Autor: Redaktion

  • Ermittler hatten “das richtige Näschen”: Cannabis-Plantage sichergestellt und drei Männer vorläufig festgenommen

    Ermittler hatten “das richtige Näschen”: Cannabis-Plantage sichergestellt und drei Männer vorläufig festgenommen

    Wochenlange Ermittlungen der Polizei Mönchengladbach, die dadurch begannen, dass ein Kriminalbeamter im Zuge eines anderen Verfahrens aus einem Gebäude heraus Cannabisgeruch wahrnahm, endeten gestern mit dem Aufdecken einer Cannabisplantage und drei vorläufigen Festnahmen.

    Die Ermittler waren am Dienstag, 17. November 2020, dienstlich im Bereich der Straße “Am Steinberg” unterwegs, als einem der Beamten ein leichter Cannabisgeruch in die Nase wehte. Sie machten sich auf die Suche nach der Quelle. Diese endete vorläufig auf dem Dach, genauer an einem Schornstein, eines Hallenkomplexes auf der Klagenfurter Straße.

    Zurück im Büro nahmen sie Ermittlungen auf, die den Verdacht des illegalen Cannabisanbaus soweit erhärteten, dass sie verdeckte Ermittlungen einleiteten. Während dieser gerieten ein 46-jähriger Mann, der eine der Hallen für seine Firma nutzt, sowie ein 70-Jähriger und ein 62-Jähriger in den konkreten Verdacht, dort den illegalen Anbau der Pflanzen zu betreiben.

    Die Ermittler regten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss an, den sie erhielten und am gestrigen Mittwoch (20.01.21) vollstreckten. Neben der besagten Halle durchsuchten sie fünf weitere Objekte; darunter auch die Wohnungen der Tatverdächtigen. Sie nahmen alle drei vorläufig fest.

    In der Halle auf der Klagenfurter Straße fanden die Polizistinnen und Polizisten nach einigem Aufwand eine Plantage. Sie war durch Regalaufbauten und Zwischenwände aufwändig versteckt. Insgesamt stellten sie 430 Cannabispflanzen sicher, die in voller Blüte und kurz vor der Ernte standen. Bei den weiteren Durchsuchungen wurden keine weiteren Pflanzen festgestellt. Ermittler stellten weiteres Beweismaterial sicher, deren Auswertung nun Teil der Ermittlungen ist.

    Die drei Tatverdächtigen des illegalen Anbaus sowie Handels von Cannabis in nicht geringen Mengen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen mangels Haftgründen wieder entlassen. Die Ermittlungen dauern an. (cw)

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  • S28-Verlängerung und Radschnellverbindung schließen sich nicht aus -vs.- Kreis Viersen fordert Mönchengladbach auf, die Planung der S28 nicht zu torpedieren

    S28-Verlängerung und Radschnellverbindung schließen sich nicht aus -vs.- Kreis Viersen fordert Mönchengladbach auf, die Planung der S28 nicht zu torpedieren

    Wollen und meinen beide Seiten das gleiche? Oder sind alles nur kryptische Aussagen?
    Fast zeitgleich wurden beide Statements veröffentlicht.

    Kreis Viersen fordert Mönchengladbach auf, die Planung der S28 nicht zu torpedieren. Landrat Dr. Andreas Coenen: „Die Menschen wollen raus aus dem Stau“

    Viersens Landrat Dr. Andreas Coenen fordert die Stadt Mönchengladbach auf, an der gemeinsam geplanten Streckenführung des Radschnellwegs festzuhalten und damit die Irritationen um die geplante Verlängerung der S28 aufzulösen.

    Der jetzt ohne Abstimmung mit dem Kreis und den anderen Beteiligten vorgelegte Bebauungsplan für den Radschnellweg überplant teilweise die Trasse, die für die Streckenverlängerung der Regiobahn S28 vom Kaarster See nach Viersen vorgesehen ist.

    “Die Umsetzung des Bebauungsplans würde das für die Menschen in der Region so bedeutsame Infrastrukturprojekt der S28 auf lange Zeit verhindern”, erklärt Landrat Dr. Andreas Coenen. “Das können wir nicht zulassen. Die Menschen wollen raus aus dem Stau und rein in die Bahn. Die Verkehrswende muss kommen.”

    Dr. Coenen weist darauf hin, dass die Wegführung für die Trasse des Radschnellweges mit der Stadt Mönchengladbach im vergangenen Frühjahr verabredet wurde. In der gemeinsam abgestimmten Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg sei explizit auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, dass dabei die vorgesehene Streckenverlängerung der S28 berücksichtigt werden muss. Ohnehin sei die Trasse eisenbahnrechtlich gewidmet. Dies müsse auch im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. Im Übrigen sei die Streckenverlängerung der S28 auch im Regionalplan Düsseldorf als Schienenweg festgelegt. Aktuell sei die Regiobahn mit Unterstützung des Kreises Viersen dabei, einen Antrag auf Förderung der Planungskosten für die Verlängerung der S28 auf den Weg zu bringen. “Der Versuch, diese Wirklichkeit zu ignorieren und die Verlängerung der S28 mit neuen Plänen klammheimlich zu torpedieren, wäre ein Vertrauensbruch, der die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Mönchengladbach und dem Kreis Viersen in Zukunft erheblich belasten würde. Das mit dem Bebauungsplan der Stadt Mönchengladbach geschaffene Hindernis muss aus dem Weg geräumt werden. Ich setze hier auf den neuen Oberbürgermeister und eine Koalition der Vernunft und der guten Nachbarschaft im Rat”, so Landrat Dr. Andreas Coenen. 

