Kategorie: Politik
-
Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte
In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar angefordert. „Innenminister Reul ist in der Verantwortung, Einsatzkräfte und Anwohner zu schützen und für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu…
-
„Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig“, meint Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
„Die Räumung von Lützerath steht bevor. Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern. Für alle Beteiligten gilt: Gewalt darf es auf keinen Fall geben. Deeskalation ist dringend notwendig. Denn es geht um die Sicherheit…
-
Trotz Krisenmodus setzt die Stadt in 2023 wichtige Impulse
Das steht im nächsten Jahr aus Sicht der Verwaltung auf dem Plan: neue Zentralbibliothek, schmucker Geropark, Ausbau KOS, weitere Fahrradstraßen, Fortsetzung Kita-Ausbau und Eurohockey Championships. Die Stadt steht auch im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Auswirkungen der globalen Krisen, die im Lokalen niederschlagen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, die inzwischen ins…
-
1,5 Mill. Euro Fördergeld für Recheninfrastruktur
Kurz vor Heiligabend hat sich für die Hochschule Niederrhein ein großer Weihnachtswunsch erfüllt: Sie erhält 1,5 Millionen Euro Fördergeld, um eine Recheninfrastruktur für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz aufzubauen. Der Förderbescheid zur Unterstützung des Projekts LearnGreenAI flatterte jetzt nach gut vier Monaten ins Haus. Das Geld stammt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, das mit…
-
Der Karlspreis 2023 geht an den Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und an das ukrainische Volk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden im Jahr 2023 mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Das gaben der Vorsitzende des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, Dr. Jürgen Linden, und die Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen am gestrigen Tag (16. Dezember 2022) in Aachen bekannt. „Die Entscheidung für…
-
Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz?
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche Stellung von Whistleblowern im Vergleich zum Status quo verbessern und Repressalien gegenüber Whistleblowern im Rahmen…
-
Flächen für die Natur sichern und Biotopverbund umsetzen
Im Rheinischen Revier, Europas größtem Braunkohleabbaugebiet, sind die Tage der monströsen Schaufelradbagger gezählt. Mit dem Kohleausstieg 2030 stehen Wirtschaft, die Menschen in der Region und die Natur vor gewaltigen Veränderungen. Bund und Land haben sich zum Ziel gesetzt, die anstehende Transformation mit vielen Milliarden Euro zu gestalten. Nun trafen sich auf Einladung der drei nordrhein-westfälischen…
-
Sacharow-Preis 2022: Das EU-Parlament ehrt das ukrainische Volk
Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie am 14. Dezember wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022 des Europäischen Parlaments an das tapfere Volk der Ukraine verliehen. Das Volk der Ukraine wurde bei der Zeremonie in Straßburg von seinem Präsidenten, gewählten Politikern und Personen der Zivilgesellschaft vertreten. Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der im Februar…
-
EP-Präsidentin Metsola zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden
0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
-
DGB Stadtverband Mönchengladbach fordert mehr Geld für Jobcenter, da neue Fördermöglichkeiten sonst ins Leere laufen
Die Einführung des Bürgergeldes ist für den DGB ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Umso unverständlicher sind die Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. „Die Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stehen im diametralen Widerspruch zu den Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln des Eingliederungs-budgets. Es ist gut, dass die Bundesregierung zukünftig verstärkt…
-
MdL Jochen Klenner beklagt Streichung der Landesmittel für obdachlose Frauen
In einer Pressemitteilung suggeriert unser Landtagsabgeordneter, auf Initiative der Ampelkoalition werde, Zitat: “ausgerechnet ein erfolgreiches und sinnvolles Hilfsprojekt für obdachlose Frauen in Mönchengladbach von SPD, FDP und Grünen gestrichen”. Zitat Ende. Er bagatellisiert, aus welchen Gründen weiß nur er selber: Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose…
-
Mönchengladbach hat einen Seniorenrat gewählt
“Es ist für die Stadt Mönchengladbach eine Premiere”, konstantierte der Leiter des Fachbereiches Altenhilfe in Mönchengladbach, Stephan Küppers, gleich zu Beginn der Seniorenratswahl im Rheydter Rathaus. Durch die Veranstaltung führte souverän Dezernatsleiterin Dörte Schall, Beigeordnete des Dezernat VI, Recht, Soziales, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz. Nach zahlreichen Vorgesprächen und Vorbereitungen hatte sich im November 2019 in Mönchengladbach…
-
Grüne Jugend Mönchengladbach ist sauer: „RWE ist menschenverachtend“
Die aktuellen Geschehnisse in Lützerath lassen auch die Mönchengladbacher Grüne Jugend nicht still. Am Montag ist die Hundertschaft der Polizei unter dem Vorwand der Einsatzvorbereitung durch das Dorf marschiert. Zusätzlich hat RWE seit Dienstag das Stromnetz nach Lützerath abgeklemmt. Die Jugendgruppe sieht dies als unnötige Provokation und Machtdemonstration. Sie äußern sich über die Maßnahmen durch…
-
Nur Politiker-Vergeßlichkeit?
“Die Hovener Straße besitzt derzeit keine Radverkehrsanlagen und stellt somit eine Netzlücke im Radwegenetz dar. Mit der Markierung von Schutzstreifen kann diese Lücke nun geschlossen und die Erschließungsfunktion dieser Straße sichergestellt werden. Durch die Einrichtung von Querungsstellen verbessern wir zudem die Qualität für den Fußverkehr.” PM vom 15. Dezember 2021 Obiges Zitat stammt aus der…
-
Gegensätzliche Sichtweisen zum Katastrophenschutz in Mönchengladbach
Offensichtlich sieht der Oppositionsführer in Mönchengladbach seine Aufgabe auch darin, mit Effekthascherei und triefender Polemik Aufmerksamkeit für sich und die CDU-MG zu generieren. Diesen Eindruck untermauerte Dr. Schlegelmilch (CDU) in der Sitzung des Finanzausschusses ein ums andere Mal. “Die Versorgung der Mönchengladbacher Bevölkerung im Krisenfall ist absolut sichergestellt und erfährt im Aufgabenkatalog der Verwaltung oberste…
-
Bürgergeld
Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde. Sein äußerst aufschlussreicher Beitrag zum Bürgergeld begann mit der Historie der Agenda 2010. Bei dieser Reform wurden die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die damals von der SPD hauptsächlich getragene Reform sollte die Arbeitslosigkeit im Lande verringern.…
-
Protest-Demo in Häftlingskleidung vor dem Justizministerium
Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft. Gemeinsam forderten sie die Streichung des Paragrafen 265a aus dem Strafgesetzbuch und die Freilassung von Gisa März.fiftyfifty-Verkäuferin Gisa März ist…
-
Dringender Appell gegen „Satt, sauber und Still“
Leiharbeit in der Altenpflege? – So nicht! Beitrag von Helmut Wallrafen (Geschäftsführung der Sozialholding Mönchenglabach) Bereits 2020 gab es Bemühungen in verschiedenen Bundesländern Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen. Während „Zeitarbeit“ meistens keinen guten Ruf hat und mit ihr schlechte Gehälter und befristete Stellen verbunden werden, ist dies bei der Leiharbeit in der Pflege anders.…
