Autor: Redaktion

  • Der Niersverband bekommt neue Führungsspitze

    Der Niersverband bekommt neue Führungsspitze

    Der Verbandsrat des Niersverbandes hat in seiner Sitzung am 10. September 2020 Sabine Brinkmann als Nachfolgerin des derzeitigen Vorstandes des Niersverbandes, Prof. Dietmar Schitthelm, gewählt.

    Prof. Schitthelm wird Ende April 2021, mit Erreichen der Altersgrenze nach Niersverbandsgesetz, in den Ruhestand verabschiedet.
    Damit ist Sabine Brinkmann die erste Alleinvorständin eines sondergesetzlichen Wasserverbandes in NRW.
    „Wir freuen uns, mit Sabine Brinkmann eine kompetente und fachlich versierte Nachfolgerin für Herrn Professor Schitthelm gefunden zu haben“, gratulierte Rolf Königs Vorsitzender des Verbandsrates nach der Wahl. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr den eingeschlagenen Kurs des Niersverbandes zu einer zukunftsfähigen und ganzheitlichen Gewässerbewirtschaftung weiterentwickeln und erfolgreich fortsetzen können.“

    Sabine Brinkmann wechselt zum 1. März 2021 vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Niersverband.
    Derzeit leitet sie dort das Referat für Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie und Hochwasserschutz. Zuvor hat sie weitreichende fachliche Expertise als Leiterin des Ingenieuramtes bei der Stadt Gladbeck und als Projektleiterin für den Emscherumbau bei Emschergenossenschaft / Lippeverband erworben.
    Der Verbandsrat des Niersverbandes wählte die Vorständin für die Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Mai ist Frau Brinkmann gesetzliche Vertreterin des Verbandes und verantwortlich für die laufenden Geschäfte der Verwaltung.

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  • OB-Stichwahl: Rededuell Boss – Heinrichs

    OB-Stichwahl: Rededuell Boss – Heinrichs

    Aufschlussreich, so kann das Rededuell der beiden Kandidaten in der City-Kirche bezeichnet werden.

    Die RP hatte eingeladen. Boss und Heinrichs wurden befragt zu den üblichen Themen, also insofern nichts Neues.
    Erkennbar wie sonst auch waren die Plattitüden, die Boss von sich gab.
    Keinerlei konkrete Informationen darüber, wie er gestalten möchte, welche Ideen von ihm selber und nicht von externen Institutionen kommen könnten.

    Heinrichs machte im Ansatz den Versuch, detaillierte Maßnahmen der Verwaltung darzustellen, die unter seiner Führung umgesetzt werden sollen.

    Aussagen zu möglichen Kooperationen machten beide nicht.

    Das Duell ist sehenswert unter: Rededuell

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  • Aktionskreis Junge Ökologen in Mönchengladbach gegründet

    Aktionskreis Junge Ökologen in Mönchengladbach gegründet

    Am gestrigen Dienstagabend gründete sich ein Aktionskreis Junge Ökologen in Mönchengladbach.

    Christina Kirchhofen ist die Sprecherin des neuen Aktionskreises.
    Die Jungen Ökologen sind der Jugendverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

    Sie möchten jungen Menschen ein Sprachrohr in der ÖDP geben und die Inhalte der ÖDP bei jungen Leuten bekannt machen.
    Außerdem wirken die Jungen Ökologen nach eigenen Aussagen daran mit, dass die ÖDP die ein oder andere gesellschaftli-che Änderung nicht verschläft.
    Die Jungen Ökologen haben in Deutschland über 500 Mitglieder.

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  • Wahlscheinbüros für die OB-Stichwahl öffnen ab Mittwoch

    Wahlscheinbüros für die OB-Stichwahl öffnen ab Mittwoch

    Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl am Sonntag, 27. September, ein.

    Die Wahlscheinbüros öffnen ab Mittwoch, 16. September um 13 Uhr.
    31.000 WählerInnen hatten bereits Briefwahl beantragt

    Wer seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, hat dazu ab morgen, Mittwoch bis zum 25.09.2020 die Gelegenheit dazu.
    Um 13 Uhr öffnen die bekannten Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt und im Vituscenter.

    Die Wahlscheinbüros sind geöffnet:
    montags bis mittwochs von 08.00 bis 15.30 Uhr donnerstags und freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr

    Die Briefwahlunterlagen können:
    online auf www.moenchengladbach.de
    schriftlich an die Stadt Mönchengladbach, Fachbereich Bürgerservice, Wahlen, Goebenstraße 4-8, 41061 Mönchengladbach,
    per E-Mail an briefwahl@moenchengladbach.de
    per Fax an 02161-25 53195 beantragt werden.

    Die Beantragung der Unterlagen ist per Web-Wahlschein ab sofort möglich.

    Im Hinblick auf eine mögliche Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters am 27. September, hatte die Wahlbehörde im Vorfeld der gestrigen Kommunalwahl darum gebeten, bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen anzugeben, für welchen Termin die Briefwahlunterlagen benötigt werden.
    Insgesamt 31.000 Wählerinnen und Wähler hatten sich für einen Versand der Briefwahlunterlagen für die Stichwahl bereits vormerken lassen.
    Der Versand dieser Unterlagen startet spätestens am kommenden Donnerstag, 17. September, da erst die Sitzung des Wahlausschusses am 15.09.2020 abgewartet werden muss.

