Kategorie: Gericht / Justiz
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Nachtragsmeldung 1 zu: Ein Todesfall und drei schwer verletzte Personen nach Sturz von Laubengang
Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei Mönchengladbach Bauordnungsamt veranlasst zusätzliche Absturzsicherung an Mehrfamilienhaus in Odenkirchen Die Polizei Mönchengladbach hat in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Feuerwehr Mönchengladbach am Donnerstag, 21. April, von einem Sturz von einem Laubengang im dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Mönchengladbach-Odenkirchen, auf der Straße am Kammerhof, berichtet. Bei dem Sturzgeschehen ist…
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Sexueller Übergriff auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt zu einem sexuellen Übergriff auf eine 31jährige Frau. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und verging sich an ihr. Aufgrund von Hilferufen wurden Polizeibeamte auf die junge Frau aufmerksam. Vor Eintreffen der Beamten flüchtete der Täter vermutlich in Richtung…
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Zeugensuche nach Raub in der Innenstadt ! –
Hat Gladbach ein Problem mit Jugendbanden?Am Mittwochabend, 13. April, hat eine Gruppe Jugendlicher einen 16- und einen 17-Jährigen im Bereich Alter Markt ausgeraubt. Einer der Täter drohte dabei mit einem Messer. Die beiden Jugendlichen hielten sich gemeinsam mit einem Freund gegen 19 Uhr an der Bushaltestelle Alter Markt auf, als sich circa sechs männliche Jugendliche näherten. Ein Mitglied der Gruppe…
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Europaabgeordnete verurteilen Anti-LGBTIQ-Gesetz aufs Schärfste
In einer Entschließung, die am Donnerstag (08.07.) mit 459 gegen147 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, die in der Charta der Grundrechte, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU verankert sind. Das Parlament betont, „dass das Gesetz kein…
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Schlichten statt Richten: Michael Moll ist der neue Schiedsmann für den Bezirk Nord/2
Wenn das Gespräch ins Stocken geraten ist, Nachbarn sich nur noch böse Blicke zuwerfen oder ein Streit sich hochzuschaukeln droht, ist Michael Moll bereit zu vermitteln. Der selbständige Versicherungskaufmann und Vater zweier Töchter ist der neue Schiedsmann im Bezirk Nord/2. Wenn es in den Stadtteilen Hardt, Hardter Wald, Venn, Waldhausen, Westend, Dahl oder Ohler Zwist…
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Infostand von „Friedensbündnis Mönchengladbach“ muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative gerichtlich gegen ein Verbot der Stadt Mönchengladbach zum Aufstellen eines Friedensstandes am 22.04.2021 vorgegangen war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt…
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Das blinde Auge der Stadtverwaltung –
Eingriffe in den geschützten Teil des Lambertgeländes in Giesenkirchen einfach übersehen?Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus der Bebauung herausgenommen und mit einer Festsetzung zur dauerhaften Unterschutzstellung in Absprache mit der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) versehen. Zuvor waren…
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Zoll ermittelt gegen 19 Arbeiter wegen illegaler Arbeitsaufnahme – 13 Personen vorläufig festgenommen
Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker durch. Nach Auswertung von mehreren zuvor bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Krefeld eingegangenen anonymen Hinweisen ermittelt der Zoll im…
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FDP zum „Rechtsgutachten Haftung SVEN“, Rat am 19.05.2021
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der Wunsch der FDP-Fraktion den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Dies gilt auch für…
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Aufklärung im Fall SVEN: Justitia trägt die Augenbinde, nicht die Bevölkerung!
DIE LINKE. wundert es nichtDie rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im…
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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand…
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Monatlicher Corona-Aufschlag statt Almosen gefordert
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit diesem Urteil eine zentrale Forderung des VdK nach einem monatlichen Krisenzuschlag auf die Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. Das…
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Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück
Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt. Innenminister Reul bekräftigt im…
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Aktualisierung:
Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt: Polizei und Feuerwehr im Einsatz – Entwarnung – Ermittlungen laufenPOL-MG: Nachtrag zur Meldung “Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt….”(vom 07.07.2020) – Tatverdächtiger ermittelt und in Fachkrankenhaus eingewiesen Im Zusammenhang mit dem im Amtsgericht Rheydt aufgetauchten Brief mit einer verdächtigen Substanz hat die Polizei Mönchengladbach einen Tatverdächtigen ermitteln und dingfest machen können. Beim Amtsgericht in Rheydt an der Brucknerallee war am Dienstag, 7. Juli,…
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Jünter in der Eifel
Wie es zu einem Fohlenstall in der Eifel kam – und warum der Stall eine neue Heimat sucht. Er ist 1981 vom linken Niederrhein in die Eifel gezogen, doch seine Liebe zur Borussia ist immer noch lebendig. Der 1950 in Neuss geborene Heinz Onnertz hatte seit jeher ein Herz für die Borussia aus Mönchengladbach. Der…
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Einbrüche im Stadtgebiet
Auch bei statistisch sinkenden Einbruchszahlen bereiten die aktuellen Vorkommnisse doch große Verunsicherung bei den Menschen. 1. Am Freitag, 08.05.2020, und am Samstag, 09.05.2020, wurden zwei Einbrüche in eine Grundschule auf der Lochnerallee festgestellt. In beiden Fällen kletterten die Täter über den Zaun und weiter auf ein Vordach, von wo sie ein auf Kipp stehendes Fenster…
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Der Corona-Pranger – wenn andere Menschen öffentlich angefeindet werden
Empfehlungen fachkundiger Juristen: Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich. Durchaus hört man in diesen Tagen, dass Menschen die im Verdacht stehen, am Coronavirus erkrankt zu sein oder bereits positiv auf Covid-19 getestet wurden, öffentlich…
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2.400 Reinigungskräften in Mönchengladbach drohen massive Einbußen
Weniger Urlaubstage, gestrichene Zuschläge, Arbeit auf Abruf: Einem Großteil der rund 2.400 Reinigungskräfte in Mönchengladbach drohen ab sofort massive Einbußen. Das berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU – und ruft die Beschäftigten dazu auf, die Einschnitte nicht hinzunehmen. „Aktuell legen viele Chefs ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge zu deutlich schlechteren Konditionen vor. Die sollte keiner unterschreiben“, warnt…
