Die Stadt Mönchengladbach trauert um den langjährigen Ratsherrn und Bürgermeister Klaus Schäfer.
Nach langer schwerer Krankheit ist er am 10. Juni im Alter von 81 Jahren verstorben.Schäfer, der in Mönchengladbach aufgewachsen ist, am Stiftisch Humanistischen Gymnasium das Abitur machte und anschließend Jura in Köln studiert hat, war nicht nur viele Jahre Staatsanwalt in seiner Heimatstadt, bevor er seine berufliche Karriere als Oberstaatsanwalt in Duisburg 2007 abschloss: Über drei Jahrzehnte hat er sich für Mönchengladbach auch in der Lokalpolitik engagiert. 1978 in die SPD eingetreten, gehörte er 1984 für fünf Jahre Mitglied der Bezirksvertretung Stadtmitte an, bevor er 1989 in den Rat der Stadt gewählt wurde. Dem gehörte er ohne Unterbrechung bis 2014 an.
1994 wählte der Stadtrat Schäfer zum Bürgermeister. Ein Ehrenamt, das er 20 Jahre lang als Stellvertreter der Oberbürgermeister*innen Heinz Feldhege, Monika Bartsch und Norbert Bude bei der Repräsentation unermüdlich und mit großer Leidenschaft ausübte. Ganz gleich, ob er als Vertreter der Stadt Vereine besuchte, Schülergruppen die Geschichte der Stadt erklärte oder internationale Gäste im Rathaus empfing: Schäfer, der verschiedene Fremdsprachen beherrschte, fand immer den richtigen Ton.
Für seine kommunalpolitischen Verdienste wurde Klaus Schäfer im Jahr 2004 mit dem Goldenen Schöffensiegel ausgezeichnet. “Ich liebe diese Stadt und bin dankbar, dass ich für die Menschen arbeiten durfte”, betonte Klaus Schäfer bei seiner Verabschiedung im Juni 2014.
Oberbürgermeister Felix Heinrichs kondoliert im Namen der Stadt: “Klaus Schäfer hat sich über die Maßen für seine Heimatstadt eingesetzt und vielen Menschen geholfen. Seine lebensfrohe, rheinische Art und die Bereitschaft, sich auch in komplexe Themen hineinzuarbeiten, bleibt vielen und auch mir auch ganz persönlich in Erinnerung. Meine Gedanken sind bei der Familie.”
Die Stadt Mönchengladbach wird Klaus Schäfer ein ehrendes Andenken bewahren.
Hitze-Check 2025 zeigt erstmals, wie stark Menschen in ihrem direkten Wohnumfeld im Sommer extremer Hitze ausgesetzt sind und wie ungleich Hitzebelastung und Hitzeschutz in Städten verteilt sind
Von 190 Städten bekommen 31 eine rote Karte – Menschen in Mannheim, Ludwigshafen und Worms sind am stärksten von Hitze betroffen durch hohe Temperaturen, enorme Versiegelung und zu wenig kühlendes Grün
DUH fordert verbindliche Mindestgrünanteile auf jedem Grundstück, Gebäude und im öffentlichen Raum: „Grün in den Städten ist für die Gesundheit der Menschen kein ‚Nice to have‘, sondern essentiell und braucht die gleiche politische Priorisierung wie Wohnungsbau und jede andere Infrastruktur.“
Betroffene können mit Hilfe der DUH ihre Stadt zu wirksamen Hitzeschutzmaßnahmen auffordern: www.duh.de/hitze-check
Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb der Kommunen in stark belasteten Gebieten leben – also dort, wo hohe Temperaturen, dichte Versiegelung und zu wenig Grün zusammentreffen. Die Ergebnisse sind alarmierend: 31 Städte erhalten eine Rote Karte, 131 eine Gelbe Karte und 28 eine Grüne Karte. Die Analyse basiert auf umfangreichen Satellitendaten, die in Kooperation mit der Potsdamer Luftbild Umwelt Planung GmbH ausgewertet wurden.
