Kategorie: Europa
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Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
Das Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden in die Lage versetzt, verdächtige Waren, Lieferketten und Hersteller zu untersuchen. Wenn sich herausstellt, dass ein Produkt unter Einsatz von Zwangsarbeit…
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“CANNABIS KOMMT FÜR UNS NICHT IN DIE TÜTE” sagt die CDU – Lachgas dagegen schon ?
Der Europawahlkampf ist gerade eröffnet, auch in Mönchengladbach. Dr. Stefan Berger MdEP tritt für Mönchengladbach an, er wurde in Mönchengladbach geboren, das betont er gerne, genau im Bethesda-Krankenhaus. Er lebt in Schwalmtal.Den CDU-Wahlkämpfern stellte ich gestern auf dem Rheydter Marktplatz eine simple Frage:“Wann wird der freie Verkauf von Lachgas verboten, nachdem am 1. April 2024…
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Chancen und Gefahren: Perspektiven der multipolaren Welt
Viele der derzeitigen militärischen Konflikte haben ihren Hintergrund vor der Auseinandersetzung zwischen einer unipolaren und einer multipolaren Weltordnung. Bedeutet der Wechsel von unserer derzeitig durch die USA beherrschten unipolaren Weltordnung in eine multipolare Zukunft den Abbau von Hierarchien und Abhängigkeiten, kann es der Weg sein in eine friedlichere Welt – eine, in der das Völkerrecht…
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Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für Journalisten und Pressefreiheit in der EU
Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Die neuen Vorschriften wurden mit 464 zu 92 Stimmen bei 65 Enthaltungen angenommen. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung…
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EU-Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation (klimaneutral, biologisch abbaubar…)
Das Europäische Parlament gab in Straßburg am Mittwoch endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Die heute mit 593 zu 21 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommene Richtlinie soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung schützen und ihnen helfen, bessere Kaufentscheidungen zu treffen. Damit das gelingt, werden einige…
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OB Felix Heinrichs schreibt an Bürgermeisterin Muriel Targnion
Nach einem Fernsehbericht, der den “Israel-Boykott” der Stadt Verviers zum Thema hatte, hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs heute die Bürgermeisterin der belgischen Partnerstadt kontaktiert. In dem persönlichen Schreiben an Muriel Targnion machte Felix Heinrichs deutlich, dass die Stadt Mönchengladbach kein Verständnis für die Ausgrenzung Israels aufbringt. Der Rat der Gemeinde Verviers, die seit 1970 zu den…
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Rechtspopulismus kontern
Einladung zum Argumentationstraining “Rhetorik gegen rechts”.Wann: 26. Oktober, 18:00 – 21:00 Uhr.Wo: Brandenberger Straße 36, 41065 Mönchengladbach. Das Entsetzen war groß als der erste Rechtspopulist den Landrat in Sonneberg (Thüringen) stellte. Warum gelang es den demokratischen Parteien nicht, deutlich zu machen, dass es im Wahlprogramm der sogenannten Alternative so gut wie keine kommunalpolitischen Themen gab.…
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Mönchengladbach zeigt Flagge
Anlass sind der barbarische Überfall und der Krieg der Hamas gegen Israel. Bei einer Kundgebung auf dem Adenauerplatz haben heute sowohl Mönchengladbacher Bürger als auch Vertretungen der demokratischen Parteien und der Religionsgemeinschaften gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde, der Bürgermeisterin aus Viersen, Sabine Anemüller, dem Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Vertretungen der demokratischen Parteien und der Religionsgemeinschaften…
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Siemens Blitzatlas 2022: In Kempten blitzte es am häufigsten
Die kreisfreie Stadt Kempten im Allgäu ist Blitzhauptstadt Deutschlands 2022. Dies vermeldet der aktuelle Siemens-Blitzatlas mit den Vorjahreszahlen aus allen 402 Stadt- und Landkreisen der Republik. Mit einer Blitzdichte von 2,4 Blitzeinschlägen pro Quadratkilometer liegt Kempten vorne, gefolgt vom benachbarten Kreis Ostallgäu (2,2) und Garmisch-Partenkirchen (2.0). Der Blitz-Informationsdienst vonSiemens (BLIDS) registrierte im vergangenen Jahr insgesamt…
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Europäisches Parlament billigt Pläne zur Bereitstellung von mehr Munition für die Ukraine
Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament Pläne zur Erhöhung der EU-Produktion von Munition und Flugkörpern, um den aktuellen Mangel zu beheben. Laut dem Text, der letzte Woce mit dem Rat vereinbart wurde, zielt das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) darauf ab, die Lieferung von Munition und Flugkörpern an die Ukraine zu beschleunigen und den…
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“Künstliche Intelligenz und Demokratie: Welchen Weg geht Europa?”
