Kategorie: Politik
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Möchte die CDU Odenkirchen keine Parkgebühren in Odenkirchen?
Das glaubt zumindest die SPDAuf der letzten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Rheydt / Odenkirchen sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, bei den Beschlüssen zum bisherigen Haushaltssicherungsplan zu bleiben. 2012 wurde mit dem HSP eine Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstädten (Rheydt und Mönchengladbach) und die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken (Rheindahlen, Neuwerk, Odenkirchen und Giesenkirchen) beschlossen. „Wir…
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“Pkw-Maut”: Kein Kernanliegen der SPD
Gülistan Yüksel wünscht frohe und erholsame OstertageInformation unserer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD): In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verabschiedet. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. In Fraktionssitzungen haben wir engagierte und…
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Der Wirtschaftsstandort Niederrhein präsentierte sich zwei Tage in Brüssel
OB Hans Wilhelm Reiners beim Parlamentarischen Abend Europaweite Richtlinien und Verordnungen haben häufig direkte Auswirkungen auf die regionale Politik. Die Europäische Union gestaltet unter anderem den Rahmen für viele Wirtschaftsbereiche. Dies insbesondere auch in den für den Standort Niederrhein so wichtigen Kernbranchen Transport und Mobilität sowie Energie und Umwelt. „Es ist für unsere Region sehr…
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Parkgebühren-Erhöhung: Diskussion in der BV Ost beginnt bei „Null“
CDU Rheydt fordert Solidarität mit Rheydt von allen StadtteilenZeit genug war da um alles genau zu bedenken, seit 2012 wird über die aus finanzieller Not notwendige Gebührenerhöhung in Mönchengladbach und Rheydt diskutiert. Auch in den Außenbezirken Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk sollen demnächst Parkgebühren erhoben werden und zwar auf ausgesuchten Straßen und Parkplätzen. Schon in diesem Jahr muss die Umsetzung eines entsprechenden…
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BV Süd: Groko-Politiker geben zur Frage über Erhöhung der Parkgebühren keine Antwort
Wohlgemerkt: Für 2015 sind im Haushalt der Stadt Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 206.000 Euro beschlossen. Beschlossen zur Zeit der Ampel-Koalition aus SPD-FDP-Bündnis90/Grüne durch den Rat der Stadt im Zuge des Beitritts zum Stärkungspakt und des Haushaltsanierungsplanes. Dazu sollten in den Außenbezirken der Stadt Parkgebühren erhoben werden. Soweit der ursprüngliche Plan. 0 -…
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FDP will die Parkgebühren in Mönchengladbach und Rheydt nicht erhöhen
Die FDP-Ratsfraktion ist in der Frage der Erhöhung von Parkgebühren klar auf der Seite der belebten Innenstädte und damit gegen den aktuellen Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der dortigen Parkgebühren. “Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung eine Änderung der beschlossenen HSP-Maßnahme vorschlägt, obwohl die nun präferierte Lösung dauerhaft keine Mehreinnahmen bringt”, sagt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Die Einführung…
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Giesenkirchen: Obstwiese wurde wieder aufgeforstet
Gut zwei Jahre ist es her, dass die Firma Lambert in Giesenkirchen eine alte Obstwiese (im Gelände des Bebauungsplans 691/0) widerrechtlich gerodet hatte – jetzt ist diese Fläche wieder aufgeforstet. In dem eingezäunten Gelände wurden zahlreiche Sträucher und 13 Buchen-, Ahorn- und Eichenbäume gepflanzt, um künftig der Vogelwelt wieder eine Lebenswelt zurück zu geben. „Es…
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Mönchengladbach: Baudezernent mit Führungskompetenz dringend gesucht
Andreas Wurff ist Geschichte. In einer Sondersitzung des Stadtrates haben seine Mitglieder gestern mit der notwendigen 2/3-Mehrheit den parteilosen Dezernenten Andreas Wurff abberufen. Es war ein beispielloser Vorgang in der Mönchengladbacher Politikgeschichte. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Unterstützer-Demo für den Bau-Dezernenten Andreas Wurff ein Reinfall
