Kategorie: Politik
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FDP fordert: Geld für Sanierung eines Brunnens und aller naturwissenschaftlichen Räume an Schulen
Die FDP möchte den Brunnen am Hauptbeet im Bunten Garten mit städtischen Geldern wieder in Betrieb nehmen. Die Kosten werden auf ca. 180.000 Euro geschätzt. Dies gab sie Anfang dieser Woche bekannt. Nicht bekannt gab sie allerdings, dass sie an der Entscheidung in 2011, die Brunnen der Stadt generell nicht zu sanieren, maßgeblich mitgewirkt hat.…
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Sommerloch-Theater der Bündnis90/Grünen
Teilerfolg der NEW bei Klage gegen die StadtVor Jahren, es war die hohe Zeit der Ampel-Kooperation mit entsprechendem Vertrag, da beschloss der Rat der Stadt mehrheitlich, vier hochqualifizierte Mitarbeiter einzustellen mit dem Ziel, das herrschende Dilemma um unsachgemäße Straßenreparaturen nach z.B. Leitungsarbeiten im Erdreich endlich zu beenden. Das kostete natürlich entsprechende Gehälter dieser Fachleute und sollte gegenfinanziert werden durch Gebühren, die von…
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CDU Giesenkirchen ehrt Jubilare – Werner Wolf seit 60 Jahren in der Union
„Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort.“ So lautet der Text…
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Barmer GEK bietet Massage auf Musikfestival in Wacken
Werden Krankenkassenbeiträge bewußt mibraucht?
Open Air Marketingaktion für neue MitgliederDie Ärztezeitung meldet aktuell: Beim Heavy-Metal-Festival Wacken Open Air ist erstmals die Barmer GEK vor Ort. Im “Moshpital” können Besucher sich an drei Festivaltagen von 10 bis 23 Uhr eine Nackenmassage geben lassen. Dadurch sollen Beschwerden durch wildes Tanzen gemildert werden. “Wir wollen Menschen da erreichen, wo sie Spaß haben und offen sind für ungewöhnliche…
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Bundesgesundheitsminister Gröhe im Rahmen des Bürgerdialogs an der Hochschule Niederrhein zu Gast
Das Thema des Abends lautete „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“. Hochschul-Vizepräsidentin Prof. Dr. Saskia Drösler eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Hermann Gröhe gefolgt und haben am Bürgerdialog in den Räumen der Hochschule Niederrhein in Krefeld teilgenommen. Was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
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DIE LINKE: SPD redet 20 Millionen Euro schön
Kaum war der Haushalt 2013 im September 2012 verabschiedet, kam von der Landesregierung schon im Dezember 2012 die Hiobsbotschaft, dass die Stadt wegen einer Neuberechnung der Konsolidierungshilfe beim Stärkungspakt jährlich 6 Millionen Euro fehlen. Statt der knapp 47 Millionen waren nur noch 41 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2014 bis 2018 vorgesehen.…
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Felix Heinrichs: „Die Landesregierung hält was sie verspricht”
Hans-Willi Körfges: „Kommunen können auf unsere Unterstützung zählen“2016 kann die Stadt Mönchengladbach mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die vorliegende „Arbeitskreisrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine…
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Entfernt sich unsere Gesellschaft von ihrem gemeinsamen Fundament? – CDU warnt
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat, Dieter Breymann, reagiert betroffen angesichts der steigenden Zahl der Kirchenaustritte in Mönchengladbach. Nach aktuellen Medienberichten ist die Quote in der Stadt seit Veröffentlichung der letzten Erhebung um 38 Prozent gestiegen – und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt von rund 24 Prozent im Bistum Aachen. „Diese Zahlen müssen…
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AfD-Mitgründer Werner Schoutz verläßt die Partei und behält sein Ratsmandat
Seit Monaten kämpfte er mit sich und seiner Partei, nun folgte das endgültige Aus. “Ausschlaggebend waren die in vielerlei Hinsicht inakzeptablen Ergebnisse des Bundesparteitags (BPT), in Essen”, so Schoutz. Er wolle den, insbesondere vom Landessprecher NRW und der neuen Bundessprecherin vorgezeichneten neuen Weg der AfD und die von beiden in den letzten Monaten geprägte Umgangsform…
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Sitzbänke auf dem Friedhof in Giesenkirchen werden erneuert –
