Kategorie: Politik
-
Armin Laschet stellt neuen “NRW-Plan” vor
Mit einem maßvoll abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und…
-
Kapazitätserweiterung? Nein Danke!
Ist es angemessen, ist es demokratisch, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf öffentlich auslegt werden, während die Bevölkerung durch die Corona-Pandemie doch nach wie vor arg eingeschränkt ist? Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein.„Vielen Bürgerinnen und Bürgern,…
-
Andreas Terhaag MdL: Die NRW-Koalition fördert mit 417.767 Euro die Sportstätten von vier Sportvereinen in der Stadt Mönchengladbach
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und -verbände vor Ort. Dazu werden mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport des Landes profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass auch der Tennisclub Venn, der Odenkirchener Tennisclub, TV Einigkeit Geistenbeck 1900 sowie…
-
Für ein Jahr in die USA!
Bewerbungen für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)„Aufgrund der aktuellen globalen Coronapandemie wird das diesjährige Parlamentarische Patenschafts-Programm leider in einer verkürzten Form von sechs Monaten stattfinden. Aber kommendes Jahr soll es für viele junge Menschen aus Deutschland wieder wie gehabt die Möglichkeit geben, für ein Jahr in die USA zu gehen“, informiert die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.Das PPP ist ein gemeinsames Programm…
-
Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2020
Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Mönchengladbachers Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt. Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wird im Jahr 2020 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt. Im Finanzplanungszeitraum, der zwei Jahre über den Stärkungspaktzeitraum hinausgeht, werden Überschüsse zwischen rund 1,4 Millionen Euro (2021), 1,5 Millionen Euro (2022)…
-
Covid-19: Sollen deshalb die Ratsmitglieder nicht mehr entscheiden?
Im Hinblick auf die für den 17. Juni geplante Ratssitzung hat Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die Mitglieder des Rates angeschrieben. In dem Schreiben informiert er über die Möglichkeit, die anstehenden Ratsentscheidungen auf den Hauptausschuss zu delegieren und bittet sie um ihre Meinung zu dem Thema. Die aktuelle Rechtslage erlaubt es, dass bei Zustimmung von zwei…
-
Zum Tag der Arbeit: Blick aus Berlin
Liebe Leserinnen, liebe Leser, heute ist der Tag der Arbeit, an dem wir traditionell für die Rechte der Arbeiter*innen demonstrieren. Wegen des Corona-Virus ist dies in diesem Jahr leider nicht möglich. Unsere Ziele und Forderungen bleiben aber bestehen und sie sind aktuell wie eh und je: Faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit und Solidarität! Dazu zählt auch, die…
-
Die Grünen Alten: Kontaktsperre und Selbstbestimmung
Sie haben sich in einer Videokonferenz mit aktuellen Aspekten der derzeitigen Corona-Lage und möglichen zukünftige Maßnahmen auseinandergesetzt. Uns ist bewusst, dass der Krankheitsverlauf gerade bei Älteren mit Vorerkrankung im Durchschnitt wesentlich gravierendere Folgen hat als bei Jüngeren. Dies hat dazu geführt, gerade bei Älteren rigorosere Maßnahmen der Kontaktbeschränkung zu ergreifen, als bei Jüngeren. Damit einher…
-
Mahnung: Klimawandel nicht vergessen!
Nach zwei Rekordsommern mit wochenlanger Trockenheit und Temperaturen über 40°C, dem bereits zahlreiche Bäume im Stadtgebiet zum Opfer fielen, setzen sich die traurigen Rekorde auch 2020 fort. Schon jetzt steht fest: Der April, ausgerechnet, wird wohl der trockenste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt: ganze zwei l/qm im ganzen Monat im sonst so feuchten Rheinland. Das sind…
-
Umsetzung der Richtlinie (RL) zum Whistleblowerschutz
Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister AltmaierWird der Whistleblower-Schutz in Deutschland abgeschafft? Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, gerade weil wir uns der Tatsache bewusst sind, dass Sie sich in diesen Wochen vordringlich mit Problemen der Corona-Pandemie und Wegen aus der Krise beschäftigen müssen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie und zugleich an eine breitere Öffentlichkeit. Es geht um…
-
Ab Morgen, 27. April: Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden
Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden können ab dem kommenden Montag (27. April) die Notbetreuung in Kitas und Schulen in Anspruch nehmen. Die vom Land NRW angekündigte Überarbeitung der Corona-Betreuungsverordnung ist den Kommunen am Wochenende übermittelt worden. Darin wird die Notbetreuung um Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden sowie um Kinder von Alleinerziehenden, die sich in einer Abschlussprüfung befinden,…
-
Tag des Baumes: Jede Neupflanzung ist ein Zeichen für die Zukunft
Bäume sind unentbehrlich für die Menschen: Sie produzieren Sauerstoff, geben Schatten und Kühlung, sie verbessern die Luftqualität, und ihr Erscheinungsbild belebt triste Straßenräume. Schlimm genug, dass durch Abholzung und Brandrodung auf der Erde jede Minute eine Waldfläche verschwindet, die so groß ist wie 35 Fußballfelder. Umso bedeutsamer ist der „Tag des Baumes“, der rund um…
-
„CDU und FDP sorgen für neues Chaos bei der Kanalprüfung“
Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt wieder mit der Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle befasst. Dazu erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:“Seit 2013 gibt es in NRW eine bewährte Regelung, wie und wann in Wasserschutzgebieten private und gewerbliche Abwasserkanälen zu prüfen sind. Mehrere Gerichtsurteile haben die Rechtmäßigkeit bestätigt. CDU und FDP…
-
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein
Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir…
-
Haushaltsausgleich der Stadt durch Corona-Entwicklung erkennbar unwahrscheinlich
Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck informiert Stadtrat über finanzielle Auswirkungen der Pandemie. Im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Unterrichtungspflicht hat Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck heute (Montag, 20. April) den Stadtrat schriftlich über die Auswirkungen der Corana-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert und einen Ausblick auf erwartete Ertragsrückgänge und Mehraufwendungen gegeben. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Bewältigung…
-
Landesregierung setzt weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie um
Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 16. April 2020, weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt. Mit der neuen Coronaschutzverordnung werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben. Insbesondere…
-
EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte
Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, beschloss das Europäische Parlament, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Das Europäische Parlament nahm den Vorschlag der Kommission am Freitag in Brüssel im Dringlichkeitsverfahren mit 693 Stimmen bei 1 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an, wodurch die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr…
-
Mönchengladbachs Grüne kritisieren Armin Laschet
Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, wirkt verantwortungslos. „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert“, sagt Lena Zingsheim, Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits…