Als parteiloser Dezernent war Andres Wurff 2010 in sein Amt gewählt worden. Heute sollte er gegen die Stimmen seiner “Hausmacht“, Bündnis90/Grüne hatten ihn seinerzeit vorgeschlagen und durchgesetzt, seines Amtes enthoben werden. Abberufung heißt es wohl offiziell, Abwahl nennen es seine Getreuen. Als letzte Chance diese Abberufung zu verhindern, sahen die politischen Gruppen im Stadtrat, Grüne,…
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Kooperation aus Bündnis90/Grüne und Linke starten Aufruf zur Demo gegen Abberufung des Baudezernenten
Nachdem in den Medien und Sozialen Netzwerken Pro und Contra der beantragten Abberufung diskutiert werden, ruft ein Zusammenschluss von: ATTAC Ortsgruppe Mönchengladbach VCD Kreisverband Heinsberg/Mönchengladbach/Viersen Bündnis90/Grüne MG Piratenpartei MG Die PARTEI MG DIE LINKE MG zu einer Demonstration vor dem Rheydter Rathaus auf. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Kommunen können BLB-Immobilien nutzen
Zur aktuellen Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten…
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Schulverpflegung: Hochschule Niederrhein gibt Handbuch heraus
Auch für Sozialpolitiker interessant. Dass deutsche Schulen ein Problem bei der Qualität ihres Mittagessens haben, das wissen wir vor allem dank der langjährigen Forschungsarbeit der AG Schulverpflegung am Fachbereich Oecotrophologie der Hochschule Niederrhein. Jetzt haben die wesentlich daran beteiligten Mönchengladbacher Professoren Dr. Volker Peinelt und Dr. Jens Wetterau ein „Handbuch der Gemeinschaftsgastronomie“ vorgestellt, worin neben…
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Bündnis 90/Grüne in der BV Ost wollen für Ruckes sofortige Lärmminderungsmaßnahmen
Sprecher der Grünenfraktion im Bezirk Ost ist Hajo Siemes. Er mutmaßt nach der letzten Ratssitzung, dass durch einen Passus der Stadt in der Stellungnahme zum Regionalplan weiterhin die Möglichkeit bestehen würde, die Bundesstraße L19 doch noch zu planen und als Verbindungsstraße zur A44 zu bauen. Dies war vor Jahren auch auf starken Druck der Bevölkerung…
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Die Frauen-Quote ist Gesetz – Grund zum Feiern ?
Wirtschaft und Öffentlicher Dienst waren zu schwach zur Eigeninitiative! Am 8. März feiert Deutschland einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Manuela Schwesig wurde jetzt im Bundes-Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen…
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Der schwere Weg zurück – Mönchengladbach wird wieder einmal abgehängt
Schon wieder machen es uns unsere Nachbarn vor: Es gibt auch moderne Entscheidungen, neues Denken und neues Handeln. Bei meinem heutigen Besuch des Straßenverkehrsamtes, ich habe einen PKW angemeldet, schaute mich die Sachbearbeiterin irritiert an. Mein Wunsch nach einem Kennzeichen mit den Buchstaben RY konnte nicht erfüllt werden. Hört man sich in Rheydt um, so…
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Regiobahn S 28: Unredliche Stimmungsmache und bewußte Einflußnahme?
Ratsherr Robert Baues: Planer sind in der Bringschuld Mit Verwunderung nimmt CDU-Ratsherr Robert Baues, direkt gewählt im Wahlkreis Bettrath/Hoven, die heutige Berichterstattung der Mönchengladbacher Lokalausgabe der Rheinischen Post zur Verlängerung der Regiobahn S 28 zur Kenntnis. „Richtig ist, dass es in der Bezirksvertretungssitzung Neuwerk im Mai 2009 einen kritischen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verlängerung der…
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Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.: Anrufungsstelle ist ein zahnloser Tiger
“Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen”Bergbaugeschädigte Hauseigentümer im rheinischen Braunkohlerevier fordern von der NRW Landesregierung endlich Hilfe! Denn wenn es um Entschädigungen geht, dann stehen die Betroffenen immer noch alleine da und haben bei Streitigkeiten mit dem Energieriesen RWE kaum eine Chance. Hannelore Kraft soll ihr Versprechen einlösen und für ein unabhängiges und transparentes Entschädigungsverfahren sorgen , fordert das Netzwerk…
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Kitas in Mönchengladbach: Standortnachteil beenden
Dr. Gerd Brenner, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen MG im Rat der Stadt, nimmt zu der aktuellen Berichterstattung über die Kita-Statistiken wie folgt Stellung: „ ,Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?’ Für junge Familien kann diese Frage entscheidend dafür sein, ob sie nach Mönchengladbach ziehen oder nicht. Wenn die jungen Familien sich…
