Kategorie: Politik
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Sie wollen im Herbst gewählt werden…
Lärmschutz in Giesenkirchen soll kommen-
mit ErläuterungDie Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Die Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Jahrelang blockierten die Bezirksvertreter von CDU und SPD jeden Antrag vor…
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Corona-Krise für eine bessere Digitalisierung nutzen
„Wir sollten die unterrichtsfreie Zeit jetzt nutzen, um noch mehr neue Formen des digitalen Unterrichts zu testen und mehr Plattformen für Unterricht via Internet einzuführen“, fordert Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der grüne OB-Kandidat verweist auf Mönchengladbacher Schulen, die sich auf Plattformen wie etwa „Moodle“, „Webex“ oder das Chat-Programm „Discord“ verständigt…
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Holländische Tanklastzüge liefern wieder Gülle nach Schelsen
Nach Schätzungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) werden jährlich etwa 60.000 Lkw-Ladungen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert. Kein Wunder, denn bei den niederländischen Nachbarn sind die Düngerhöchstgrenzen wesentlich strenger als hierzulande. Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Gründonnerstag bemerkten Anwohner in Giesenkirchen-Schelsen frühmorgens zwei Tanklastzüge in der Nähe von „Haus Horst“,…
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Sie wollen im Herbst gewählt werden…
Lärmschutz in Giesenkirchen soll kommenDie Bezirksfraktionen der GroKo-Ost versprechen sich von diesen Maßnahmen eine deutliche Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner in diesen Bereichen von Giesenkirchen. Jahrelang blockierten die Bezirksvertreter von CDU und SPD jeden Antrag vor allem der Bündnis/Grünen, eine weitergehende Lärm- und Verkehrsberuhigung in Giesenkirchen zu erreichen. Die immer gleiche Begründung seitens Politik und Verwaltung: Das geht…
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Forderung der SPD-MG: Kommunen unter den Rettungsschirm!
Meinung von F. Heinrichs:„Wir brauchen finanzielle Bewegungsfreiheit, um maßgeschneiderte Unterstützung zu geben.“Felix Heinrichs meint: Corona bestimmt die Tagesordnung. Immer mehr Unternehmen, Vereine, Geschäfte und Kulturschaffende brauchen Unterstützung. „Die Kommunen sind am nächsten dran und bekommen hautnah mit, wo Hilfe benötigt wird“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs. Dafür brauchen die Städte allerdings die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit. „Jetzt ist keine Zeit für Parteipolitik. Wir müssen über…
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154.272 Euro Bundeszuschuss für Flüchtlingsprojekte in Mönchengladbach
Gute Nachrichten zu Ostern. Insgesamt vier Mönchengladbacher Vereine und gemeinnützige Organisationen erhalten für den Förderzeitraum 2020 und 2021 Bundesgelder für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. Neben dem Deutschen Hockey-Bund e. V. erhalten noch der Sozialdienst katholischer Männer Rheydt e. V., das Diakonische Werk Mönchengladbach und der Verband Kulturen und Integration Mönchengladbach e. V. Zuschüsse für ihren…
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„BI gegen Fluglärm MG-Ost“ fordert, Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung abzulehnen
Das Verkehrsministerium NRW plant ab 4. Mai die öffentliche Auslegung neuer Gutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung des Flughafens Düsseldorf. 2015 hatte der Flughafen eine Erweiterung der Zahl der Flugbewegungen um 25% beantragt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatten sich 2016 mehr als 40.000 Menschen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Mit der neuen Auslegung haben…
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Neue Einreisebestimmungen für ganz Deutschland
Seit heute (Freitag, 10.April 0 Uhr) gilt eine neue Einreiseverordnung. Sie soll dazu dienen, die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Nach dieser Verordnung müssen Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren, nach Deutschland einreisen und dann nach Mönchengladbach zurückkommen, für 14 Tage zuhause oder in…
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Bürgerrat trotzt Corona im Internet
Videokonferenz-Reihe zu gelosten Bürgerräten startet; 1. Termin: 8.4., 18 UhrWeil Veranstaltungen derzeit nicht mehr möglich sind, startet das Demokratie-Projekt eine Reihe von Webinaren zu zufällig ausgelosten Bürgerversammlungen. Am Mittwoch (08.04) geht es um 18 Uhr los mit einem Webinar zu Verfahren und Stand des Bürgerrates Demokratie selbst. Organisatorinnen und ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates stehen per Videokonferenz Rede und Antwort. „Das persönliche Gespräch ist ein…
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Hajo Siemes: Gedanken zur Zeit
Kolumne von Hajo Siemes Fluglärm zu Corona-Zeiten Die Einschränkungen die wir zur Zeit in allen Lebensbereichen spüren, hätten wir vor Wochen noch für unmöglich gehalten. Manches fällt uns schwer, es zu ertragen, die Isolation ist fast unmenschlich, soziale Kontakte fehlen überall. Aber dennoch mit zunehmender Zeit, kann man sich an Einschränkungen gewöhnen und findet sogar…
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FDP: Sportwelt erleidet massive Einbußen durch Corona-Krise
Um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorzubeugen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm für Wirtschaft und Gesellschaft vergangene Woche beschlossen. Besonders hart trifft die Krise Sportvereine und Menschen, die im Sport tätig sind, da aufgrund der Kontaktsperre sämtlicher Sportbetrieb seit dem 16. März bis mindestens zum 20. April eingestellt bleibt. „Etliche unserer knapp 18.300 Sportvereine…
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Rentenpolitik: Regierung legt Reform weitgehend auf Eis
Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation: „Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht…
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Gülistan Yüksel, MdB:
Das Sozialschutz-Paket – Zusammenstehen in der KriseMit dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ werden notwendige Mittel bereitgestellt, um unser Land sicher durch die Krise zu bringen. In dieser schwierigen Zeit stehen Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammen und packen gemeinsam an. „Mit dem Sozialschutz-Paket helfen wir denen, die…
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EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen
Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am gestrigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM…
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Dr Günter Krings, MdB, zur Bewältigung der Corona-Pandemie und die staatliche Unterstützung für die Wirtschaft
Die COVID19-Pandemie hat uns alle fest im Griff – mit weitreichenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Das rasante Tempo, mit dem der Coronavirus sich ausbreitet, hat jeden von uns dazu gezwungen, seinen Alltag in einschneidender Weise zu verändern. Das merken wir im engsten Familienkreis, wenn zum Beispiel die Großeltern nicht mehr besucht werden können, aber…
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Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise
Hier ist die gemeinsame Antwort der Grünen auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern wir mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und einen Mangel…
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Hilfsangebote für Kulturschaffende
Viele Menschen und Bereiche des öffentlichen Lebens sind schwer betroffen von der #Corona-Krise. Für die Kulturschaffenden ist heute eine neue Unterstützung in #NRW vorgestellt worden: – Soforthilfe (5 Mio. Euro) für freischaffende, professionelle Künstler*innen mit einer existenzsichernde Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro (Beantragung bei der Bezirksregierung) – Genehmigte oder in Prüfung befindliche Förderungen in…
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OB Reiners informiert: Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch vom Land NRW angekündigte Rechtsverordnung
Die Bundesregierung und die Länder haben heute (22. März) weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens vereinbart. So soll ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen und von den Ordnungsämtern und der Polizei konsequent durchgesetzt werden. Eine entsprechende Rechtsverordnung, die landesweit gelten soll, hat Ministerpräsident Armin Laschet noch für heute angekündigt. Sie soll bereits am Montag (23. März) in Kraft…
