Kategorie: Politik
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Übergangswohnheim an der Mülforter Straße geplant
Bereits in der vergangenen Woche wurde in der Bezirksvertretung Ost die Planung detailliert vorgestellt und seitens der Politiker zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 3.11.215 soll ein entsprechender Beschluß erfolgen. Vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, sollen die Neubauten von Flüchtlingsunterkünften für 200 Flüchtlinge, an der Mülforter Straße nach den Plänen…
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Bildung und gleiche Chancen für alle Mädchen auf der Welt
Das fordert „Because I am a Girl“ (Weil ich ein Mädchen bin), die weltweite Kampagne für die Rechte von Mädchen, initiiert vom Kinderhilfswerk Plan. Mädchen werden in vielen Teilen der Welt häufig doppelt benachteiligt: weil sie weiblich und weil sie jung sind. Plan kämpft seit 2012 mit dieser weltweiten für die Rechte von Mädchen auf…
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FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser- Friedrich-Halle
eigene Umsetzungs-Ideen nennt sie nichtDie Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Daher findet es die FDP schade, dass sie sich immer mehr hinter Bäumen und Verkehrsbeschilderung auf der Bismarckstraße versteckt. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger: „Im Masterplan wird der Achse zwischen der Kaiser-Friedrich-Halle und einem künftigen „Gladbach-Turm“ eine städtebaulich wichtige Bedeutung zugemessen. Nun gibt es…
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Grüne: Gebühren für zusätzliche braune Tonnen politisch unsinnig
Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen. Ein Aufpreis für eine zusätzliche braune Tonne – diese Idee empfinden etliche Bürger als ungerecht. Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Mönchengladbacher Grünen,…
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Gülistan Yüksel lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Zu der Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten am vergangenen Freitag erklärt Gülistan Yüksel: „Bei der Abstimmung am 16. Oktober über das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung habe ich abweichend von meiner Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Obwohl der vorgelegte Gesetzentwurf erheblich restriktiver ist als das ehemalige,…
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Pflegetreff in Neuss mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe
Themen des Pflegetreffs am 21.10.2015 um 16:00 – 18:00 Uhr, im Jugendzentrum “Kontakt Erfttal”, Bedburger Straße 57, 41469 Neuss-Erfttal.: Demenz Vorgestellt werden der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die leistungsrechtlichen Folgerungen im geplanten Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II). Dabei werden sich auch weitergehende Fragen stellen, wie z.B. der vielfach beklagte Pflegenotstand in den Heimen aufgelöst werden kann. Darüber…
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CDU: sorgfältig Alternativen zur Busführung auf der Hindenburgstraße prüfen
Ratsherr Martin Heinen: „Grundlinien der Politik bestimmen die Mandatsträger.“ Verwundert reagieren die CDU-Ratsherren Martin Heinen und Christoph Dohmen sowie die bau- und planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, auf die jüngste Berichterstattung zum Thema Busverkehr auf der Hindenburgstraße. „Richtigerweise sieht das Kommunalrecht vor, dass die Grundlinien der Politik in unserer Stadt nur von den gewählten…
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Jugendamt praktiziert Bürgernähe – Kunden werden im “Minto” informiert
Beigeordnete Dörte Schall und Jugendamtsleiter Reinold Steins sowie zwei Mitarbeiter des Jugendamtes standen gestern bereit, den interessierten Minto-Besuchern die neuesten Entwicklungen in Sachen Kindertagesstätten / Familienzentren zu erläutern. Der Erfolg gibt ihnen recht, während der beiden Stunden am Infostand im Minto hatten sie alle Hnde voll zu tun. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen zum Thema…
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Bürgerversammlung zur Rahmenplanung City-Ost: erste Ergebnisse werden präsentiert
Bereits im August hat es eine Begehung des Geländes im Karree zwischen Bahnstraße, Korschenbroicher Straße, Bahnunterführung am Bismarckplatz bis Rohrplatz gegeben. Außerdem sind drei international tätige Planungsbüros aufgefordert worden Entwürfe zu erarbeiten. Orientieren sollten sie sich dabei an den Ideen des Masterplans „MG3.0“. Begleitet wird der Planungsprozess von einem Fachgremium bestehend aus renommierten Experten der…
