsfelder/Projekte der Stadt auf die NEW AG zu übertagen. Damit betreibt er das durchsichtige Geschäft einer politischen Partei, wirtschaftliche Zukunftsthemen an die gewinnorientierte NEW zu vermitteln. Ist die CDU zu diesem Zweck gewählt worden?…
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FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für…
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Aufgabe Sportanlage Bungtwaldplatz-
NEW zeigt Interesse am GrundstückDie Sportanlage Bungtwaldplatz wird in der sportlichen Nutzung aufgegeben. Das hat der Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder einstimmig in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das aus dem Jahr 1965 stammende Tennenspielfeld der Sportanlage Bungtwaldplatz ist hoch sanierungsbedürftig und befindet sich in einem nicht mehr bespielbaren Zustand. Im Jahr 2013 haben schon einmal Sanierungsarbeiten an der…
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Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
DIE LINKE. wundert es nichtDie rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im…
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Die Bürger bleiben ausgeschlossen:
Rechtsgutachten zur Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG ist Thema im HauptausschussDie Stadtverwaltung Mönchengladbach teilt mit:Nach der Beschlussfassung der Ratsmehrheit, eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, wird dem Hauptausschuss dieses Gutachten nunmehr im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 12. Mai zur Kenntnis gegeben. Auftragsgemäß äußert sich das Gutachten zu der Frage, ob die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH mit…