    Sollten die beantragten Unterlagen bis Mittwoch nächster Woche nicht eingetroffen sein, bittet die Wahlbehörde um eine kurze Information per Mail unter Briefwahl@moenchengladbach.de .

    Wer jetzt noch die Briefwahl beantragen möchte, sollte auf jeden Fall die Zeit für den Postweg mit berücksichtigen.
    Die Wahlbriefe mit dem gekennzeichneten Stimmzettel müssen der Wahlbehörde bis zum Wahlsonntag, 27. September, um 16:00 Uhr vorliegen.
    Wahlbriefe können noch am Wahlsonntag im Wahlscheinbüro im Vitus-Center bis 16:00 Uhr abgegeben werden oder bis 15:00 Uhr in die Hausbriefkästen der Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Rathaus Abtei, Verwaltungsgebäude Oberstadt, Verwaltungsgebäude Weiherstraße sowie der Verwaltungsstellen Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen, Rheindahlen, Hardt und Rheindahlen, eingeworfen werden.

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  • Felix Heinrichs und Frank Boss ziehen in die Stichwahl ein SPD-Oberbürgermeisterkandidat holt die meisten Stimmen

    Felix Heinrichs und Frank Boss ziehen in die Stichwahl ein
    SPD-Oberbürgermeisterkandidat holt die meisten Stimmen

    Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Felix Heinrichs und der Kandidat der CDU, Frank Boss, haben bei der Oberbürgermeisterwahl die meisten Stimmen geholt und ziehen damit in die Stichwahl ein.

    Heinrichs holte laut vorläufigem Endergebnis 37,48 Prozent der Stimmen, Boss kam auf 29,62 Prozent.

    Da keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, wird die Stichwahl am Sonntag, 27. September darüber entscheiden, wer die Amtsnachfolge von Hans Wilhelm Reiners antreten wird.

    Die weiteren Ergebnisse:
    Boris Wolkowski holte 17,48 Prozent der Stimmen,
    die AfD-Kandidatin Corinna Bülow 5,38 Prozent.
    FDP-Kandidat Stefan Dahlmanns kam auf einen Stimmenanteil von 3,60 Prozent,
    Sebastian Merkens (DIE LINKE) auf 3,44 Prozent.
    Auf den weiteren Plätzen folgt Chana Clarissa Lischewski (Die PARTEI) mit 2,19 Prozent,
    Franz-Josef Schiller mit 0,62 Prozent und
    NPD-Kandidatin Sandra van den Broek mit 0,21 Prozent.

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  • Sechs Prozent ungültige Wählerstimmen in einem Bezirk: Wahlhelfer kritisiert Abläufe bei der Wahl

    Sechs Prozent ungültige Wählerstimmen in einem Bezirk: Wahlhelfer kritisiert Abläufe bei der Wahl

    Möglicherweise nicht unwichtig erscheint die uns zugestellte Kritik eines aktiven Wahlhelfers (Name der Red. bekannt) in einem Wahlbüro der Stadt.

    Noch nie sind mir so viele ungültige Stimmen insbesondere bei der Wahl zu den Bezirksvertretungen und zur Wahl des OB untergekommen. Wenn ich mir die Ergebnisse im Internet ansehe, wird meine Beobachtung bestätigt – wäre also kein Phänomen meines Stimmbezirkes.

    Ich persönlich habe bestimmt 10 Stimmzettel in der Hand gehabt, wo nur der 1. Stimmzettel (blau) gekennzeichnet und die rosa und weißen Stimmzettel nicht gekennzeichnet waren.

    Ursache dafür war nach meiner Meinung eindeutig, dass die drei Stimmzettel aneinander geheftet waren. (Ich kann mich auch an keine Wahl erinnern, wo es diese Art von Wahlzettel gegeben hat…)

    Eine weitere Beobachtung war, das dies in den allermeistern Fällen Stimmen einer Partei waren, die auf den rosa und weißen Stimmzettel fehlen…. (nicht weit hergeholt ist, dass vermutlich die eher älteren Wähler nicht wussten dass sie DREI Wahlzettel bekommen haben.)

    Ich bin kein Jurist, aber mein Bauchgefühl oder Rechtsempfinden sagt mir, da ist die Wahl nicht korrekt abgelaufen.
    Das ist eine andere Qualität, als wenn sich ein Wahlhelfer um eine Stimme verzählt….

    Ein weiteren Aspekt möchte ich kritisieren: Im Vorfeld hätte man den Wahlhelfen vorher deutlicher sagen und dies auch in der Presse publizieren sollen, das die Wahlbenachrichtigungen zurückgegeben werden (sollen) – für die eventuelle Stichwahl des OB.

    Alleine in dem Stimmbezirk, wo ich tätig war, wurden über 100 Benachrichtigungen nicht zurückgegeben…..

    Auch hier: wäre es nicht korrekt, zur Stichwahl nochmal Wahlbenachrichtigungen rauszuschicken?

    Der Wahlhelfer hat festgestellt, dass die Wahlergebnissen nach Stimmbezirken gut zu selektieren sind – dann sieht man das Problem noch deutlicher:
    Erste Seite (blauer Wahlzettel – Rat)
    http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Ratswahl_NRW_61_Uebersicht_stbz.html
    selektiert nach gültigen Stimmen: immerhin 93,36% als schlechtestes Ergebnis.

