Der Landtag NRW hat heute über den Antrag “Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!” ‘ (Drs. 17/16923) der SPD-Fraktion debattiert.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Christian Dahm (SPD): “Bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteterbleibt die Landesregierung bei bekannten Mustern. Sie zeigt nach Berlin und lässt die Kommunen mit großen Herausforderungen alleine. Diese Regierung übernimmt keine Verantwortung für das eigene Land.
Das zeigt: Schwarz-Gelb ist Krisen nicht gewachsen. Das geht zu Lasten der Geflüchteten.
Und das geht zu Lasten unserer Städte und Gemeinden, die die Aufgaben kaum stemmen können.
Die Aufnahme und die Verteilung der Kriegsflüchtlinge muss zur Chefsache erklärt und in die Staatskanzlei verlagert werden. Außerdem muss die Landesregierung endlich den ressortübergreifenden Krisenstab einberufen. Nur wenn alle Ressorts zusammenarbeiten, kann ein effizientes Krisenmanagement funktionieren.
Die Städte und Gemeinden brauchen rasche und konkrete Entlastung. Die Registrierung von Geflüchteten ist dabei Grundvoraussetzung für eine gerechte Verteilung und angemessene finanzielle Unterstützung der Städte. Das ist eine Aufgabe des Landes. Die Kommunen sind hierfür weder personell noch technisch ausreichend ausgestattet.
Zu effektiver Hilfe gehört auch die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele leiden ohnehin unter massiven Schulden, sie haben kaum Spielraum. Die Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische sowie psychosoziale Betreuung der Geflüchteten – für alldas brauchen die Kommunen und Träger jetzt finanzielle Unterstützung des Landes. Nur warme Worte helfen nicht.”
lbrahim Yetim (SPD): “ln Deutschland sind bereits um die 300.000 Menschen aus der Ukraine angekommen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Die Situation wird herausfordernder, als wir es in der Flüchtlingsbewegung 2015 erlebt haben. Daher ist es gut, dass die Menschen, die nun aus der Ukraine zu uns kommen, eine enorme Hilfsbereitschaft erfahren. Die Städte und Gemeinden in NRW arbeiten unter Hochdruck daran, die geflüchteten Menschen aufzunehmen und angemessen zu versorgen. NRW will helfen. Doch damit das in den nächsten Wochen und Monaten gut funktioniert, muss sich die Landesregierung endlich aktiv einbringen.
Damit die Menschen aus der Ukraine gut in NRW ankommen, muss das Land Angebote schaffen. Die Erstversorgung und Erstuntersuchung aller Geflüchteten unabhängig von der Unterbringung muss gewährleistet werden. Das Land muss dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche aus der Ukraine einen Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Zu gelungener Integration gehören ebenso die Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten.
Für die Erwachsenen muss NRW die Integration in den Arbeitsmarkt sicherstellen. Das Land muss unter anderem einen Runden Tisch einsetzen, um für ukrainische Geflüchtete Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Klar ist: Es zeichnen sich vielfältige Problemlagen ab. Diese lassen sich bewältigen- mit einer Landesregierung die handelt, statt Verantwortung abzuwälzen.”
