Kategorie: Politik
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„Kultur braucht Freiräume und Experimentierflächen“
SPD Mönchengladbach steht hinter dem KöntgesDie SPD Mönchengladbach kritisiert das Verhalten der CDU Mönchengladbach in der Bezirksvertretung Nord. Die CDU wirft der Altstadt-Initiative politisch tendenziöse Veranstaltungen vor und will die Bewilligung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen. Laut den CDU-Plänen sollen die Betreiber*innen des Köntges mit einer Selbstverpflichtung zusichern, künftig keine Veranstaltungen mehr mit politischem Inhalt stattfinden zu lassen. Die…
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Die FAU Sektion Mönchengladbach zur Causa Köntges
Die Bezirksvertretung Nord hat am 13.05.2020 eine Beratungsvorlage der Stadtverwaltung diskutiert, nach der das Projekt „Köntges – Raum für unser Viertel“ einen Zuwendungsbetrag von 17.050 € für Personalkosten erhalten soll, damit u.a. das dortige Programm ermöglicht werden kann. Die CDU-Nord stellt hierbei nicht hinnehmbare Bedingungen für die Gewährung der Zuschüsse. Laut diesen darf das Köntges…
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“Mobile Videobeobachtung” in Mönchengladbach – Stellungnahme von Polizeipräsident Mathis Wiesselmann
Nach einer Sitzung der Bezirksvertretung Süd haben Medien erneut die Frage einer Videobeobachtung in Mönchengladbach-Rheydt thematisiert. Polizeipräsident Mathis Wiesselmann stellt klar: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einrichtung einer stationären Videobeobachtung in der Innenstadt von Mönchengladbach-Rheydt nach wie vor nicht vor. Einsatztaktisch würde eine dauerhafte Beobachtung an diesem Ort zurzeit kein Gewinn sein,…
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Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. bezieht Stellung
Bevor am Dienstag der Sozialausschuss über den Förderantrag für das Quartierstreff KÖNTGES entscheidet, will die Altstadtinitiative Stellung beziehen zu den Bedingungen, die die CDU-Fraktion in der BV Nord daran geknüpft hat, mit Unterstützung der FDP. Dabei hofft sie sehr, dass die Mitglieder des Sozialausschusses sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und ihrer Entscheidung ein differenzierteres…
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Demo gegen Rechts und Verschwörungstheoretiker
Auch in Mönchengladbach-Rheydt gab es heute eine Gegendemo, hier gegen den Aufruf des rechtsextremen Ratsherrn Dominik Roeseler (Pro NRW). Dieser hatte die Versammlung mit dem Titel “Freiheit statt neue Normalität” versehen.Etwa 50-100 Menschen hatten sich um den Rechten aufgestellt, abgeschottet von einer starken Polizeipräsenz. Ihnen gegenüber konnte das Mönchengladbacher Bündnis “Mönchengladbachstellt sich quer” (MSSQ) etwa…
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CDU stört sich an sexueller Aufklärung – f*akt fassungslos!
Aufgrund des absurden Vorganges in der BV-Nord nimmt ein weiterer Verein Stellung in nachstehender Pressemeldung. Der eingetragene Verein Altstadtinitiative Mönchengladbach mit seinem Ladenlokal, dem Köntges, bereichert seit mehreren Jahren nicht nur das Quartier von der Waldhausener Straße aus, sondern auch die Gladbacher Kunst- und Kulturszene. Menschen verschiedenster Hintergründe und Weltanschauungen sind im Köntges zu Gast…
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Mit Abstand gegen Rechts!
Am kommenden Sonntag wollen Nazis in Mönchengladbach aufmarschieren. Aus dem Umfeld des rechtsextremen Dominik Roeseler wurde eine Versammlung auf dem Rheydter Marktplatz angemeldet. Landesweit wird aus dem gesamten rechten Spektrum mobilisiert. Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Reichsbürger und Neonazis wollen gemeinsam – getarnt als Protest gegen die Corona-Einschränkungen – ihre menschenfeindlichen und kruden Theorien verbreiten. Wir überlassen den…
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Die Falken: CDU erpresst Altstadtinitiative
Das derzeit alles beherrschende Thema in der Öffentlichkeit ist die Corona-Pandemie. Doch auch abseits von Corona stehen im aktuellen Ratszug wichtige Entscheidungen an.In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 13.05.2020 wurde unter anderem eine Beratungsvorlage der Stadtverwaltung diskutiert, nach der das Projekt „Köntges – Raum für unser Viertel“ einen Zuwendungsbetrag von 17.050,00 EUR für Personalkosten…
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“Politische Tendenzveranstaltung“ der CDU-Nord in der BV-Nord
Altstadt-Initiative am Gängelband der CDU/FDP-Bezirkspolitiker?