    Zweite Seite (roter Wahlzettel – BV- Wahl)
    http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_62_Uebersicht_stbz.htm
    selektiert nach gültigen Stimmen:
    Im Wahlbezirk 32005 gibt es nur 86,15 gültige Stimmen – also fast 14 % ungültige

    Dritte Seite (weißer Wahlzettel – OB Wahl)
    http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05116000/html5/Buergermeisterwahl_NRW_59_Uebersicht_stbz.html
    selektiert nach gültigen Stimmen:
    Im Wahlbezirk 32005 gibt es nur 84,62% gültige Stimmen – also mehr als 15% ungültige…..

    Info: Nach der gestrigen Kommunalwahl tagt morgen, Dienstag, 15. September, unter der Leitung von Kreiswahlleiter Hans Wilhelm Reiners der Wahlausschuss. Hier geht es um die förmliche Feststellung des Wahlergebnisses für die OB-Wahl.

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  • Herbst – Ferienangebote

    Herbst – Ferienangebote

    MdL Andreas Terhaag: Chancen für zusätzliche Förderung von Schülerinnen und Schülern auch für Mönchengladbach nutzen.

    Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits für die Sommerferien den Kommunen beziehungsweise Schulträgern finanzielle Hilfe in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitgestellt. Diese Mittel werden nun auf die Herbstferien übertragen, bis Ende des Jahres fortgeführt und speziell mit einem Angebot für die berufsbildenden Schulen erweitert. 

    “Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, haben wir die Programme noch flexibler gestaltet, den Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht”, erklärt Terhaag. Dabei behält die NRW-Koalition die Kinder und Jugendlichen gerade in der Zeit der Corona-Pandemie eng im Blick. Davon profitieren auch die Schülerinnen und Schüler in Mönchengladbach, erklärt Terhaag: “Wir fördern weiterhin Schülerinnen und Schüler, die besondere sonderpädagogische Unterstützung brauchen oder aus sozial benachteiligten Lebensverhältnissen kommen. Zudem unterstützen wir die Jugendlichen an Berufskollegs, so dass sie ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.” Terhaag ruft die Träger in Mönchengladbach dazu auf, die zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen. „Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern hier in Mönchengladbach und im ganzen Land große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Uns Freien Demokraten im Landtag ist es wichtig, ihre individuellen Chancen zu verbessern und ihre Kompetenzen zu stärken“, erläutert Terhaag.

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  • Arm trotz Arbeit – das Ergebnis langjähriger Niedriglohnpolitik

    Arm trotz Arbeit – das Ergebnis langjähriger Niedriglohnpolitik

    In Mönchengladbach mussten im Dezember 2019 zum Stichtag 2.959 Personen trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich aufstockende Leistungen vom Jobcenter in Anspruch nehmen, um über die Runden zu kommen – weil ihr Einkommen fürs Leben nicht ausreichte.

    Das geht aus einer DGB-Auswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

    Mehr als jeder vierte, der zusätzliche Leistungen erhielt, hatte sogar einen Vollzeitjob. „Vollzeit zu arbeiten und trotzdem zum Amt zu müssen, ist für viele Beschäftigte entwürdigend“, erklärt Emrah Bektas, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Mönchengladbach. „Der Staat wird dabei als Lückenbüßer für niedrige Löhne missbraucht.“ so Bektas weiter.

    Zunehmend gehen Arbeitgeber dazu über, Arbeitsplätze nur noch in Form von atypischer Beschäftigung anzubieten, also zum Beispiel in Teilzeit, Minijobs oder Leiharbeit. Dies erhöht für die Arbeitgeber die betriebliche Flexibilität, führt aber dazu, dass noch mehr Beschäftigte nicht von ihrem Einkommen leben können. So ist zwar in Mönchengladbach die Zahl der Beschäftigten mit 111.510 um rund 1,2% höher gewesen, als zum Jahresende 2018. Allerdings war dieser Anstieg überwiegend auf einen Zuwachs bei der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen.

    Das führte parallel zu einem Anstieg derer, die auf Grund des Teilzeitjobs Hilfe durch das Jobcenter beantragen mussten. 1.813 Beschäftigte in Teilzeitjobs waren in Mönchengladbach am Ende des vergangenen Jahres davon betroffen. „Vor allem bei unfreiwilliger Teilzeit ist das für die Betroffenen bitter, sie wollen mehr arbeiten, dürfen aber nicht. Dieser Trend muss gestoppt werden“, sagt Bektas.

    Besonders hoch ist die Aufstockungsquote auch bei Minijobs als Hauptbeschäftigung. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass Minijobs nicht geeignet sind als Brücke in existenzsichernde Vollzeitbeschäftigung. Sie bieten viele Fehlanreize, die verhindern, dass Betroffene dauerhaft aus dem Hartz-IV-System herauskommen. 2.103 Minijobber*innen mussten aufstockende Leistungen in Anspruch nehmen. „Das überholte Minijobmodell muss deswegen beendet werden. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode muss dies auf die Agenda der Bundesregierung“ meint Emrah Bektas.

