Kategorie: Politik
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Mönchengladbach macht in München mobil
Interessierte Investoren (Stichwort: Freizeitpark) für das JHQ sind gerne gesehen Zum 14. Mal nimmt die Stadt Mönchengladbach vom 6. bis 8. Oktober auf der Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen in München teil. Neben Mönchengladbach sind auch die Nachbarkommunen, die Stadt Krefeld sowie der Rhein-Kreis-Neuss und die Kreise Viersen, Wesel und Kleve auf dem Messestand vertreten,…
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Einstimmiges Votum im Stadtrat für die Esel auf dem Cityplatz
Ein klares Votum für die Kunst gab der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch ab. Einstimmig sprach er sich für die Annahme der Schenkung aus, die sich auf die ausgewählte Installation der amerkianischen Künstlerin Rita McBride für den neuen Sonnenhausplatz bezieht. Damit steht fest: Die „7 Donkeys“ sollen ihren Standort auf dem zukünftigen neuen Cityplatz…
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Klare Standards für den Schutz von Flüchtlingen
Innenminister Jäger und Regierungspräsident Bollermann: Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. „Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in…
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Jusos fordern: Zustände in Flüchtlingsunterkünften sofort verbessern
Die Nachrichten aus Burbach im Siegerland rufen in ganz Deutschland schockierte und empörte Reaktionen hervor. In Mönchengladbach droht ein derartiger Skandal nicht, die Situation in den Wohnheimen für Asylbewerber ist aber trotzdem angespannt. Die Jusos fordern Politik und Stadtverwaltung auf, der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Unterkünften höchste Priorität einzuräumen. 0 – 0 Thank You…
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Was ist uns lokale Demokratie wert? – Was sind uns Tagesmütter wert?
Die Grünen hatten noch Beratungsbedarf, waren sich nicht sicher oder einig, ob sie einer derart von CDU und SPD geforderten Erhöhung der Fraktionszuwendungen zustimmen sollten oder könnten. Deshalb stellte Ulla Brombeis im Hauptausschuss für die Grünen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung in den Rat zu schieben. Dies lehnte die Mehrheit ab. Schon im Jahr…
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Geplante Zuwendungs-Systematik für die Mönchengladbacher Fraktionen fördert die Politikverdrossenheit weiter
Wie in einem Selbstbedienungsladen agierend, so stellt sich die Groko-Mönchengladbach bei der Beurteilung und Planung der finanziellen Ausstattung ihrer Ratsfraktionen den Bürgern dar. Selbstverständlich wird das Leben stetig teurer und die Lebenshaltungskosten steigen für alle Menschen alljährlich an. Daraus resultiert die generelle Forderung nach einer Anpassung der Zuwendungen an die Fraktionen zu Recht. Die hauptamtlichen…
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FDP sieht Sanierung des Hauses Erholung in weite Ferne rücken
Eine erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es in der vergangenen Woche im Planungs- und Bauausschuss gegeben. Den Antrag der Liberalen, angesichts deutlicher Schäden am Haus Erholung einen Verwaltungsbericht einzuholen, in dem der Zustand und die denkbaren Varianten für eine Sanierung ohne Denkmalschutz-Förderung dargestellt werden sollten, lehnten CDU und SPD…
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Hans-Willi Körfges fordert: Schluss mit der Förderung nach Himmelsrichtung
Die neuen Länder im Osten der Republik hinken wirtschaftlich nach wie vor hinterher. Das geht aus dem jetzt vorgestellten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervor. „Der Aufbau Ost ist auch nach 25 Jahren deutscher Einheit noch nicht abgeschlossen“, stellte Hans-Willi Körfges klar. Es gäbe in den neuen Bundesländern aber auch Regionen, die…
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CDU Neuwerk wählt Dr. Thorsten Seeber zum neuen Vorsitzenden
Die Mitglieder der CDU Neuwerk haben Dr. Thorsten Seeber zum neuen Vorsitzenden ihres Ortsverbands gewählt. Der 41jährige Jurist tritt die Nachfolge von Ratsherr Robert Baues an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Seeber ist schon seit vielen Jahren im Vorstand der CDU Neuwerk aktiv und engagiert sich außerdem zum Beispiel auch im Evangelischen Arbeitskreis…
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Schulausschuss gegen Schließung der Katholischen Grundschule Günhoven
