Autor: Redaktion

  • VdK NRW fordert klare Weichenstellungenzur Bundestagswahl

    VdK NRW fordert klare Weichenstellungenzur Bundestagswahl

    Besondere Herausforderungen für unser Bundesland.
    Verband startet neue Aktion: „Ja zum Sozialstaat“

    Bundestagswahl im Februar und Kommunalwahlen im September – im Wahljahr 2025 steht
    die Zukunft des Sozialstaats auf dem Prüfstand.
    Der VdK NRW stellt vier Kernforderungen an die Politik, um die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

    Mit unserer Aktion „Ja zum Sozialstaat“ möchten wir darauf aufmerksam machen, dass eine sozial ausgewogene und generationengerechte Ausgestaltung des Renten-, aber auch des Gesundheits- und Pflegesystems, tiefgreifende Entscheidungen erforderlich macht.

    Sichere Rente für alle einführen

    Das Rentenniveau muss mindestens stabil bei 48 Prozent gehalten werden, wir fordern
    allerdings eine Anhebung auf 53 Prozent, um armutsfeste Renten zu garantieren. Um diese
    Anhebung zu finanzieren und Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung abzumildern, müssen
    alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie
    Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen.
    Zudem darf es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Jedoch sollte Menschen, die auch nach 67 Jahren noch arbeiten wollen und können, diese Möglichkeit gegeben werden.

    Betrifft uns in NRW besonders, weil …
    … NRW mit 18,8 Prozent bundesweit eine der höchsten Armutsquoten aufweist. Allein die
    Stadt Gelsenkirchen ist in diesen Statistiken in Deutschland neben weiteren Ruhrgebietsstädten traurige Spitze – auch bei der Kinderarmut. In NRW sind 24,6 Prozent
    aller Kinder von Armut betroffen. Und 310.000 ältere Menschen in unserem Bundesland
    kommen ohne Grundsicherung im Alter nicht über die Runden. Das sind zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren.

    Einheitliche und solidarische
    Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen

    Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro festgesetzt werden, damit man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon jetzt 14,56 Euro brutto pro Stunde verdienen, um durch ihren Lohn und ohne zusätzliche Sozialleistungen auf eine Rente zu kommen, die der Höhe der Grundsicherung im Alter entspricht. Der Mindestlohn als nach wie vor wichtigstes Instrument gegen Altersarmut liegt aber nur bei 12,82 Euro. Besonders Frauen müssen besser
    abgesichert werden. Sie sind häufiger von Armut, niedrigen Löhnen und kleinen Renten betroffen als Männer. Das heißt unter anderem: geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und ein massiver Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige.

    Betrifft uns in NRW besonders, weil …
    … NRW mit 18,8 Prozent bundesweit eine der höchsten Armutsquoten aufweist. Allein die
    Stadt Gelsenkirchen ist in diesen Statistiken in Deutschland neben weiteren
    Ruhrgebietsstädten traurige Spitze – auch bei der Kinderarmut. In NRW sind 24,6 Prozent
    aller Kinder von Armut betroffen. Und 310.000 ältere Menschen in unserem Bundesland
    kommen ohne Grundsicherung im Alter nicht über die Runden. Das sind zehn Prozent mehr als
    vor fünf Jahren.

    Einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherungen umsetzen

    Wir brauchen eine umfassende Pflegereform. Zur Finanzierung muss eine einheitliche Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, eingeführt werden. In diese müssen, wie bei der einheitlichen solidarischen Krankenversicherung, alle Einkunftsarten einbezogen werden. Bei der Krankenhausreform muss die Transformation aus Steuermitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte eine Summe von 25 Milliarden Euro aufbringen sollen, um die Krankenhauslandschaft zu reformieren und die
    Privatversicherten wiederum keinen Beitrag leisten müssen.

    Betrifft uns in NRW besonders, weil …
    … hier 16,4 Prozent mehr Pflegebedürftige leben als noch vor zwei Jahren (1,4 Millionen). Bis
    2050 wird der Anteil sogar 30 Prozent höher liegen als heute. Zudem: Mit 3.200 Euro
    Eigenanteil, den Pflegebedürftige für einen Heimplatz im ersten Aufenthaltsjahr aus eigener
    Tasche bezahlen müssen, ist NRW bundesweit trauriger Spitzenreiter. Immer mehr Personen rutschen deshalb in die Sozialhilfe ab. Der Beleg: Bei den Sozialhilfeausgaben gab es im Bereich Pflege
    gegenüber dem Vorjahr den stärksten prozentualen Anstieg von mehr als 23 Prozent.

    Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen

    Wirksame Reformen sind notwendig für eine flächendeckend barrierefreie Gesellschaft – vorrangig im ÖPNV und beim Wohnungsbau. Im Bereich Arbeit fehlen in zahlreichen Unternehmen immer noch inklusive Arbeitsplätze, barrierefreie Arbeitsumfelder, gezielte Fördermaßnahmen und eine glaubwürdige Bereitschaft zur Anpassung von Arbeitszeitmodellen. Zudem sind die Schwerbehindertenvertretungen (SBV) zu stärken. So ist gesetzlich klarzustellen, dass die SBV bereits im Vorfeld von geplanten personellen
    Maßnahmen informiert und angehört wird.

