Kategorie: Politik
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Rat beschließt Resolution: Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch letzter Woche eine Resolution der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Grüne und der Gruppe der Piraten-Partei verabschiedet, in der die unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange gefordert wird. Hierd die Resolution im Wortlaut: „Das nur 112 Kilometer von Mönchengladbach entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist…
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„Flüchtlingen ein neues Zuhause geben“
Weltflüchtlingstag 2015Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert an das Schicksal von weltweit rund 60 Millionen Flüchtlingen, die wegen Bürgerkriegen und Hungersnöten und aus Furcht vor Vertreibung ihre Heimat verlassen haben und Schutz und Sicherheit in der Fremde suchen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt aus Anlass dieses Tages: „Wir müssen in den…
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Bürger auf Exkursion ins Rheinische Braunkohlerevier mit der SPD Giesenkirchen
Für interessierte Giesenkirchener Bürgerinnen und Bürger ging es jetzt, begleitet von Vorstandsmitgliedern der SPD Giesenkirchen, ins rheinische Braunkohleabbaugebiet Garzweiler I. Nach einer kurzen Einführung durch einen Mitarbeiter von RWE Power erfolgte die Einfahrt in den Tagebau. Die abwechslungsreiche Fahrt führte direkt an den Förderbändern vorbei auf die Abbausohle zum Braunkohleförderbagger 288, an dem die Teilnehmerinnen…
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Kita-Streik: Rat beschließt einmalige Rückerstattung – unter Vorbehalt
Eltern, die in den vergangenen Wochen vom Kita-Streik betroffen waren, erhalten einmalig eine Rückerstattung in Höhe eines Monatsbeitrages. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Insgesamt wird der Betrag mit 134.000 Euro beziffert. Voraussetzung für die Erstattung, die aus Sicht der Politik für die durch den Streik ausgelöste außergewöhnliche Belastung der Eltern…
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„Das Ziel nicht aus den Augen verlieren“
GroKo scheinbar uneins beim Kauf des Karstadt-Hauses“Ich bin immer noch bedingt optimistisch“, sagt Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann anlässlich der heutigen Berichterstattung zu Karstadt in der RP, “aber man darf das Ziel jetzt nicht aus den Augen verlieren! Das Ziel muss doch sein, möglichst viele Arbeitsplätze bei Karstadt zu sichern und das Haus selbst als Frequenzbringer für die Rheydter Innenstadt zu halten. Hier…
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SPD, Grüne und Piraten wollen Freifunk-W-Lan-Netze in NRW
Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben gestern in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert…
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Vielfalt willkommen
SPD Mönchengladbach gründet drei neue ArbeitsgemeinschaftenIm Rahmen eines „Tages der Arbeitsgemeinschaften“ hat die SPD MG am vergangenen Wochenende ihr Angebot um die Arbeitsgemeinschaften (AG) „Migration und Vielfalt“, „QueerSozis“ und „selbst aktiv“ erweitert. Damit schafft die SPD MG neue Partizipationsmöglichkeiten. Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Bundestagsabgeordnete, eröffnete die Gründungsversammlungen in der Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße. In ihrer…
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Sprechzeiten der Bestattungsbüros eingeschränkt
Die Stadtverwaltung weist nochmals darauf hin, dass die bisherigen Sprechzeiten der Bestattungsbüros mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal nicht aufrechterhalten werden können. Das Bestattungsbüro auf dem städtischen Friedhof Rheydt an der Preyerstraße wurde deshalb geschlossen. Das Bestattungsbüro an der Totenhalle auf dem städtischen Hauptfriedhof Viersener Straße ist montags bis donnerstags von 10 bis 12…
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Bürgerinfoveranstaltung zu den Entwürfen der Denkmalbereichssatzung, Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen und Werbeanlagensatzung
Am Montag, 15. Juni, findet um 19 Uhr im Ratssaal des Rathaus Rheydt eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der die Öffentlichkeit über die Inhalte der Entwürfe zur Denkmalbereichssatzung, Werbeanlagensatzung und Richtlinie für Sondernutzungen für die Rheydter Innenstadt informiert wird. Nach der Veranstaltung haben Eigentümer, Einzelhändler und betroffene oder interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bis zum…
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Flüchtlingseinrichtung des Landes im ehemaligen JHQ wird wahrscheinlicher