    Der DGB fordert deshalb „Wer arbeitet, der soll auch sich und seine Familie davon versorgen können, und zwar jetzt und auch im Alter. Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, den Niedriglohnsumpf trocken zu legen. Das heißt, der Mindestlohn muss endlich rauf auf 12 Euro“, so Bektas.

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  • Andreas Terhaag MdL: Schulsportgemeinschaften werden fortgesetzt und erhalten Aufwandsentschädigung für Corona-Halbjahr

    Andreas Terhaag MdL: Schulsportgemeinschaften werden fortgesetzt und erhalten Aufwandsentschädigung für Corona-Halbjahr

    Die Corona-Pandemie hat den Sport und das Ehrenamt insgesamt hart getroffen. Auch die Schulsportgemeinschaften leiden unter der Krise. “Ich freue mich sehr, dass das FDP-geführte Schulministerium und der Landessportbund nun eine erste Lösung zur Aufwandsentschädigung gefunden haben”, erklärt Andreas Terhaag, Landtagsabgeordneter der FDP. 

    Schulsportgemeinschaften leisten mit ihren Sportangeboten an Schulen außerhalb des Unterrichts einen wichtigen Beitrag für den Kinder- und Jugendsport. Hier konnte erreicht werden, dass die Aufwandsentschädigung für das 2. Halbjahr im Schuljahr 2019/2020 in voller Höhe ausgezahlt wird. Der Landessportbund bereitet aktuell die Bewilligung und Auszahlung vor.

    “Ein zweites gutes Signal ist, dass das Programm Schulsportgemeinschaften auch im gerade angelaufenen Schuljahr im gewohnten Format im offenen Ganztag fortgesetzt werden kann. Damit werden Spiel-, Sport- und Bewegungsangebote für unsere Kinder in Mönchengladbach auch weiterhin an den Schulen durch den organisierten Sport ermöglicht”, sagt Terhaag.

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  • Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück

    Innenminister Reul ruft umstrittenes CDU-Plakat zurück

    Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert.

    Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

    Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht.

    Mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Frank Boss den betreffenden Polizisten weder nach einer Erlaubnis für das Foto gebeten, noch über die Verwendungsabsicht als Plakatmotiv informiert habe. Die Erklärung von Boss er habe in dem Moment nicht nachgedacht, ist für einen Oberbürgermeister-Kandidaten, der zusätzlich Vorsitzender im Polizeibeirat ist, fragwürdig.

    „Es ist eine Sache der Fairness und des demokratischen Anstandes, dass sich alle an die Spielregeln halten. Manche Vorfälle sind nicht dadurch geheilt, dass man den kurzen Dienstweg nimmt und die Plakate über Nacht einfach überklebt. Frank Boss ist nun wirklich kein Neuling im Geschäft. Er hätte wissen müssen, dass er den abgebildeten Polizisten, dessen Foto er offensichtlich ohne dessen Zustimmung verwendet hat, in Schwierigkeiten bringen würde.“, findet Gülistan Yüksel, Vorsitzende der SPD Mönchengladbach.

    „Wer die letzten Monate beobachtet hat, erkennt ein Muster bewusster Grenzüberschreitungen. Wie schon bei der Frage der Videobeobachtung am Marienplatz ist Boss der gesetzliche Rahmen ziemlich egal. Mit Respekt vor den Ordnungskräften hat das nichts mehr zu tun“, bestätigt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mönchengladbach und Ratsmitglied Oliver Büschgens.

    Nachdem das Plakatmotiv beim Innenministerium gemeldet wurde, verschwanden die Plakate über Nacht. Für die Anzeige in einem Magazin sei es nach Aussage von Boss zu spät gewesen. Für die SPD ist die Angelegenheit damit nicht aus der Welt: Nach wie vor ist die Anzeige in der Online-Version des Magazins abrufbar.

    Die SPD stellt sich außerdem die Frage, warum die Landesregierung in einem vergleichbaren Fall 2017 auf eine Kleine Anfrage der SPD noch ganz anders geantwortet hat. Dort ist bei der Verwendung von Landeswappen und dem Schriftzug der Polizei, von Verstoß gegen Marken- und/oder Namensrechte die Rede, sowie eine Verletzung des § 132 StGB (Amtsanmaßung) oder § 132a StGB (Missbrauch von Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).  „Die Polizei in NRW hat sich meines Wissens bislang stets parteipolitisch neutral verhalten. Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Polizei demokratisch und gesetzeskonform verhält. In allen demokratischen Parteien wirken Beamtinnen und Beamte mit.“, so Hans-Willi Körfges, MdL.

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  • OB-Kandidat Frank Boss besichtigt neues AWO Beratungs- und Qualifizierungszentrum L64

    OB-Kandidat Frank Boss besichtigt neues AWO Beratungs- und Qualifizierungszentrum L64

    Der CDU Landtagsabgeordnete hat am Dienstag, den 1. September 2020, eine exklusive Baustellenführung durch die neuen Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt Mönchengladbach bekommen.

    Norbert Bude, der Vorsitzende des AWO Präsidiums, Uwe Bohlen, AWO Vorstand und der AWO Geschäftsführer Thomas Schulitz zeigten dem Politiker aus Mönchengladbach den Baufortschritt des ehemaligen Staples Gebäudes an der Limitenstraße.

