Kategorie: Gericht / Justiz
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Unfallflucht nach Kollision mit geparktem Auto vs. Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen.
Polizei-Meldung Am Samstag, 20. Januar, ist es an der Dülkener Straße im Stadtteil Waldhausen zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 9.30 Uhr vernahm ein Zeuge einen lauten Knall im Bereich der Kreuzung Dülkener Straße/ Metzenweg. Anschließend beobachtete er ein Gespräch zwischen einer Autofahrerin und einem Autofahrer, die dort angehalten hatten. Dann sei…
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Essen: Falscher Wasserwerker stiehlt hohe Vermögenssumme – 1. Folgemeldung – Vier Tatverdächtige festgenommen – Drei davon aus Mönchengladbach
Am 18. April dieses Jahres erbeutete ein Unbekannter unter dem Vorwand ein Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein, Bargeld und Schmuck einer 81-jährigen Seniorin in Bredeney. Hier finden Sie die Ursprungsmeldung vom 20. April: https://essen.polizei.nrw/presse/falscher-wasserwerker Die Ermittlungen ergaben, dass es sich vermutlich um eine überregional agierende Tätergruppierung handelt, die sich als falsche Wasserwerker Zutritt zu den…
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Gülistan Yüksel, MdB zum Bundeshaushalt Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vor. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden die Mittel für das Sprachkursangebot um 188 Mio. Euro…
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Vollbremsung: Fahrgast (74) in Bus gestürzt – Polizei sucht Zeugen nach Fahrerflucht
An der Kreuzung Stapper Weg/ Geistenbecker Ring in Odenkirchen-West ist es am Dienstag, 25. April, gegen 14.20 Uhr zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein 74-jähriger Mann in einem Linienbus verletzt wurde. Ein 31-jähriger Busfahrer befuhr den Stapper Weg in Fahrtrichtung Odenkirchen. An der Kreuzung Geistenbecker Ring nahm ihm ein grauer Skoda Octavia die Vorfahrt.…
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Hakenkreuz-Schmierereien an Schulgebäude in Waldhausen
Unbekannte haben zwischen Freitag, 7. April, 17 Uhr, und Sonntag, 9. April, 19.30 Uhr an mehreren Außenwänden und auf dem Schulhof der Theo-Hespers-Schule verfassungswidrige Botschaften hinterlassen. Der oder die Täter verwendeten Sprühfarbe sowie wasserresistente Kreide und malten damit unter anderem mehrere Hakenkreuze an die Fassade der Schule. Ein Hausmeister bemerkte die Schmierereien und informierte am…
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Kriminalitätsstatistik 2022 – “Land muss liefern”
Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik zeigt für Mönchengladbach einige Verschlechterungen. Tonda Löffler, Ratsherr und Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: “Nicht erst die Debatte im letzten Jahr hat gezeigt, dass Handlungsbedarf im Umgang mit straffälligen Jugendlichen besteht. Deshalb war es wichtig, dass wir Hilfsprogramme und Präventionsprojekte gestärkt haben. Die…
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Jugendliche rauben 14-Jährigem das Portemonnaie – Zeugensuche
Jugendliche haben am Montag, 30. Januar, einen 14-Jährigen im Bereich Hans-Jonas-Park eingeschüchtert und sein Portemonnaie geraubt. Gemeinsam mit seinem Vater hielt der 14-Jährige einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Nach eigenen Angaben hielt sich der 14-Jährige gegen 14.30 Uhr an einem Spielplatz im Bereich des Hans-Jonas-Parks auf. Dort seien zwei Jugendliche auf ihn…
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Sollte der Alkoholgrenzwert für die Nutzer von E-Rollern angehoben werden?