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Schallschutzfensterprogramm: Förderung jetzt nutzen
Im Rahmen des städtischen Schallschutzfensterprogramms können Eigentümer bestimmter lärmbelasteter Gebäude in Mönchengladbach einen Zuschuss zum Einbau von Schallschutzfenstern erhalten. Zurzeit sind das auf folgenden Straßen Gebäude, die die Lärmpegel 70 dB(A) am Tag und/oder 60 dB(A) in der Nacht überschreiten: Aachener Straße (von Autobahnanschlussstelle MG-Holt bis Hittastraße) Bahnstraße Blumenberger Straße Burggrafenstraße Dohler Straße Erzbergerstraße Friedrich-Ebert-Straße…
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Renten steigen 2016 deutlich – BDH begrüßt Kaufkraftgewinn für Rentner
Im kommenden Jahr werden die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2016 um voraussichtlich 4,5 Prozent steigen. Das berichtete das Bundesarbeitsministerium. Der Durchschnittsrentner erhält damit ab Mitte 2016 eine monatliche Rentenerhöhung von etwa 60 Euro. Möglich macht diese Entwicklung die außergewöhnlich gute Konjunkturlage. „Im Kampf gegen die in Deutschland spürbare Altersarmut ist es von zentraler…
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NETZWERK BERGBAUGESCHÄDIGTER e.V. fordert Neuwahl – Regierungspräsidentin Gisela Walsken soll intervenieren
In einem Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) beschweren sich die Mitglieder der Interessengemeinschaft Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. über die Bestellung des Oberstaatsanwalt a.D. Robert Deller zum Vorsitzenden der Anrufungsstelle für Bergschäden. Die unabhängige Anrufungsstelle für Betroffene von Bergbauschäden im Rheinischen Braunkohlerevier soll helfen, eine mit Kostenrisiken verbundene gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche zu vermeiden…
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SPD-Spitze bei Zalando – welche Ziele hat das Unternehmen?
Regiopark: 130.000 qm Fläche, über 1.500 Mitarbeiter aus 70 Nationen, jeden Tag mehrere 10.000 Pakete – das sind die Eckdaten eines der größten und Arbeitgeber in der Stadt. Auf Einladung der Standortleiterin Christel Habig besichtigten die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat Felix Heinrichs den Standort, um sich ein Bild von…
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Wickrath – der Stadtteil des guten Geschmacks
Schloss Wickrath ist nicht nur ein Wahrzeichen, dessen Anziehungskraft weit über die Stadtgrenzen Mönchengladbachs hinausreicht. Das Schloss ist gleichzeitig von herausragender Bedeutung für den Stadtteil Wickrath, dessen Lebensqualität von dem historischen Bauwerk mit seinem einladenden Park immens profitiert. Diese Verbindung hat der Wickrather Gewerbekreis aufgegriffen, um mit einer eigenen Produktlinie den Fokus auf das Angebot des…
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Jugendlotse – ein Pilotprojekt der AWO im Quartier Mülfort / Dohr
Die AWO im Ortsteil Mülfort / Dohr beschreitet neue Wege. Mit dem Projekt Jugendlotse, welches zunächst bis Ende des Jahres 2015 von Land NRW gefördert wird, möchte die AWO in Mülfort für besser Integration und Vernetzung von Kindern und Jugendlichen in diesem Stadtteil (Quartier) sorgen. In den Räumlichkeiten der AWO auf der Dohrer Straße wurde…
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Honigbrötchen und ein Teil der Medienlandschaft
Selbst unsere meinungsführende RP (Rheinische Post) hatte schnell gemerkt, irgendetwas ist nicht so ganz koscher. Die Fakten: In der Ratssitzung wurde zur Wahl eines neuen Planungs- und Baudezernenten aufgerufen. Dr. Gregor Bonin stand zur Wahl. Bei ähnlichen Vorgängen melden sich regelmäßig sogenannte Befangene und nehmen nicht an dem aufgerufenen Vorgang teil. Ein Beispiel für Befangenheit:…
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Mehr Hilfe für Demenzkranke gefordert
Der BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt die geplante Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der künftig auch mentale Beeinträchtigungen wie Demenz oder geistige Behinderung Pflegebedürftiger bei der Pflegebedürftigkeitseinstufung besser erfasst. Allerdings gelingt es der Politik nicht, das gefährliche Abdriften einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger in die Grundsicherung nachhaltig zu begrenzen: „Fast eine halbe Million Pflegebedürftige bezieht „Hilfe zur Pflege“.…















