Kategorie: Europa
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Am 12. März erneute Mahnwache zum Krieg in der Ukraine
Die Grüne Jugend, die Jungsozialist:innen, die Junge Union und die Jungen Liberalen aus Mönchengladbach laden erneut zur Mahnwache #standwithukrain ein. Am kommenden Samstag, den 12.03.2022, soll erneut um 17:00 eine Mahnwache auf dem Markplatz in Rheydt stattfinden. Die Veranstaltung ist geplant als Wiederholung der ersten Mönchengladbacher Mahnwache am 26.02. Teilnehmende sind dazu eingeladen, über Hilfsorganisationen…
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Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren. Am Mittwoch forderte das Parlament die Kommission in einem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative auf, bis zum Ende ihrer Mandatsperiode einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Außerdem kam am Montag im Plenum zur Sprache, dass…
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Parlament fordert EU-Regeln und Strategie gegen Bedrohungen
Das EU-Parlament erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft für die Demokratie an und fordern eine Strategie der Kommission sowie Regeln für alle Mitgliedstaaten. Nach einer Plenardebatte am Montag, in der die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen und Bedrohungen durch Putins Aggression in der Ukraine erörtert wurde, stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit…
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VHS-Angebot: Vortrag zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen
Die Volkshochschule Mönchengladbach nimmt den russischen Angriff auf die Ukraine zum Anlass für ein spontanes Zusatzangebot in ihrem Programm. Am Sonntag, 6. März 2022, bietet sie um 19:30 Uhr einen fachkundigen Vortrag zur Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen an. Darin zeichnet die Historikerin Prof. Ricarda Vulpius den Konflikt nach und nimmt dabei das Narrativ Wladimir Putins…
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Mönchengladbach ist auf Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet
Die Stadtverwaltung Mönchengladbach hat mit dem Aufbau von Strukturen zur Unterbringung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus der Ukraine begonnen. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat dazu am Wochenende einen Einsatzstab installiert, der die Voraussetzungen für die Aufnahme der vom Krieg betroffenen Menschen schafft. Für ankommende ukrainische Staatsbürger:innen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, stehen derzeit…
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Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa
In einer Debatte über den russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Abgeordneten ihre Unterstützung des Landes und die Bemühungen um eine Annäherung der Ukraine an die EU bekräftigt. Am Dienstag erörterte das Europäische Parlament auf einer außerordentlichen Plenarsitzung in Brüssel den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Präsident…
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Würdige Mahnwache der Mönchengladbacher zum Krieg in der Ukraine [mit Video]
Mehr als 400 Bürger trafen sich am heutigen Samstag auf dem Rheydter Marktplatz um ihre Solidarität auszudrücken mit den Bürgern der Ukraine. In den Reden der Partei- und Verbandsmitgliedern wurde deutlich, die gesamte Bevölkerung steht an der Seite der Ukraine und möchte helfen. Dazu gibt es inzwischen geeignete Möglichkeiten, z.B. das Rote Kreuz oder auch…
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„Wir stehen alle gemeinsam für Solidarität mit der Ukraine und Frieden in der Welt ein“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs zur bedrohlichen Situation in der Ukraine. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Nacht, wendet sich Oberbürgermeister Felix Heinrichs an die 656 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die in Mönchengladbach leben und für die die Situation besonders belastend ist. “Die Nachrichten und Bilder aus der Ukraine erschüttern mich. Moderne Staaten…
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Alexei Nawalny erhält den Sacharow-Preis 2021 des Europäischen Parlaments
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Heidi Hautala gab den Preisträger 2021 am Mittwochnachmittag im Straßburger Plenarsaal bekannt, nachdem die Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende) zuvor die Entscheidung getroffen hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli erklärte: „Das Europäische Parlament hat Alexei Nawalny zum Träger des diesjährigen Sacharow-Preises gewählt. Er hat konsequent die Korruption…