    Betrifft uns in NRW besonders, weil …
    … hier 11 Prozent (1,94 Millionen Menschen) mit einer anerkannten Schwerbehinderung leben. 14 Prozent von ihnen sind arbeitslos gemeldet, das ist im Vergleich der Bundesländer die höchste Quote. Zudem dauert für sie die Suche nach einem Arbeitsplatz bundesweit am längsten: 438 Tage und damit 113 Tage länger als für Menschen ohne Beeinträchtigung.

    Und so ist es finanzierbar:

    Der Staat braucht die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer. Zudem: Eine sozial gerechte Ausgestaltung der Einkommenssteuer könnte die nicht mehr leistungsgerechte Einkommensungleichheit in Deutschland reduzieren. Hierzu bräuchte es gleichermaßen eine Anhebung des Grundfreibetrages und des Reichensteuersatzes.
    Kapitalerträge müssen wie die übrigen Einkünfte mit dem individuellen Steuersatz veranlagt werden. Durch die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Milliardäre sowie einer Finanztransaktionssteuer könnte zusätzliches Steueraufkommen erzielt werden.

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  • Prosit Neujahr

    Prosit Neujahr

    A uf ein gutes Neues Jahr 2025 !
    Ein Prosit allen Leserinnen und Lesern wünscht das Team von MG-Heute.

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  • Frauen und Mönchengladbach

    Frauen und Mönchengladbach

    Spuren weiblichen Lebens in der Stadtgesellschaft –
    vorgestellt von Hans Schürings

    Das Kollektiv rund um die Geschichtswerkstatt Mönchengladbach und der „Frauengeschichtsverein FrauenVITA e.V.“ verschreiben sich mit einem Buchprojekt dem Anliegen, weibliches Leben in Mönchengladbach zu beleuchten und ungekannte Geschichten zu erzählen.
    Clara Grunwald, Dr. Marie Bernays, Vilma Sturm und viele mehr haben in Mönchengladbach Spuren hinterlassen. Hans Schürings stellt an diesem Nachmittag historische und zeitgenössische Perspektiven des weiblichen Lebens in Mönchengladbach vor.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    Der Eintritt ist für alle frei, Spenden sind willkommen!
    Termin: Mittwoch, 08.01.2025
    Uhrzeit: 15.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr
    Ort: Der Paritätische
    Friedhofstr. 39
    41236 Mönchengladbach

    Busverbindung: Ab HBF MG mit Linie 097 und SB 04 bis Rathaus Rheydt dann 7 Min. Fußweg.
    Das Erzählcafé wird gefördert durch das Kompetenzzentrum Ressourcenorientierte Alter(n)sforschung (REAL) der Hochschule Niederrhein – Fachbereich Sozialwesen, verschiedene Altenzentren und soziale Einrichtungen in Mönchengladbach. Nähere Infos unter www.erzaehlcafe.de oder 0176 31450131.

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  • Wohnungslose Menschen feierten Weihnachten in der Caritaskirche

    Wohnungslose Menschen feierten Weihnachten in der Caritaskirche

    Zu einer stimmungsvollen Weihnachtsfeier mit einem festlichen Essen luden der Verein Wohlfahrt und der Caritasverband an Heiligabend wohnungslose und bedürftige Menschen in die Caritaskirche an der Albertusstraße ein.

    Früher hat Dimitri andere Menschen mit seinen Spezialitäten begeistert – noch vor drei Jahren war er Chefkoch in einem griechischen Restaurant in Köln. Eine Zeitung zeichnete damals das Lokal aus und berichtete über seine Kochkünste; der Artikel ist im Internet zu finden. Dann sind ein paar Dinge in seinem Leben schiefgegangen. Zurzeit lebt Dimitri auf der Straße. Zur Weihnachtsfeier in der entwidmeten Caritaskirche brachte er sein Hab und Gut in zwei Taschen mit und setzte sich an einen der Tische. Caritas-Geschäftsführer Frank Polixa servierte ihm das Essen: Rheinischer Sauerbraten mit Apfelrotkohl und Spätzle.

    Der Koch ließ es sich schmecken – und lobte anschließend die Qualität: „Das Essen war perfekt“, sagte der 48-Jährige. Das sahen auch die übrigen über 50 Gäste so, von denen die meisten häufig den Tagestreff Bruno-Lelieveld-Haus des Vereins Wohlfahrt  besuchen. Sie genossen nicht nur das festliche Menü, sondern auch die ruhige, entspannte Atmosphäre in der Caritaskirche, die der Caritasverband übernommen hat und demnächst umbauen will. „Wir möchten heute Weihnachten in Gemeinschaft feiern, denn das ist immer am schönsten“, erklärte Frank Polixa zur Begrüßung. 

    Der Caritas-Geschäftsführer dankte den insgesamt elf ehrenamtlich Engagierten, die alles vorbereitet hatten und bei der Feier mit anpackten, das Essen servierten, Kaffee ausgaben. Einige hatten ihre Kinder mitgebracht, Polixa selbst wurde von seiner 14-jährigen Tochter Lia begleitet. Auch Stefanie Schagen hatte zwei ihrer Kinder dabei. „Sie sollen sehen, dass ein Weihnachtsfest, wie wir es in unserer Familie feiern, nicht für alle Menschen selbstverständlich ist“, sagte sie.