    S28-Verlängerung und Radschnellverbindung schließen sich nicht aus. OB Heinrichs reagiert auf offenen Brief des Fahrgastverbandes und VCD-Verkehrsclubs

    Eine Radschnellverbindung von Krefeld über Willich bis nach Mönchengladbach schließt eine Verlängerung der S28-Bahnlinie nicht aus.

    Das hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs schriftlich dem Fahrgastverband PRO BAHN und VCD Verkehrsclub Deutschland mitgeteilt, die in Form eines offenen Briefes vor einer Priorisierung der in weiten Teilen auf oder entlang der ehemaligen Bahntrasse geplanten Radschnellverbindung warnen. “Die Bahnfläche wird im Zuge des Planfeststellungsverfahrens auch auf die Bedarfe einer zukünftigen S 28-Verlängerung beplant. Das bedeutet also nicht, dass zukünftig kein Bahnverkehr mehr möglich ist, insofern werden mit dieser Entscheidung keine Fakten geschaffen”, so der Oberbürgermeister. Das sei das übliche Verfahren.

    Zur Realisierung der Radschnellverbindung ist im Mönchengladbacher Stadtgebiet der Grunderwerb von Flächen der Deutschen Bahn AG erforderlich. Der zuständige Ausschuss für Planen, Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Mönchengladbach hatte die städtische Tochter EWMG beauftragt, die für eine Realisierung des Radschnellweges erforderlichen Flächen von der Deutschen Bahn AG zu erwerben. “Dieser Sachverhalt ist allen Projektpartnern bekannt und wurde auch in diversen Planungsbesprechungen zur Machbarkeitsstudie ausführlich thematisiert”, erklärt der erste Bürger der Stadt. Mönchengladbach sucht auch weiterhin den Schulterschluss mit den beteiligten Kreisen und Kommunen und setzt auf ein ganzheitliches Maßnahmenpaket. Gerade im Hinblick auf die Klimaziele 2050 soll der Modal Split verbessert und Defizite im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) abgebaut werden. Die S28-Verlängerung ist Teil dieses Maßnahmenpaketes. Heinrichs hofft auf einen engen Austausch in Form von Arbeitskreisen, die die für eine Mobilitätswende erforderlichen Maßnahmen definieren. Darauf aufbauend könnten die beteiligten Kommunen und Kreise einen “Letter of Intent” unterschreiben. “Alleingänge helfen keinem weiter. Nur gemeinsam können wir die Mobilitätswende nachhaltiger und attraktiver gestalten. Wir wollen in konstruktiver Zusammenarbeit eine gemeinsame Lösung finden, die die Interessen aller berücksichtigt.”

    Gemeinsam mit den Städten Krefeld, Willich und Mönchengladbach, dem Kreis Viersen und der BahnflächenEntwicklungsgesellschaft des Landes NRW (BEG) wird eine Radschnellverbindung von Krefeld über Willich nach Mönchengladbach geplant. Die unter Federführung der BEG initiierte Projektgruppe hat mit einem externen Gutachter eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzbarkeit der Radschnellverbindung erarbeitet. Dabei wurde die Verlängerung der Regiobahn S 28 nach Viersen ausdrücklich berücksichtigt. Laut Studie ist sowohl die Realisierung der Radschnellverbindung als auch die S 28-Verlängerung als Linienbündelung nebeneinander umsetzbar. Nach dem derzeitigen Planungsstand verläuft die Trasse der Radschnellverbindung nördlich parallel neben der Trasse der Regiobahn S 28 und quert diese im Bereich nordöstlich der Donker Straße. Die Machbarkeitsstudie wurde im Frühjahr 2020 in den politischen Gremien der Städte Krefeld, Willich und Mönchengladbach sowie des Kreises Viersen vorgestellt und beraten. Aus allen politischen Gremien kam der gleichlautende Beschluss, die Planung für die Radschnellverbindung fortzuführen. Im Laufe der nun anstehenden Planungsschritte werden die beteiligten Kommunen sowie die politischen Gremien wie üblich weiterhin in den Prozess einbezogen.

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  • Polizei stellt jugendliche Garagenaufbrecher auf frischer Tat

    Polizei stellt jugendliche Garagenaufbrecher auf frischer Tat

    Ein Polizeiteam hat am Dienstag, 19. Januar, um 21 Uhr bei seiner Streifenfahrt durch den Stadtteil Mülfort an der Straße Am Römerlager zwei Jugendliche bei dem Versuch, eine Garage aufzubrechen, nach kurzer Flucht gestellt und festgenommen.

    Die beiden 15 und 17 Jahre alten Jungen kommen auch für den Aufbruch einer weiteren Garage an derselben Straße sowie mehrere am selben Tag festgestellte Garagenaufbrüche an der Kranichstraße im Stadtteil Hockstein als Täter in Betracht.

    Im Vorbeifahren sahen die Polizisten den 15-Jährigen und den 17-Jährigen, wie sie mit einem Werkzeug versuchten, ein Garagentor an der Straße Am Römerlager aufzuhebeln. Als sie sich ihnen näherten, ergriffen die Jugendlichen die Flucht.

    Das Streifenteam konnte die beiden einholen und festnehmen. Das bei der Flucht weggeworfene Werkzeug stellten sie sicher. Zwei Garagen hatten sie an der Straße Am Römerlager aufgehebelt und dadurch beschädigt; gestohlen hatten sie daraus noch nichts.