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“Schicksalswahl für das EU-Klimaschutzpaket” –
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) zu Gast in MönchengladbachAm Montag war die Europaabgeordnete der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), Manuela Ripa, im Manufaktur Restaurant in Mönchengladbach mit einem Vortrag zur “Schicksalswahl für das EU-Klimaschutzpaket” zu Besuch. Die Anreise absolvierte sie in einem Auto mit einem Wasserstoffverbrennungsmotor. Erwartungsgemäß wurde Manuela Ripa sofort von interessierten Bürgern fast eine Stunde lang zu diesem PKW umfänglich befragt, die…
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Wasserstoff-Auto wird vorgestellt –
Europaabgeordnete Manuela Ripa am Montag in MönchengladbachDie Europaabgeordnete der ÖDP Manuela Ripa kommt nach Mönchengladbach. Sie wird über die entscheidende Bedeutung dieser Bundestagswahl für den Klimaschutz sprechen. Die letzten Berichte zum Stand des Klimawandels sind mehr als beunruhigend und es muss jetzt gehandelt werden, um den Klimawandel zu begrenzen und die schlimmsten Folgen zu verhindern. Dafür sind die nächsten vier Jahre…
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„Die europäische Dimension der Bundestagswahl“
Unter diesem Motto hatten die Philippus-Akademie des evangelischen Kirchenkreises Gladbach-Neuss und Pulse of Europe Mönchengladbach am 5. September 2021 Vertreter von zur Wahl stehenden Parteien in die evangelische Hauptkirche Rheydt eingeladen. Mehr als fünfzig Bürgerinnen und Bürger kamen, um zu hören, was Dr. Günter Krings (CDU), Gülistan Yüksel (SPD), Kathrin Henneberger (Bündis90/Grüne), Peter König (FDP),…
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“Machtlos gegen die Fluten? Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?” – Mi, 4.8. 20 Uhr
Einladung zur Teilnahme. Die Folgen der Hochwasser in NRW, Rheinland-Pfalz und weiteren Teilen Europas sind furchtbar. Weiterhin müssen wir alles tun, um den Betroffenen möglichst schnell zu helfen. Doch die Klimakrise wird in Zukunft zu immer häufigeren Extremwettern führen. Wenn wir nichts ändern, werden uns immer schlimmere Überschwemmungen treffen. Wie können wir uns also in…
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Europaabgeordnete verurteilen Anti-LGBTIQ-Gesetz aufs Schärfste
In einer Entschließung, die am Donnerstag (08.07.) mit 459 gegen147 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, die in der Charta der Grundrechte, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU verankert sind. Das Parlament betont, „dass das Gesetz kein…
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EU-Parlament bereitet Untätigkeitsklage vor
Die Abgeordneten weisen EP-Präsident Sassoli an, die Kommission spätestens innerhalb von zwei Wochen aufzufordern, „ihren Verpflichtungen” gemäß der Konditionalitätsverordnung nachzukommen. In einer am Donnerstag mit 506 zu 150 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommenen Entschließung stellen die Abgeordneten fest, dass der neue Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushalts seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist und…
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Karlspreis diskutiert Erwartungen an die europäische Zukunftskonferenz | Bürger:innen sollen sich beteiligen
Mit einiger Verspätung beginnt am Europatag, am 9. Mai, die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Europäische Union lädt hierbei Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten ein, in öffentlichen Debatten und Diskussionsreihen ihre Ideen über zentrale Prioritäten und Herausforderungen auszutauschen und die Zukunft der EU mitzugestalten.Welche Themen sind uns besonders wichtig? Was muss verändert werden? Was…
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Tag der Arbeit: Online-Debatte mit Annalena Baerbock und Julia Friedrichs
Am morgigen Tag der Arbeit wollen über 5000 Menschen mit der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Bestseller-Autorin Julia Friedrichs über den Weg zu menschenwürdiger Arbeit, die zum Leben reicht, diskutieren. Damit könnte das die größte digitale Veranstaltung zum diesjährigen Tag der Arbeit überhaupt sein. Angesichts der heute bekanntgegebenen Zahlen der Beschäftigten im Niedriglohnsektor trifft dieses…
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Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Scheuer rechtswidrige Duldung von Millionen Betrugsdieseln vor mit bis zu 18-facher Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Verkehrsminister Scheuer bewegt sich trotz erdrückender Beweislast nicht von der Stelle. Scheuer hält seine schützende Hand…