    Die Mitarbeiterin aus der Familienpflege des Caritasverbandes trug nach dem Essen die Weihnachtsgeschichte aus der Bibel vor. Zuvor hatte Hildegard van de Braak, die derzeit vertretungsweise den Tagestreff Bruno-Lelieveld-Haus leitet, der verstorbenen Menschen aus dem Umfeld der Wohnungslosen gedacht. Danach war Bescherung, jeder Gast erhielt eine Geschenktüte mit einem Weihnachtspräsent, wie eine warme Mütze und Süßigkeiten. Und ganz zum Schluss sorgte ein ehrenamtlicher Unterstützer mit seiner Trompete für einen besinnlichen Abschluss dieser besonderen Weihnachtsfeier.

    Zu diesem Zeitpunkt wusste Dimitri noch nicht, wie die nächsten Tage für ihn verlaufen würden. Er habe gerade gar kein Geld mehr und müsse sehen, wie er über die Weihnachtstage an etwas zu essen komme. Umso mehr freute er sich über die Feier von Caritas und Verein Wohlfahrt. Die Caritaskirche verließ er mit einem dankbaren Gefühl: „Es ist schön, dass es Menschen gibt, die auf uns achten“, sagte er.

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  • Friedvolle Weihnachten…

    Friedvolle Weihnachten…

    … wünscht das MG-HEUTE-Team seinen Leserinnen und Lesern.
    Bleiben Sie alle gesund.

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  • Das Schadstoffmobil wird 2025 nutzerfreundlicher

    Das Schadstoffmobil wird 2025 nutzerfreundlicher

    Einfach, einheitlich, zuverlässig: Die GEM hat für das neue Jahr die Standorte und den Rhythmus des Schadstoffmobils angepasst.

    Ab 2025 wird die GEM mit ihrem Schadstoffmobil an 13 Standorten im Stadtgebiet sein – immer am gleichen Wochentag und zur gleichen Zeit. Damit vereinfacht der Entsorger sein System für die Mönchengladbacher*innen. So war das Schadstoffmobil bisher an rund 20 Standorten zu unterschiedlichen Zeiten und nur einmal pro Monat vor Ort.

     11.30 bis 13 Uhr14 bis 14.45 Uhr15.15. bis 16 Uhr
    MontagRheindahlen: Gladbacher Straße ggü. Haus-Nr. 30Volksgarten: Rheyerhütte, kleiner Parkplatz rechtsEicken: Marktplatz
    DienstagWertstoffhof LuisentalSchelsen: MarktWickrath:
    Beckrather Dorfstraße (Feuerwache)
    MittwochWertstoffhof HeidgesbergOdenkirchen: KreuzweiherplatzStadtmitte: Lindenstraße Kirmesplatz (an der Brücke)
    DonnerstagWertstoffhof LuisentalWickrath: MarktplatzRheydt: Nordstraße/Ecke Jahnplatz
    FreitagWertstoffhof HeidgesbergNeuwerk: Gathersweg, KirmesplatzHardt: Hardter Landstraße,
    Parkplatz Feuerwehr

            *ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen, Rosenmontag und Veilchendienstag

    Keinen Termin verpassen

    Alle Termine können im Online-Abfuhrkalender nachgelesen werden, der im Internet unter www.mags.de zu finden ist.

    Ganz einfach geht es auch mit der mags-App. Hier können sich Nutzer*innen ihren individuellen Abfallkalender auch für mehrere Adressen anlegen. Erinnerungen für die Abfuhr von Restmüll, Bio- undPapierabfällen sowie der Gelben Tonnen sind ebenso möglich wie die Erinnerungen anSonderabfuhren von Grünabfällen, Elektrokleingeräten und Weihnachtsbäumen.Erinnerungen kommen per Push-Mitteilung an. Einmal antippen und die App öffnet sich und führt zu den gewünschten Informationen. Die App ist unterdem Stichwort „mags-App“ in allen App-Stores kostenfrei verfügbar.

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  • Eli klagt gegen Krankenhausplanung NRW

    Eli klagt gegen Krankenhausplanung NRW

    Die Städtischen Kliniken Mönchengladbach sollen in einigen Teilbereichen künftig Patient:innen nicht mehr behandeln dürfen.

