Kategorie: Politik
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Stadtrat beschließt Verleihung des Goldenen Schöffensiegels an 32 Persönlichkeiten
In der gestrigen Sitzung (17. Juni) wurde die Verleihung des Goldenen Schöffensiegels an 32 Persönlichkeiten beschlossen, die sich kommunalpolitisch für Mönchengladbach engagiert haben. Laut Satzung wird das Goldene Schöffensiegel, ein Abdruck des Siegels der Gladbacher Schöffen aus dem 14. Jahrhundert, an verdiente Persönlichkeiten verliehen, die 15 Jahre dem Rat angehört haben, einschließlich der Zugehörigkeit zum…
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Wirtschaftsranking des IW: Mönchengladbach fällt weiter zurück
Grüne sehen verfehlte Arbeitsmarktpolitik als Ursache „Dies ist das Ergebnis verfehlter Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik in unserer Stadt.“ sagt Marcel Klotz, Sprecher des Arbeitskreis Wirtschaft der Grünen in Mönchengladbach. „Hier spiegelt sich wider, dass neue Jobs im Billiglohnbereich der Logistik keinen lohnenden Wert bei den Löhnen und damit Kaufkraft bringen. Somit auch keinen Effekt auf das…
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“Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen”-
Fehlende Unterstützung der CDU für die Gastronomie?Die FDP will für Gastronomie und Einzelhandel in der Corona-Pandemie größtmögliche Unterstützung von Seiten der Stadt. Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren. Der Hauptausschuss hatte die Entscheidung über den Antrag zuletzt ohne Empfehlung…
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OB-Kandidatur: Lauf Café mit Boris Wolkowski
Das erste aktive Lauf Café findet am 21.6.2020 von 10.00 Uhr – 11.00 Uhr am Schloss Rheydt statt. Den mitlaufenden Bürger*innen wird anschließend noch die Möglichkeit gegeben, sich bis 12 Uhr im Purino Schloss Rheydt mit Boris Wolkowski auszutauschen. Treffpunkt ist an der Brücke zum Schloss Rheydt. Es wird um Anmeldung über ubrombeis@gruene-mg.de gebeten. 0…
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Verschwörungsideologien sind Gefahr für die Demokratie
Reul: „Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen.“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Mönchengladbach wird oftmals im Verfassungschutzbericht konkret erwähnt. Der Ratsherr Dominik Roeseler spielt eine unrümliche Rolle. Dies geht aus dem heute (9. Juni 2020) von Minister…
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Komfort pur: Hundewiesen bekommen Bankplätze
Nachdem mags die Hundewiesen in Mönchengladbach sicher eingezäunt hat, folgt jetzt der nächste Schritt: Für Hundehalter werden innerhalb der Freilaufflächen schattige Bankplätze zum Sitzen aufgebaut. In dieser Woche soll es mit der Umsetzung losgehen. Dabei bleibt mags beim bewährten Konzept, das bereits aus den Parks bekannt ist. So werden die Bankplätze ebenfalls ausgeschachtet, plattiert und…
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Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
Am Dienstag, 23. Juni, findet um 18 Uhr im Rathaus Rheydt (Ratssaal) eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Änderung des Bebauungs- und Flächennutzungsplans für das Dilthey-Gelände / Broicher Straße statt. Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung entlang der Broicher Straße und für das Dilthey-Gelände zu ermöglichen, wird derzeit ein Bebauungsplan für das Areal zwischen Broicher Straße, B57 und Bahntrasse…
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Zwei Demonstrationen in Mönchengladbach – Verlauf größtenteils störungsfrei
Heute haben auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt zwei angemeldete Versammlungen (“Freiheit statt neuer Normalität” und “Kein Platz für Nazis”) stattgefunden. Der polizeiliche Einsatz verlief weitestgehend störungsfrei. Die Versammlung “Freiheit statt neuer Normalität” startete etwas früher als ursprünglich geplant, um 13.45 Uhr. Durch den Anmelder wurden 250 Teilnehmer erwartet, etwa 70 Menschen nahmen tatsächlich teil (bei…
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Neue Polizeiwache soll 2024 im Hauptbahnhof Rheydt einziehen
Es wurde viel spekuliert und darüber berichtet. Nun einigten Stadt und Polizei mit der Unterzeichnung des Mietvertrages auf den Neubau einer modernen Polizeiwache im Rheydter Hauptbahnhof. Mit dem Abriss des maroden Bahnhofsgebäude wird endlich ein täglich sichtbarer Schandfleck beseitigt. SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs: “Der Kauf der Immobilie durch die städtische Entwicklungsgesellschaft von der Deutschen Bahn vor…
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Jetzt wird es ernst: Strukturwandel
– SPD befürwortet weiteren Autobahnbau – BUND widersprichtDas Ende der Kohleförderung in Deutschland ist absehbar, schreibt die SPD. Bund, Länder und Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz vor. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich die Grundlage für Investitionen in den kommenden rund zwanzig Jahren. Eindeutig geklärt wird dadurch auch die regionale Koordination: “Im Entwurf…
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FDP fordert familienfreundliche Tarife für Freibäder im E-Ticket-Verkauf
Die FDP fordert, dass für die Freibäder schnellstmöglich auch im E-Ticket-Verfahren der Eintritt für Kinder unter 6 Jahren wieder kostenfrei wird und außerdem der Familientarif (reduzierter Eintritt für 5 Personen, davon max. 2 Erwachsene) im E-Ticket-Verkauf angeboten wird. „Im Freibadtarif kostete eine ganztägige Familienkarte bislang 10,50 €, zwei Erwachsene und 3 Kinder nach E-Ticket-Tarif für…
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Digitalisierung an Mönchengladbachs Schulen: Wann wacht Politik auf?