    Frank Boss kennt das Areal des ehemaligen Staples Gebäude an der Limitenstraße 64 in Rheydt gut.Er erinnert sich an die Tankstelle, den Betrieb und den Einzelhandel, die dort früher einmal ansässig waren. Doch die Dimension der Immobilie war ihm nicht mehr bewusst. „Das Gebäude erstreckt sich auf über 70 Meter entlang der Limitenstraße und ist weit über 3000 Quadratmeter groß. Wenn wir die Außengestaltung und die Symbolik „AWO im L64“ in ein paar Wochen Angriff nehmen wird das auch von außen sichtbarer“, sagt Uwe Bohlen, AWO Vorstand. Das Gebäude aus den Neunziger Jahren wird seit einigen Monaten durch den Wohlfahrtsverband in Mönchengladbach aufwendig umgebaut, saniert und mit moderner, digitaler Technik ausgestattet. Hier werden noch in diesem Herbst die meisten Dienstleistungen der AWO an einem Ort angeboten. „Bis auf die Kitas, LENA Gruppen und Begegnungsstätten zentrieren wir unsere Bereiche und ersparen den AWO Kunden*innen damit mehrere Standorte anfahren zu müssen,“ so Bohlen weiter.

    Parken können die Mitarbeiter*innen, Kunden*innen, Besucher*innen und Dozenten*innen der AWO auf dem hauseigenen Parkdeck. Frank Boss betonte die Besonderheit von soviel Parkfläche mitten in der Innenstadt. „Wir halten aber ebenfalls 70 Fahrradstellplätze vor. Außerdem sind E-Ladesäulen geplant“, ergänzt Thomas Schulitz, der AWO Geschäftsführer.

    Der neue Eingang der AWO im L64 ist nun direkt an der Limitenstraße und nicht mehr an der Seite. Von dort aus kommt man in den großzügigen Empfangsbereich.

    „Ich erkenne gleich, alle Umbauten sind inklusiv. Es gibt Rampen, verbreiterte Türen, dunkle Lichtschalter und Türdrücker, die auch für Menschen im Rollstuhl leicht zu betätigen sind. Symbole statt Nummern weisen auf die Etagen und die Räume hin. Ihr habt wirklich an alles gedacht“, lobt Frank Boss, der auch Fraktionsgeschäftsführer des LVR ist.

    In der offenen Empfangshalle werden in Zukunft Beratungsgespräche in Beratungshäuschen stattfinden. „An Kaffee und Wasserstationen können sich die Kunden*innen selber bedienen. Es gibt eine Spielecke für Kinder. Im Erdgeschoss sind außerdem noch die Werk- und Atelierräume des Bildungswerks und der AWO Baubetrieb untergebracht“, berichtet Thomas Schulitz.

    Die zweite Etage „Zebra“ des L64 ist so gut wie fertiggestellt. Hier finden bereits Kurse des Bildungswerks statt. Der CDU Politiker ist begeistert von der Qualität der Möbel, der modernen Technik und den großen Displays, mit denen die Kursräume ausgestattet sind.

    In der dritten Etage, dem „Open Space“, werden künftig um die 100 Mitarbeiter*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen der AWO gemeinsam arbeiten können. „Es gibt Tische in unterschiedlichen Höhen. Verschiedene Sitzmöglichkeiten und kleine Nischen, in denen man sich zum Arbeiten zurückziehen kann. Die Mitarbeiter*innen haben darüber in verschiedenen Workshops zur Ausgestaltung des L64 abgestimmt und konnten sich sogar ihre Stühle selber aussuchen“, berichtet Thomas Schulitz.

    Der CDU Landtagsabgeordnete Frank Boss, sichtlich angetan von der Besichtigung, resümierte zum Abschluss: „Es ist ganz wichtig für Rheydt, dass die AWO diesen riesengroßen Leerstand mit Leben füllt und sich mutig zum Standort bekennt während andere ihn verlassen. Es ist beeindruckend zu sehen, was für ein moderner Arbeitgeber ihr seid. Davon können andere lernen. Ich freue mich auf die offizielle Eröffnung des L64 im Herbst und für die AWO Kunden*innen, dass sie in Zukunft so einen tollen Anlaufpunkt mitten in der Rheydter Innenstadt haben werden.“

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  • Lions spenden Trampolin für Giesenkirchen

    Lions spenden Trampolin für Giesenkirchen

    Nun hat der Club dafür gesorgt, dass der Spielplatz Fliederweg, direkt hinter dem Jugendzentrum K5 in Giesenkirchen, ein Trampolin im Wert von 5.000 Euro erhalten hat.

    Der Lions Club Mönchengladbach unterstützt die Kinder- und Jugendarbeit in Mönchengladbach seit vielen Jahren mit großzügigen Spenden: der rollende Jugendtreff, das Spielmobil, die mobile Hüpfburg oder die Zelte und Kajaks für Ferienfreizeiten – all dies wäre ohne die Lions kaum vorstellbar.

    Dr. Stephan Jurisch, aktueller Präsident des Clubs, und Professor Rainer Wallnig, Vorsitzender des Fördervereins der Lions, konnten sich beim Ortstermin mit Sozialdezernentin Dörte Schall davon überzeugen, dass die Kinder in Giesenkirchen sich über das stabile Spielgerät, das vor rund einer Woche installiert worden ist, riesig freuen.