    Für den Gesundheitsstandort Mönchengladbach hätte dies zum Teil erhebliche Folgen.
    Nur Krankenhäuser, die über ausreichend Erfahrung und Expertise, über eine angemessene Ausstattung und definierte Fallzahlen verfügen, sollen Patient:innen behandeln dürfen. Diese Leitidee von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die der neuen Krankenhausplanung zugrunde liegt, ist nach Überzeugung von Thorsten Celary, Geschäftsführer der Städtischen Kliniken Mönchengladbach, richtig und wichtig für eine effektivere und bessere Versorgung der Patient:innen. Allerdings gibt es bei der konkreten Umsetzung dieser Zielsetzung, wie sie sich in den Feststellungsbescheiden zur Krankenhausplanung zeigt, planerische Entscheidungen, die der Geschäftsführer nicht nachvollziehen kann und gegen die sich die Städtischen Kliniken deshalb rechtlich zur Wehr setzen werden.
    Die Tatsache, dass das Eli künftig keine Brustkrebspatient:innen mehr behandeln und kein Gelenkersatz bei Knien und Hüfte mehr anbieten soll, stößt bei den Städtischen Kliniken auf Unverständnis. „Selbstverständlich sind wir bereit, unseren Teil dazu beizutragen, um qualitativ unnötige Mehrfachstrukturen zu reduzieren. In den genannten Bereichen kommen wir insgesamt auf 3 Prozent unserer Fallpauschalen-Erlöse, werden aber in allen Leistungsbereichen sehr gut von den Patient:innen angenommen und haben dort im Vergleich zu anderen Krankenhäusern keine geringen Fallzahlen. Was uns am meisten Sorgen bereitet, ist die Versorgung der Patient:innen. Viele würden künftig weite Wege in Kauf nehmen müssen, unser Alterstraumazentrum würde medizinisch beeinträchtigt, oder es würde am Standort die Möglichkeit einer Zweitmeinung wegfallen. Darüber hinaus muss den Entscheidern klar sein: Man kann verschiedene Disziplinen nicht isoliert betrachten. Es gibt Wechselwirkungen zwischen den Fachbereichen. Wenn man diese außer Acht lässt, gefährdet man ohne triftigen Grund die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses“, so Celary.
    Darum hat das Eli im Rahmen der erfolgten Anhörungen durch das MAGS NRW umfassend von der Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht und sich zusätzlich auch persönlich an Gesundheitsminister Laumann gewandt. All dies blieb ohne Erfolg. Zwischenzeitlich hat das Ministerium den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Feststellungsbescheide auf den 01. April 2025 verschoben. Am 4. November startete das Zweite Anhörungsverfahren, aus dem sich für das Eli dem Grunde nach jedoch keine Abweichungen gegenüber der ersten Anhörung ergeben haben. Die eingereichten Stellungnahmen blieben – bis auf die Zubilligung der Leistungsgruppe Wirbelsäuleneingriffe – wirkungslos. Aus diesem Grund reagieren die Städtischen Kliniken nun rechtlich und erheben Klage, soweit einzelne Leistungsgruppen künftig nicht mehr zum Versorgungsauftrag des Hauses gehören sollen.
    Zusätzlich wird die schon vor einigen Jahren begonnene strategische Ausrichtung der Klinik auch durch eine personelle Neuaufstellung untermauert: Chefarzt Prof. Dr. med. Huan N. Nguyen berät die Geschäftsführung der Städtischen Kliniken ab sofort in medizinisch-strategischen Fragen. Es ist das erste Mal, dass es in den Städtischen Kliniken einen hauptamtlichen Ärztlichen Direktor gibt. Grund sind die zunehmenden ärztlich-medizinischen Problem- und Fragestellungen von der Krankenhausplanung über die Digitalisierung bis hin zur Infektionssteuerung. Die bestehenden medizinischen Prozesse werden neu strukturiert und erweitert, um bei Fachkräftemangel, veränderter Krankenhauslandschaft und unzureichender Refinanzierung das hohe Leistungsniveau zu erhalten und eine maximale Qualität sicherzustellen. Ein neuer, erfahrener und anerkannter Chefarzt für die Gastroenterologie mit onkologischer Expertise ist mit Prof. Dr. med. Dirk Graf auch bereits gefunden. Ebenso wird der Bereich der Gynäkologischen Onkologie durch eine weitere personelle Ergänzung zum 1. Januar 2025 noch weiter ausgebaut. Neben den bereits leistungsstarken Gebieten der Kinderheilkunde, Gefäßmedizin, Viszeralmedizin, Urologie und Geriatrie, wird eine umfassende Multiorgan-Onkologie zu einem Schwerpunkt der Städtischen Kliniken ausgebaut.

    Vorsitzender des Aufsichtsrats der Städtischen Kliniken, Bernd Meisterling-Riecks: „Wir müssen feststellen, dass die neuen planerischen Feststellungen in hohem Maße die Patient:innen-Versorgung beeinträchtigen können. Man kann eine Unfallchirurgie nicht ohne Orthopädie wirtschaftlich betreiben. Die Expertise für Hüftprothesen ist für unser Alterstraumazentrum ein wichtiger Faktor“. SKMG-Geschäftsführer Thorsten Celary ergänzt: „In der Senologie und bei den Ovarial-Karzinomen erfüllen die Städtischen Kliniken die erforderlichen Qualitätskriterien. Rein aus forma-len Gründen sollen wir medizinisch stark benachteiligt werden. Das können wir nicht hinnehmen, weil es den Patientinnen schadet und die Wirtschaftlichkeit unseres Hauses in einigen Fachabtei-lungen angreift. Darum gehen wir gegen den Feststellungsbescheid im Klagewege vor und lassen die Rechtmäßigkeit der getroffenen, uns belastenden Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht überprüfen. Ziel ist die Aufhebung des neuen Feststellungsbescheids, soweit er in den oben genannten Leistungsgruppen die Zuweisung eines Versorgungsauftrags ablehnt, und idealerweise die Verpflichtung der Planungsbehörde, die Zuweisung dieser Leistungsgruppen antragsgemäß vorzunehmen bzw. über den gestellten Zuweisungsantrag jedenfalls neu zu bescheiden“.
    Die Städtischen Kliniken hoffen, bei einem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht einen wertvollen Beitrag zur Versorgung der Patient:innen leisten zu können. Ungeachtet des Ausgangs dauert es noch eine Weile, bis die neuen Festlegungen greifen.

