Kategorie: Politik
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Dörte Schall soll neue Dezernentin für Soziales, Jugend und Recht werden
SPD und CDU in Mönchengladbach haben sich auf eine Kandidatin für die Besetzung des Dezernates für Recht, Verbraucherschutz und Tiergesundheit, Soziales und Wohnen, Kinder, Jugend und Familie, Gesundheit und Altenhilfe verständigt. Am 20. November 2014 soll die Wahl der neuen Beigeordneten Rat erfolgen. Dörte Schall, geboren 1977, hat Rechtswissenschaften studiert und ist zurzeit als Gewerkschaftssekretärin…
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Transparenz im öffentlichen Teil der Bezirksvertretung Ost ? – Fehlanzeige
In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ost gab es im öffentlichen Teil der Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 1: Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2015 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben, einen Antrag der Groko aus CDU/SPD. Dieser Antrag, so CDU-Fraktionssprecher Wilhelm Reiners beinhalte einen Block mit Änderungsvorschlägen…
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SPD/CDU-Koalition in Mönchengladbach will Autofahrer stärker zur Kasse bitten
Prüfvorschläge zum Haushaltssanierungsplan werden vorgelegt Der Stadtsäckel ist leer, Geld muss her. Dazu ist es den Koalitionären der CDU/SPD auch recht, die Autofahrer sollen bezahlen. Deshalb wollen sie die Verwaltung beauftragen, die nachstehenden Prüfungen durchzuführen. Der dazu notwendige Antrag der Fraktionen wird den politischen Gremien, beginnend heute Nachmittag, zur Abstimmung vorgelegt. 1. Einrichtung weiterer Rotlichtüberwachungsanlagen…
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Mönchengladbach erhält weitere 1,53 Millionen Euro für Kita-Ausbau
Endlich: Die GroKo (Berlin) hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen…
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TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein
Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat…
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Kanaldichtheitsprüfung – in Mönchengladbach wird eine Vorlage der Prüfbescheinigung nicht gefordert – auch nicht im Wasserschutzgebiet
Der private Häusle-Bauer im und auch außerhalb eines Wasserschutzgebietes kann erleichtert sein. Die am Dienstag im Planungs- und Bauausschuss von der Verwaltung vorgestellte Entwässerungssatzung schreibt zwar eine Dichtheitsprüfung vor so wie sie von Land NRW gefordert wird, die zwingende Vorlage einer Bescheinigung des Prüfungsunternehmens bei der Verwaltung ist nicht in jedem Fall vorgesehen. Das bedeutet…
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Unser Marktplatz und sein Alufant
Kaum ist der Marktplatz fertiggestellt, von den Menschen begeistert in Besitz genommen, schon droht ihm wieder neues Unheil. Nach dem Willen einiger handverlesener Politiker und Kunstliebhaber in Rheydt, soll die die Skulptur von Gerhard Wind auf der Rasenfläche zwischen Hauptkirche und der Kommandantur auf einem entsprechend starken Betonfundament aufgestellt werden. Im Frühjahr 2015 soll es…
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SPD Rheydt-Odenkirchen wählte neuen Vorstand
Matthias Poser zum neuen Vorsitzenden gewählt Bereits am Donnerstag trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheydt Odenkirchen zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus am Schmölderpark. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl des Vorstandes und ein Referat des ehemaligen Oberbürgermeisters Norbert Bude. Er referierte über Kommunalfinanzen und machte dabei deutlich, dass ohne Hilfen aus Bund und Land,…
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Besuch im Rathaus Abtei: Delegation aus Israel im Austausch
Bürgermeister Michael Schroeren empfing im Rathaus Abtei eine israelische Delegation aus Bürgermeistern, Jugendamtsleitern sowie Vertretern des Stadtrates. Diese waren bis einschließlich gestern (Donnerstag, 6. November) Gäste der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW. „Ich freue mich sehr, dass sich die Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes auch den internationalen Austausch auf ihre Fahnen geschrieben hat“, so Bürgermeister Schroeren bei der…
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Mehr Sicherheit, Lärmschutz und bessere Optik: Limitenstraße wird umgebaut