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  • Steuermindereinnahmen für das Jahr 2020 auf rund 70 Millionen Euro prognostiziert

    Steuermindereinnahmen für das Jahr 2020 auf rund 70 Millionen Euro prognostiziert

    Gravierende finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie hat Kämmerer Michael Heck sowohl im Finanzausschuss als auch heute im Rat der Stadt deutlich gemacht.

    Nach wie vor nutzen Gewerbetreibende die Möglichkeiten der Reduzierung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer und /oder Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge. Zwischen 21. Mai und 10. August sind bei den Vorauszahlungen 134 Anträge mit einem Volumen von rund 5,6 Millionen Euro bewilligt worden. Im Corona-Zeitraum schlagen insgesamt 237 Anträge in Höhe von 7,23 Millionen Euro zu Buche.

    Stadtkämmerer Michael Heck

    “Es ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Zeit mit weiteren Anträgen zu rechnen ist, so dass weitere wegbrechende Gewerbesteuererträge wahrscheinlich sind”, so der Kämmerer.
    Zusammen mit dem Gemeindeanteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie der Vergnügungssteuer wird der Einnahmeverlust im laufenden Jahr auf rund 70 Millionen Euro beziffert.

    Bei der Kindertagesbetreuung einschließlich Kindertagespflege und bei der Betreuung im offenen Ganztag wurde in April und Mai zur Entlastung der Eltern auf eine Beitragserhebung verzichtet.
    Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte im Juli mitgeteilt, dass für Juni und Juli der Ertragsausfall zur Hälfte übernommen wird.
    Daraufhin hatte die Stadt in einer Dringlichkeitsentscheidung vom 9. Juli auch die Beiträge für Juni und Juli ausgesetzt.

    Dazu kommen weitere unmittelbare und mittelbare Belastungen. Durch fehlende Einnahmen der VHS, Musikschule, den Bädern sowie Verwaltungsgebühren im Bürgerservice und Straßenverkehrsamt wird für das Haushaltsjahr ein Einnahmeausfall von fünf Millionen Euro prognostiziert. Für Mehr-Aufwendungen beim Sicherheitsdienst, der Ausstattung des Krisenstabes und Bürgertelefon sowie zusätzlichen Reinigungskosten, Desinfektionsmitteln und Mund-Nasen-Masken werden Mehrkosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro erwartet.

    Da ein Ende der Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erkennbar ist, werden sich die Einnahmeverluste auch in den Folgejahren bemerkbar machen. So wird für 2021 ein Ertragsverlust von rund 90 Millionen Euro erwartet. “Angesichts dieser Zahlen hoffen wir nun auf das kommunale Rettungspaket, das von der Landesregierung bereits verabschiedet wurde und sich aktuell zur politischen Beratung im Landtag befindet”, erklärt Michael Heck. Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen kann die Stadt im Jahr 2020 mit einer Unterstützung in Höhe von 18,4 Millionen Euro rechnen. Dazu kommt das mit Bundes- und Landesmitteln finanzierte NRW-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, das Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 kompensieren soll und zusätzliche Förderprogramme für die Bereiche Schule, Kitas, Infrastruktur, ÖPNV, Krankenhäuser und Klimaschutz vorsieht. Inwieweit die Stadt Mönchengladbach diesbezüglich mit Einnahmen rechnen kann, muss noch durch Förderrichtlinien und Erlasse geregelt werden.

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  • ÖDP kritisiert im Rat hohe Abwassergebühren

    ÖDP kritisiert im Rat hohe Abwassergebühren

    In der heutigen Ratssitzung (03.09.2020) stellte die NEW ihren Jahresbericht zur Abwasserbeseitigung in Mönchengladbach dar.

    Jedem Ratsmitglied ist bekannt, dass Mönchengladbachbei der Höhe der Abwassergebühren einen unrühmlichen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt.
    In Mönchengladbach zahlt ein Vierpersonenhaushalt ca. 936 €, wogegen Düsseldorf 385 €, Neuss 672 € oder Krefeld 745 € für die Abwassergebühren kalkuliert.

    Henning Haupts, Ratsmitglied der ÖDP Mönchengladbach:
    „Der uns hier vorgelegte Jahresbericht der NEW zur Abwasserbeseitigung bezieht sich in erster Linie auf die Darstellung der Abarbeitung der geplanten Investitionen im Jahr 2019. In diesem Jahresbericht fehlen wichtige Eckdaten. So bemängle ich das dort keinerlei Angaben zu den Gebühreneinnahmen der letzten Jahre aufgeführt sind. Auch fehlen mir Angaben zur weiteren Entwicklung der Abwassergebühren für die kommenden Jahre und Planungen über Maßnahmen die Gebühren zu senken. Auch diese Abwassergebühren sind zusätzliche Kosten die Alle in unserer Stadt belasten, besonders trifft es natürlich die finanzschwachen Bürger, die die Gebühren über ihre Mietnebenkosten bezahlen müssen“.
    „Im Besonderen bin ich verwundert darüber, dass weder CDU, SPD und Grüne, ein kritisches Wort zu den Gebührensteigerungen der letzten Jahre eingewandt haben. Weder im Umweltausschuss, im Bauausschuss noch im Hauptausschuss wurde darum gebeten die Berechnungsmodelle der Gebührenfestsetzung zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass weder Düsseldorf, Neuss oder Krefeld ihre Kanalsysteme auf Grund der geringeren Gebühren verkommen lassen. Hier schein mir ein großer Spielraum zur Abwassergebührensenkung vorhanden zu sein. Aber der politische Wille muss auch da sein!“, so Henning Haupts weiter.

