Kategorie: Politik
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Monatlicher Corona-Aufschlag statt Almosen gefordert
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit diesem Urteil eine zentrale Forderung des VdK nach einem monatlichen Krisenzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. Das…
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Stadt gibt Allgemeinverfügung zu Testoption raus
Das Land NRW hat gestern am späten Abend öffentlich bekannt gemacht, dass Mönchengladbach zu den Städten zählt, die die Testoption nutzen können. Die Stadt hat nun die entsprechende Allgemeinverfügung rausgegeben. Somit nutzt die Stadt die nach der Coronaschutzverordnung mögliche Testoption per Allgemeinverfügung (s. Datei) ab Dienstag, 6. April, für das gesamte Stadtgebiet. Weitere Details zur…
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Stadt erklärt Klimanotstand
Die Mehrheit im Rat erklärt für Mönchengladbach den Klimanotstand. Damit erkennt die Stadt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die Stadt Mönchengladbach berücksichtigt in allen zukünftigen Entscheidungen deren Klimaverträglichkeit / Klimaauswirkungen. Sie bevorzugt die Lösungen, Maßnahmen und Aktionen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt…
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Brief mit verdächtiger Substanz an CDU-Kreisgeschäftsstelle veursacht Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei
Ein heute Mittag, gegen 12:30 Uhr, auf der Regentenstraße bei der Kreisgeschäftsstelle der CDU eingegangener Brief mit einer verdächtigen Substanz hat einen Großeinsatz der Feuerwehr und der Polizei Mönchengladbach ausgelöst. Die Polizei Mönchengladbach war durch eine 51-jährige Mitarbeiterin der Geschäftsstelle alarmiert worden, nachdem diese einen an die CDU adressierten Brief geöffnet hatte und mit einen…
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Mönchengladbach erhält 226.333 Euro für Denkmalpflege
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. “Ich freue mich, dass Mönchengladbach von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler…
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Online Podiumsdiskussion – “Rassismus in der Gesellschaft – Lösungen für mehr Gerechtigkeit”
Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde in VIE/ MG wird im Rahmen ihrer Kampagne “Muslime gegen Rassismus” noch eine Online-Podiumsdiskussion veranstalten. Die Veranstaltung ist kostenlos und offen für alle und es dürfen/ sollen auch Fragen gestellt werden. Der Oberbürgermeister Herr Heinrichs, der katholische Pfarrer Herr Simonsen sowie der Imam & Theologe der Ahmadiyya Muslim Gemeinde haben als…
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Peter König im Gespräch mit Sinan Heesen, Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle
„Wir schaffen das!“ Sinan Heesen, neuer Pächter in der Kaiser-Friedrich-Halle, zeigt sich im Gespräch mit FDP-Bundestagskandidat Peter König optimistisch, obwohl er eigentlich vor Ostern den Biergarten eröffnen wollte. Daraus wird erst einmal nichts, Corona macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Peter König zeigt Verständnis. „Die Gastronomie hatte zu Beginn der Pandemie die Hygienekonzepte bereits…
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NRW ermöglicht Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Andreas Terhaag, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter der FDP. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte…
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Andreas Terhaag: Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier
Andreas Terhaag, FDP, MdL zeigt sich zufrieden mit der getroffenen Leitentscheidung: „Die Leitentscheidung 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gibt sie den Anwohnern der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich, die dort wohnen bleiben möchten, eine Bleibeperspektive falls das Areal 2026 aus dem Abbauplan herausfällt und zum anderen werden…
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Geropark: Plakataktion informiert über Umgestaltung
Interessierte Bürger*innen können sich aktuell über QR-Codes an verschiedenen Orten im Geropark über den aktuellen Planungsstand zu dessen Umgestaltung informieren. Dazu können die Bürger*innen ein digitales Bild abrufen, wie der Park aus ihrer Perspektive nach dem aktuellen Stand der Planungen aussehen soll. Zusätzlich informiert die Stadt auf Plakaten unter den Schwerpunktthemen Wasser, Bäume, Sicherheit, Ökologie…
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Können Geimpfte Corona übertragen?
Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit irritiert FDP-Bundestagskandidat Peter KönigZu welchem konkreten Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium bzw. das Robert-Koch-Institut eine Festlegung träfe, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich sei, wollte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, wissen. Die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit an Wolfgang Kubicki stellt Peter König, FDP-Kandidat für den Bundestag, nicht zufrieden. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums…
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Pflanzaktion in Odenkirchen
Die heißen Sommer der vergangenen beiden Jahre haben auch in Odenkirchen ihre Spuren hinterlassen: Viele Bäume, vor allem Eichen, im Wäldchen an der Kamphausener Straße zwischen Stoltenhoffstraße und dem Lenßenhof haben die sommerliche Hitze nicht überlebt und sind abgestorben. Für einige Grünen-Mitglieder aus der Bezirksvertretung Süd sowie die grüne Bundestagskandidatin für Mönchengladbach, Kathrin Henneberger, war…
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Wie passt das alles zusammen?
Gastbeitrag / Meinung von Dieter Hanke Themen-Aufzählung: Landtag NRW, AfD, SPD, JU, CDU, Bündnis90/Grüne, Integrationsrat, Nasser Zeaiter, Sigrid Herrmann-Marschall In den letzten Tagen gab es für mich viel zu lesen. Nach den Ereignissen in Mönchengladbach um den Integrationsratsvorsitzenden will ich mir ein neutrales Bild machen. Fakten und Beweise suche ich. Gefunden habe ich: Hass, Populismus,…
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Ein Expertenrat auf den Armin Laschet nicht hört
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Christiane Woopen ist Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln,…
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Grüne fordern Rückgabe der Mandate
Gemeinsame Erklärung der Vorstandssprecher:innen von Kreisverband und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach zum Austritt von Nasser Zeaiter aus der grünen Ratsfraktion Seit einigen Monaten kursieren Bilder, Feststellungen und Behauptungen über Kontakte von Nasser Zeaiter zur Amal und zur Hisbollah-Bewegung. Wir von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben in dieser Zeit gemeinsam mit ihm, dem Landes-…
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Nasser Zeaiter erklärt Rücktritt
“Ich habe mich lange Zeit politisch für die Grünen engagiert, weil sie eine weltoffene Partei sind, bei der ich mich immer gut aufgehoben fühlte. Um aber Schaden von der grünen Fraktion abzuwenden, erkläre ich an dieser Stelle meinen Austritt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. Meine Mandate werde ich beibehalten. Nach wie vor wird…
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CDU vergisst eigene Verfehlungen und sieht „politische Dimension“
Meinung Es ist Wahlkampf, die CDU kämpft ums politische Überleben in der Stadt und vergreift sich eklatant in den Mitteln.Zu gerne möchten die Vorturner, in diesem Fall Dr. Schlegelmilch als Fraktionsoberer und der Sprecher im Integrationsrat Bernhard Stein die Nähe eines Mönchengladbacher Bürgers zu Terroristen darstellen. Die dazu notwendigen Belege liefern sie nicht, es gibt…
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Integrationsratsvorsitzender Nasser Zeaiter erklärt sich dem Gremium in öffentlicher Sitzung
Persönliche Erklärung des Integrationsratsvorsitzenden und Ratsmitglieds Nasser Zeaiter über angebliche Kontakte des al-Ghadir-Kulturzentrums Mönchengladbach sowie persönliche Kontakte zu den Bewegungen von Amal und Hisbollah sowie zu Großajatollah Muhammad Hussein Fadlallah Mönchengladbach, 16. März 2021 „Verehrte Mitglieder des Integrationsrats,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Es hat in der jüngsten Vergangenheit etliche Vorwürfe gegen…