Hauptverkehrsstraße erhält lärmoptimierten Asphalt und breitere Gehwege Mit der Umgestaltung der Limitenstraße wird die Neugestaltung des Rheydter Marktplatzes abgeschlossen. So hat es der Planungs- und Bauausschuss am Dienstag beschlossen. Gemäß der vorliegenden Pläne soll der Bereich der Limitenstraße zwischen der Tunnelanlage am Hugo-Junkers-Park und der Gracht eine lärmoptimierte Asphaltschicht erhalten. Die Radwege sollen als Angebotsstreifen…
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Stadt wird die Förderschulen neu ordnen – Entscheidung im Stadtrat am 17. Dezember
Der Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung hat massive Auswirkungen auf die Förderschullandschaft. In den kommenden Jahren werden deutlich weniger Eltern ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, insbesondere mit den Förderschwerpunkten Sprache, Lernen sowie Emotionale und soziale Entwicklung, an Förderschulen anmelden. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Entscheidung zu Parkgebühren in den Außenbezirken: Planungs- und Bauausschuss hat ebenfalls weiteren Beratungsbedarf
Sie tun sich schwer mit einer extrem unpopulären Entscheidung. Alle Gewerbetreibenden in den betroffenen Bezirken laufen bereits Sturm. Doch eine Entscheidung muß getroffen werden, früher oder später. Vor Tagen hatten schon die Mitglieder der Bezirksvertretungen dieses Thema vertagt. Erwartungsgemäß gestern nun auch der Planungs- und Bauausschuss. Ausschussvorsitzender Horst Peter Vennen legte großen Wert auf der…
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Gewerbekreis Giesenkirchen positioniert sich bei den drohenden Parkgebühren
[PM] Der Gewerbekreis Giesenkirchen ist nach wie vor eindeutig gegen die Einführung solcher Gebühren. Der Einzelhandel in den Randgebieten von Mönchengladbach und hierzu zählt Giesenkirchen, ist genug ” gebeutelt” worden. Die Parkgebühr wird viele unserer Kunden abhalten, im Zentrum von Giesenkirchen einzukaufen. Auch jetzt schon, sind die Auswirkungen durch die Auslagerungen von z.B. Discountern aus…
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Lieberberg macht Rückzieher
Bauvoranfrage wurde zurückgezogen
Verhandlungen mit der EWMG beendetDie Spatzen pfiffen es bereits von den Mönchengladbacher Dächern: Es wird nichts werden mit einem Rock-Festival im JHQ. Zumindest kurz- bis mittelfristig nicht. So ist die Beendigung der Aktivitäten seitens der MLK, der Konzertagentur des Marek Lieberberg zu werten. Noch gibt es keinerlei Stellungnahme seitens der Verwaltung oder aus der Politik. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners…
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Polizei Viersen sucht Zeugen einer Auseinandersetzung
Nachdem die bislang durchgeführten Ermittlungen nicht dazu geführt haben, einen Vorfall vom letzten Wochenende zu erhellen, wendet sich die Polizei nun an die Bevölkerung und bittet um Mithilfe: Am Freitag, 24.10.2014, meldete eine aufmerksame Passantin um 18:15 Uhr über Notruf, dass sie auf der Gladbacher Straße Zeugin eines Streits zwischen einem Paar geworden war. Die…
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Mönchengladbach öffnet sich einer modernen Bestattungskultur
Mehr als die Hälfte aller Bestattungen sind Urnenbeisetzungen: Vernachlässigte Grabstätten sind der Verwaltung ein Dorn im Auge In Mönchengladbach gibt es insgesamt 13 städtische und elf konfessionelle – sieben katholische und vier evangelische – sowie vier Ehrenfriedhöfe und sieben jüdische (zwei offene und fünf geschlossene) Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 170 Hektar. Derzeit gibt…
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FDP legt Anträge für Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zum Haushalt 2015 vor
Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Bei den drei Anträgen geht es um für sie wichtige Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung. So fordert die FDP die Aufnahme der Sanierung der Niersbrücke über die Ritterstraße und den Umbau der Kreuzung Blumenberger Straße/Markgrafenstraße/Landgrafenstraße in…
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Parkgebühren vs. Mut der Politik
Bereits im September 2012 hat der Rat der Stadt Mönchengladbach unter Federführung der Ampelkoalition (FDP / SPD / Bündnis90-Grüne) beschlossen, auch in den Mönchengladbacher Außenbezirken Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen zu erheben. Hintergrund: Die Extrem-Verschuldung der Kommune. Die Umsetzung war bereits in 2013 geplant, wurde jedoch wegen rechtlicher Bedenken auf Eis gelegt. Ein Rechtsgutachten soll diese…