Besonders betroffen sind Städte im Süden Deutschlands: In Mannheim, Ludwigshafen und Worms leiden besonders viele Menschen unter Hitze. Hier leben 88 bis 91 Prozent der Bevölkerung in stark belasteten Gebieten. Städte mit Grüner Karte wie Kiel, Wilhelmshaven oder Flensburg liegen vor allem im Norden. Sie profitieren von vergleichsweise moderaten Sommertemperaturen. Doch auch dort gibt es Handlungsbedarf: Einige weisen Versiegelungsanteile von über 45 Prozent auf und müssen in den kommenden Jahren dringend in Grünflächen investieren. Denn mit fortschreitender Klimakrise werden auch sie künftig noch stärker von Hitze betroffen sein.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Unser Hitze-Check ist ein Alarmsignal und sollte ein Weckruf für Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sein. Er zeigt klar auf, wo der Handlungsbedarf, Grünflächen zu schaffen, am dringlichsten ist. Ab sofort muss die Begrünung von Städten und der Erhalt von Bäumen genauso priorisiert werden wie Wohnungsbau und die jeder anderen Infrastruktur. Von den 34 Millionen Menschen in den untersuchten Städten sind 32 Millionen von mittleren und extremen Hitzebelastungen betroffen. Rund 3.000 Menschen sterben hierzulande jedes Jahr an den Folgen extremer Hitze. Wir fordern verbindliche Mindestgrünanteile auf jedem Grundstück, Gebäude und im öffentlichen Raum. Bauministerin Hubertz und Umweltminister Schneider sowie alle zuständigen Landesministerinnen und -inister müssen entsprechende Vorgaben etwa in Form eines Grünflächenfaktors im Baugesetzbuch und in allen Landesbauordnungen verankern. Die Kommunen brauchen zudem die notwendige finanzielle Unterstützung, um die Städte zu begrünen für die Gesundheit der Bevölkerung.“
Die DUH ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Stadt direkt zu mehr Hitzeschutz aufzufordern. Möglich ist das einfach online unter: www.duh.de/hitze-check.
Sascha Gey, Leiter der Bereiche Datenanalytik und Öffentlichkeitsarbeit bei der LUP – Luftbild Umwelt Planung GmbH: „Geografische Hitzebetroffenheitsindizes wie dieser können zu einer effizienteren, effektiveren und sozial gerechteren Klimaanpassungspolitik beitragen. Damit liegt Städten und Kommunen ein konkretes Planungswerkzeug vor, um sich gegen zunehmende Hitzeereignisse zu wappnen – und Maßnahmen dort umzusetzen, wo Bürgerinnen und Bürger sie am dringendsten brauchen.” Hintergrund:
Der Kern der diesjährigen Weiterentwicklung des Hitzechecks der DUH liegt im Hitzebetroffenheitsindex (HBI). Für dessen Berechnung werden bewohnte Flächen einer Stadt in 100 Quadratmeter große Raster unterteilt und anhand von vier Indikatoren ausgewertet: Neben der Versiegelung und dem Grünflächenvolumen, die die DUH bereits im Hitzecheck 2024 erhoben hat, sind die Oberflächentemperatur und die Bevölkerungsdichte hinzugekommen. Stark oder schwach betroffene Gebiete werden als solche definiert, wenn der HBI-Wert mehr als eine Standardabweichung höher oder niedriger ist als das deutschlandweite Mittel. So lässt sich neben dem absoluten HBI ebenfalls ermitteln, wie sich die Hitzebetroffenheit der Bevölkerung in einer Stadt verteilt. Eine ausführliche Methodenerklärung finden Sie in den Links.
Beim ersten Hitze-Check hat die DUH die Versiegelung und das Grünflächenvolumen betrachtet und daraus ein Ranking erstellt. Für die Gesamtbewertung wurden die Flächenversiegelung und das Grünvolumen kombiniert betrachtet, wobei die Flächenversiegelung stärker gewichtet wird. Dabei erhielten 24 Städte eine Rote Karte, 82 eine Gelbe Karte und 84 eine Grüne Karte. Die negativen Spitzenreiter damals waren Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg, weil sie am stärksten versiegelt waren und gleichzeitig zu wenig Grünvolumen geboten haben.
Der Hitze-Check ist Teil des von der Organisation „The Nature Conservancy“ geförderten Projekts „Hitze in der verdichteten Stadt“.
Links:
Zu den Ergebnistabellen bundesweit sowie für die einzelnen Bundesländer: https://l.duh.de/p250612
Jochen Klenner ( CDU- MdL ) schreibt in seinem aktuellen Newsletter: “In 100 Tagen ist Kommunalwahl – in 100 Tagen wird auch der Politikwechsel in Mönchengladbach starten. Das ist bei den Themen „Sicherheit“, „Mobilität“, „Bürgerservice“ und vielen anderen auch dringend notwendig. Im Moment sind unser Oberbürgermeister-Kandidat und die Bewerber in den Ratswahlkreisen viel unterwegs, um mit den Mönchengladbachern ins Gespräch zu kommen. Als starke CDU-Mannschaft werben wir in den nächsten Wochen für unsere Ideen und unser Personalangebot.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet
Demokratie und Freiheit in Europa zu verteidigen und zusammen den Bedrohungen der Gemeinschaft zu trotzen. Das waren die Kernthemen der diesjährigen Karlspreisverleihung.