    Zeitgleich bemerkten Anwohner der Kranichstraße im Stadtteil Hockstein, dass dort in einem Garagenhof mehrere Garagentore aufgebrochen und mindestens zwei E-Bikes entwendet worden waren. Sechs Garagentore hatten unbekannte Täter zwischen 17.30 und 21 Uhr durch Hebeln mit einem Werkzeug gewaltsam geöffnet; ein weiteres hatte dem Versuch standgehalten. Die Polizei stellte Spuren fest, die auf die Verwendung eines solchen Werkzeugs hinwiesen, wie es die beiden Festgenommenen in Mülfort verwendet hatten. Ob die Taten miteinander in Zusammenhang stehen, ist Gegenstand der noch andauernden polizeilichen Ermittlungen.

    Die Polizei bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Rufnummer 02161-290 zu melden.
    (jn)

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  • Neue Bewohner im Niers-Oberlauf

    Neue Bewohner im Niers-Oberlauf

    Was vor wenigen Wochen nur dem geschulten Auge aufgefallen ist, wird nun offensichtlich: Der Biber hat sich an der Niers auf Höhe des Bresgesparks niedergelassen.

    Wurden anfangs nur vereinzelt Fraßspuren gesichtet, fühlt sich dort der Biber anscheinend so wohl, dass er mit dem Bau einer Biberburg begonnen hat. Der stark frequentierte Bereich des Bresgesparks und die benachbarten Rodungsarbeiten für die Renaturierung der Niers scheinen den Biber dabei überhaupt nicht zu stören. Die Geräusche und Erschütterungen der Baumfällungen halten die üblicherweise ab der Dämmerung aktiv werdenden Tiere nicht davon ab, Nacht für Nacht die Burg etwas weiter aufzutürmen.

    Gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Mönchengladbach beobachtet der Niersverband die Entwicklung und stimmt sich bzgl. evtl. zu ergreifender Maßnahmen und eines Bibermanagements ab. Hierzu kontrolliert die Behörde regelmäßig die betroffenen Bereiche.

    Zum Schutz des Bibers wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, Hunde nicht frei laufen zu lassen und die Tiere möglichst nicht zu stören.

    Biber an der Niers
    Bereits seit mehreren Jahren breitet sich der Biber, von der Mündung in die Maas kommend, flussaufwärts entlang der Niers aus. Begünstigt wurde diese positive Entwicklung durch die zunehmend bessere Wasserqualität und die fortschreitende Renaturierung der Niers. Den ein oder anderen renaturierten Niersabschnitt hat der Biber mittlerweile zu seinem zu Hause erklärt

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  • IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Mönchengladbach

    IG BAU kritisiert fehlende Schutzmasken für Reinigungskräfte in Mönchengladbach

    Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Einschätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Mönchengladbach nicht genügend kostenlose Atemschutzmasken zur Verfügung.

    Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben. Besonders schwer ist es für Teilzeitkräfte und Minijobber.
    Das muss sich schnell ändern“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Uwe Orlob. Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Mönchengladbach rund 2.300 Beschäftigte in der Gebäudereinigung.

    Der Arbeits- und Gesundheitsschutz zähle zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, betont Orlob. Daran dürfe nicht gespart werden – „das Tragen einer Atemschutzmaske ist aktuell Pflicht und erst recht notwendig, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz einer erhöhten Infektionsgefahr aussetzen“.
    Die IG BAU Düsseldorf ruft die Reinigungsfirmen in der Region dazu auf, umgehend für ausreichend Atemschutzmasken zu sorgen, am besten nach dem FFP2-Standard. „Betroffene berichten davon, dass sie bislang – wenn überhaupt – nur eine einfache OP-Maske kostenlos bekommen. Wenn es nach dem Arbeitgeber geht, soll die dann mehrere Tage halten. Wer den Mundschutz mehrmals täglich wechselt, muss
    dafür selbst aufkommen“, berichtet der Gewerkschafter. Dieser Missstand müsse dringend behoben werden.

    Wichtig sei, dass die Firmen die besten Masken für die Sicherheit der Beschäftigten zur Verfügung stellen und über den richtigen Gebrauch der sogenannten Aerosol-Filter informierten. „Vom Verformen des Nasenclips bis hin zum Aufsetzen mit vier Fingern, damit die Maske an der Haut abschließt – hierfür sollte es im Betrieb eine Anleitung geben“, so Orlob.
    Aus Sicht der IG BAU muss für das Tragen der Atemschutzmaske der
    Erschwerniszuschlag im Rahmentarifvertrag gezahlt werden. „Viele Firmen verweigern diese Zulage. Wer stundenlang unter einer Maske körperlich schwer arbeitet, hat den Lohnaufschlag verdient.“

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  • OB Felix Heinrichs kritisiert Informationspolitik des Gesundheitsministeriums in NRW scharf

    OB Felix Heinrichs kritisiert Informationspolitik des Gesundheitsministeriums in NRW scharf

    Oberbürgermeister Felix Heinrichs kritisiert den Umgang des Landes mit den Kommunen, mit den Menschen, die dringend auf die Impfung warten, und allen, die in den Einrichtungen oder Impfteams Verantwortung übernommen haben scharf:

    “So kann die Zusammenarbeit nicht funktionieren. Wenn feste Zusagen mit einem Federstrich nichtig gemacht werden, erschüttert die Regierung jedes Vertrauen der Betroffenen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Natürlich ist das Land nicht für Lieferengpässe beim Hersteller verantwortlich. Dann sollte man aber für einen schnellen PR-Erfolg nicht mehr versprechen als man halten kann.”

