Kategorie: Politik
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Pflegekräftemangel ist durch eine gute Pflegereform überwindbar
Größere Aktionen zur Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland sind in diesem Zusammenhang zweifelsfrei ein Irrweg Die Bundesregierung, v.a. der Bundesgesundheitsminister und neuerdings auch der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesagentur für Arbeit und verschiedene Verbände der Pflegebranche buhlen immer stärker um ausländische Pflegekräfte. Diese Pflegekräfte sollen helfen, den Fachkräftemangel in der Pflege abzuwenden. Darauf gibt es aber…
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PKW-Maut: SPD in NRW steht zum Berliner Koalitionsvertrag
Zur aktuellen Diskussion um die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sowie dem unionsinternen Streit zu diesem Thema erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf…
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Besorgte FDP: Stadt muss Haus Erholung sanieren – undichtes Dach gibt Anlass genug
Die FDP ist über den Zustand des Hauses Erholung besorgt. Das Gebäude weist seit langer Zeit Schäden im Gemäuer und an der Fassade auf, die bislang nur im Rahmen der Gefahrenabwehr notdürftig repariert werden. „Wir sehen hier seit langem dringenden Sanierungsbedarf“, sagt Nicole Finger, FDP-Fraktionsvorsitzende. „Durch das undichte Dach läuft immer wieder Wasser in die…
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Beamtenbesoldung in NRW ist geklärt
Die Landesregierung hat sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Beamtenverbänden auf eine Regelung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Für die Jahre 2013 und 2014 sollen die mittleren und höheren Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 jeweils 1,5 Prozent mehr bekommen. Für 2013 gibt es dazu noch einen Festbetrag von insgesamt 369…
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Wie oft haben wir das schon gehört: „Landesregierung treibt Ausbau der Hochleistungsnetze voran“
Weiterer Ausbau in den Innenstädten und Gewerbegebieten bringt den Menschen auf dem Land nichts. Die Landes-SPD glaubt: Beim Breitbandausbau steht Nordrhein-Westfalen besser da als alle anderen Flächenländer. „Bis 2018 wollen wir in NRW ein möglichst flächendeckendes Hochleistungsnetz installiert haben“, sagt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, zur aktuellen Diskussion um die digitale…
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Inklusionspolitik: Gemeinsames Lernen und Erleben stärker fördern
In Nordrhein-Westfalen beginnt mit dem diesjährigen Start des neuen Schuljahrs für Kinder mit Handicap und deren Eltern eine neue Zeitrechnung. Gemeinsames Lernen schaffe ein Fundament für wechselseitiges Verständnis, Toleranz und soziale Kompetenzen, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation. „Schule bedeutet mehr als bloße Wissensvermittlung theoretischer Inhalte. Vor allem die Ausprägung sozialer Kernkompetenzen lässt…
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Bismarckstraße wird zur Tempo-40-Zone – Neue Abbiegespur – Verkehrsfluss soll verbessert werden
Noch sind die neuen Schilder in der Bismarckstraße überklebt, aber zum Ende der Woche tritt die Tempo-40-Regelung zwischen Hohenzollernstraße und Bismarckplatz in Kraft. Die Geschwindigkeitsbegrenzung, die zu einer Lärmminderung in dem stark befahren Straßenzug führen soll, ist Teil des vom Rat beschlossenen Lärmaktionsplans. 1 – 0…
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Rentenpolitik: Wirtschaft muss auf Ältere zugehen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation wünscht sich angesichts der Kritik der Wirtschaft an der Rente mit 63 eine Diskussion über altersgerechte Beschäftigungsverhältnisse. Ziel müsse es sein, ältere und junge Beschäftigte zusammenzubringen. Dazu sei es nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden Ilse Müller nötig, Erwerbsmöglichkeiten auch während des Rentenbezugs zuzulassen und bislang gültige Verdienstgrenzen aufzugeben: „Die Möglichkeit, nach 45…
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SPD-Sommerfest mit Irish Folk und philippinischer Folklore
Landtagspräsidentin Carina Gödecke und MdB Gülistan Yüksel feierten mitRundum zufrieden waren die Giesenkirchener Sozialdemokraten nach ihrem diesjährigen Sommerfest. „Der Versuch, mit der Band „Fragile matt“ Irish Folk-Musik während des Sommerfestes zu präsentieren, war ein voller Erfolg“, so der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende und Ratsherr Oliver Büschgens. „Viele Besucherinnen und Besucher haben erklärt, dass sie vor allem wegen der Musik den Weg zum Reiterhof Barthelmes gefunden…
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Kaufland-Ausstellung: Bürgerinteresse an Jessen-Initiative ist groß
