Kategorie: Politik
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„Der Staat dient dem Bürger“ sagt Buschmann
Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war am vergangenen Samstag zu Gast im Eickener Theater im Gründungshaus (TIG). Er sprach die aktuellen Themen der Regierung an und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.Buschmann ging auf die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ein und präsentierte die FDP als die Partei, die für den…
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POL-MG: Korrektur: Israelische Flagge vor dem Rathaus Rheydt gestohlen
Unbekannte haben zwischen Freitag, 22. Dezember, 17 Uhr und Dienstag, 2. Januar, 6 Uhr eine israelische Flagge vor dem Rathaus Abtei am Rathausplatz entwendet. Die Polizei erhielt am Dienstag, 9. Januar, durch eine Online-Anzeige Kenntnis von dem Diebstahl. Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet…
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Sicherheit in unseren Städten
Zu diesem Thema wurde die parteilose Düsseldorfer Ordnungsdezernentin, Frau Britta Zur, nach Mönchengladbach eingeladen. Als ehemalige Richterin, Staatsanwältin und später auch Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen ist sie aussagefähig zum Thema Ordnung. Sie gab eine Übersicht, über die Veränderungen im Bereich der Kommunalen Sicherheitsmaßnahmen. Eine gute Ausbildung und auch Ausrüstung sind ein unverzichtbarer Bestandteil für die Menschen,…
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Bauernprotest in Giesenkirchen
Bitterkalt war es. Unter Null Grad Celsius. Ich hatte mir vorgenommen etwas Solidarität mit den Bauern unseres Wohnortes zu zeigen.Die Bauern wollten trotz der Kälte gegen die politischen Entscheidungen der Bundesregierung protestieren.Dabei war mir nicht wirklich klar, ist eine Kürzung der Subventionen gerechtfertigt?Werden andere Berufsgruppen bevorzugt oder benachteiligt, kann die Lücke im Haushalt nicht anders…
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Offener Brief der NRW-CDU an die Bundesregierung zu “Landwirten Protest”
Nicht nur die Landwirte in Deutschland haben für die kommende Woche zu umfangreichen Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen: „Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend,…
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“Bauernproteste”: Polizei rechnet mit Verkehrsbeeinträchtigungen durch Versammlungslagen am Montag
Die Polizei Mönchengladbach rechnet wegen anstehender Versammlungslagen im Zusammenhang mit Kundgebungen von Landwirten am kommenden Montag, 8. Januar, mit Verkehrsstörungen im Mönchengladbacher Stadtgebiet. Derzeit liegen der Polizei Mönchengladbach insgesamt vier Anmeldungen für Kundgebungen vor, die am Montag tagsüber, beginnend in den Morgenstunden, stattfinden sollen. Abstimmungen zwischen den Versammlungsanmeldern und der Polizei stehen zum Teil noch…
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Katzenschutzverordnung: Wer eine Katze mit Freigang hält…
muss sie bis Ende Februar kastrieren, kennzeichnen und registrieren lassen. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung 2023 einstimmig die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Mönchengladbach (Katzenschutzverordnung) beschlossen. Die Verordnung, die am 31. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde, verpflichtet Halter*innen von Freigängerkatzen, die Tiere dauerhaft zu kennzeichnen und bei Tasso…
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Gebühren steigen in 2024 erheblich
Straßenreinigung, Abfall und Schmutzwasser werden teurer. Die Mönchengladbacher Politik verabschiedete in ihrer letzten Sitzung (13.12.) die Gebührensatzungen für Kanal, Straßenreinigung und Abfall für das Jahr 2024. Demnach werden ab 1. Januar die Kosten bei Schmutzwasser um 5,67 Prozent steigen. Je Kubikmeter werden 4,25 Euro (+23 Cent) erhoben. Die Gebühren für Regenwasser steigen um 6,80 Prozent…
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Rat verabschiedet Haushalt 2024
Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Der Rat hat in seiner Sitzung gestern (13.12.) den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, in dem zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt Investitionen in Höhe von rund 151 Millionen Euro vorgesehen sind. Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit dem Projekt Smart City und…
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Rat verabschiedet Katzenschutzverordnung
Regeln zur Kennzeichnung und Kastration freilebender Katzen treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember einstimmig die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Gebiet der Stadt Mönchengladbach (Katzenschutzverordnung) beschlossen. Die Verordnung verpflichtet Halter*innen von Freigängerkatzen, die Tiere dauerhaft zu kennzeichnen und bei Tasso oder Findefix zu…
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Einladung: “Die COP28-Analyse – Was hat die Klimakonferenz beschlossen & wohin führt uns das?”
