Kategorie: Politik
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NEW und Niersverband bauen acht Kleinwind-Energieanlagen
Bundesweites Pilotprojekt sieht Stromerzeugung für die Eigenversorgung vor. In einem bundesweit einzigartigen Modellversuch wollen NEW und Niersverband auf dem Gelände der Kläranlage in Neuwerk und in Odenkirchen-Wiedbusch je vier Kleinwind-Energieanlagen für die eigene Stromversorgung errichten. In beiden Bereichen werden große Mengen Energie für die Wasseraufbereitung benötigt. Die Windenergie soll direkt vor Ort für die Trink-…
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PiPA lädt zu (B)Ratwurst und Bier ein
Nachstehende Information erreichte heute die Redaktion: Die PiPA Ratsgruppe Mönchengladbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur nächsten Ratssitzung, am 23. September ein! Unter dem Motto: „(B)Ratwurst und Bier!“ erleben und beobachten sie unsere Kommunalpolitiker bei ihrem Engagement für SIE und ihre Stadt. Treffpunkt: Rathaus Rheydt – Rathaustreppe Datum/Uhrzeit: Mittwoch , 23.09.2015 – 16:00 Uhr.…
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Neue Unterkunft für Flüchtlinge in Giesenkirchen geplant
Nach der BV Ost besuchte Mönchengladbachs Dezernentin für Recht, Soziales, Jugend und Gesundheit, Dörte Schall, den Sozialausschuss um ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzustellen und die aktuelle Situation zu erläutern. Mönchengladbach wird trotz der schwierigen Haushaltslage weiter daran arbeiten, alle unzumutbaren Unterkünfte für Flüchtlinge (z.B. Bockersend) schnellstmöglich zu schließen Das schließt nicht aus, dass…
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Hans-Willi Körfges und Jusos kritisieren Asyl-Äußerungen von Dr. Günter Krings
Die Jusos Mönchengladbach kritisieren Aussagen von Günther Krings (CDU) auf seiner Facebook-Seite. Dort schrieb Krings, die von der NRW-Landesregierung geplante Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in Mönchengladbach sei „bestenfalls gut gemeint“, da sie angebliche „Wanderungs-Anreize” für Menschen aus Ländern des Westbalkans biete. Für die Jusos steht fest: Krings springt damit auf den Zug der Stimmungsmache…
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Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf den städtischen Haushalt aus
Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall berichtete über den aktuellen Stand. Danach sind zurzeit 1.881 Menschen in den städtischen Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Im August kamen 196 Asylbewerber nach Mönchengladbach, 156 davon wurden der Stadt durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen, 40 kamen als Folgeantragsteller.…
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Fussballgolf in Hehn geplant
Bei der Augustsitzung der Bezirksvertretung West stand unter den TO-Punkten 7 und 8 die Vorbesprechung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes in Hehn. Die Mitglieder der Bezirksvertretung hatten die Unterlagen zur Hand, einige wenige Bürger hörten aufmerksam die Erläuterungen der städtischen Mitarbeiterin. Es handelt sich um eine Trendsportart aus Schweden. In NRW gibt es…
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Fluglärm Initiative MG-Ost
Im Osten der Stadt hat sich eine Initiative gegen Fluglärm gebildet. Sie lädt alle Interessierten zum Mitmachen ein. (siehe Flyer) Die Initiative fordert leider nur für die Bürger in Mönchengladbach Ost den größtmöglichen Schutz vor Fluglärm. Weitere Forderungen sind im nachstehenden Flyer dargestellt. 0 – 0 Thank You…
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Flüchtlinge in Mönchengladbach – CDU und SPD wollen Hilfe besser koordinieren
Immer mehr Menschen suchen Schutz vor Terror, Vertreibung und Verfolgung in Europa. Auch Mönchengladbach wird seiner Verpflichtung gerecht und ist Anlaufstelle für mittlerweile über 1.700 Flüchtlinge. Nachdem CDU und SPD im Rat bereits im Februar Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in der Stadt auf den Weg gebracht haben, rücken beide Fraktionen in einem…
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Brisantes Thema in der BV-West: Kaufland in Holt
Bei der Sitzung der Bezirksvertretung West gestern Nachmittag im Verwaltungsgebäude Rheindahlen, mussten die Besucher auf TO-Punkt 9 lange warten. Dann wurde der Punkt aufgerufen und eine Zeichnung „an die Wand geworfen“ damit sich alle Politiker ein Bild machen konnten. Doch die Zeichnung war kaum zu erkennen – dennoch ging es um das Thema: „Städtebaulicher Vertrag“…
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Das Stadtkassenportal ist zurück – bald