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  • Weihnachtskonzert in der Rheydter Hauptkirche

    Weihnachtskonzert in der Rheydter Hauptkirche

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  • „Bürgerentscheid zum Nationalpark: Krachende Niederlage für Umweltminister Oliver Krischer“

    „Bürgerentscheid zum Nationalpark: Krachende Niederlage für Umweltminister Oliver Krischer“

    In einem Bürgerentscheid haben sich die Menschen im Kreis Kleve mehrheitlich gegen die Bewerbung zur Ausweisung eines Nationalparks Reichswald ausgesprochen.


    Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit dem Bürgerentscheid im Kreis Kleve ist klar, dass es unter Schwarz-Grün wohl vorerst keinen zweiten Nationalpark in NRW geben wird. Für den Schutz der Biodiversität in unserem Land ist das ein fatales Signal. Das Scheitern der Nationalpark-Suche in nur etwas mehr als einem Jahr seit Beginn des Findungsprozesses ist gerade für Umweltminister Krischer eine krachende Niederlage.
    In keiner einzigen Region ist es dem obersten Umweltschützer des Landes gelungen, vom Prestige-Projekt seiner Partei zu überzeugen. Dazu war er viel zu passiv. Gerade das knappe Ergebnis im Kreis Kleve zeigt, dass mit geschlossener Unterstützung durch die Landesregierung mehr drin gewesen wäre. Trotz der mangelnden Rückendeckung aus Düsseldorf haben viele Menschen in NRW und nun auch im Kreis Kleve für einen Nationalpark geworben, seien es die Parteimitglieder von SPD und Grünen genau wie viele im Naturschutz Engagierte. Ihnen danken wir ganz herzlich.

    Bei der CDU dürften heute die Sektkorken knallen.
    Denn während der gesamten Zeit haben die Christdemokraten den eigenen Koalitionspartner hintertrieben.
    In den Kreistagen haben CDU-Landtagsabgeordnete Nationalpark-Bestrebungen einfach weggestimmt – so auch im Kreis Kleve.
    Zudem stehen Vorwürfe gegen die CDU im Raum, im Zuge der Anti-Nationalpark-Kampagne im Kreis Kleve Fake-News verbreitet zu haben.
    Die größte Nationalpark-Gegnerin saß mit Ministerin Gorißen jedoch von Beginn an am Kabinettstisch. Ministerin Gorißen hat für mehrere mögliche Nationalpark-Regionen, auch den Reichswald, über ihren Landesbetrieb Wald und Holz, Vorverträge für Windkraftanlagen abschließen lassen. Kommen diese, bringt das Millionen-Einnahmen für den klammen Landesbetrieb.
    Mit Blick nach vorne ist nun unter anderem zu klären, ob diese Vorverträge für alle betreffenden Regionen gezogen werden – das wären die Regionen Reichswald, Hürtgenwald, Ebbegebirge und Rothaarkamm. Nutzt Ministerin Gorißen alle Optionen, erschwert sie einen neuen Anlauf für einen zweiten Nationalpark weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.
    So kann das Scheitern der Landesregierung zur jahrzehntelangen Hypothek für die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen werden.“

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  • „Justizminister blockiert Landesdatenschützerin“

    „Justizminister blockiert Landesdatenschützerin“

    In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Landesdatenschutzbeauftragte (LDI), Bettina Gayk, ihren jährlichen Bericht vorgestellt.

    Darin führte sie auch einen Missstand im Datenschutzrecht an.
    Es geht hierbei um den Schutz von unschuldig Verfolgten, gegen die vor und während eines strafrechtlichen Verfahrens ein Tatnachweis nicht zu erbringen war.
    Die Daten dieser Menschen werden dem Bericht der LDI zufolge jedoch zum Teil nicht vollständig gelöscht. Ein einmal bestrittenes Verfahren kann so als Makel weiter anhängen – auch und gerade wenn Unschuld bewiesen wurde. Erfassen und verbessern könne man die Datenschutzverstöße (durch Nichtlöschung) allerdings nur über Akten der Staatsanwaltschaften.