Entgegen zum Teil anderslautender Darstellung in anderen Medien hat der Schul- und Bildungsausschuss nicht beschlossen, die Schule zu schließen sondern empfiehlt, sie als Teilstandort einer anderen Schule zu erhalten. Das bedeutet, dass der Unterricht an der Katholischen Grundschule Günhoven fortgeführt wird und Anmeldungen der Schulneulinge zum Schuljahr 2015/16 angenommen werden dürfen. Die entgültige formelle Entscheidung…
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BDH fordert gesellschaftlichen Paradigmenwechsel – Sorgen pflegender Angehöriger nicht länger ausblenden
In einer Studie zur Situation pflegender Angehöriger legt die Techniker Krankenkasse (TK) das extreme Belastungsniveau offen, das die selbstständig getragene Pflege für Angehörige mit sich bringt. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass die Pflege sie sehr viel Kraft koste, jeder Dritte leidet der Studie zufolge sogar unter gesundheitlichen Problemen aufgrund der Pflegebelastung. Die Zahlen…
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Stadt erhält 1 Million Euro vom Land – zu Recht – Einheitslastenabrechnungsgesetz wurde geändert
„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013“, so Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion. Für die Stadt Mönchengladbach bedeutet das im Jahr 2015 Rückzahlungen von zusätzlich über 1 Million Euro. Im November letzten…
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Neues aus dem Kulturausschuss – im Monforts-Quartier wurde getagt
Die erste Sitzung des Kulturausschusses in dieser Legislaturperiode eröffnete der Vorsitzende Reinhold Schiffers mit einer Grundsatzrede und stellte fest, dass in Mönchengladbach schon viel erreicht wurde, aber noch einiges im Bereich Kulturarbeit bewegt werden muß. Wichtig sei die Identitätsstiftung für die Bürger in dieser Stadt. Dazu bedarf es auch innovativer Ideen, z.B. durch Einbinden von…
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Neuen Unterbezirksvorstand der SPD-Mönchengladbach erwartet eine Menge Arbeit
Auf die Führungsposition haben die Delegierten am Samstag bei ihrem Unterbezirksparteitag wieder eine Frau gewählt, eine gute Wahl angesichts der positiven Erfahrungen mit Angela Tillmann in den letzten Jahren. Diese hatte aus rein privaten Gründen auf eine weitere Kandidatur verzichtet. So blieb es bei der Kandidatur von Gülistan Yüksel für dieses schwere Amt. Doch wer…
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SPD-Parteitag stimmt für Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens RY
Natürlich gab es parteiinterne Stimmen, die eine Wiedereinführung rundweg ablehnen. Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs hatte die Parteitag-Delegierten aufgefordert, ihm sehr gute Argumente zu liefern, um mit dem Koalitionspartner CDU dieses Thema zu besprechen. Bei der Aussprache wurde schnell deutlich, die überwiegende Mehrheit will die Wahlmöglichkeit zwischen den Kennzeichen MG oder RY. 0 – 0 Thank You…
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Gülistan Yüksel zur Vorsitzenden der SPD im Unterbezirk Mönchengladbach gewählt
Auf dem z.Z. stattfindenden Parteitag der SPD Mönchengladbach wurde die einzige Kandidatin Frau Gülistan Yüksel (MdB) zur Nachfolgerin der scheidenden Angela Tillmann gewählt. Von 106 gültigen Stimmen erhielt Yüksel 82 Ja-, 15 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. Zu Stellvertretern wurden anschließend Oliver Büschgens, Frank Drahten und Winfried Kroll gewählt. 0 – 0 Thank You For Your…
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Jusos haben hohe Erwartungen an den Parteitag der SPD Mönchengladbach
Einzige Kandidatin für den Vorsitz der Gladbacher SPD ist Gülistan Yüksel, MdBDer Parteitag am 13. September in der Gesamtschule Volksgarten ist öffentlich und ab 10 Uhr ohne Anmeldung zu besuchen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist die Neuwahl einer oder eines neuen Vorsitzenden und des Vorstandes. Die amtierende Vorsitzende Angela Tillmann tritt nicht mehr an. Auch inhaltliche Diskussionen – unter anderem über das RY-Kennzeichen und die Situation…
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Kulturausschuss besichtigt Textil-Technikum
Öffentliche Sitzung im Monforts QuartierIm neuen Textil-Technikum, das seine Pforten zum Ende des Jahres im Monforts Quartier an der Schwalmstraße eröffnen wird, findet am Mittwoch, 17. September, um 17 Uhr die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt. Neben einer Besichtigung der Hallen, in denen die Stadt ihre Sammlung historischer Textilmaschinen und Webstühle der Öffentlichkeit präsentieren wird, stehen der Altstadtrundweg und…