In der gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung Süd den Wiederaufbau des Rheydter Stadtkassenportals beschlossen. Das aus den Jahren 1914/1915 stammende Portal wird zukünftig seinen Platz in der Grünanlage an der Ecke Moses-Stern-Straße / Odenkirchener Straße finden. Damit endet eine jahrelange Suche nach einem neuen Standort. Das Stadtkassenportal musste 2009 im Zuge der Neugestaltung des Rheydter…
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Sportausschuss spricht keine Empfehlung aus – Rahmenplan Grenzlandstadion / Polizeipräsidium vorgestellt
In Mönchengladbach wird kräftig gebaut werden. Das ist die gute Nachricht für Investoren. Die Stadt Mönchengladbach möchte aus Gründen der Kosteneinsparung nicht mehr benötigte Sport- und Grünflächen einer baulichen Nachnutzung zuführen. Der Sportstättenentwicklungsplan, der auf Empfehlung des Sport-, Freizeit- und Bäderausschusses und des Hauptausschusses vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 03.07.2013 als mittelfristige…
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Bürgerbeteiligung beim Rahmenplan in Lürrip erwünscht
Vor einigen Tagen wurde der Rahmenplan für den Stadtteil Lürrip vorgestellt. Zunächst konnten sich die interessierten Bürger bei einem Rundgang durch das ehemalige REME-Gelände ein Bild von den bereits erfolgten Maßnahmen machen. Einige Gebäude wurden bereits durch die EWMG abgerissen, es gab Bodenuntersuchungen, die nur einige kleinere Belastungen zeigten und man sah deutlich, dass die…
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Ortsdurchfahrt Hilderath wird verkehrsberuhigt
Aufgrund einer Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktion West, Heinz Theißen, wird die Ortsdurchfahrt Hilderath jetzt verkehrsberuhigt. In der jüngsten Sitzung der Bezirksfraktion West bat der CDU-Politiker die Verwaltung um Auskunft, ob etwa durch bauliche Veränderungen den teils erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Hilderath vorgebeugt werden kann. „Zu beobachten war leider immer wieder, dass insbesondere Fahrzeuge, die aus…
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Bündnis90/Grüne: Stadt soll Wildtier-Zirkussen keine Fläche geben
Bestimmte Arten von Wildtieren in Zirkussen und Tierschauen artgerecht zu halten, ist schlichtweg nicht möglich. Dazu zählen beispielsweise Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner oder Fluss-Pferde. Einige deutsche Städte (Heidelberg, München, Köln, Kassel, Mannheim) haben vor dem Hintergrund dieser Tatsache und dem Umstand, dass der Tierschutz als Staatsziel bereits seit 2002 im Grundgesetz steht, dieser nicht…
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Hans-Willi Körfges: Mönchengladbach erhält 26,5 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Investitionen
Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten…
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BDH begrüßt Pflegestärkungsgesetz: Richtige Richtung
“Beteiligung der Arbeitgeber an der Pflegeversicherung diskutieren”Das zweite Pflegestärkungsgesetz weist nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings fehle angesichts der dramatisch wachsenden Zahl Pflegebedürftiger noch immer eine wasserdichte, langfristige Finanzierungsstruktur der Pflegeleistungen, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller: „Endlich kommt Bewegung in die über Jahre verschleppte Diskussion in der Pflegepolitik. Dreh- und Angelpunkt ist die…
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Sommerfest der SPD Giesenkirchen für einen guten Zweck
Die SPD Giesenkirchen hatte am Samstag, den 08. August, in die Reitanlage Barthelmes zu ihrem Sommerfest eingeladen. Zahlreiche Gäste aus der kommunalen und allgemeinen Politik und viele Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchener waren der Einladung gefolgt und erfreuten sich der lockeren und sommerlichen Atmosphäre. Die Giesenkirchener Sozialdemokraten veranstalteten auch bei diesem Sommerfest eine Tombola. Der Reinerlös soll…
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Kunstwerk Wickrath: Erlebniswelten und ein Paradies für Macher
Mit dem Kunstwerk Wickrath war einer der attraktivsten Veranstaltungsorte unserer Stadt das Ziel des Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf seiner Sommertour. Andreas Baum begrüßte die CDU-Gruppe in den ehemals zur Wickrather Lederfabrik gehörenden Räumlichkeiten. Der Gründer des Kunstwerk Wickrath vermittelte den Besuchern einen Eindruck, wie aus einer verfallenden Industrieruine eine Bühne für Feste, Events…