Wir leben in der Zeit der Covid-19-Pandemie und wir erleben gerade gleichzeitig einen ungewöhnlichen Kommunalwahlkampf in Mönchengladbach. Zusätzlich werfen die schulische Bildung und die Nutzung des digitalen Unterrichtes viele Fragen auf. Die Fragen werden bleiben. Seit der Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche ist sichtbar: Mönchengladbach ist weder konzeptionell noch strukturell in der Situation,…
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Mönchengladbach erhält insgesamt 1.830.000 Euro für die Erneuerung der Brücke Viersener Straße/Hermann-Piecq-Anlage
“Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Unterstützung für diesen elementaren Teil unserer Infrastruktur komplett übernommen”, sagt Andreas Terhaag. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird die Sanierung folgender Bereiche in Mönchengladbach ermöglicht: Grundhafte Erneuerung der Brücke Viersener Straße über die Hermann-Piecq-Anlage OM 2019 06 116 bei Gesamtkosten von 2.900.000 Euro und zuwendungfähigen Kosten von 2.450.000Euro übernimmt…
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Neue Webanwendung soll über Bauprojekte informieren
Mönchengladbach im Wandel – hinter den Kulissen des Fachbereichs Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt wurde weiter an vielen anstehenden Bauprojekten in Mönchengladbach gearbeitet. “Wir haben die fast terminfreie Zeit genutzt, um die Planungen für viele Projekte zu konkretisieren und deutlich voranzuschieben. Der Entwicklungsprozess ist nicht ins Stocken geraten”, betont Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor…
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SPD: “Es geht um die Zukunft unser Kneipen- und Barkultur!”
Die Innenstadt-Kandidierenden der SPD zur Kommunalwahl fordern die Stadt Mönchengladbach auf, den Gastronomiebetrieben die sogenannte „Terrassengebühr“ zu erlassen. Die Ratskandidat*innen fordern von der Stadt einen Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren bis 2021 und bitten die Verwaltung um ein Entgegenkommen bei der Nutzung von Flächen zur Außengastronomie. Die bisherige Freisetzung gilt bis zum 30.06.2020 rückwirkend zum 01.01.2020.…
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Die FDP will für die Gastronomie in der Zeit der Corona-Pandemie größtmögliche Unterstützung von Seiten der Stadt
Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren. Der Antrag auf Umwidmung von Gehweg-, Platz- und Parkflächen solle von den Gastronomen mit Hilfe einer Skizze formlos gestellt werden. Rettungswege, Hauseingänge oder Versorgungswege dürften dabei nicht…
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Notebooks für bedürftige Schüler: Grüne fordern Soforthilfe-Programm
Unterricht am heimischen Computer ist etlichen Kindern und Jugendlichen dieser Stadt nicht möglich – wenn sie in Familien mit Unterstützungsbedarf groß werden, fehlen für das „Homeschooling“ oftmals die notwendigen digitalen Endgeräte. Nun sollte eine angemessene Ausstattung von Schülerinnen und Schülern eigentlich eine Selbstverständlichkeit der sozialen Teilhabe sein. In Mönchengladbach ist es allerdings so, dass das…
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CDU im Sozialausschuss gescheitert – Altstadt-Initiative erfährt starke Unterstützung
Ob mit oder ohne Häme gegenüber der Meinung anderer Parteivertreter, die CDU, im Sozialausschuss vertreten durch den Fraktionssprecher Ratsherrn Ralf Kremer, konnte an diesem Tag keinen Blumentopf gewinnen. Es ging final um die Unterstützung für das Köntges in der Mönchengladbacher Altstadt. Ursprünglich hatte die CDU-Nord gefordert, die Zustimmung zur finanziellen Unterstützung davon abhängig zu machen,…