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich in rasendem Tempo. Es gilt jetzt Grundrechte zu schützen und der KI-Entwicklung einen Rahmen zu setzen. Die EU nimmt diese Herausforderung an und arbeitet mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) an der weltweit ersten umfassenden Regulierung von KI. Sind wir damit auf dem richtigen Weg? Und: Reicht eine Regulierung…
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Spähsoftware: EU-Parlament fordert umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Ein Jahr lang untersuchten die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Ihr Fazit: Der illegale Einsatz von Spähsoftware ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie fordern nun, die missbräuchliche Verwendung derartiger Software mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen. Die Entschließung wurde mit 411 zu 97…
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Europas Green Deal und was wir damit zu tun haben
Ein Aufschrei hallt von Brüssel über Berlin hin zu unserem schönen Mönchengladbach. Keine geringere als die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Jahr 2019 den Green Deal ausgerufen. Dieses neue Klimaschutzgesetz wurde über mehrere Jahre und Instanzen beraten und verhandelt, um Europa bis 2050 Klimaneutral zu machen. Nun steht diese Gesetzgebung vor dem…
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“Klimaschmutzlobby – Wie fossile Interessen den Klimaschutz torpedieren & was wir dagegen tun können”
In diesem Europe Calling Webinar wollen wir einen genauen Blick werfen auf die Strategien der Klimaschmutzlobby in Europa und weltweit: Welche Strategien nutzen sie, gerade auch im digitalen Raum? Wer finanziert sie? Wie kann der Widerstand gegen den zerstörerischen Einfluss dieser Lobby politisch und gesellschaftlich aussehen? Wie stärken wir die Lobby für das Gemeinwohl? Und…
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Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet
Selenskyj: „Wir alle sind Stifter des Friedens!“ Es ist der Höhepunkt einer geschichtsträchtigen Preisverleihung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betritt die Bühne am Aachener Katschhof. Spontan und ungeplant, vor allem aber sehr emotional begrüßt er die Schaulustigen, eingerahmt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola,…
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Wissenschaft trifft Wirtschaft
Vor unserer Haustüre, im Forschungszentrum Jülich, fand in dieser Woche bereits das vierte Treffen der Strukturwandelinitiative BioökonomieRevier statt. Ziel dieser Veranstaltung-Reihe ist es, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen zu bringen und somit das Wirtschaftssystem zu transformieren. Die Zeichen der Zeit lassen klar erkennen, dass unsere Industrie klimaneutral werden muss. Hierzu ist ein Ressourcen schonender Umgang erforderlich,…
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Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums besuchten die SchulBrücke in Greifswald
Wie wollen wir in Zukunft Europa gestalten und leben? Was bedeutet der Begriff Nationalität für den Einzelnen? Was verbindet die Menschen unseres Kontinents – und was trennt sie? Gemeinsam mit Jugendlichen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien widmeten sich acht engagierte Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums mit ihrem Lehrer Reinhard Bitter diesen Fragen in der alten…
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Unionsparteien lassen Whistleblowerschutzgesetz erneut scheitern
Kaum zu glauben, aber auf den letzten Metern lassen CDU/CSU das Hinweisgeberschutzgesetz doch noch scheitern. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung versagen dem vom Bundestag am 16.12.2022 beschlossenen Gesetz im Bundesrat die notwendige Zustimmung. Damit hat Deutschland die EU-Whistleblowing-Richtlinie mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist und trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens immer noch nicht umgesetzt. „CDU/CSU lassen…