Die Krisen als Chance, etwas zu erreichen: „Die Geschichte ruft jetzt, dass wir handeln, dass Europa aufsteht“, sagte Ursula von der Leyen. Sie skizzierte das Projekt eines unabhängigen Europas.
700 Gäste wohnen der Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses bei, viele Besucher*innen jubeln der neuen Karlspreisträgerin nach der feierlichen Zeremonie und beim anschließenden Auftritt auf dem Katschhof zu.
Die Auszeichnung mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen, die Ursula von der Leyen am heutigen Himmelfahrtstag, 29. Mai, entgegennahm, stand unter besonderen Vorzeichen. Die akuten und anhaltenden Bedrohungen der europäischen Gemeinschaft – durch Krisen, Krieg, Klimawandel, durch Aggression und Desinformation von innen und außen – zogen sich wie ein roter Faden durch die Verleihung, die Veranstaltungen und Gespräche im Umfeld. Gleichzeitig war aber auch von der daraus resultierenden Chance, von Aufbruch und Verantwortung die Rede. Der Tenor: Nur gemeinsam können die großen Herausforderungen bewältigt, können Demokratie und Freiheit in Europa bewahrt und verteidigt werden. Nur ein eigenständiges, vereintes Europa der Stärke kann demokratisch, wirtschaftlich und diplomatisch gestärkt aus den Krisen hervorgehen.
Bereits am Vorabend, bei „Karlspreis LIVE“ auf der Bühne am Katschhof, stellte die zu diesem Zeitpunkt noch designierte Karlspreisträgerin klar, dass Europa aktuell zwar schwere Zeiten erlebt und viele Krisen zu meistern hat, während „die internationale Ordnung mehr zur Unordnung geworden ist. Aber, und das ist das wichtige: Es ist auch eine große Chance. Jetzt kommt es auf Europa an. Die Geschichte ruft jetzt, dass wir handeln, dass Europa aufsteht“, sagte von der Leyen zur Menge auf dem Katschhof und gab damit schon einen Vorgeschmack auf die Kernpunkte ihrer sehr persönlichen Rede vom Donnerstag, in der sie auch das bedeutende europäische Erbe Aachens hervorhob.
Ursula von der Leyen: Demokratie muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden
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„Europa ist mein Leben. Und es ist die größte Ehre meines Lebens, heute hier vor Ihnen allen zu stehen“, sagte die frisch gekürte Preisträgerin, als sie im Krönungssaal ans Rednerpult trat. „Dieser Preis, diese Stadt sind das Symbol für ein vereintes Europa. So Vieles in Aachen zeugt von unserer Kultur und Geschichte. Das Wunder Europa – die Wiedervereinigung von Völkern, Geschichte und Schicksal – sind in dieser Stadt festgeschrieben.“
Die Preisträgerin sprach von drei bedeutenden Denkmälern in Aachen, die von der Geschichte und Bedeutung Europas zeugen. Zunächst der Aachener Dom, „ein einzigartiges Zeugnis der geistigen, kulturellen und politischen Renaissance Europas, angestoßen durch die Vision Karls des Großen. Seine Idee für Europa war, einen Raum zu schaffen, in dem sich Wissenschaft und Kultur, Bildung und Rechtstaatlichkeit entfalten können.“
Als zweiten Ort wählte von der Leyen die von den Nationalsozialisten zerstörte alte Synagoge und schlug eine Brücke zur Aachenerin Edith Holländer und ihrer Tochter Anne Frank, deren Ausspruch heute noch beeindruckt: „Und doch, wenn ich zum Himmel schaue, denke ich, dass sich alles wieder zum Guten wenden wird, dass auch diese Härte aufhören wird, dass wieder Ruhe und Frieden in die Weltordnung kommen werden. Inzwischen muss ich meine Ideale hochhalten, in den Zeiten, die kommen, sind sie vielleicht doch noch auszuführen.“ Die neue Synagoge in Aachen ist für von der Leyen „ein Symbol der Wiedergeburt, aber auch der Erinnerung. Eine schmerzhafte Mahnung an Europa, wachsam und unnachgiebig zu sein gegenüber all jenen, die Hass säen und unsere Gesellschaft spalten wollen. Niemals wieder dürfen wir uns auf diesen Weg begeben.“ Anne Franks Worte sieht sie als „eine Lektion in Menschlichkeit. Eine Pflicht, niemals zu vergessen, und der Auftrag, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jedes Kind seine Träume und Ideale verwirklichen kann. Das ist, was Europa auch für mich bedeutet.“
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Als dritten Ort nannte von der Leyen das Aachener Rathaus, wo vor 75 Jahren der europäische Vordenker Richard Coudenhove-Kalergi als Karlspreisträger ausgezeichnet wurde. „Auch er hatte eine Vision für Europa: ein Europa, in dem Menschen dank gemeinsamer Kultur und Werte, Freiheit und dem Respekt vor der Menschenwürde zusammenkommen“, sagte von der Leyen.
