Kategorie: Politik
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Dr. Krings (CDU): “Das neue Wahlrecht hat mit Demokratie und fairem Wettbewerb nicht mehr viel zu tun”.
Die Verkleinerung des Bundestages ist beschlossene Sache. Diese Entscheidung wurde demokratisch herbeigeführt. Trotzdem hat Dr. Krings Sorge, er könne möglicherweise keinen Sitz im Parlament bekommen. Auch dann nicht, wenn er den Wahlbezirk gewinnt. Dieses Schicksal kann jeden treffen, der sich zur Wahl stellt. Was soll daran unfair sein?Krings schreibt auch: “Das zentrale Ziel der Wahlrechtsreform…
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VHS: Zeitenwende im Indopazifik: Der Kollisionskurs zwischen China und den USA
Während die Welt gebannt auf die Ukraine schaut, formiert sich viele tausend Kilometer entfernt ein noch viel größerer Konflikt – China und die USA sind im Indopazifik auf Kollisionskurs. Im neuen Epizentrum der globalisierten Weltwirtschaft entscheidet sich, wer im 21. Jahrhundert tonangebend sein wird, der kapitalistisch-demokratische Westen oder das staatskapitalistisch-autokratische Regime Chinas. Die Insel Taiwan,…
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Mehr Wasser, Grün und Radverkehr für die Lüpertzender Straße – aus dem Bau- und Planungsausschuss
Für den Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark plant die Stadt eine Fahrradstraße, ein grünes Band und einen oberirdischen Lauf für den Gladbach. Die Lüpertzender Straße soll im Abschnitt zwischen Berliner Platz und Geropark grundlegend umgestaltet werden. Mehr Grün, mehr Wasser, und mehr Verkehrssicherheit sind wesentliche Elemente der Planung. Außerdem soll in dem Straßenabschnitt eine…
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit…
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„Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt“
Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung dieser Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf fand heute die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags statt. Im Anschluss erklärte Christina Kampmann,…
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“CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE” sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist gerade eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:“Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024…
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Gülistan Yüksel einstimmig als Kandidatin für Bundestagswahl 2025 gewählt
Der Vorstand der Mönchengladbacher SPD hat Gülistan Yüksel einstimmig als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 nominiert. „Ich bin dankbar für das Vertrauen in mich und meine Arbeit und freue mich darauf, weiterhin Mönchengladbachs Stimme in Berlin zu sein“, sagt Yüksel. „Es bestärkt mich sehr, Menschen zu helfen und meine Heimatstadt Mönchenglabdach mitzugestalten. Ich konnte u.a.…
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Der 62-jährige Jörg Buer aus dem Mönchengladbacher FDP-Ortsverband Nord wurde erneut zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist seit längerem ein Anliegen des Mediziners, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte. Vor über 400 Mitgliedern begrüßte Jörg Buer den Vorschlag der Partei, eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit den Maßnahmen während der Coronazeit befasst. „Dies wäre da die ideale Form der Aufarbeitung.“ Als Gast im Landesfachausschuss Gesundheit könne er…
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Gülistan Yüksel lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Rheydt
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrer offenen Sprechstunde in der Rheydter Fußgängerzone ein. Im Rahmen der Themenwoche der SPD-Bundestagsfraktion, die bundesweit unter dem Motto „DasLeben leichter machen“ stattfindet, möchte die Mönchengladbacher Politikerin mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und von ihnen erfahren, wodurch ihr Leben vereinfacht werden könnte.Die…
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Verfassungsgericht: Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) muß Akten zur Verfügung stellen
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem Umfang Akten zur Verfügung stellen. Bislang hatte ihr Haus nur zehn Seiten für einen Zeitraum von zwei Tagen herausgegeben, während…
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Chancen und Gefahren: Perspektiven der multipolaren Welt
Viele der derzeitigen militärischen Konflikte haben ihren Hintergrund vor der Auseinandersetzung zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Weltordnung. Bedeutet der Wechsel von unserer derzeitig durch die USA beherrschten unipolaren Weltordnung in eine multipolare Zukunft den Abbau von Hierarchien und Abhängigkeiten, kann es der Weg sein in eine friedlichere Welt – eine, in der das Völkerrecht…
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Vorgarten gestalten: pflegeleicht & insektenfreundlich
Wenn man durch die Stadt in die Siedlungen der Einfamilienhäuser geht, ist das Bild geprägt von vermeintlich pflegeleichten Gärten. Gebietsfremde Pflanzen wie Palmen, Kirschlorbeer oder Thuja sollen ein Bild der Kiesel- oder Schiefersteine auflockern. Die geraden Linien nach alter preußischer Art vermitteln Ordnung und Sauberkeit. Meist mit Sperrfolie gegen Unkräuter versehene Flächen sind modern und…
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Gregor Gysi in Mönchengladbach zu Gast!
„Auf eine Currywurst mit Gregor Gysi“Moderation: Hans-Dieter SchüttEin Autobiographischer Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs.Gregor Gysi – so offen und persönlich wie noch nie. 21. Mai 2024 – Kaiser-Friedrich HalleMönchengladbachBeginn 20.00 Uhr Gregor Gysi erzählt und rezitiert aus „Ein Leben ist zu wenig. Die Autobiographie.“ und stelltseine aktuellen Bücher „Was Politiker nicht sagen…“ und „Auf…
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Ansätze zur Lösung der kommunalen Finanzkrise
Stadtkämmerer Michael Heck: Informationen aus Berlin geben Grund zur Hoffnung. Im Kampf gegen die kommunale Finanzkrise gibt es ein Signal der Hoffnung aus Berlin: Der Finanzausschuss des Bundestags hat empfohlen, die Finanzierung der Städte und Gemeinden zu verbessern. Das zuständige Ministerium will bis zum Sommer eine Konferenz organisieren, um Lösungen zu diskutieren. Beides weckt aus…
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Mönchengladbach: Schussabgabe auf Auto | Versuchter Mord | Zeugensuche
Am Mittwoch, 20. März, hat gegen 6.48 Uhr, an der Jahnstraße in Wickrath, ein bislang Unbekannter zwei Schüsse auf ein stehendes Auto abgefeuert, in dem sich zur Tatzeit der 36-jährige Besitzer befand. Die Polizei Mönchengladbach hat eine Mordkommission eingerichtet und sucht Zeugen. Nach Aussage des 36-Jährigen haben sich zwei unbekannte Männer seinem Fahrzeug am Morgen…
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Bezirksvertretung Ost tagt
Am kommenden Dienstag, 19. März, kommen die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost um 17 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Ratssaal Rheydt zusammen. In der Sitzung geht es unter anderem um die Prüfung der Machbarkeit einer Markierung von Schutzstreifen auf der Schloss-Dyck-Straße. Außerdem steht die Einrichtung einer Auslauffläche für kleine Hunde auf der Tagesordnung.Interessant dürfte…
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Wollen im Gespräch bleiben
Vertreter des Arbeitslosenzentrums sprachen vor und mit dem Stadt-Seniorenrat über ihre schwierige Arbeit. „Ich denke, wir haben durch unsere Informationen und Antworten so manche Wissenslücke gefüllt“, ist sich Dietmar Jung sicher. Jung wie Karl Sasserath folgten als Vertreter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) der Einladung des städtischen Seniorenrates, die umfangreicher werdende Arbeit der Stadtmitte-Einrichtung vorzustellen. Sasserath…
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Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU
Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Die neuen Vorschriften wurden mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung…
