Kategorie: Gericht / Justiz
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Bußgeld ja, Gefängnis nein
Schwarzfahrer*innen sollen entkriminalisiert werden, fordert ein Gladbacher Bündnis Bußgeld ja, Gefängnis nein – das fordert das Gladbacher Bündnis für soziale Gerechtigkeit in einem Brief an Oberbürgermeister (OB) Felix Heinrichs (SPD). Das Ziel: Schwarzfahrer*innen sollen im schlimmsten Fall nicht mehr ins Gefängnis. Damit die vieldiskutierte Forderung abschließend behandelt werden kann, bittet das Bündnis Heinrichs, das Anliegen…
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Zeugen gesucht: Willicher Kommunalpolitikerin auf Schützenfest bedroht und beleidigt
Ein 55-jähriger Tatverdächtiger soll am späten Freitagabend, 29. August, zwischen 22.30 und 23 Uhr in einem Festzelt bei einem Schützenfest auf dem Martinsplatz in Willich-Anrath eine 46-jährige Kommunalpolitikerin beleidigt und bedroht haben. Die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach ermittelt. Sie bittet Zeugen des Vorfalls, sich unter der Telefonnummer 02161-290 zu melden. (km) 0 – 4…
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Nicht an falscher Stelle in falscher Gesellschaft das Wort von der Menschenwürde erheben
Stellungnahme des Diözesanrats der Katholikinnen im Bistum Aachen zur Positionierung von Bischof Dr. Helmut Dieser am 10. Juli 2025 in der Debatte zur Wahl der Richterinnen zum Bundesverfassungsgericht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“: So lautet der Artikel 1 des Grundgesetzes. Ihn zitiert Bischof Dr. Helmut Dieser am 10. Juli 2025 und wirft seine episkopale…
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Kriminalpolizei beschlagnahmt zahlreiche Waffen bei Wohnungsdurchsuchung
Durch einen Vorfall im Straßenverkehr ergaben sich für die Polizei Mönchengladbach Hinweise darauf, dass ein mutmaßlich dem Personenkreis der “Reichsbürger” zuzuordnender 43-jähriger Mönchengladbacher illegal über Waffen verfügen könnte. Bei der Wohnungsdurchsuchung am Mittwochnachmittag, 14. Mai, beschlagnahmte die Kriminalpolizei dann unter anderem zahlreiche Waffen. Ausgangssachverhalt war eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr. Ein Zeuge meldete der Polizei unter…
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Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.Wofür Geld da ist und wofür nicht. Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen. Während Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand soziale Träger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen…
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Grüne stehen zur Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 25. Februar die Stadt Mönchengladbach per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, den baulich getrennten Radweg („Protected Bike Lane“, kurz PBL) an der Hohenzollernstraße „vorläufig“ zurückzubauen. Die Stadtverwaltung prüft nun, ob Beschwerde eingelegt wird. „Das ist ein herber Rückschlag für die Stärkung nachhaltiger Mobilität in unserer Stadt“, so Thomas Diehl, Sprecher für…
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Zeugenaufruf: Verdächtige Person an Rheindahlener Schule
Am Freitag, 15. November, erhielt die Polizei Mönchengladbach gegen 12.20 Uhr Kenntnis von einem Vorfall an einer weiterführenden Schule in Rheindahlen: Eine Schülerin (12) berichtete von einem unbekannten Mann, der sie in dem Vorraum der Toilette sexuell belästigt habe. Da bis heute andauernde, umfangreiche Ermittlungen bislang nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen führten, bittet die Polizei…
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89-Jähriger in seiner Wohnung beraubt
Am Samstag, 12. Oktober, haben zwei Unbekannte einen 89-Jährigen in seiner Wohnung an der Hindenburgstraße niedergeschlagen und beraubt. Erst am Montag vertraute sich der Rentner der Polizei an. Am Montagnachmittag befand sich ein Beamter des Bezirksdienstes gegen 15.30 Uhr in der Rewe-Filiale am Mönchengladbacher Hauptbahnhof. Eine Verkäuferin der dortigen Bäckerei machte ihn auf einen Rentner…
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Vorsicht bei QR-Codes: Quishing ist die neue Betrugsmasche
Schnell mal einen QR-Code scannen, um eine Speisekarte zu lesen oder mit der Bank zu kommunizieren. Das ist für viele Menschen normal. Doch Vorsicht: QR-Codes können gefälscht sein. Fachleute sprechen von „Quishing“ – eine Zusammensetzung von QR-Code und Phishing, dem Fischen nach Passworten. Besonders perfide: Kriminelle kombinieren hier digitale Betrugsmaschen mit klassischen Informationswegen. Sie locken…
