Kategorie: Politik
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VdK-Initiative für 29-Euro-Ticket in NRW
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen hat den hiesigen Verkehrsminister Oliver Krischer aufgefordert, ein 29-Euro-Ticket für NRW auf den Weg zu bringen. Dieses würde insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich stärker als das geplante Deutschlandticket entlasten, wie der Vorsitzende Horst Vöge in seinem Schreiben unterstreicht. Gerade aufgrund der anhaltend hohen Inflation und der Energiekrise könnten…
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Grüne Mönchengladbach: Protest lohnt sich!
Der umstrittene belgische Atom-Reaktor Tihange 2, nahe an der deutschen Grenze gelegen, wird zum 31. Januar dieses Jahres abgeschaltet. Schon vor mehr als zehn Jahren hatten viele Experten davon abgeraten, den Atom-Reaktor weiter laufen zu lassen. Viele Jahre hatten sich auch die Mönchengladbacher Grünen aktiv gegen das Fortlaufen des Atom-Reaktors gewehrt: „Protest lohnt sich! Das…
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Kultur ist Daseinsvorsorge, sagt die Ampel in Berlin –
der Kulturfonds Energie kommt!Yüksel: „Kulturelle Vielfalt auch in Krisenzeiten erhalten.“ Der Haushaltsausschuss des Bundes hat den Unterstützungsfonds „Energie für die Kultur“ freigegeben. „Damit unterstützen wir flächendeckend kulturelle Einrichtungen und Veranstalter. Öffentliche Kultureinrichtungen wie zum Beispiel unsere Rheydter und Mönchengladbacher Museen sowie Bibliotheken, aber auch Musikschulen und Theater, erhalten die Hälfte der Energiemehrkosten vom Bund ersetzt, die sie auch…
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Parken in Mönchengladbach: CDU macht Stimmung, ignoriert die Rechtslage
Die Frage, wem nun eigentlich der Stadtraum gehört, wird auch in Mönchengladbach heiß diskutiert. Ein Blick in die örtlichen Straßen zeigt, dass in der „Vitusstadt“ nach wie vor der Automobilverkehr dominiert. Mehr und mehr Menschen wollen dies vor dem Hintergrund des Klimawandels jedoch nicht mehr hinnehmen. Kein Wunder, in den letzten Jahrzehnten haben heiße Temperaturextreme…
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FDP Mönchengladbach im NRW-Landesvorstand vertreten
Klare Worte fand Jörg Buer, der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP Mönchengladbach, beim Landesparteitag seiner Partei am letzten Wochenende in Bielefeld. Den Anwesenden schien es zu gefallen. Sie wählten Jörg Buer zum Beisitzer in den Landesvorstand. Intern kritikfähiger werden, wieder konstruktiv debattieren lernen, waren seine Forderungen. Die Bevölkerung müsse die FDP nach der verlorenen Landtagswahl 2022…
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Platz der Republik führt Sicherheits-Fachleute nach Mönchengladbach
Die Bundesweite Fachkonferenz „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ findet im März in Mönchengladbach statt. Rund ein halbes Jahr wird der Platz Republik nach seiner Umgestaltung wiedereröffnet sein, wenn am 2. und 3. März die Konferenz “Sicherheit im Bahnhofsviertel” in Mönchengladbach stattfindet. Über diese und weitere Fragen wollen Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen und Polizei sowie weitere Sicherheitsfachleute auf…
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Wahlrechtsreform: Fortschritte, aber wenig innovativ.