    Die Stadt Mönchengladbach erwartet jetzt unverzüglich eine verbindliche Aussage des Landes darüber, ob und wie sich die Lieferengpässe auf den Start des Impfzentrums auswirkt.

    Per Mail hatte das Landesgesundheitsministerium am gestrigen Abend (19. Januar) den Städten und Kreisen mitgeteilt, dass für den 20. und 21. Januar bereits bestellte Impfstoffe nicht ausgeliefert werden können. Diese waren für Impfungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bestimmt.

    Ein weiteres Ärgernis steht im Raum:
    Die Übernahme von Transportkosten zum Impftermin muss sichergestellt werden.
    Wie werden die über 80-zigjährigen zum Imfzentrum im Nordpark gefahren, wie wird die Kostenfrage geregelt und wer informiert wann die betroffenen Menschen?

    Berlin ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen und hat zwischen dem DRK Berlin, der Senatsverwaltung für Gesundheit und der Innung des Berliner Taxigewerbes eine Vereinbarung zur Übernahme der Kosten für entsprechend anfallende Taxifahrten geschlossen.

    Auch das Land NRW muss jetzt einen klaren Weg für eine Fahrtkostenübernahme aufzeigen, damit dieser Start der Verimpfung nicht aufgrund organisatorischer Hürden verschleppt wird.
    Die Einbindung von Taxiunternehmen in die Logistik der Verimpfung wäre ein solcher Weg und würde für eine unbürokratische Entlastung sorgen. Eine generelle Übernahme der Kosten ist durch Rundschreiben vom GKV Spitzenverband bereits gewährleistet.

    Das Ziel muss es sein, die betroffene Personengruppe jetzt schnellstmöglich über die Möglichkeiten der unkomplizierten Transportlösung und die Kostenübernahme zu informieren. Ein weiteres Informationschaos dazu darf es nicht geben.

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  • Digitale Diskussionsveranstaltung mit Finanzpolitiker Lothar Binding

    Digitale Diskussionsveranstaltung mit Finanzpolitiker Lothar Binding

    Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel veranstaltet kommenden Dienstag, den 26. Januar um 17.30 Uhr eine digitale Diskussionsveranstaltung.

    Zusammen mit dem Finanzpolitiker Lothar Binding wird sie der Frage nachgehen, wie gute Finanzpolitik auch in der Krise zu mehr Gerechtigkeit beitragen kann. Dabei haben alle Teilnehmenden die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen.

    „Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns über die finanzpolitischen Aspekte der aktuellen Krisenpolitik zu diskutieren. Ich freue mich, dass mein Kollege Lothar Binding Rede und Antwort steht. Er ist nicht nur ein ausgewiesener Fachexperte, er hat auch das Talent, komplexe Sachverhalte einfach zu erklären“, so Yüksel. 

    Ob Kurzarbeitergeld, Soforthilfen oder Überbrückungshilfen – mit zahlreichen Maßnahmen hat die Bundesregierung die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert. All das ist teuer und preiswert zugleich, denn Nichtstun wäre viel teurer.

    Mit diesem Argument erklärt Finanzminister Olaf Scholz die Notwendigkeit seiner Krisenpolitik. „In der digitalen Diskussionsveranstaltung wollen wir darüber sprechen und klären, was gute Krisenbewältigung mit guter Haushaltspolitik zu tun hat. Wir werden uns zudem anschauen, warum sich die Ungleichheit durch die Corona-Krise verstärkt hat und viele Superreiche noch reicher geworden sind, während Millionen Menschen um ihre Existenz bangen. Zudem wollen wir Ideen vorstellen und diskutieren, wie die Kosten der Krise bezahlt werden sollten“, fasst Yüksel die Themen der Onlineveranstaltung zusammen. Die anderthalbstündige Veranstaltung beginnt am Dienstag, den 26. Januar um 17.30 Uhr.

    Interessierte könnten sich mit einer kurzen E-Mail an guelistan.yueksel@bundestag.de anmelden. 

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  • Thomas Fegers geht

    Thomas Fegers geht

    Wechsel in der Geschäftsführung der SPD-Ratsfraktion.

    Auf eigenen Wunsch hört Thomas Fegers nach 16 Jahren als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach auf und geht in die Landesverwaltung zurück.
    Seine kommunalpolitische Arbeit als Ratsherr setzt Thomas Fegers fort.

    Zum 01.02.2021 wird der bisherige Mitarbeiter von Gülistan Yüksel (MdB), Tobias Paszek, die Aufgaben als Fraktionsgeschäftsführer für die neue Wahlperiode übernehmen. Im Dezember hat sich die Fraktion für Tobias Paszek ausgesprochen.

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  • + Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +

    + Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +

    Heute morgen hat der Kohlekonzern RWE begonnen die Häuser in Lützerath abzureißen.
    Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Kandidatin der Grünen Mönchengladbach:

    “Die Politik von Laschet richtet sich nach den Interessen der Fossilen Industrie, das zeigt sich heute wieder einmal in Lützerath. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet die Dörfer stehen zu lassen und die 600 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden zu lassen.

    Heute haben Aktivist*innen zusammen mit Anwohner*innen immer wieder versucht mit verschiedensten Aktionen die Zerstörung zu verhindern. Leider wurden sie mit Gewalt von Seiten der RWE Secrutity und der Polizei konfrontiert.

    Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass Peter Altmaier auf Druck von RWE und Laschet ein Gutachten verheimlicht hat, in dem klar wird, dass die Zerstörung der Dörfer nicht mehr notwendig ist. Ich fordere die sofortige Beendigung der Zerstörung von Lützerath. Auf Grundlage des Gutachtens und des Pariser Abkommens müssen wir das Kohlegesetz auf Bundesebene neu verhandeln.“

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  • Bürgerinitiative gegen Fluglärm fusioniert mit Korschenbroich

    Bürgerinitiative gegen Fluglärm fusioniert mit Korschenbroich

    Die Bürgerinitiative „Gegen  Fluglärm MG-Ost“, die 2015 gegründet wurde und sich in all den Jahren vor allem gegen das hohe Fluglärmaufkommen beim Anflug auf den Flughafen Düsseldorf und gegen die beantragte Kapazitätserweiterung des Flughafens engagiert hat, ist mit Wirkung vom

    31.12.20 mit der Korschenbroicher Fluglärminitiative fusioniert worden.  

    Am Donnerstag 14.1.21  hat die Video- Mitgliederversammlung in Korschenbroich einstimmig entschieden, dass sich der Verein BAF Korschenbroich e.V. und die Initiative Gegen Fluglärm MG-Ost zur neuen Initiative „BAF Korschenbroich und Mönchengladbach e.V., Bündnis gegen Abgase und Fluglärm” zusammenschließen.

    Frederik Skupin, der Vorsitzende der bisherigen Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, wurde in dieser Sitzung zum stellvertretenden Vorsitzenden in den Vorstand der neuen Initiative gewählt. Hajo Siemes bisher Sprecher der MG-Initiative wurde Mitglied der Korschenbroicher Initiative und wird sich weiterhin auch als Ratsherr und Bürgermeister für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach einsetzen. Alle bisherigen Mitglieder der BI „Gegen Fluglärm MG-Ost“ sind aufgerufen worden, der neuen BI in Korschenbroich beizutreten, um dann gemeinsam und gestärkt das Anliegen, den Fluglärm zu reduzieren und das Nachtflugverbot umzusetzen, einzufordern.

    „Wir versprechen uns durch den Zusammenschluss noch mehr Einfluss auf die Politik und Verwaltung nehmen zu können und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Vorstand der BAF Korschenbroich und Mönchengladbach“, sagt Frederick Skupin. Er bedanke sich gleichzeitig für die jahrelange gute Zusammenarbeit besonders mit Hajo Siemes als Sprecher der BI und den anderen aktiven Mitgliedern aus Mönchengladbach. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel Aufmerksamkeit in Politik, Verwaltung und Öffentlich auf uns gezogen und hoffen nun in der neuen Konstellation mit den anderen Initiativen um den Flughafen Düsseldorf, gemeinsam weiter erfolgreich gegen den Fluglärm agieren zu können“, so Frederick Skupin abschließend.

    Auf der Video Konferenz am 14.1.21 der „BAF Korschenbroich und Mönchengladbach e.V.“ wurde außerdem eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes angestrebt, indem die alleinige Fokussierung auf den Flughafen Düsseldorf aus der Satzung entfernt werden soll. Damit soll auch der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach und seine Expansionswünsche in das Wirken der Bürgerinitiative mit einbezogen werden. 

     BAF Korschenbroich e.V.          
    Bürger gegen Abgase und Fluglärm in Korschenbroich
    41352 Korschenbroich
    Wiesenweg 5
    Festnetz: 02161 / 90 40 229
    s.eckert@baf-kb.de
    www.baf-kb.de

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  • ADFCFotopreis2020 –Das sind die Preisträger

    ADFCFotopreis2020 –
    Das sind die Preisträger

    Gesucht waren Fotos zum Thema Fahrräder in Mönchengladbach und die Jury aus Vorstandsmitgliedern des ADFC Mönchengladbach e. V. zeigte sich begeistert von der Zahl und Qualität der Einsendungen.

    Immerhin 57 Foto aus und geschossen in Mönchengladbach konnten bewertet werden, zwölf kamen in die engere Wahl und zuletzt kürte die Jury diese drei Preisträger und ihre Fotografien:





    • Jörg Remmers,
      Warengutschein 100 Euro




    • Christian Wintzen,
      Warengutschein 50 Euro




    • Georg Paltz,
      Warengutschein 25 Euro

    Die drei Urkunden und Warengutscheine von den ADFC-Fördermitgliedern Fahrräder Michels, Fahrradhaus Özdin und Räderei Rheydt erhalten die Teilnehmer per Post. Auf eine öffentliche Ehrung und Übergabe wird wegen der aktuellen Situation verzichtet. Der ADFC-Vorstand gratuliert herzlich.

    Die drei prämierten Fotografien und weitere neun werden ab Montag, 18. Januar, auch auf der Website www.fotopreis.adfc-mg.de und in den sozialen Medien veröffentlicht.

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  • FDP bereitet sich auf die Bundestagswahl vor

    FDP bereitet sich auf die Bundestagswahl vor

    Neustart für das Land nach der Pandemie.

    Im September entscheidet sich, wer in den neu gewählten Bundestag einzieht. Ab jetzt heißt es für die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Kompetenz und Glaubwürdigkeit zu überzeugen.  