Diese Frage ist im Vorfeld des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar aufgetaucht. Die Position des Automobil-Club Verkehr ist klar: Es wirkt völlig aus der Zeit gefallen, über die Anhebung von Promillegrenzen zu diskutieren.Zur Begründung erklärt Gerrit Reichel, Sprecher beim ACV: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, mit jedem Fahrzeug. Speziell auf den wackligen…
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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Krefeld und der Polizei Mönchengladbach und Viersen
Fortschreibung zum Fund von drei Leichen in EFH in St. Tönis Die intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei Mönchengladbach und die Untersuchungen der Rechtsmedizin (Obduktion) haben keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am jeweiligen Tod der drei Personen ergeben. Das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf kam nach den erfolgten Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass keine Person durch…
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Schöffinnen und Schöffen gesucht
Die Stadt Mönchengladbach sucht Bewerber*innen als Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Personen gesucht, die in Mönchengladbach wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sind. Bewerbungen sind noch bis zum 31. März beim Fachbereich Recht und beim Fachbereich Kinder, Jugend und…
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Protest-Demo in Häftlingskleidung vor dem Justizministerium
Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft. Gemeinsam forderten sie die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetzbuch und die Freilassung von Gisa März.fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März ist…
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Kleben und Beschmutzen für den Klimaschutz?
-FDP will schnellere Verurteilung bei RechtsverstößenDie friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn je kontraproduktiv handelt. Bei Peter König, Mönchengladbachs stellvertretendem FDP-Kreisvorsitzenden, verursachen die derzeitigen, radikalen Aktionen der „Letzte Generation“ nur noch Kopfschütteln.…
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Strafanzeige: Briefträger wirft Post in Mülleimer
Eine 56-jährige Zeugin hat am Samstag, 5. November, gegen kurz nach 14 Uhr einen 24-jährigen Briefträger dabei beobachtet, wie er an der Konzenstraße in Eicken Post in einen Mülleimer geworfen hat. Die hinzugerufenen Beamten schrieben gegen den 24-jährigen Viersener Strafanzeige wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Sein Arbeitgeber ist informiert. Am Folgetag Sonntag, 6. November,…
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Betrugsbande gesprengt | 4 x Haftbefehl gegen mutmaßliche “Falsche Bankmitarbeiter”
Nach besonders aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen hat eine Ermittlungskommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach am 18.10.2022 vier Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetruges festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erließ die zuständige Haftrichterin beim Amtsgericht Mönchengladbach gegen alle vier Beschuldigten Untersuchungshaftbefehl. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande,…
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SEK bei Durchsuchung wegen Verstoß Waffengesetz im Einsatz
Unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hat die Kriminalpolizei Mönchengladbach heute Morgen gegen 6:00 Uhr im Ortsteil Geneicken einen von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beim Amtsgericht Mönchengladbach erwirkten Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vollstreckt. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen 39-jährigen Mönchengladbacher. Zur Ermöglichung des schlagartigen Zugriffs setzte das SEK Sprengmittel ein, deshalb kam es zu…
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POL-MG: “Union Move” in Mönchengladbach findet nicht statt – Update
Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_220715/index.php Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an! Nach gerichtlicher Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münsters wird der Union Move nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes NRW gewertet. Das…
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Hakenkreuz-Schmiererei am Amtsgericht
Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch, 13. Juli, die Eingangstüre und Teile der Fassade am Amtsgericht Rheydt beschmiert. Dabei handelt es sich um zwei Hakenkreuze und einen Spruch, der einen Aufruf zur Gewalt beinhaltet. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zeuge meldete der Polizei gegen 6.30 Uhr die Schmierereien an…
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Gemeinsame Nachtragsmeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Mönchengladbach zu “Totes Mädchen aufgefunden”
Polizei führt DNA-Reihenuntersuchung im Umkreis des Fundortes durch Mönchengladbach (ots) – Im Fall des am 28. März in der Nähe der Minigolfanlage Pesch tot aufgefunden Babys Rabea führt die Polizei Mönchengladbach derzeit eine DNA-Reihenuntersuchung durch. Am Tatort hat die Polizei DNA-Spuren sichergestellt und nimmt nun auf freiwilliger Basis Vergleichsproben von Frauen, die im Umkreis des…
