Kategorie: Europa
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Startschuss für den Europäischen Bürgerpreis 2021
Ob Veranstaltung einer Internationalen Sitzung eines Jugendparlaments, Unterstützer einer Sozialklinik in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder als ehrenamtliche/r Europakoordinator*in im Bereich Europabildung – Projekte für den Europäischen Bürgerpreis 2021 können ab sofort eingereicht werden. Das Europäische Parlament vergibt alljährlich den Europäischen Bürgerpreis. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für europäisches Engagement in verschiedenen Bereichen ausgezeichnet –…
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Friedensprojekt Europa?
Ist der stabile Friede in Europa gefährdet? Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird aus guten Gründen der Friede zu den hauptsächlichen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses gezählt. Heute stellt sich aber nicht nur die Frage, ob dieser Friede in Richtung auf verstärkten Nationalismus gefährdet sein könnte. Es ist vielmehr auch offen, ob Europa bei einer…
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Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben –
Neue Enthüllungen zu LuxemburgEine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort…
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COVID-19-Impfstoffe: Europaabgeordnete fordern mehr Klarheit und Transparenz
Mangelnde Transparenz führt zu Unsicherheit und begünstigt Desinformation über die COVID-19-Impfung in Europa, kritisierten die Europaabgeordneten. Am Dienstag (12.1.) befragten die Mitglieder des EP-Umweltausschusses die federführende Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Sandra Gallina, zu den COVID-19-Impfverträgen der EU. Befragt wurde sie unter anderem zu bereits abgeschlossenen Verträgen, mangelnder Transparenz, der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und ihrer…
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Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums diskutierten die Zukunft Europas
Trotz herbstlichen Lichtes fand am Hugo-Junkers-Gymnasium im Rahmen umfassender Corona-Regeln eine strahlende Zukunftswerkstatt mit dem Titel ‚Mehr Europa wagen – Jugend macht mit‘ zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die Deutsche Gesellschaft e.V. organisierte mit Unterstützung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung acht dieser Workshops für Schulklassen im gesamten Bundesgebiet – und die Schulgemeinde ist sehr glücklich…
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Pulse of Europe:
OB-Kandidaten stellen sich den Fragen zu EuropaBisher recht sparsam beachtet und doch so wichtig: Kommune und Europa schließen sich nicht gegenseitig aus. Sie sind aufeinander angewiesen. Spätestens seitdem es Wahlen zum Europäischen Parlament gibt wissen wir: Dieses vereinigte Europa ist gerade für uns Deutsche von großer Wichtigkeit.So verwundert es nicht, dass vor der Kommunalwahl auch die Mitglieder von Pulse of Europe…
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Merkel Rede im EP-Pleum zu den Prioritäten der DE-Ratspräsidentschaft
Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte die Kanzlerin gegen 13 Uhr am Protokolleingang des Parlaments. Beide gaben dann kurze Statements ab, bevor sie sich bilateral trafen. Ab 14:15 Uhr sprach die Bundeskanzlerin dann im Plenarsaal ca. 15 Minuten über die deutsche Ratspräsidentschaft. Nach ihr sprachen die EP-Fraktionsvorsitzenden, darunter auch deutsche Europaabgeordnete wie Manfred Weber (CSU, EVP), Ska…
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Welche Regeln brauchen wir für die Lobbymacht?
Grüne Online-Diskussion mit Kevin KühnertPolitische Gefälligkeiten im Gegenzug für Luxusreisen und Aktienoptionen? Der Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für die dubiose Firma Augustus Intelligence erweckt den Eindruck, dass Politik käuflich ist – wieder einmal. Transparenter Lobbyismus ist wichtig. Aber eine Vermischung politischer und wirtschaftlicher Macht bringt unsere Demokratie in Gefahr. Wenn Politiker*innen ihr persönlicher Vorteil wichtiger ist als eine…
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Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden zum Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai).
Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem Europa vor seiner schwierigsten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht: einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch den Ausbruch von COVID‑19 ausgelöst wurde. Mit der Schuman-Erklärung, die den Grundstein unserer Europäischen Union legte, wurde ein einzigartiges und authentisches…
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EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte
Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, beschloss das Europäische Parlament, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Das Europäische Parlament nahm den Vorschlag der Kommission am Freitag in Brüssel im Dringlichkeitsverfahren mit 693 Stimmen bei 1 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen an, wodurch die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr…
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EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen
Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am gestrigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM…
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Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise
Hier ist die gemeinsame Antwort der Grünen auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern wir mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und einen Mangel…
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Brüssel: Sie feiern und sie trauern
Unvergesslich, diesen historischen Tag im Europaparlament wird wohl kein Teilnehmer an der Sitzung des 29. Januar 2020 in seinem Leben je vergessen. Die Stimmung im Parlament war so unterschiedlich, wie die Meinung der Nationen vielfältig. Ganz überwiegend jedoch die Hoffnung, das “UK”, das Vereinigte Königreich möge einen Weg der Rückkehr in die EU finden. Stundenlang…
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Europa: Ergebnis für Mönchengladbach
Wahlbeteiligung von 54,85 Prozent Die Europawahl am heutigen Sonntag, 26. Mai, hat nach der Stimmzählung vorläufiges Ergebnis: Die CDU erhielt 30.600 Stimmen und damit 29,89 Prozent (Europawahl 2014: -9,37 Prozent), die SPD kam auf 16.469 Stimmen und 16,09 Prozent (-14,63), die FDP erhielt 7.215 Stimmen, was 7,05 Prozent ausmacht (+2,79). Bündnis 90 / Die Grünen…
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Wahlkamfabschluss in Mönchengladbach-
Petra Kammerevert (SPD-MdEP) diskutiert mit der JugendPositiv auffallend zu Beginn war die Pünktlichkeit ihres Erscheinens in Mönchengladbach. Das war im Europawahlkampf nicht bei allen Kandidatinnen und Kandidaten der Fall. Petra Kammerevert (MdEP) kennt sich aus und ist entsprechend selbstbewußt in der Ansprache der Menschen, die mit ihr reden möchten. Sie kommt schnell mit jungen Menschen ins Gespräch, sie diskutiert mit ihnen…
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WARUM SOLLTE ICH WÄHLEN?
Mit Ihrer Stimme haben Sie Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments, welche sich auch auf Ihren Alltag auswirken. Das Europäische Parlament entscheidet über wichtige Fragen: Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? Wie lässt sich der Energieverbrauch verringern? Wie kann garantiert werden, dass unsere Lebensmittel sicher sind? Mit Ihrer Stimme bestimmen Sie, wer diese Entscheidungen…
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Yüksel widerspricht Krings: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Auf diesen Satz im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien von Union und SPD geeinigt. Irritiert zeigt sich daher die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel darüber, dass ihr CDU-Kollege Dr. Günter Krings dieses Vorhaben nun in Frage stellt: „Zusammen mit UNICEF, dem Deutschen Kinderschutzbund und anderen hat sich die SPD lange…
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Beflaggung bis zur Europawahl am 26. Mai
Zum Europatag am 9. Mai zeigt Mönchengladbach Flagge. An den Fahnenmasten vor den städtischen Gebäuden und auf dem Dach des Rathaus Abtei werden die Europaflaggen gehisst, die bis zur Europawahl am 26. Mai hängen bleiben, um für die Teilnahme an der Europawahl zu werben. “Die Europawahlen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln.…