    Auch die FDP-Mitglieder in Mönchengladbach hoffen auf ein gutes Ergebnis ihres Kandidaten Peter König. Doch für welche Themen steht er? Wie beurteilt er die derzeitige Situation?

    Als Diplom-Ingenieur war Peter König bis zu seinem Ruhestand leitender Ange-stellter in einem internationalen Maschinenbauunternehmen mit über 500 Beschäftigten tätig. Unter anderem leitete er den IT-Bereich. Daher ist ihm die jetzige Problematik bezüglich der unzureichenden Digitalisierung bestens bekannt. „Mit Beginn der Pandemie zeigte sich, dass der Ausbau der Digitalisierung in unserem Land trotz wiederkehrender Aufforderungen aus Wirtschaft und Bildungsinstituten vernachlässigt wurde. Es kann nicht sein, dass beispielsweise dem für die Corona-Fallzahlen zuständigen Robert-Koch-Institut die aktuellen Daten aus verschiedenen Gesundheitsämtern nicht zeitnah über-mittelt werden können, weil es schlichtweg an technischer Ausstattung mangelt.“

    Die bisherige Aufteilung auf verschiedene Bundesministerien zur Umsetzung von Digitalisierung habe sich nicht bewährt, so Peter König. „Wir sehen es derzeit daran, dass viele Schulen nicht auf digitales Unterrichten vorbereitet sind, weil es auch dort an der technischen Einrichtung fehlt.“ Er will sich für ein Digital-Ministerium einsetzen, wie es seine Partei bereits vor der letzten Bundestagswahl 2017 verlangte.

    Seine Forderung wird nicht nur viele Startups aufhorchen lassen, die ohnehin die unzureichende Digitalisierung im Land bemängeln.  

    Peter König geht noch weiter. „Nach dem erneuten Herunterfahren der Wirtschaft wird es einige Zeit dauern, bis sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen erholt haben. Und diese Spanne bis zu den Wahlen sollten die Verantwortlichen in der Regierung intensiv zum Abbau der ausufernden Büro-kratie nutzen. Danach könnten in der nächsten Legislaturperiode die seit langem versprochenen Steuererleichterungen durchgesetzt werden.“ Weitere wichtige Themen, die in der nächsten Wahlperiode angepackt werden müssen, sind unter anderem die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der Klimawandel. Peter König ist bereit, sich diesen schwierigen Aufgaben zu stellen.

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  • COVID-19-Impfstoffe: Europaabgeordnete fordern mehr Klarheit und Transparenz

    COVID-19-Impfstoffe: Europaabgeordnete fordern mehr Klarheit und Transparenz

    Mangelnde Transparenz führt zu Unsicherheit und begünstigt Desinformation über die COVID-19-Impfung in Europa, kritisierten die Europaabgeordneten.

    Am Dienstag (12.1.) befragten die Mitglieder des EP-Umweltausschusses die federführende Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Sandra Gallina, zu den COVID-19-Impfverträgen der EU. Befragt wurde sie unter anderem zu bereits abgeschlossenen Verträgen, mangelnder Transparenz, der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und ihrer Verfügbarkeit.

    Die Europaabgeordneten forderten mehr Klarheit und Transparenz bezüglich der Impfstoffverträge sowie des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene. Sie begrüßten die Bereitwilligkeit der Europäischen Kommission, verfügbare Informationen zu teilen. Sie räumten aber auch ein, dass einige Fragen nicht von der Kommission, sondern besser von den EU-Mitgliedstaaten und den Pharmaunternehmen beantwortet werden könnten.

    Viele Fragen betrafen mögliche zusätzliche nationale oder bilaterale Verträge. Die Kommission bestätigte, dass sie keine Kenntnis von solchen angeblichen Verträgen habe. Dank der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung bei medizinischen Gegenmaßnahmen hat die EU Vorrang bei der Lieferung von Impfstoffen, die dann anteilig an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

    Auf Anfrage der Europaabgeordneten stellte die Kommission Informationen zu einer Reihe weiterer spezifischer Fragen zur Verfügung:

    – Es wird ein Lesesaal für Abgeordnete zur Verfügung gestellt, die Impfstoff-Verträge einsehen wollen. Ein Vertrag ist derzeit verfügbar (CureVac), weitere können erst nach der Zustimmung der Pharmaunternehmen freigegeben werden.

    – Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat heute den Antrag für den Impfstoff von AstraZeneca erhalten. Die bedingte Marktzulassung wird für Ende Januar erwartet.

    – Die größten Mengen an Impfstoffen werden für das zweite Quartal 2021 erwartet, wie bereits in den bestehenden Verträgen vereinbart. Spezifische Pläne für den Einsatz, einschließlich vorrangiger Gruppen für die Impfung, werden von jedem Mitgliedstaat erstellt.

    – Ab nächster Woche wird eine spezielle Plattform zur Verfügung stehen, auf der die Mitgliedstaaten zweimal pro Woche die Anzahl der erhaltenen und verwendeten Impfstoffe melden können.

    Hintergrund

    Im Juni 2020 schlug die Kommission eine EU-Impfstoffstrategie für COVID-19 vor, in der sie wichtige Schritte für effektive Impfstrategien und den Einsatz von Impfstoffen auflistete. Jeder Impfstoff muss von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) unter Einhaltung der Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards zugelassen werden.

    Am 22. September 2020 veranstaltete das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema “Wie kann der Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für EU-Bürger gesichert werden: Herausforderungen bei klinischen Studien, Produktion und Vertrieb”.