Sehnsucht nach Erneuerung und Aufbruch
Diese drei Aachener Symbole wählte von der Leyen, weil sie „aussagen, was es heißt, Europäerin und Europäer zu sein. Und was das für unsere Zukunft bedeutet. Sie zeigen uns, dass unsere Geschichte, die so grausam wie großartig ist, uns miteinander verbindet. Als Europäerinnen und Europäer. Als Generationen.“ Gleichzeitig sieht die Preisträgerin auch die Sehnsucht nach Erneuerung und Aufbruch. „Es ist an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht“, griff sie noch einmal das Gesagte vom Vorabend auf und betonte, dass dieses einende Projekt von einem unabhängigen Europa ausgehen müsse.
Europa könne nicht tatenlos den Umwälzungen zusehen, sagte von der Leyen. Sie forderte, nicht einem falschen Irrglauben zu verfallen, dass der Sturm einfach vorbeiziehen werde, und mahnte, Europa stünde vor einer grundlegenden Entscheidung: „Warten wir ab und reagieren wir nur auf die unmittelbare Krise? Akzeptieren wir ein vermeintliches Schicksal? Oder nehmen wir die Dinge selbst in die Hand und entscheiden selbst über unsere Zukunft?“ Es sei nötig „unsere Fesseln abzuwerfen“, um ein unabhängiges Europa aufzubauen.
Dieses unabhängige Europa stellt Ursula von der Leyen auf vier zentrale Säulen: Die Entwicklung einer neuen Form einer Pax Europaea des 21. Jahrhunderts, der Fokus auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, die verstärkte Arbeit an der nächsten historischen Wiedervereinigung des Kontinents, und als grundlegende, untermauernde Aufgabe: die Demokratie in Europa zu erneuern und zu stärken. „Uns allen ist bewusst, dass unsere Demokratien angegriffen werden – durch Widersacher von außen, die mit vereinten Kräften vorgehen, aber auch durch Versuche, sie von innen heraus auszuhöhlen. Wir müssen gegen diese Bedrohungen und Tendenzen ankämpfen.“ Dazu gehört für die Preisträgerin auch, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu verstehen. „Demokratie erreicht man nicht ein für alle Mal. Man muss sie jeden Tag wieder mit Leben füllen.“ Die Verantwortlichen müssten Treiber von Veränderung sein. „Nur, wenn wir zeigen, dass die Demokratie funktioniert für die Menschen, dass sie liefert, nur dann können wir eine stärkere Union schaffen. Europa kann es nur gut gehen, wenn es der Demokratie gut geht. Das muss uns Ansporn sein, dass muss uns Verpflichtung sein.“
Und sie fordert ein: „Wir sind Europäerinnen und Europäer. Diese Empathie, diese Solidarität, diese Kultur. Es ist an uns, dies zu unserem unabhängigen Europa zu machen. Ich fühle mich unglaublich geehrt, durch die Auszeichnung dieses Karlspreises. Lang lebe Europa.“
König Felipe VI: Herausforderungen sind nur gemeinsam zu bewältigen
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In seiner Ansprache blickte der spanische König Felipe VI, Schirmherr des Internationalen Karlspreises zu Aachen, sechs Jahre zurück, als er an gleicher Stelle gemahnt hatte, dass einige den europäischen Traum aufgegeben, der Welt den Rücken gekehrt hätten, aus Angst vor einer unsicheren Zukunft. Er verwies auf die Stimmen, die aktuell versuchen, diese Unsicherheiten auszunutzen, um die Integration der EU weiter in Frage zu stellen. „Wir müssen diesen Stimmen entgegentreten“, forderte Felipe VI.