    Hierfür spricht Justizminister Limbach der LDI jedoch die Kontrollkompetenz ab. Und das, obwohl andere Bundesländer den Landesdatenschutzbehörden genau diese Kompetenzen einräumen.
    Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist eine Blamage für den Justizminister. Seine Blockadehaltung ist nach allem Anschein ein erheblicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. Er verhindert damit eine ordnungsgemäße Kontrolle der Staatsanwaltschaften, die als Teil der Exekutive aus unserer Sicht aber natürlich kontrolliert werden müssen. Hier geht es schließlich um Daten von unschuldigen Personen, die möglicherweise unrechtmäßig gespeichert bleiben, obwohl das nicht der Fall sein darf. Wir haben deshalb eine Anhörung zu dem Bericht der LDI beantragt, um dieses Problem juristisch aufzuarbeiten.“  

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  • Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!

    Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!

    Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden.

    Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen (Dezernenten und Dezernentinnen) die Zeit der Ausbildung und von hauptberuflichen Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs. 8 LBeamtVG NRW).

    Mit einfachen Worten steigt dadurch der mögliche Pensionsanspruch.

    Die Linke macht klar, es geht dabei nicht um „Selbstbedienungsmentalität“ oder eine „Neiddebatte“. Jedoch nutzt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz den Punkt, um auf eins der Probleme der derzeitigen Rente hinzuweisen: „Wir fordern eine Rentenversicherung für alle. Also auch Beamte, Politiker*innen und Selbstständige zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. So fordern es auch Sozialverbände und Gewerkschaften. Nur so stärken wir die gesetzliche Rente und kommen zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Damit wäre auch die Sonderregelung zu Vorverdienstzeiten hinfällig, die anderen Erwerbstätigen so nicht zur Verfügung steht.“

    Die Linke erkennt die Rechtslage zwar an, aber sie muss sie nicht gutheißen und wird sich deswegen enthalten.

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  • Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen

    Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen

    Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen.

    Also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll.
    Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde.
    Dem gegenüber steht jedoch, dass die Verwaltung bereits am 21.11. auf Anfrage der Linken sagte, dass sie bereits an der Einführung arbeite. „Wer nicht im Vorfeld Position beziehen will, um sich dann später hinzustellen und zu sagen, dass man jetzt nichts mehr machen kann, soll lieber gleich ehrlich sagen, dass jegliche Bereitschaft fehlt sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Sitzung.

    Noch am 1.2. diesen Jahres fragte Die Linke im Sozialausschuss nach der Position der Verwaltung zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
    Die damalige Dezernentin Frau Schall antwortete, dass man eine Bezahlkarte ablehne und diese Vermutlich nur Verwaltungs- und Mehraufwand bedeute. Ihren Sinneswandel erklärte die Verwaltung nicht. Weder die Verwaltung noch die anderen Parteien waren bereit vor der endgültigen Einführung die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses abzuwarten.

    Die Linksfraktion hofft nun, dass die SPD und die Grünen ihre Meinung bis zur Ratssitzung ( Rat tagt am 11. Dezember ) noch ändern, denn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) „entlarvt die Lüge zur Einführung von Bezahlkarten“[1]. Die Studie fußt auf einer Befragung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) deren kommissarische Direktorin, Sabine Zinn, unter anderem erklärt: „Die Vorstellung, dass Geflüchtete, die auf Grundsicherung angewiesen sind, in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, entbehrt jeder empirischen Grundlage“[2].

    Aus Sicht der Linken gilt es die kommunalen Ressourcen im Blick und die Ansprüche aufrecht zu erhalten. „Wir wissen nicht, was sich an den Aussagen geändert haben soll, dass die Bezahlkarte ein finanzieller und personeller Mehraufwand ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Sicher ist aber, dass die Bezahlkarte kein einziges Problem löst. Viel mehr bedeutet die Karte weitere Einschränkungen in der Lebensgestaltung und fördert Stigmatisierungen. Dadurch wird die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten noch stärker behindert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden auch weiterhin Zuflucht und Schutz bei uns suchen – eine Bezahlkarte wird daran nichts ändern.“

    Für die Linksfraktion ist es wichtiger dem Beschluss nachzukommen, nach dem Mönchengladbach ein „Sicherer Hafen“ ist[3]. Dazu gehöre es dann auch Integration finanziell und personell zu stärken. Die Bezahlkarte ist hingegen nur populistische Symbolpolitik. „Trotz großer Demonstrationen gegen die rassistische und menschenfeindliche AfD auch in Mönchengladbach, übernimmt die Verwaltung mit der Bezahlkarte indirekt die Programmatik der AfD. Geflüchtete werden so zum Opfer von Rechtspopulismus. AfD Positionen werden so normalisiert[4]“, endet Schultz.

    Fußnote(n)/Quelle(n)
    1: “Kaum Auslandsüberweisungen / Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten / Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.“ (04.12.2024)
    https://www.migazin.de/2024/12/04/studie-entlarvt-luege-zur-einfuehrung-von-bezahlkarten/
    2: “Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen” (DIW Wochenbericht 49 / 2024)
    https://www.diw.de/de/diw_01.c.928637.de/publikationen/wochenberichte/2024_49_1/gefluechtete_senden_seltener_geld_ins_ausland_als_andere_migrant_innen.html
    3: https://www.seebruecke.org/aktuelles/sicherer-hafen-moenchengladbach
    4: „Strategiepapier enthüllt: AfD sieht „Normalisierung“ ihrer Positionen“ (2.12.2024)
    https://www.tagesspiegel.de/politik/strategiepapier-enthullt-afd-sieht-normalisierung-ihrer-positionen-12806441.html

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  • Heinz Sielmann Biotop entsteht an der Alten Niers

    Heinz Sielmann Biotop entsteht an der Alten Niers

    Nach der Renaturierung der Niers im Bresgespark soll nun auch ein Teilstück der Alten Niers nördlich der Zoppenbroicher Straße naturnah gestaltet werden.

