Kategorie: Gericht / Justiz
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Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?
Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde. Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD in Schleswig-Holstein kandidiert, hat zu einer Veranstaltung in die Räume der Hochschule Niederrhein eingeladen. Dort will sie einen Vortrag mit…
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Mönchengladbacher Salafist Sven Lau verurteilt – Verteidigung legt voraussichtlich Revision ein
Vier Fälle der Unterstützung einer terroristischen ausländischen Vereinigung sah der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) als erwiesen an. Die Richter verurteilten den Mönchengladbacher Sven Lau gestern im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Gesamtstrafe von fünfeinhalb Jahren Haftstrafe. Sven Lau bleibt in Haft. Ein Antrag auf Freilassung wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt. So verbleibt…
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Härtere und wirksamere Strafen bei illegalen Autorennen –
Yüksel: „Bisherige Regelungen waren unzureichend“„Immer wieder werden bei illegalen Autorennen Menschen getötet. Zuletzt auch bei uns in Mönchengladbach. So betroffen, traurig und wütend solche schlimmen Ereignisse machen, so wichtig ist es, dass die Politik alles tut, um zukünftig Menschenleben zu schützen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Aktuell hat der Bundestag eine Gesetzesänderung bezüglich dieser Autorennen beschlossen. „Damit wird es…
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Kronzeuge im Sven Lau Prozess überraschend aus der Haft entlassen
Es ging alles sehr schnell, noch in der vergangenen Woche erhoffte sich Ismail I., Kronzeuge gegen den Islamisten und Salafistenprediger Sven Lau, eine Haftverschonung nach der 2/3-Regelung. Sie war ihm derart wichtig geworden, dass er als Kronzeuge gegen seinen ehemaligen Freund und „Bruder“ Sven belastend aussagte. Seine Glaubwürdigkeit konnte guten Gewissens in Frage gestellt werden.…
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Lau-Verteidiger mutmaßt Absprachen zu Lasten des Angeklagten Sven Lau
Seine ganze Familie hat unter dem Assad-Regime in Syrien gelitten, sagte heute der wichtigste Zeuge der Anklage, Ismail I., gegen den Salafistenprediger Sven Lau vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf aus. Schon zur Zeit des Vaters des aktuellen Machthabers in Syrien wurden Familienmitglieder gefoltert und drangsaliert, es gab Enteignung und Todesfälle, so der Zeuge bei der…
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„Wir müssen Frauen helfen und das Schweigen brechen“
Mehr als 100.000 Frauen wurden laut BKA im vergangenen Jahr Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking – fast jede zweite von ihnen lebte mit dem Täter in einem Haushalt. „Das Dunkelfeld ist noch deutlich größer, da sich viele betroffene Frauen aus Scham oder Angst vor weiterer Gewalt scheuen, die…
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Sven Lau erstmals unter Druck – Kronzeugenaussage gegen Salafistenprediger
Recht bleich und fahrig wirkt der Angeklagte, er, der bei den bisherigen Verhandlungstagen vor dem OLG-Düsseldorf doch so souverän wirken wollte. Dann beginnt der Auftritt des Ismail I., selbstbewußt nimmt er neben seinem Anwalt Platz. Ismail I. (26) ist selber wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation rechtskräftig verurteilt und in Schwäbisch Hall in Haft. Er…
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Polizei Mönchengladbach zu “HALLOWEEN” :
Eine Vielzahl von Hinweisen und BeschwerdenTrotz aller Hinweise und Erörterung im Vorfeld gab es zum Thema “Halloween” eine Vielzahl von Hinweisen und Beschwerden. Themenbezogen wurden ca. 30 Anlässe bekannt, bei denen überwiegend mit Eiern gegen Wohnhäuser, Autos und in einem Fall auch in Richtung von Personen geworfen wurden. Personen- oder Sachschäden traten aber nicht ein. In zwei Fällen gab es…
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Zeugen belasten Sven Lau nicht – Prozess tritt auf der Stelle
Am Dienstag und Mittwoch waren insgesamt drei Zeugen im Prozess gegen den Salafisten Sven Lau vor dem OLG Düsseldorf geladen. Von allen erhoffte sich das Gericht u.a., bessere Einblicke in den Lebenslauf und die Entwicklung des Angeklagten zu erhalten. Der frisch pensionierte Staatsschutz-Abt.-Leiter aus Düsseldorf, er sagte am Dienstag aus, hatte jedoch mit Sven Lau…
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Nervende Zeugenaussage entrüstet Richter Dr. Schreiber
Sollte er tatsächlich genaues wissen, so sagt er es nicht deutlich. Zu diesem Fazit kamen wohl die wenigen anwesenden Zuschauer und Medienvertreter gestern beim Prozess gegen den Salafisten Sven Lau vor dem OLG in Düsseldorf. Sollten das Gericht und die Staatsanwaltschaft Belastungsmaterial erwartet haben, sie wurden bitter enttäuscht. Zeuge Dominic S. beantwortete gleichlautende Fragen mit…
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Neue Zeugen liefern keine neuen Fakten – Stagnation im Prozess gegen Sven Lau
Sie wolle nicht erkannt werden; so begründete die Zeugin gestern vor dem OLG in Düsseldorf ihr Erscheinen im Ganzkörperschleier, sie gilt als polnische Katholikin. Ob sie die anwesenden Unterstützer des Angeklagten Sven Lau meinte, blieb unklar. Unklar auch das Bedürfnis der Zeugin auf Unterstützung durch eine Dolmetscherin. Ihr Rechtsbeistand erklärte es überraschenderweise mit fraglicher Rechtssicherheit…
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Sven Lau bricht sein Schweigen vor dem OLG
Dominic Schmitz, ein ehemaliger Mitstreiter und Begleiter des Sven Lau hatte seine Aussage beendet, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Fragen an Schmitz gestellt. So fragte der Vorsitzende Richter Dr. Schreiber den Angeklagten Sven Lau, ob auch er den Zeugen befragen wolle. Er wollte. Schmitz hatte ausgesagt in 2011 habe er den Angeklagten letztmalig getroffen. Dies wollte…
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Sven Lau Prozess: Aussageverweigerungsrecht nutzen Mutter, Schwiegermutter und Ehefrau
Wer mit der Erwartung gekommen war, am zweiten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht würden die ersten Aussagen zu hören sein, ist sicher enttäuscht worden. Vorsitzender Richter Dr. Schreiber bekam nach seinen Belehrungen zu den Rechten der Schwiegermutter, der Mutter des Angeklagten Sven Lau und seiner Ehefrau jeweils die Antwort: „ Keine Aussage“. Damit war…
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Sven Lau will sich “schweigend verteidigen”
Prozess vor dem OLG-Düsseldorf hat begonnenSchon nach Verlesung der Anklageschrift durch die Bundesstaatsanwaltschaft war am heutigen Dienstag nach einer halben Stunde Prozessdauer Schluss im hochgesicherten Gerichtstrakt des OLG Düsseldorf. Der Vorsitzende Richter des 5. Strafsenats, Dr. Schreiber, hatte sich zuvor an den Angeklagten mit der Frage gewandt, ob er sich zu der verlesenen Anklage äußern wolle. Für den Angeklagten Sven…