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  • Städtische Kreisbau und GWSG agieren gemeinsam

    Städtische Kreisbau und GWSG agieren gemeinsam

    Kräfte bündeln und Stärken ausspielen – die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau und GWSG arbeiten künftig gemeinsam als “WohnBau Mönchengladbach”, um aus einer Hand Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und zu erhalten.

    Synergieeffekte sollen die Effizienz und Produktivität erhöhen.
    Allerdings sinkt der Anteil der Sozialwohnungen in der Stadt weiter rapide ab, es besteht ein hoher Nachholbedarf.
    Mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung entsteht damit auf dem lokalen Wohnungsmarkt ein neues Schwergewicht, das mit Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern, aber auch mit dem Bau von Kindertagesstätten und Gewerbeeinheiten, ein bedeutender Teil der wachsenden Stadt ist. 4.500 Wohneinheiten mit rund 295.000 Quadratmetern Wohnfläche werden gemeinsam bewirtschaftet.

    “Kommunen, die mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften am Markt tätig sind, sind gut aufgestellt und können im Markt einiges bewegen. Insofern ist diese Bündelung der Kräfte der richtige Schritt”, erklärt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Die Kreisbau wurde 1926 gegründet, die GWSG 1960. Ende 2016 fasste der Rat der Stadt den Entschluss, die beiden Wohnungsbaugesellschaften zu vereinen.

    Auch wenn beide Unternehmen künftig gemeinsam unter einem Dach agieren, bleiben GWSG und Kreisbau aber aus steuerlichen Gründen als Rechtsform eigenständig. Eine Fusion hätte für den städtischen Haushalt zu Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro jährlich geführt. Für alle Mieterinnen und Mieter sowie für Dienstleister ändert sich demnach nicht viel, die Ansprechpartner bleiben gleich.

    Das Angebot der WohnBau Mönchengladbach mit Sitz an der Königstraße 151 in Rheydt und rund 40 Mitarbeitern ist vielfältig und wächst stetig weiter:
    Zurzeit werden in drei Projekten 139 Wohneinheiten realisiert. Zwei Mehrfamilienhäuser entstehen in Mülfort und Rheydt/Schrievers, ein weiteres Gebäude ist für studentisches Wohnen in Rheydt vorgesehen.
    Dazu werden drei Kindertagesstätten mit 13 Gruppen realisiert: an der Urftstraße, Kölner Straße und an der Bettrather Straße. In Planung beziehungsweise in der Bauvorbereitung sind acht Projekte: Mehrfamilienhäuser entstehen am Metzenweg und an der Luisenstraße im Stadtteil Westend.
    Außerdem läuft ein Architektenwettbewerb an der Friesenstraße. Fünf weitere Kindertagesstätten an der Burgbongert, Spielkaulenweg, Kochschulstraße, Giesenkirchener Straße, Luisenstraße und Hermann-Ehlers-Straße kommen hinzu. Das sind unterm Strich 107 weitere Wohneinheiten und sechs Kitas mit 22 Gruppen.

    “Mit dem Leitgedanken, Wohnraum serviceorientiert und effektiv zu bewirtschaften und moderne Arbeitsplätze zu bieten, ist auch der angestrebte Ausbau der Digitalisierung ein Faktor bei der erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele”, sieht Christian Heinen, Vorsitzender der WohnBau-Geschäftsführung, der Zukunft der WohnBau Mönchengladbach positiv entgegen. “Neben der momentan sehr stark ausgeprägten Neubautätigkeit darf auch künftig die zeitgemäße Modernisierung der Bestands-Wohnungen und des Wohnumfeldes nicht zu kurz kommen. Bezahlbarer und guter Wohnraum für die Bürger unserer Stadt wird auch in Zukunft der Hauptgrund unseres Schaffens sein”, ergänzt Vorstandskollege Frank Meier. Auch aus zwei Internetauftritten ist eine gemeinsame moderne Homepage geworden. In Zusammenarbeit mit der städtischen Marketinggesellschaft (MGMG) informiert ab sofort die Internetseite www.wohnbau-mg.de über die WohnBau Mönchengladbach.

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  • 1.000 Stunden Wasser für den Bunten Garten

    1.000 Stunden Wasser für den Bunten Garten


    Seit April unterstützen die Mitglieder des Fördervereins „Netzwerk Bunter Garten e.V.“ das Personal mags Grünunterhaltung bei der Wasserversorgung im Bunten Garten.