    Ziel des Projekts ist es, den bislang verrohrten Abschnitt zwischen der Zoppenbroicher Straße und dem Seniorenheim an der Sonnenstraße in einen naturnah gestalteten Bachlauf zu betten. Dieser wird von einem ökologisch wertvollen Biotop gerahmt, das mit seiner Aue und dem Grünland zur Entwicklung einer hohen Artenvielfalt beiträgt.

    Um aus dieser Idee Wirklichkeit werden zu lassen, arbeiten die Untere Naturschutzbehörde der Stadt, die NEW AG und die Heinz Sielmann Stiftung zusammen.
    Die Stiftung des in Rheydt geborenen Natur- und Tierfilmers Heinz Sielmann feiert dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen.

    Nach der offiziellen Projektvorstellung in der kommenden Woche werden wir weiter berichten.

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  • NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus

    NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus

    Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben heute angekündigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger kürzen zu wollen.

    Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Zunächst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Grüne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner Landesregierung stellen.

    Viel zu lange mussten Verbände, Betroffene und auch die über 32.000 Demonstrierenden auf ein Lebenszeichen aus den Koalitionsfraktionen warten. Noch am vergangenen Donnerstag sahen sie sich im Finanzausschuss des Landtags nicht in der Lage, auf unsere Anträge zur Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich inhaltlich einzugehen, geschweige denn zuzustimmen. Durch die lange Hängepartie hat Schwarz-Grün bereits jetzt viel Vertrauen verspielt und zu einem großen Schaden beigetragen.

    CDU und Grüne wollten die Axt an den Sozialstaat anlegen, jetzt nehmen sie vermeintlich nur noch eine Säge. Die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich mag vielleicht auf den ersten Blick gut aussehen. Aber Minus bleibt Minus. Zumal die Koalition nach wie vor nicht auf ihren Goldschatz namens Selbstbewirtschaftungsmittel zurückgreift.

    Die angekündigten schwarz-grünen Änderungen am schwarz-grünen Haushaltsentwurf greifen zu kurz: Sie sind was Halbes und nichts Ganzes. Nach wie vor haben die regierungstragenden Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt: Die nach wie vor geplanten Kürzungen haben nach wie vor Einschränkungen von Beratungen sowie Hilfeleistungen zur Folge und gefährden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Wir kämpfen daher für die komplette Rücknahme der Sozialkürzungen. Einen ersten Etappensieg haben wir heute gemeinsam mit den Betroffenen und den Protestierenden erreicht.“

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  • Mönchengladbacher Seniorensportlerehrung 2024

    Mönchengladbacher Seniorensportlerehrung 2024

    Der Stadtsportbund Mönchengladbach (SSB) ehrt am 6. Dezember die erfolgreiche Teilnahme von Mönchengladbacher Sportlerinnen und Sportlern der Seniorenklasse, die im Jahr 2024 siegreich an nationalen und internationalen Meisterschaften teilgenommen haben.

    Teilnehmende ab 35 Jahre werden für ihre Platzierungen 1 bis 3 bei Deutschen-, Europa- und Weltmeisterschaften in der Senioren- oder Masterklasse geehrt.
    Nach dem Erfolg und den zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der erstmaligen Durchführung im Vorjahr, wird der SSB die Mönchengladbacher Seniorinnen und Senioren nun regelmäßig für ihre sportlichen Erfolge ehren. Damit schafft der SSB auch für diese Altersklasse einen angemessenen Rahmen, um deren außer-gewöhnliche Leistungen zu würdigen. Bereits seit Jahren führt der SSB die Jugendsportlerehrung durch. Somit finden jetzt alle besonders erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler der Senioren- und Jugendklasse eine öffentliche Anerkennung, die bei der offiziellen Ehrung der Stadt Mönchengladbach nicht berücksichtigt werden konnten.
    Außerdem verbinden wir diesen Termin mit der Würdigung ausgewählter Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen sowie Personen, die sich für den SSB besonders eingesetzt haben. Diese werden in der Kategorie der „SSB sagt Danke“ geehrt.
    Es gibt ein attraktives Rahmenprogramm.

    Freitag, 06.12.2024; 18:30 Uhr
    Haus des Sports
    Aachener Straße 418
    41069 Mönchengladbach

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  • „Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“

    „Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“

    Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen die Kommunen zudem neue Schulden machen. Im ersten Halbjahr 2024 sind die Kassenkredite der Städte und Gemeinden wieder aufgewachsen: Ihr „Dispo-Kredit“ ist um über 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Ihre Finanzlage hat eine derart dramatische Dimension erreicht, wie wir sie vor der Einführung des Stärkungspakts Stadtfinanzen im Jahr 2011 hatten. Allerdings mit dem Unterschied, dass die finanzielle Schieflage viel flächendeckender ist und auch bisher finanziell besser aufgestellte Kommunen unter den Schulden ächzen. So können im Jahr 2024 nur noch 18 Kommunen ihre Ausgaben mit eigenen Einnahmen decken. 96 Prozent der Kommunen schaffen das nicht mehr. Von 396 Kommunen schätzen 338 ihre finanzielle Lage sehr nachteilig oder eher nachteilig ein.