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Gefährliche Körperverletzung am Platz der Republik: Zwei Männer (26 und 39) verletzt – Täter flüchtig
Am Platz der Republik im Stadtteil Hardterbroich-Pesch hat sich am Samstagabend, 10. August, gegen 20.20 Uhr ein Körperverletzungsdelikt zugetragen, bei dem ein 26-Jähriger schwere und ein 39-Jähriger leichte Verletzungen erlitten haben. Nach aktuellem Ermittlungsstand der Polizei kam es an der Grünfläche neben der Skateranlage am Platz der Republik zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Im…
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Schwerer Raub mit Schusswaffe – 32-Jähriger in Untersuchungshaft
Zwei Männer im Alter von 44 und 32 Jahren stehen im Verdacht, am Sonntag, 4. August, gegen 16 Uhr in die Wohnung eines 50-Jährigen an der Johannesstraße im Stadtteil Hardterbroich-Pesch eingedrungen zu sein und ihn unter Vorhalt einer Schusswaffe beraubt zu haben. Die Polizei setzte eine Ermittlungskommission ein und nahm einen der Verdächtigen, den 32-Jährigen,…
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Einsatz der Kriminalpolizei gegen “falsche Wasserwerker” | Fünf Personen festgenommen und nun in Untersuchungshaft
Ermittler der Kriminalpolizei führten die fünf Festgenommenen am Donnerstag, 8. August, einem Haftrichter vor. Alle zuvor ausgestellten Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt. Vier Männer (25, 28, 30 und 36 Jahre alt) und eine Frau (40) befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern auch nach dem gestrigen Einsatz weiter an. (et) Bisherige Meldung:…
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Raub in Schrievers: Unbekannte nehmen Bauchtasche an sich
Im Stadtteil Schrievers an der Bachstraße Ecke Trierer Straße haben zwei unbekannte Männer am Montagabend, 5. August, um 19.25 Uhr einen 26-Jährigen angegriffen und beraubt. Laut eigenen Angaben war der 26-Jährige zu Fuß auf der Bachstraße in Richtung Rheydt Innenstadt unterwegs, als ihm plötzlich die beiden Unbekannten in den Weg traten. Einer der beiden habe…
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Illegale Plantage in Rheydt ausgehoben – Drei Festnahmen
Drogenfahnder der Kriminalpolizei haben am Mittwoch, 31. Juli, eine illegale Cannabisplantage an der Dahlener Straße ausgehoben. Dabei stellten sie fast 50 Kilogramm Marihuana sicher und nahmen drei Personen im Alter von 49, 50 und 53 Jahren fest. Gegen 9.30 Uhr durchsuchten Ermittler ein Gebäude an der Dahlener Straße. Ihnen lagen Erkenntnisse vor, die auf eine…
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Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach: Nachtragsmeldung: 21-Jähriger Tatverdächtiger in Klinik eingewiesen.
Der 21-jährige Mann, den die Polizei gestern nach einem Angriff auf einen Bundespolizeibeamten festgenommen hat, wurde heute durch Ermittler der Mordkommission einem Haftrichter vorgeführt. Vor Gericht verschlechterte sich erneut sein Gesundheitszustand akut. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten ihn schließlich vom Gerichtssaal in ein Krankenhaus. Dort untersuchten ihn Ärzte und stellten fest, dass eine bestehende psychische Erkrankung des…
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“L’amour toujours”: Erneuter Vorfall bei Veranstaltung (Schützenfest) in Venn
Am Samstag, 20. Juli, kam es bei einem Schützenfest im Ortsteil Venn zu rassistischen Gesängen zu einem Lied des Künstlers Gigi D’Agostino. Der Staatsschutz der Polizei erhielt Kenntnis von dem Vorfall und hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Am Dienstag, 23. Juli, erhielt die Polizei über eine Online-Anzeige Kenntnis von einem Video, das…
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Prämiensparvertrag: Was die BGH-Urteile für Zinsansprüche bedeuten
Verbraucherzentrale NRW rät Betroffenen in NRW, genau auf Verjährungsfristen zu achten / Musterbrief online abrufbar Seit vielen Jahren werden Prämiensparverträge vor Gericht verhandelt. Die häufig schon in den 1990er Jahren abgeschlossenen Sparverträge hatten nur vergleichsweise geringe variable Sparzinsen, dafür aber bei zunehmender Laufzeit fest vereinbarte, steigende Prämien, die für die Banken teuer wurden. Schon mehrfach…
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Verfassungsgericht: Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) muß Akten zur Verfügung stellen
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem Umfang Akten zur Verfügung stellen. Bislang hatte ihr Haus nur zehn Seiten für einen Zeitraum von zwei Tagen herausgegeben, während…