Am morgigen Freitag (27.1.) bringen die Ampel-Fraktionen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag ein. Ambivalent bewertet der Fachverband Mehr Demokratie die angestrebte Reform. Sie sei überfällig, damit der XXL-Bundestag wieder Normalmaß habe. „Die Ampel erfüllt ihren Auftrag mit einer Reform von der Stange, innovativ ist sie nicht“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von…
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Feste Abstellplätze für E-Scooter und angemessene Sondernutzungsgebühr
Es ist ein allseits bekanntes Ärgernis auf den Wegen entlang der Straßen der Stadt. E-Scooter stehen quer oder liegen rum, manchmal in Pulks, zu fünft oder mehr. Ein Problem für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Besonders betroffen von solchen Barrieren sind blinde und sehbehinderte Menschen. Die Verwaltung legt am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und…
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Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Süd
Fragen und Anregungen können bis zum 10. Februar eingereicht werden. Die Bezirksvertretung Süd hat beschlossen, in der nächsten öffentlichen Sitzung am 2. März wieder eine Anregungs- und Fragestunde durchzuführen, bei der Politik und Verwaltung Rede und Antwort stehen. Frageberechtigt sind alle im Stadtbezirk Süd wohnenden Einwohner*innen. Die Bürger*innen werden gebeten, ihre Fragen oder Anregungen bis…
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Dr. Krings: Endlich Kampfpanzer vom Typ Leopard liefern
Das Thema, das auch in 2023 unverändert aktuell bleibt, ist der Krieg in der Ukraine. Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt,…
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Telefonsprechstunde mit Bundestagsabgeordneter Gülistan Yüksel
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt zur ersten Telefonsprechstunde im neuen Jahr ein. Am kommenden Dienstag, dem 24. Januar, sind alle Interessierten herzlich eingeladen, sich mit der Bundestagsabgeordneten über ihre Anliegen bezüglich der Bundespolitik auszutauschen. In der Zeit zwischen 18 Uhr und 19:30 Uhr nimmt sich Yüksel Zeit für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Heimatstadt.„Auch das…
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Marc Angel zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Der neu gewählte Vizepräsident löst Eva Kaili (Fraktionslos, EL) als fünfte Vizepräsidentin im Präsidium des Parlaments ab. Am Mittwoch erhielt Marc Angel (S&D, LU) in einer geheimen Abstimmung die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und wurde nach zwei Wahlgängen in das Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ergebnis des ersten Wahlgangs Abgegebene Stimmen: 648Leere…
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Konstruierte “Panne” der Verwaltung? –
von der möglichen Hinhaltetaktik gegen den SeniorenratAm 19. Januar 2023, also morgen, sollte die konstituierende Sitzung des Seniorenrates stattfinden. So war es zwischen Verwaltung und den Mitgliedern des Seniorenrates verabredet.Ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung erhielten alle Mitglieder im Dezember 2022.Im Dezember waren die Mitglieder des Seniorenrates im Rathaus Abtei gewählt worden. Die Mitglieder: Gerd Lippold; Brigitte Brouns; Birgit Weber; Roland Heerstraß;…
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„Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse NRW“
„Das Zaudern und Zögern der schwarz-grünen Koalition hat den Menschen, Unternehmen und Vereinen, die dringend auf Hilfen und Unterstützung angewiesen sind, geschadet. 1,9 Milliarden Euro Überschuss zeigen deutlich, dass trotz aller Aussagen der Landesregierung genug Geld zur Verfügung stand, um – wie andere Länder auch – schon im Herbst Hilfen auf den Weg zu bringen.…
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Stellungnahme Dr. Günter Krings zur Räumung Lützerath im Tagebau Garzweiler
Zurzeit ist der Braunkohletagebau Garzweiler II und die Räumung des Dorfes Lützerath deutschlandweit in den Schlagzeilen. Wir haben in der CDU Mönchengladbach schon in den achtziger Jahren unsere klare Ablehnung des gesamten Tagebaus Garzweiler II klipp und klar zum Ausdruck gebracht und an friedlichen Protesten teilgenommen. Auch mein persönliches Engagement in JU und CDU war…
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Grüne Jugend: „Wir bleiben bis zum Ende.“
Der Tagebau Garzweiler II liegt direkt am Rande von Mönchengladbach und das ist auch der ansässigen Ortsgruppe der Grünen Jugend ein Dorn im Auge. Da Lützerath sich mittlerweile in der Räumung befindet, werden auch sie vor Ort aktiv und unterstützen die Klimaaktivist:innen in und um das Dorf bei ihrem zivilem Ungehorsam. „RWE im Weg zu…
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Schmiererei am Parteibüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zeugensuche
Unbekannte haben zwischen Montag, 9, Januar, 21 Uhr, und Dienstag, 10. Januar, 7.45 Uhr, die Außenfassade des Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um antifaschistische Slogans und Symbole, die einen Bezug zur gegenwärtigen Situation und Diskussion in Bezug auf die Ortschaft Lützerath erkennen lassen. Der Staatsschutz der…
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Eskalation vermeiden, Lützerath erhalten
Im Konflikt um den vor der Räumung stehenden Weiler Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bei Erkelenz rufen der Vorstand des Diözesanrates der Katholikinnen Aachen und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Gladbach-Neuss und Jülich alle Beteiligten zur Vernunft und Deeskalation auf. Ein mit enormen Risiken für Leib und Leben der am Konflikt Beteiligten verbundener Räumungseinsatz der Polizei…
