Kategorie: Politik
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Neue Radstation hinter dem Hauptbahnhof
Planungsausschuss entscheidet am 4. NovemberBetreiber möchte u.a. auch Rollstuhlfahrer beschäftigen Nach dem Rheydter Vorbild soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Radstation errichtet werden. Anders als ursprünglich geplant soll die Station ihren Standort nicht auf Bahngelände am Europaplatz zwischen Hauptbahnhof und Parkhaus, sondern auf einem städtischen Grundstück hinter dem Hauptbahnhof am Platz der Republik finden. Grund für die „Verlegung“ waren…
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Umbau Limitenstraße erfolgt im nächsten Jahr
Bescheid über Landes-Förderung wird erwartet
6 Monate Bauzeit sollen ausreichen, sagt die Verwaltung Gestern hat die Bezirksvertretung Süd mit großer Mehrheit den Umbau der Limitenstraße auf den Weg gebracht. Am 4. November wird voraussichtlich der Planungs- und Bauausschuss die Maßnahme beschließen. Der Vorschlag der Verwaltung umfasst den Bau der Platzkante mit Fahrradweg, die gegenüberliegende Straßenseite und die Aufbringung von lärmoptimiertem…
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Optionspflicht gesetzlich neu geregelt – Änderungen noch nicht rechtskräftig
Betroffene Jugendliche sollten eine Beibehaltungsgenehmigung beantragenFür in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern wird die sogenannte Optionspflicht neu geregelt. Bis zur Wirksamkeit sollte eine Beibehaltungsgenehmigung erwirkt werden. Die Neuregelung hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2014 beschlossen. Dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetztes hat am 19. September 2014 nun auch der Bundesrat zugestimmt. Jetzt liegt es beim Bundespräsidenten…
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Pflegestärkungsgesetz I – nur ein Placebo?
Mehr Mut bei der Umsetzung des NotwendigenDer BDH Bundesverband Rehabilitation sieht die Pflegepolitik auf dem richtigen Weg, mahnt aber angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger zu mutigerem Reformtempo: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz bewegt sich die Bundesregierung zwar zögerlich, aber dennoch in die richtige Richtung. Es scheint, als erkenne sie die Notwendigkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschen unterstützen, die Pflege ihrer Angehörigen besser zu…
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Einigkeit – ein Unterschied in den Mönchengladbacher Parteien
Die Mitgliederversammlung der CDU mit einem Wahlmarathon Bereits in den zurückliegenden Wahlkämpfen war es überdeutlich: Einigkeit macht stark. So auch gestern bei der Mitgliederversammlung in der Kaiser-Friedrich-Halle. 178 wahlberechtigte Mitglieder waren gekommen, die verkörperten allerdings eine Einigkeit innerhalb der CDU-Mönchengladbach, von der andere Parteien träumen können. Bei einem geschätzten Altersdurchschnitt von etwa 60 Jahren…
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Der Traum vom Königreich – ausgeträumt
Der Mythos Karls des Großen, der aus Aachen bis heute einen europäischen Erinnerungsort ersten Ranges macht, ist in Rheydt nun wirklich nicht zu spüren. Obwohl, als ein kleines Fürstentum Rheydt hatte der Grünen-Fürst sich sein Umfeld schon vorstellen können. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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“Spielort” am Marienplatz fertiggestellt
Um das Angebot an Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten in Rheydt trotz der dichten Bebauung zu erweitern, wurde ein entsprechendes Konzept unter Mitwirkung der betroffenen Kindern erarbeitet. Im Rahmen eines neuen Innenstadtkonzepts sollten die Interessen und Ideen der in Rheydt wohnenden Kinder und Jugendlichen (Schulkinder) berücksichtigt werden. Die Kinder sollten als Experten ihre eigenen Ideen entwickeln. Das…
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Stop TTIP und CETA: Bereits 480.000 Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative
Auch in Mönchengladbach und Rheydt hat am gestrigen Samstag das Mönchengladbacher Aktionsbündnis –TTIP und CETA STOPPEN! über das von der EU geplante Freihandelsabkommen hingewiesen und Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, die EU-Kommission in Brüssel zum Einlenken zu bewegen. Das europäische Bündnis fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit…
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Die Hinterlassenschaft des Herrn Sasserath
Bevor im Frühjahr 2013 mit dem Umbau des Marienplatzes begonnen wurde, veranstaltete die Verwaltung in 2012 eine Bürgerveranstaltung zur Diskussion über die Planungen. Durch den Umbau sollte der Marienplatz städtebaulich aufgewertet, neu geordnet und für Fußgänger wieder attraktiver werden. Anregungen von Bürgern gab es keine, es konnten also auch keine berücksichtigt werden. Auch seitens des…
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Wird der Brunnen auf dem Konstantinplatz in Giesenkirchen wieder in Betrieb genommen?