Die 28. Weltklimakonferenz wird in den nächsten Stunden enden. Ergebnis? Völlig offen. Egal wie es ausgeht, Europe Calling e.V. lädt zur Analyse mit Top-Klimaforscher Niklas Höhne und Divestment-Expertin Klara Butz von urgewald. Das ist der Termin am Donnerstag für alle, die verstehen wollen, was in Dubai beschlossen wurde – oder was nicht. Anmeldung hier: https://t1p.de/qddni…
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“Klimakleber” blockierten Straßenkreuzung in Mönchengladbach
Zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 14 bis 67 Jahren, die sich selbst der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” zurechnen, haben am Freitag, 08.12.2023 ab ca. 16.20 Uhr die Kreuzung Kaldenkirchener Straße /Schürenweg blockiert. Dadurch kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen und zu einem kräfteintensiven Polizeieinsatz. Drei Personen hatten sich mit Klebstoff an der Fahrbahn festgeklebt.…
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Wohnungsbauoffensive: 43 Mio. für bezahlbare Wohnungen
Als eines ihrer wichtigsten Anliegen hat die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stets die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet. Um trotz einer aktuell sehr schwierigen Marktlage für die Bauwirtschaft insgesamt auch zeitnah Fortschritte erzielen zu können, wurde im Frühjahr dieses Jahres die „Wohnungsbauoffensive Mönchengladbach“ gestartet. In Mönchengladbach gebe es zu wenig…
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„Mauschelei statt Bestenauslese“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 1.12.2023 in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, ob und wie weit der Vorwurf der Manipulation und politischen Einflussnahme auf die Besetzung des OVG-Präsidentenamtes bis in die Staatskanzlei reicht. Anlass dafür war eine neue Wendung in der Causa, nachdem am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags erstmalig bekannt geworden war,…
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Haushaltsänderungsantrag der CDU:
Stelleneinsparungen bei OB Heinrichs geplantDie öffentliche Präsenz des OB ist der CDU ein Dorn im Auge. Die CDU-Fraktionsspitze plant, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“Dies verkündete sie in einem Gespräch vor “ausgewählten, nur CDU-genehmen” Pressevertretern. Martin…
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Jugendparlamentswahl: Anmeldung ist gestartet
Anmeldungen für die Wahl des Jugendparlaments sind seit heute (Freitag, 1. Dezember) möglich. Jugendliche im Alter von 12 bis 21 Jahren, die in Mönchengladbach wohnen, können sich online als Kandidat*in oder Wähler*in anmelden. Das Anmeldefenster ist bis zum 9. Februar 2024 geöffnet. Zwei Formen der Anmeldung sind möglich: Kandidat*innen stellen sich für die Wahl auf,…
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Mönchengladbach legt Grundstein für nachhaltige Gewerbeflächen
Nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept verschafft Überblick über potentielle Gewerbeflächen. Kriterien für Priorisierung und nachhaltige Entwicklung festgelegt. Rund ein Viertel aller Unternehmen in Mönchengladbach möchte sich vergrößern. Zugleich haben viele auswärtige Unternehmen Interesse am Unternehmensstandort Mönchengladbach. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels gilt es, in der Stadt auch zukünftig ausreichende hochwertige Gewerbeflächen sicherzustellen. Doch welche Flächen stehen dafür…
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“Dieser Knochenjob ist kein Ministersessel“
„Bei der Feuerwehr muss mit 60 Feierabend sein“. Die Landesregierung plant die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 von 60 auf 61 und für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Bei Feuerwehren und Gewerkschaften stoßen diese Pläne auf scharfe Kritik und…
