Kategorie: Gericht / Justiz
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Erfolg für die „Saubere Luft“ nicht nur in Aachen
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind…
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Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei für Demo in Rheydt vollumfänglich
Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses “Mönchengladbach steht auf” erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der Versammlungsanmelder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Nach heutigem Bescheid durch selbiges wies das Gericht die Beschwerde ab und bestätigte somit…
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Brutaler Raubüberfall im Bahnhof Rheydt auf Grevenbroicherin
Eine 37-jährige Frau aus Grevenbroich wurde am Mittwochabend, gegen 22:15 Uhr, im Rheydter Bahnhof das Opfer eines brutalen Räubers. Die Frau wollte zur Vorfallszeit eine Fahrkarte ziehen. Als sie vor dem Fahrkartenautomaten stand und dabei ihr Portemonnaie in der Hand hielt, näherte sich ihr unbemerkt ein Unbekannter von hinten. Der griff ihr plötzlich in die…
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Wird Geldwäsche-Skandal vertuscht?
Grüne wollen europäische FinanzpolizeiEs ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische Filiale und die Ukio-Bank in Litauen offenbar russisches Schwarzgeld in Höhe 200 Milliarden Euro gewaschen. Bekannte Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, die französische…
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60 Straftaten durch neun jugendliche Bandentäter begangen
Sie sollen rücksichtslos bis brutal vorgegangen sein, die neun teils jugendlichen Täter. Der Jüngste von ihnen, ein Intensivtäter, ist erst 14 Jahre alt, der älteste erst 22 Jahre. Alle sind Deutsche. Einen “Boss“ hat es offensichtlich nicht gegeben, jeder wollte glänzen, dazugehören oder “cool“ sein.Zwei der drei 15-jährigen sitzen in Haft, aufgrund der Vielzahl an…
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Fall Kaiser: „Wir müssen jetzt tragbare Lösung für alle finden“
Die Hochschule Niederrhein nimmt Stellung zum Urteil vom 23. Januar 2019: Die Kündigung der Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein bleibt unwirksam. Das ist das Ergebnis der Verhandlung am 23. Januar 2019 vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Dort wies das Gericht die Berufung der Hochschule ab. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. „Wir sind…
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Prof. Dr. Karin Kaiser gewinnt Prozess gegen Hochschule Niederrhein
Großes Lob vom Hochschulpräsidenten für die Professorin. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat gestern nach mündlicher Verhandlung die fristlose Kündigung der Hochschule Niederrhein aufgehoben. „Ich habe mich natürlich sehr über diese Entscheidung des Gerichts gefreut, da ich immer gern an der Hochschule Niederrhein tätig gewesen bin“, sagt Prof. Dr. Karin Kaiser. „Ebenso habe ich mich auch über…
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Neonazis in Robe?
SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung AufklärungAnfang des Jahres haben nach Medienberichten AfD, NPD und Pegida ihre Anhänger dazu aufgerufen, sich in ihren Kommunen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl zu stellen und so die Justiz zu infiltrieren. Diese Ankündigung haben die NRW-Fraktionen von SPD und Grünen zum Anlass genommen, um das Thema im Rechtsausschuss zu diskutieren. Die Landesregierung NRW…
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Guter Rat muss nicht teuer sein
Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar diskutierten die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Rechtsanwältin Lisa Kapteinat MdL, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Folke große Deters, Sebastian…
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30 Prozent mehr Fälle und viele Millionen Euro erstritten –
VdK NRW setzt Ansprüche auf soziale Leistungen durchMit rund 6.400 Fällen hat der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen 2017 knapp 30 Prozent mehr Klageverfahren für seine Mitglieder geführt als noch im Jahr zuvor. “Menschen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, laufen in unserem Bundesland offenbar häufig gegen Mauern, die sich nur mit juristischem Beistand überwinden lassen”, zog der Vorsitzende Horst Vöge…
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Stadtverwaltung sucht noch Jugendschöffen
Die Amtszeit der Schöffen für die das Landgericht Mönchengladbach und die beiden Mönchengladbacher Amtsgerichte endet am 31. Dezember 2018. Für die dann folgende fünfjährige Wahlperiode werden rund 50 Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich für das Amt des Jugendschöffeninteressieren. Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Mönchengladbach wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25…
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Skandalöse Panne: erst im Mai soll das NRW-Parlament informiert werden
Auf Initiative des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und ordentlichem Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW, Hans-Willi Körfges, hat die SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorfällen rund um das Sexualdelikt im Sonderzug von München nach Mönchengladbach gefordert. „Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort…
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Mönchengladbacher Statements zur möglichen Anordnung von Dieselfahrverboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner gesprochenen Entscheidung die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen und damit erklärt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig sind. „Auch wenn Fahrverbote nicht von heute auf morgen zu erwarten sind, bleibt es unser Ziel, Fahrverbote gänzlich zu vermeiden“, betont die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. „Für die…
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Schöffen gesucht! – Richter Hinz informiert
Ende des Jahres läuft die Amtszeit der jetzigen Schöffen in Mönchengladbach ab. Daher können sich Deutsche im Alter zwischen 25 und 69 Jahren noch bis Mitte März für dieses Ehrenamt bewerben. Menschenkenntnis, Lebenserfahrung, Einfühlungsvermögen und Sinn für Gerechtigkeit – das sind Eigenschaften, die Männer und Frauen als ehrenamtliche Richter, auch Schöffen genannt, gut gebrauchen können.…
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Aktualisierung: entwischener Mann aus LVR-Klinik ist gefasst
Dies teilte die Polizei mit, die Fahndungsmaßnahmen wurden nach dem Bekanntwerden der Festnahme eingestellt. Am Mittwoch, gegen 06.10 Uhr, verließ der 28-jährige Rene Korsten die LVR-Klinik in Viersen-Süchteln. Mit dem Fahrrad fuhr er zum Bahnhof in Viersen, um von dort aus zu seiner Arbeitsstelle nach Mönchengladbach zu fahren. Gegen 21.20 Uhr verständigte die Klinik die…
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LKW-Fahrer auf der A 61: Haftrichter ordnet U-Haft an
Die Pressestelle der Polizei Düsseldorf hat heute um 09:48 Uhr bereits über den schweren Verkehrsunfall am 27.12.2017 um ca. 21:00 Uhr berichtet, bei welchem ein 48-jähriger ukrainischer LKW-Fahrer auf der A 61 einen Streifenwagen gerammt hat, wodurch eine 23-jährige Polizeibeamtin getötet wurde. Eine 48-jährige Polizeibeamtin und ein 22-jähriger Polizeibeamter mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser…
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630 Schöffenbewerberinnen und -bewerber gesucht
Bewerbungen sind ab sofort möglichHaben Sie Menschenkenntnis, Lebenserfahrung und Sinn für Gerechtigkeit? Können Sie unvoreingenommen auf neue Situationen und Menschen eingehen? Trauen Sie sich zu, Ihre Meinung standfest zu vertreten und mit hohem Verantwortungsbewusstsein Entscheidungen zu treffen? Dann sind Sie vielleicht der oder die Richtige für das Schöffenamt. Die Amtszeit der Schöffen für die Strafkammern beim Landgericht Mönchengladbach und…
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Hochschule Niederrhein widerruft Genehmigung für Raumnutzung –
AfD-Wahlkämpferin wollte Forderungskatalog erstellenDas Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen. Die Leitung der Hochschule Niederrhein hat am 18. August 2017 den Antrag von Frau Prof. Karin Kaiser auf Nutzung von Räumen zur…