Gesprächsrunde mit den Projektverantwortlichen am Mittwoch, 13. August, 17.30 Uhr. Teilnahme der Bürger ausdrücklich erwünscht. In den Räumlichkeiten des Jessen-Firmensitzes an der Hennes-Weisweiler-Allee 16 in Mönchengladbach startete heute um 10:00 Uhr eine Ausstellung zum Projekt “Kaufland” auf dem Gelände des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Holt an der Aachener Straße. Schnell war erkennbar: Das Interesse nicht nur…
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Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete wegen Nebenjobs
Ein Artikel von abgeordnetenwatch.de löste nun eine öffentliche Debatte über Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte aus. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, meldete sichin der “Wirtschaftswoche” zu Wort. Kirchof meint, Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen. “Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit…
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Otto Fricke ist Gast des Sommerfestes der FDP am 17. August 2014
Zum Ende der Sommerferien lädt die FDP zu ihrem traditionellen Sommerfest auf den schönen Grillplatz des Wilhelm-Kliewer-Heimes im Hardter Wald ein. Die Aktiven des FDP-Ortsverbandes MG-West erwarten alle Besucher ab 12.30 Uhr mit Würstchen und Fleisch vom Schwenkgrill, Salaten und Getränken. Auch für reichlich Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Als besonderen Gast haben die Liberalen…
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Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland
Der Fall Ecclestone läßt grüßenMehreren Pressemitteilungen konnte man in den letzten Tagen entnehmen, dass die bayerische Justiz beabsichtigt, drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption einzurichten. Darüber hinaus soll der Bayerische Landtag auch ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden. Diesem Vorhaben könnte die Bürger Initiative Gesundheit e.V. uneingeschränkt zustimmen, wenn damit alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Bayern und wünschenswerterweise auch in…
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SPD-Sommerfest am 09. August 2014 mit „Fragile Matt“
„Irish Folk vom Feinsten. Traditionell, gefühlvoll, fröhlich, lebendig und live, mehrstimmiger Gesang umrahmt von fetzigen irischen und schottischen Tunes.“ Dafür steht die Band „Fragile Matt“ aus Wuppertal, die in diesem Jahr das Sommerfest der SPD-Giesenkirchen musikalisch umrahmt. Neben diesem musikalischen Highlight bieten die Giesenkirchener Sozialdemokraten am Samstag, 09. August 2014, ab 19.00 Uhr auf dem…
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Abgeordnetenwatch.de fordert per Petition: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!
Ungenaue Angaben über die Höhe von Nebeneinküften und unbekannte Auftraggeber verschleiern mögliche Abhängigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Abgeordnetenwatch.de fragt: Möchten Sie einen Abgeordneten, der Lobbyisten gegen Geld die Türen in den Bundestag öffnet? Die Wählerinnen und Wähler müssen jederzeit wissen, wessen Interessen ein Abgeordneter vertritt! Deswegen fordert Abgeordnetenwatch.de: • die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent…
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Die Pflege – Rahmenbedingungen sind dringend verbesserungsbedürftig: Bundesregierung und Gesetzgeber sind vorrangig in der Verantwortung
Der Neusser Pflegetreff hat sich am 13.05.2014 in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und weit über 300 Gästen intensiv mit den Pflegesystemen befasst und mit Hilfe von hochkarätigen Podiumsgästen verdeutlichen können, dass eine bessere Pflege nur gelingen kann, wenn aufgrund entsprechender politischer Entscheidungen mehr Pflegekräfte an die Pflegebetten gebracht werden können. Die vielfach erwartete gute…
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Schulessen soll verbessert werden – Hochschule Niederrhein kooperiert mit dem TÜV Rheinland
Für Ganztagsschulen und Kindertagesstätten könnte sich etwas verbessern. Im Januar 2012 präsentierte Prof. Dr. Volker Peinelt von der Hochschule Niederrhein die ernüchternden Ergebnisse jahrelanger Untersuchungen seiner AG Schulverpflegung: Demnach servierten etwa 90 Prozent der Schulen ihren Schülerinnen und Schülern mangelhaftes Essen. Heute, zweieinhalb Jahre später, besteht die Chance, dass sich an der Schulverpflegung in Deutschland…
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Grüne sammelten Mobiltelefone auf den Wochenmärkten für den Wertstoffkreislauf
In Giesenkirchen waren am Donnerstagvormittag Monika Parker, Hajo Siemes und Thomas R. Diehl mit ihrem Sammelkorb präsent. Und der Erfolg gab ihnen Recht. Der Kolb füllte sich rasch. Hajo Siemes, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Ost : „Wir waren von dem Ergebnis der Sammelaktion angenehm überrascht und konnten heute weitaus mehr Handys einsammeln, als gestern auf…