Pflege des Geländes weiter mangelhaftBis Ende des Jahres wird die Stadt die Mehrzahl der Sitzbänke des Giesenkirchener Friedhofs erneuern und überarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des CDU-Ratsherrn für Giesenkirchen Nord Frank Boss, der in der Sitzung der letzten Bezirksvertretung Ost auf den teil desolaten Zustand der Bänke hinwies. „Ich freue mich sehr, dass die Verwaltung so schnell…
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Rheydter-Erklärung beim 1. Mönchengladbacher CSD verlesen und (mit einer Ausnahme) unterschrieben –
Slideshow und O-Ton der ErklärungWir wollen keine Extrawurst! Wir fordern 100% Gleichstellung – Jetzt!!! Mit diesem Motto waren sie angetreten am 11. Juli zum 1. CSD in Mönchengladbach, auf dem Harmonieplatz in Rheydt. Zu Beginn des Festes sprach Staatssekretär Karl-Heinz Krems als Hauptredner alle Themen des CSD offen an und sparte auch nicht mit Kritik an der bis dato…
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Karstadt-Filiale Mönchengladbach bleibt
Großteil der Arbeitsplätze bleibt erhaltenNach erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Karstadt Warenhaus GmbH unter Führung von CEO Dr. Stephan Fanderl und der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) unter Führung von Dr. Ulrich Schückhaus über die Rahmenbedingungen der Fortführung des Geschäftsbetriebes und dem Beschluss des Aufsichtsrats der EWMG vom 9.7.2015 das Karstadt-Gebäude anzukaufen, kann die Filiale Mönchengladbach-Rheydt weitergeführt werden. Damit kann…
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Standortuntersuchung für Windkraftanlagen: FDP fordert Ausschreibung und Kostentransparenz
Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben. Außerdem wollen die Freien Demokraten wissen, aus welchem Haushaltstitel die Studie finanziert wird oder ob es sich um eine neue freiwillige Ausgabe handelt.…
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Wiederaufbau Stadtkassenportal: Welcher Standort ist der Beste ?
Das wichtigste zuerst: Der Wiederaufbau ist beschlossene Sache, ein entsprechender politischer Beschluss wurde bereits 2014 gefasst. Alle im Rat vertretenen Parteien befürworten den Wiederaufbau des Stadtkassenportals, nachdem es im Februar 2013 durch Fachfirmen abgebaut und auf dem Bauhof eingelagert wurde. Seitdem ist viel passiert, viele Vorschläge wurden eingebracht, von der Verwaltung geprüft und wieder verworfen…
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NRW-CDU in Berlin stramm auf „Pro-Fracking-Kurs“ ?
Union beharrt auf ExpertenkommissionDer Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Die Landes-SPD…
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Sterbehilfe – Eine Frage der Moral
Unter diesem Titel hatte die SPD Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterbezirks Mönchengladbach Gülistan Yüksel in das Elisabeth Krankenhaus Rheydt eingeladen. Die Veranstaltung gehört zu einer Veranstaltungsreihe (“Fraktion vor Ort”) mit der die SPD Bundestagsfraktion Bürgernähe und Interesse an Bürgermeinung herstellen will. Im Verwaltungsgebäude waren 2 Räume für die Veranstaltung, zu der eine stattliche Anzahl Interessierte…
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Kampagne „HIER wo ich lebe, will ich wählen!“
Übergabe der gesammelten Unterschriften an die LandtagsabgeordnetenDer Integrationsrat Mönchengladbach hat mittlerweile über 1.000 Unterschriften von Menschen erhalten, die die Kampagne und damit die Einführung des kommunalen Wahlrechts unterstützen. Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Norbert Post nahmen gestern Abend in der Geschäftsstelle des Integrationsrates im Beisein weiterer Mitglieder des Integrationsrates die Unterschriftlisten aus den Händen des Vorsitzenden Yilmaz Karaca entgegen. Die…
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SPD-Parteizentrale wird einen offenen WLAN-Zugang nach dem Freifunk-Prinzip bereitstellen
Sowohl im Landtag als auch vor Ort in Mönchengladbach war „Freifunk“ – also nicht-kommerzielles, freies WLAN – am Donnerstag ein Thema. Ein solches Freifunk-Netzwerk möchte die SPD auch für Mönchengladbach. Der Unterbezirksausschuss der SPD beschloss dazu nach Vortrag und Diskussion mit dem Mönchengladbacher Ratsherrn Reiner Gutowski (Piraten) einen Antrag der Jusos. “Wir glauben, dass ein…