Kolumne von MG-heuteEin heftig umstrittenes Thema in der Sitzung der BV-Nord am Mittwoch dieser Woche war: Die Arbeit der Altstadt-Initiative soll auf professionellere Beine gestellt werden. Dazu war ein Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt worden. Die bisherige rein ehrenamtliche Arbeit kann besonders in der aktuellen Situation (Convid-19) nicht mehr gewährleistet werden. Es soll ein kleines Honorar bewilligt…
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Ratsherr aus Eicken kritisiert Aufstellungsorte der Santander Leihfahrräder
“Sie können sich nicht vorstellen, was ich für Dresche bekommen habe für die Leihfahrräder auf dem Aretzplätzke”. Derart herb herrschte CDU-Ratsherr Christoph Dohmen in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord den vortragenden Mitarbeiter der Verwaltung an.Dohmens Kritik, seine diesmal gezeigten Soft Skills sind durchaus steigerungsfähig, galt grundsätzlich dem Umstand, dass die Bezirksvertretung Nord wohl nicht…
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Seniorenrat für Mönchengladbach stellt sich vor
In der Corona-Krise wird noch einmal deutlich: Die Interessen von Senioren*Innen müssen auf der kommunalen Ebene eingebracht und gehört werden. Seit November 2019 befasst sich die Initiativgruppe Seniorenrat, ein Kreis aus Mönchengladbacher Bürger*Innen ab 60 Jahren, mit der Gründung eines Seniorenrates vor Ort. Diese Personen erklärten sich dazu bereit auf einer vorausgegangenen, sehr gut besuchten…
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Caritas: Kritik an Informationsverhalten des Ministeriums
Zum Internationalen Tag der Pflege (12. Mai) dankt Caritas-Geschäftsführer Frank Polixa allen Mitarbeitenden in Pflege und Betreuung und kritisiert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Gleichzeitig erinnert Polixa an den versprochenen „Pflegebonus“. „Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Altenheimen gerade in den vergangenen Tagen zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit gestemmt haben, ist außerordentlich und verdient allerhöchsten Respekt“,…
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Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden zum Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai).
Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem Europa vor seiner schwierigsten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht: einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch den Ausbruch von COVID‑19 ausgelöst wurde. Mit der Schuman-Erklärung, die den Grundstein unserer Europäischen Union legte, wurde ein einzigartiges und authentisches…
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Schnell mit dem Rad nach Mönchengladbach, Willich und Krefeld,
Eine Radschnellverbindung von Krefeld über Willich bis Mönchengladbach ist sinnvoll und machbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Machbarkeitsstudie des Büros H. Berg & Partner GmbH aus Aachen, die die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft (BEG NRW) in Auftrag gegeben hatte. Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kreis Viersen und den Städten Krefeld, Willich und Mönchengladbach erstellt. Ziel…
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Yüksel: “Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen”
„Wir dürfen unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Der Bund und das Land NRW müssen gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den…
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Kommunale Möglichkeiten ausschöpfen: Notebook und Tablets an bedürftige Schülerinnen und Schüler ausleihen
In einem Antrag fordert die FDP, dass die Verwaltung es den Schulen leichter macht, digitale Endgeräte wie Notebooks oder Tablets an Schülerinnen und Schüler auszuleihen, die derzeit keinen Zugriff auf ein solches Gerät haben. Dabei sollen die Schulen mit einem standardisierten Ausleihvertrag und einer entsprechenden Anpassung des Versicherungsschutzes unterstützt werden. „Die Schulen sollen selbstständig über…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 14. Mai im Rathaus Rheydt
Am kommenden Donnerstag, 14. Mai, kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost um 17 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung im Ratssaal des Rathaus Rheydt, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss des Rahmenplanes Hochschulquartier mg+, die dritte Runde des Lärmaktionsplans und das Haltestellenumbauprogramm im Bezirk Ost. Eine Übersicht über alle Tagesordnungspunkte gibt es im…
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Mönchengladbacher Grüne klar für Feiertag „8. Mai“
Soll der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag werden, ist er der „Tag der Befreiung“ oder ein Tag der Niederlage, den man daher nicht feiern sollte? Eine Frage, auf die Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees der Bundesrepublik Deutschland, längst eine Antwort gefunden hat. Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges wird sie dem deutschen…