    Auf der Plenartagung im Dezember 2020 sprach sich das Parlament für eine rasche Zulassung sicherer Impfstoffe aus. Die Kommission hat inzwischen für zwei COVID-19-Impfstoffe eine bedingte Zulassung erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ihre Bewertungen der Impfstoffe abgeschlossen hatte. Einer wurde von BioNTech und Pfizer entwickelt, ein Weiterer folgte von Moderna Biotech Spain, S.L..

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  • Auftakt für den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“

    Auftakt für den Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“

    Heute Abend (13. Januar) beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

    Die Schirmherrschaft für das bundesweite Bürgerprojekt hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind ein mögliches Instrument für mehr Mitsprache und Dialog in der repräsentativen Demokratie“, sagt er. „Sie sind keine Konkurrenz zu den bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern eine sinnvolle Ergänzung, die auch dazu beitragen kann, das Verständnis für die Komplexität politischer Fragen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vertiefen.“

    Marianne Birthler, die als Vorsitzende den Bürgerrat begleitet, erklärt: „Demokratie und Freiheit leben davon, dass es möglichst viele engagierte, kritische und gut informierte Bürgerinnen und Bürger gibt. Menschen, die auf der Grundlage unserer Verfassungswerte und in Augenhöhe mit der Politik für einen lebendigen und steten öffentlichen Diskurs sorgen, sind die besten Garanten einer offenen Gesellschaft. Für einen solchen Diskurs und das wechselseitige Interesse braucht es nicht nur seriöse Medien, sondern auch Räume und Gelegenheiten, die einen vertrauensvollen Austausch ermöglichen. Idealerweise verbindet dieser nicht nur Bevölkerung und Politik, sondern auch Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkünfte, Berufe oder Lebensweisen, die miteinander sonst selten ins Gespräch kommen.“

    „Ein geloster Bürgerrat bringt das ganze Land an einen Tisch. Bei diesem Bürgerrat geht es um Empfehlungen zu Deutschlands außenpolitischer Rolle, aber auch darum ein neues Element politischer Beteiligung zu erproben. Nebenbei gewinnen wir Erkenntnisse über Bürgerräte im das Online-Format“, ergänzt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der das Projekt in Kooperation mit der Initiative EsgehtLOS als selbst verantwortetes und eigenfinanziertes Modellprojekt organisiert. „Geloste Bürgerräte können die Distanz zwischen Bürgerschaft und Parlament überwinden und den Mitgliedern des Bundestages wichtige Entscheidungshilfen geben. Sie stärken das Vertrauen in die Demokratie und können die Politik bereichern.“

    Von heute an beraten die gelosten Teilnehmenden an sechs Mittwochabenden und an vier Samstagen über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jede ausgeloste Person wird einem Themenbereich zugeordnet und darüber in immer wieder neu zusammengesetzten Kleingruppen diskutieren. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung. Alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert. Die Ausgelosten kommen immer wieder auch in großer Runde zusammen und stimmen am Schluss über die Handlungsempfehlungen zur Außenpolitik ab, die am 19. März in Form eines Bürgergutachtens öffentlich dem Bundestag übergeben werden.

    Die Zusammensetzung des Bürgerrats entspricht von der Verteilung der Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Wohnorte sowie von Wohnortgröße und Migrationshintergrund her ziemlich genau der Bevölkerung in Deutschland. Zunächst wurden dafür Gemeinden ausgelost, dann aus deren Einwohnermelderegistern zufällig ermittelte Personen angeschrieben und aus den Rückmeldungen dann die Teilnehmenden am Bürgerrat zusammengestellt. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen wurden gezielt angesprochen, um ihren Anteil beim Bürgerrat dem Anteil an der Gesamtbevölkerung anzunähern. Der Prozess wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, IPG und nexus und finanziert mit Unterstützung von Robert Bosch-Stiftung, Stiftung Mercator, Schöpflin Stiftung, Zeit-Stiftung und Open Society Foundations.

    Zeitplan, Expert:innen-Liste und Hintergrundinformationen: https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/presse/pressekonferenz-1301/

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  • Der Fahrradboom ist ein Boom der Elektroräder –die schönsten Radtouren der Eifel

    Der Fahrradboom ist ein Boom der Elektroräder –
    die schönsten Radtouren der Eifel

    Der durch den Klimawandel und die Corona-Epidemie noch verstärkte Boom des umweltschonenden und gesundheitsfördernden Fahrrades ist vor allem ein Boom der Elektroräder.
    Das zeigen nicht nur Lieferengpässe, sondern auch die Marktprognosen des europäischen Branchenverbandes „Cycling Industries Europe (CIE).
    Der Absatz von Elektrorädern in Europa ist 2020 um knapp ein Viertel auf rund 4,5 Millionen emporgeschnellt.
    Heute beträgt der Marktanteil der E-Räder, gemessen an den Stückzahlen, etwa ein Viertel. Nach der Prognose des CIE wird die Zahl der im Jahr 2030 in Europa verkauften E-Räder auf 17 Millionen steigen.
    Mehr als jedes zweite verkaufte Rad wird dann ein Elektrorad sein.

    Darauf weist der ehemalige Chefredakteur des Handelsblattes, Rainer Nahrendorf hin. Er ist gemeinsam mit Heinz-Günter Boßmann Autor des zweiten multimedialen Bandes der schönsten Radtouren der Eifel.