    Die fehlende Unterstützung durch das Land ist zu einer deutlichen Belastung der Menschen in NRW geworden. Denn den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden bleibt gar nichts anderes übrig, als die kommunalfeindliche Politik von Hendrik Wüst und seiner schwarz-grünen Landesregierung durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vor Ort aufzufangen. So hat fast die Hälfte aller Kommunen die Grundsteuer B erhöht. NRW hat ohnehin schon die höchsten Grundsteuersätze in ganz Deutschland. Darüber hinaus gibt es einen neuen Rekord beim Investitionsrückstand. 50 Milliarden Euro an unterlassenen Investitionen in unseren Kommunen bedeuten schlechte Infrastruktur für die Menschen in unserem Land. Wir brauchen endlich eine echte landesseitige Unterstützung für die kommunale Ebene, die für die Menschen in unserem Land am nächsten ist.“

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  • Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden

    Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden

    Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten.
    Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht der Linken durch die Landesgesetzgebung verursacht und damit sind auch die Risiken vom Land zu tragen.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Kommunen gehalten, neue Hebesätze für die
    Grundsteuer B zu erheben. Die Landesregierung NRW hat dazu ein Gesetz vorgelegt, dass den Kommunen Ermessensspielraum bei der Gestaltung der Grundsteuer eröffnet.
    Damit können Kommunen einen sogenannten differenzierten Hebesatz erheben, der Kostenexplosionen bei den Wohngebäuden vermeidet und stattdessen die Entlastung bei den Gewerbeimmobilien reduziert.

    In einem Rechtsgutachten hat die Landesregierung ihre Position dazu untermauert. Der Städtetag NRW hat dagegen ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, dass einen differenzierten Grundsteuerhebesatz für
    verfassungswidrig erklärt.
    „Die Grundsteuer kann auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Deswegen hat die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die Mieterinnen zu schonen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir halten das auch für Verfassungskonform. Aber vor Gericht und auf hoher See …

    Deswegen fordert Die Linke NRW-weit die Landesregierung auf den Kämmereien und Politikerinnen die Sorge vor möglichen Rückzahlungen zu nehmen in dem sie selbst Rückstellungen bildet, die im Fall der Fälle für die Kommunen Haftungsansprüche ausgleichen.“
    Andererseits appelliert die Linksfraktion an CDU und Grüne vor Ort der eigenen Landesregierung zu vertrauen und im Rahmen der sozialen Verantwortung gegen den Verwaltungsvorschlag zu stimmen. „Nach dem Bruch der Ampel könnte es zumindest in dieser Frage zu einem schwarz-grün-richtigroten Bündnis der Sozialen Verantwortung kommen.“

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  • Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung

    Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung

    Im Vorfeld des digitalen Treffens zwischen Gewerkschaften und NRW-Familienministerium zur geplanten Personalverordnung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) warnt die komba gewerkschaft nrw vor drastischen Einschnitten bei Qualität, Qualifikation und Personaleinsatz.

    „Die neue Personalverordnung ist eine absolute Katastrophe für Fachkräfte und Kinder. Die Landesregierung nimmt damit massive Qualitätsverluste, drastische Verschärfungen des Fachkräftemangels und eine weitere Abwanderung der Erzieher*innen billigend in Kauf. Das hat rein gar nichts mit hochwertiger frühkindlicher Bildung oder Kindesschutz zu tun. Wir fordern Ministerin Paul daher eindringlich auf, die massiven Einschnitte zurückzunehmen“, macht Sandra van Heemskerk, Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, deutlich.
    Die komba gewerkschaft nrw sieht u. a. folgende Gefahren durch die angestrebten Änderungen:

    • Verlust an Attraktivität der Berufsbilder Erzieherin und Kinderpflegerin durch kontinuierliche Absenkungen in der pädagogischen Qualifikation und stetig erweiterte Einsatzmöglichkeiten von ungelernten oder nicht grundständig ausgebildeten Personen.
    • Stärkere Belastung der Fachkräfte durch die Anleitung von nicht-pädagogisch qualifiziertem Personal oder Personal, das sich viel mehr als bisher in unterschiedlichen Stadien seiner Aus- oder Fortbildung befindet.
    • Weniger Förderung und Schutz für die Kinder im Allgemeinen und im Besonderen in Zeiten von Personalengpässen durch den Einsatz einer pädagogischen Fachkraft für bis zu 60 Kinder.
      Die komba nrw hat dem Familienministerium in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen, andere Stellschrauben zu nutzen, um eine Betreuungsgarantie sicherzustellen. Dazu zählen z. B. die Einschränkung flexibler Öffnungszeiten oder die Umsetzung bedarfsgerechter Angebote in der Kindertagesbetreuung.
      Über die
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