„Bürgerliches Engagement“ soll es möglich machen.Geht es nach den Bündnis Grünen im Bezirk Ost, könnte bereits im nächsten Jahr mit der Reparatur des undichten Brunnens in Giesenkirchen begonnen werden. Darauf jedenfalls zielt ein neuerlicher Antrag ab, den Hajo Siemes (Fraktionssprecher der Grünen in der BV Ost) in die BV-Sitzung am 23. Oktober einbringen wird. Nachdem in den vergangenen Jahren eine…
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Areal des ehemaligen Güterbahnhofs durch die Stadt Mönchengladbach gekauft
Aurelis verkauft 74.000 m² großes Areal des ehemaligen Güterbahnhofs an die Stadt für ca. 10 Mill. Euro – Nun auch die SPD für eine “Bürostadt” Mit dem Beschluss für den Ankauf des rund 74.000 Quadratmeter großen Areals des ehemaligen Güterbahnhofs Mönchengladbach vom Immobilienunternehmen Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG machte der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft…
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BDH warnt vor rentenpolitischem Schlingerkurs
Wem außer der Wirtschaft nutzt eine kurzzeitige Senkung des Beitrags um 0,3 % ? Der BDH übt Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr zu senken: „Unsere Konjunktur steht auf tönernen Füßen und die grassierende Altersarmut ist längst nicht unter Kontrolle gebracht. Die Politik sollte sich der…
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Yilmaz Karaca neuer Vorsitzender des Integrationsrates
In seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober hat der Integrationsrat Yilmaz Karaca vom Türkisch-Deutschen Integrationsverbund (TDIV) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Vorsitzende Gülistan Yüksel, die dem Gremium seit 1997 vorstand, trat nicht erneut an. Die Integrationsräte in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sind die Interessenvertretungsorgane der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene. Der Integrationrsat…
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Steinsstraße wird am Mittwoch endgültig gesperrt
Nach der Fertigstellung des Geistenbecker Rings zwischen Stapperweg und Duvenstraße wird die Steinsstraße am Mittwoch, den 8. Oktober, für den Durchgangsverkehr gesperrt. In Höhe der Bahnunterführung zwischen Geistenbecker Straße und Duvenstraße wird Verkehr durch das Aufstellen von mehreren Absperrschranken unterbunden. Nur Fußgänger und Radfahrer können den Abschnitt weiterhin ungehindert nutzen. Damit setzt die Verwaltung einen…
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Giesenkirchen: Kita Kleinenbroicher Straße feierte Richtfest
Am 2. Oktober hatten Giesenkirchener Eltern und Kinder Grund zur Freude. Am Neubau der Kita auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule auf der Kleinenbroicher Straße konnte Richtfest gefeiert werden. Die Bauarbeiten an der Kita Kleinenbroicher Straße sind nun so weit fortgeschritten, dass am 02. Oktober Richtfest gefeiert werden konnte. Zum Richtfest waren zahlreiche Gäste aus…
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Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach lädt ein
Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach lädt für Montag, den 13. Oktober 2014, 15:00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Parteihaus in Mönchengladbach-Rheydt an der Brucknerallee 126 ein. Nicht nur politische Themen, auch aktuelle Themen in der Stadt und vieles mehr wird besprochen und diskutiert. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Nicole Finger (FDP) erwartet zu Unrecht eine Entschuldigung von Reinhold Schiffers (SPD)
Wer warf der FDP Klientelpolitik vor? In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ging es auch um diesen Punkt: Vergabe der Mittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“. Die FDP wollte vehement erreichen, dass, obwohl die bereitgestellten Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro bereits verplant sind, ein Projekt des Museumsvereins zusätzlich gefördert wird. Die FDP erwartete die Zusage…
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Gülistan Yüksel wirbt für Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“
Ziel der Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ ist es, das unternehmerische Denken und Handeln von Schülerinnen und Schüler bereits in der Schule zu fördern. Insbesondere junge Menschen sollen für die Themen Selbständigkeit und Unternehmertum begeistert werden. Mut zum Aufbruch, Neugier und Ehrgeiz – das sind wichtige Erfolgsfaktoren, die Gründerinnen und Gründer auszeichnen. „Junge Menschen sind…