    Vorgestellt werden in dem Buch 12 leichte bis mittelschwere Touren für Genussradler. Sie folgen ganz überwiegend den Spuren der Römer in der Eifel. Die Autoren versprechen Augenschmaus, Musik- und Kunstgenuss. Die Print-Bücher umfassen 148 Seiten, davon 55 Farbseiten. Sie kosten als Softcover 18,99 €, als Geschenk- und Bibliotheks-Hardcover 27,99 €, das farbige E-Book 6,99 €.

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  • Anmeldung zu weiterführenden Schulen und Berufskollegs ab Ende Januar

    Anmeldung zu weiterführenden Schulen und Berufskollegs ab Ende Januar

    Die weiterführenden Schulen der Stadt Mönchengladbach nehmen von Samstag, 30. Januar, bis Mittwoch, 3. Februar Anmeldungen für das kommende Schuljahr entgegen.

    Anders als in den Vorjahren wird es für die Gesamtschulen kein vorgezogenes Anmeldeverfahren geben. Dies geht auf einen Beschluss des Schul- und Bildungsausschuss zurück.

    Die Eltern der Grundschüler, die zum kommenden Schuljahr auf eine weiterführende Schule wechseln, sind mit einem Elternbrief über das Anmeldeverfahren informiert worden. Dieser Brief enthält auch einen QR-Code, über den die Inhalte in einfacher Sprache und in zwölf Fremdsprachen abgerufen werden können.
    Die Informationen können auch über die Webadresse www.stadt.mg/anmeldungsek eingesehen werden.

    Der Anmeldezeitraum für die Berufskollegs beginnt am 01.02.2021 bis einschließlich 19.02.2021. Berufskollegs, die auch samstags Anmeldungen entgegennehmen, beginnen bereits am 30.01.2021 und enden am 20.02.2021.
    Die genauen Anmeldezeiten der einzelnen Schulen finden Sie in der angehängten PDF-Datei.

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  • Fristverlängerung bei NRW Corona-Soforthilfe – Anträge bis 31. März 2021 bei der Stadt möglich

    Fristverlängerung bei NRW Corona-Soforthilfe – Anträge bis 31. März 2021 bei der Stadt möglich

    Die Landesregierung NRW unterstützt in der Corona-Krise finanziell ehrenamtliche Hilfsangebote für ältere oder vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger oder in Quarantäne befindliche Menschen.

    Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die in Corona-Zeiten Hilfsangebote organisieren und koordinieren, erhalten finanzielle Unterstützung bis maximal 500 Euro. Damit möglichst viele Einrichtungen davon profitieren können, verlängert das Land die Frist bis zum 31. März 2021.

    Der Stadt Mönchengladbach stehen insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung. “Da die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind, freuen wir uns sehr über die Bereitschaft des Landes, die Frist zu verlängern. Das ist ein gutes Signal für das Ehrenamt. In Mönchengladbach packen viele Menschen mit an, damit wir alle gut durch diese Pandemie kommen”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Die Mittel können bei der Stadt beantragt werden. Das Online-Formular und weitergehende Informationen befinden sich unter: https://stadt.mg/ehrenamt-corona.

    Gefördert werden können beispielsweise Einkaufsdienste, psychosoziale Angebote, die Vernetzung von Initiativen in den Stadtteilen, die Produktion von Hilfeleitfäden und Erklär-Videos. Erstattungsfähig sind u. a. die Anschaffung von Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln, Fahrtkosten, Material für das Nähen von Behelfsmasken, Einrichtung von Videokonferenzen.

    Die Mittel dürfen für entstandene Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie rückwirkend ab dem 24. März 2020 (= Kabinettsbeschluss zum NRW-Rettungsschirm) genutzt werden.

    Sollten weitere Stellen die Übernahme der Kosten zugesagt haben, ist eine Finanzierung über diesen Fördertopf ausgeschlossen. Eine Auszahlung an natürliche Personen ist ebenfalls nicht möglich.

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  • Gelbe Tonnen werden ab dem 04. Januar im Bezirk 5 verteilt

    Gelbe Tonnen werden ab dem 04. Januar im Bezirk 5 verteilt

    Die EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein startet am 04. Januar im Bezirk 5 mit der Verteilung der Gelben Tonnen.

    Die Gefäße gibt es in den Größen 120-Liter, 240-Liter und als 1.100-Liter Rolltonne für Großwohneinheiten. Das Tonnenvolumen und die Anzahl der Behälter richten sich nach der Anzahl der Personen auf einem Grundstück.

    Die Austeilung erfolgt automatisch. Die Tonnen müssen nicht bestellt werden. Die EGN verteilt die Tonnen kontaktlos, das heißt, es wird nicht an den Haushalten geklingelt. Jede Tonne besitzt einen Aufkleber mit der genauen Zuordnung zum Grundstück: Straße, Hausnummer und Volumen der Tonne.

    Die Zuordnung zu den Bezirken ist die gleiche, wie sie zuvor bei den Gelben Säcken war und wie sie auch bei der grauen Restmülltonne ist.

    Im Abfallkalender können die Bürgerinnen und Bürger die Zuordnung Ihrer Straße finden. Die Verteilstellen für Gelbe Säcke bleiben so lange bestehen, bis im jeweiligen Bezirk die Verteilung der Gelben Tonnen abgeschlossen ist.

    Die Verteilstellen finden Sie auch auf der Seite der EGN www.entsorgung-niederrhein.de Die weiteren Bezirke der Austeilung geben wir jeweils zeitnah bekannt.

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