Noch Ende diesen Jahres könnten die ersten hundert Flüchtlinge im JHQ untergebracht werden. Der Mietvertrag für eine Landeseinrichtung zwischen dem Land und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist seit Ende 2014 abgeschlossen, die Ausschreibungen für die Erschließungsmaßnahmen sind vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) auf den Weg gebracht und die ersten Bauanträge gestellt. Theoretisch könnten…
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Aktualisierung: Atommüll ohne Ende – Diskussion wegen Krankheit abgesagt
Unter diesem Titel lädt die Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e. V. (BAUM) in Kooperation mit diversen Initiativen und Vereinen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein und fragt: Wie geht die Gesellschaft mit den strahlenden Abfällen aus Atomkraftwerken um? Trotz Atomausstieg-Beschluss ist Deutschland noch auf Jahre zweitgrößter Atomstrom- und damit auch Atommüll-Produzent der EU.…
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Jugendhilfeausschuss empfiehlt Erstattung von Kindergartenbeiträgen
Auf Antrag der FDP haben alle Parteien im Jugendhilfeausschuss der Stadt dem Rat empfohlen, eine Resolution zu beschließen, in der der Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW aufgefordert wird, den finanzschwachen Städten eine Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen zu ermöglichen. Derzeit kann die Stadt Mönchengladbach eine solche Erstattung nicht vornehmen, weil es sich um eine…
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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung bis 30. Juni verlängert
Betroffene können dem Eisenbahn-Bundesamt wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Frist der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung von 31. Mai bis zum 30. Juni verlängert. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie regelt (§47), ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seit dem 1. Januar 2015 für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für…
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BV Ost erklärt sich eindeutig gegen Bau der Regio-Bahn S28 durch die Donk
Das Votum der Politiker gegen den Bau der Bahn-Strecken-Verlängerung von Kaarst nach Viersen durch den Bereich Donk in Mönchengladbach fiel einstimmig gegen das Vorhaben der Bahn aus. Bereits vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Ost protestierten etwa 4o Donker Bürger gegen eine denkbare Umsetzung der Pläne. Nach dem eindeutigen Vortrag der Verwaltung war schnell…
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Wird Politik aus Fairness zugunsten der Eltern entscheiden?
Kita-Streik belastet Eltern mehrfachZur möglichen Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen schlägt die FDP eine Resolution des Stadtrates an NRW-Innenminister Ralf Jäger vor. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Angesichts der Probleme vieler Eltern einerseits und der verzwickten rechtlichen Situation der Stadt andererseits halten wir es für den richtigen Weg, wenn der Minister für Inneres und Kommunales es den Kommunen im Stärkungspakt ermöglichen würde, Beiträge…
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Renaturierung des Bungtbaches fertig gestellt
Im Vorfeld des Umweltausschusses, trafen sich die Mitglieder am Volksbad um anschließend mittels Shuttelbuss zur Kreuzung Stiegerfeldstraße/Hardterbroicher Allee zu fahren. Hier kann der Bungtbach seinen natürlichen Verlauf wieder aufnehmen und durch einen großen Retationsraum fließen, der Regenwasser von rund 40.000 Kubikmetern aufnehmen kann. In diesem Bereich, dem 3. Bauabschnitt, sind die Wiesen und Feuchtgebiete noch…
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Bezirksvertretung West: Bürgersprechstunde wird getestet
Bezirksvertretung Nord: Bürgersprechstunde abgelehntNach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zum Antrag der Fraktion die Linke bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden. So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches…
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NEW und Politik: Schwimmbäder haben sich positiv entwickelt
Das Wirtschaftsergebnis der Bäder hat sich von Jahr zu Jahr verbessertNach der offensichtlich unkorrekten Darstellung in den Printmedien der Mönchengladbacher Presse warteten die Bürger und möglicherweise die verantwortlichen Politiker erwartungsvoll auf die Veröffentlichung des Bäderberichtes, den die Bäderbetreiberin NEW jedes Jahr der Politik vorlegt. Gestern war es soweit, im Sportausschuss erläuterte Armin Marx, neuer Vorstand der NEW AG, den Bäderbericht. Er widerlegte dabei den in…