    Als sich im Frühjahr nach den bereits überdurchschnittlich trockenen Monaten dieses Jahrs bereits erste Schäden an der Flora des Bunten Gartens zeigte, rief der Vorstand des FöV seine Mitglieder zur Hilfe auf. Absicht war, das Personal Grünunterhaltung bei der Wasserversorgung zu unterstützen, um damit Zeit für dessen eigentliche gärtnerische Aufgaben zu schaffen.
    Und seit nunmehr April treffen sich jede Woche durchschnittlich 15 – 20 Mitglieder jeweils dienstags und donnerstags, um in zwei Gruppen vormittags ab 10 Uhr für zwei bis drei Stunden den Bunten Garten zu wässern. Unterstützt werden sie vom Personal Grünunterhaltung, das im Bereich zwischen KFH und Schürenweg in den Bereichen Schläuche auslegt, deren Bepflanzung dringend nach Wasser dürstet.
    Über 1.000 Stunden wurden von den zu „Wasserwerkern“ mutierten Mitgliedern des FöV bisher als Ersatz für vergeblich erwartete Regenfälle geleistet.
    „Es ist überraschend und höchst erfreulich, dass das Engagement der „Netzwerker“ in diesem langen Zeitraum nicht nachließ, sondern sich stets weitere Mitglieder des FöV zur Mitwirkung bei den Arbeitsgruppen einfinden“ konstatiert Jochen Potz, der als Vorsitzender zu dieser Hilfsaktion aufrief.
    Und der Erfolg zeigt sich immer deutlicher. Gerade ältere und tief wurzelnde Pflanzen und Bäume, für die eine nur kurze Beregnung durch Rasensprenger nicht ausreicht, zeigten in diesem Sommer vielfach auch an versteckten Stellen ihre Blütenpracht.
    Die Leitung mags Grünunterhaltung dankte dem FöV bereits mehrfach für dessen Unterstützung.
    „Wir sind darauf eingestellt, dass bei der weiterhin prognostizierten Trockenheit dieser Einsatz bis weit in den Herbst erforderlich sein wird“ sagt Potz. Aber es wird auch darauf ankommen, wie zukünftig den Auswirkungen des Klimawandels für den Bunten Garten konzeptionell begegnet werden soll.
    Bei dem Engagement für den Bunten Garten können die „Netzwerker“ auch gerne unterstützt werden durch Mitgliedschaft und Spenden. Informationen hierzu und über den Bunten Garten insgesamt sind zu finden auf unserer Homepage unter www.buntergarten.de

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  • OB Hans Wilhelm Reiners ruft gemeinsam mit landesweitem Bündnis zur Kommunalwahl auf

    OB Hans Wilhelm Reiners ruft gemeinsam mit landesweitem Bündnis zur Kommunalwahl auf

    Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 13. September 2020 auf.

    27 Organisationen unterstützen die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW und des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Titel “Gemeinsam Demokratie stärken”. Dabei sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.

    Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners war heute auf Einladung des Landtagspräsidenten als Vertreter des Städtetags NRW beim Wahlaufruf im Düsseldorfer Landtag dabei. Reiners unterstützt den Aufruf von Landtagspräsident André Kuper und der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber. Reiners: “Gehen Sie wählen, stärken Sie die Demokratie und unterstützen Sie die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in den kommunalen Gremien, im Stadtrat in den Bezirksvertretungen!”

    Kuper betont: “Die Städte und Gemeinden sind die Basis unserer parlamentarischen Demokratie vor Ort. Hier entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie es vor ihrer Haustür aussieht. Mit ihrer Stimmabgabe können sie bei den Kommunalwahlen die Politik in ihrem direkten Umfeld mitbestimmen.”

    In dem Wahlaufruf heißt es unter anderem: “Durch die aktuellen Herausforderungen – ob CoVid-19-Pandemie oder Klima- und demografischer Wandel – müssen die Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden zukunftssicher ausgerichtet werden. Jede Stimme für demokratische Bewerberinnen und Bewerber ist eine Stimme für Demokratie und Ehrenamt. Jede Stimme zählt für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir bitten Sie daher: Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab – Wir zählen auf Sie!”

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  • Verstärkung für das Polizeipräsidium Mönchengladbach

    Verstärkung für das Polizeipräsidium Mönchengladbach

    Polizeipräsident Mathis Wiesselmann hat heute 44 Kolleginnen und Kollegen in ihrer neuen Arbeitsstätte, dem Polizeipräsidium Mönchengladbach, willkommen geheißen. Er begrüßte 34 Polizeikommissar*innen, drei Regierungsinspektorinnen, sowie sieben Polizeibeamt*innen, die aus anderen Behörden zum Polizeipräsidium Mönchengladbach umgesetzt wurden.

    Die Mitglieder der Behördenleitung, der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte stellten sich den Kolleg*innen vor und gratulierten ihnen zu ihren bestandenen Prüfungen. Im Rahmen der unter Einhaltung von Corona-Regeln durchgeführten Veranstaltung leisteten die jungen Polizist*innen feierlich den Diensteid.

    Von heute an werden “die Neuen” in den unterschiedlichen Bereichen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach arbeiten. Einige von ihnen haben während ihrer Ausbildung Praktika in Mönchengladbach absolviert und kennen sich in der Behörde schon etwas aus, doch “Sie alle werden in Fußstapfen treten, die Sie erst einmal finden müssen”, sagte Mathis Wiesselmann.

    Das gesamte PP Mönchengladbach freut sich über den Zuwachs in der Polizei-Familie.

    Mathis Wiesselmann bestärkte die Kolleginnen und Kollegen in der Wahl ihres Berufes, der nicht immer einfach, aber sicherlich abwechslungsreich und vor allem wichtig für die Gesellschaft sei. “Es gehört nun auch zu Ihren Aufgaben, erarbeitetes Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erhalten und zu stärken.” (jn)

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