Die gefährlichen und fehlgeleiteten Ideen, dass Europäer unabhängiger und souveräner seien, wenn sie getrennt in nationalen Gemeinschaften lebten, könnten falscher nicht sein. „Wenn man sich die großen Herausforderungen ansieht, vor denen wir stehen, sollte allen klar sein, dass wir sie nur gemeinsam bewältigen können, wie Präsidentin von der Leyen wiederholt betont hat. Dies gilt für die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Diplomatie.“ Er ist sicher, die internationale Gemeinschaft rufe nach mehr Europa. „Es ist jetzt wirklich die Zeit für Europa. Nicht für eine „eurozentrischere“ Sicht auf die Welt, sondern für einen größeren, ehrlichen und respektvolleren Beitrag unseres Handelns und unserer Werte zu einer besseren Welt.“
Ursula von der Leyen sieht er als „die Verkörperung des europäischen Geistes und damit eine mehr als würdige Trägerin dieses Preises. Sie hat sehr bedeutende Krisen für Europa mit großem Erfolg und durch die Förderung der Einheit bewältigt.“ Felipe VI gab der Preisträgerin auch einen Auftrag mit: „Ich hoffe, dass diese Auszeichnung dem europäischen Geist, der ihr Handeln in der Vergangenheit beflügelt hat, weiteren Auftrieb gibt; möge sie bei jeder Gelegenheit Wege finden, unser gemeinsames Projekt zu stärken.“
Mehrmals lieh sich der spanische König während seiner Rede die Worte der Kommissionspräsidentin und zitierte zum Abschluss: „‚Europa muss seine beste Option wählen: die Union.“ Diese Worte sind nicht meine eigenen. Es sind ihre, und wir teilen sie mit ganzem Herzen und voller Überzeugung. Denn in der Einigkeit sehen wir Stärke. In der Solidarität eine Zukunft. Damit wird ihre Stimme zu unserer.“
Merz:Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir für sie einstehen
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Es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Ursula von der Leyens Worte genutzt wurden, um wichtige europäische Botschaften zu untermauern. „Unser Europa wurde geschaffen, um den Menschen zu dienen“, wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Worte. Die Preisträgerin und er selbst seien in dieses Europa der Freiheit, des Friedens hineingeboren worden. „Wir beide verstehen dieses Erbe als eine historische Pflicht. Die Pflicht, dieses Europa zu erhalten, ein Europa, das den Menschen dient. Ein Europa, in dem wir selbstbestimmt, in Freiheit und in Demokratien leben können“, sagte Merz.
Doch was ist es, wofür Europa steht und was die Europäer gemeinsam verteidigen? „Wir in Europa stehen für das, was wir – über Jahrhunderte hinweg, durch unzählige Rückschläge und Katastrophen hindurch – gemeinsam erdacht, entwickelt, errungen, auch erkämpft haben, nämlich die Überzeugung: Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen.“ Was uns in Europa verbinde, sei die Erkenntnis, dass jeder Mensch mit Würde ausgestattet ist, „einer Würde, die unantastbar ist und deren Schutz uns allen anvertraut ist. Das ist die Idee Europas. Doch wer sich auf der Welt umschaut, der sieht: Diese Idee ist bedroht.“
Der Bundeskanzler versprach: „Wir werden nicht am Rande stehen, wenn es darum geht, Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde auf unserem Kontinent zu bewahren und zu stärken.“
Merz sieht bereits einen neuen „Geist der Geschlossenheit“ zwischen den Staaten, angeführt von der Karlspreisträgerin Ursula von der Leyen, als „starke Vertreterin eines starken Europas“, die Europa in der Welt eine Stimme gibt: „Eine europäische Stimme. Dafür wirst du heute hochverdient mit dem Karlspreis ausgezeichnet.“
Oberbürgermeisterin Keupen: Die Welt kann sich auf Europa verlassen
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Die 75 Jahre bestehende Tradition des Karlspreises und dessen Gewicht im Europa der Gegenwart betonte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen in ihrer Ansprache: „Aus einer visionären – und in Anbetracht der Verhältnisse im Nachkriegs-Deutschland durchaus außergewöhnlichen – Idee ist der Karlspreis im Lauf der Zeit selbst zu einer international anerkannten Institution geworden, die wie keine andere für den europäischen Gedanken steht. Viele der Preisträgerinnen und Preisträger haben das Weltgeschehen der vergangenen 75 Jahre maßgeblich beeinflusst. Oder sie tun dies wie unsere heutige Preisträgerin nach wie vor. Wir können also sagen: Der Plan der Gründerväter ist vollends aufgegangen.“
Und wie wichtig solche pro-europäischen Kräfte, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen, immer noch sind, werde beim „Blick auf die aktuelle Weltlage leider nur allzu deutlich.“ Keupen sprach eine klare Warnung aus, diesen proeuropäischen Plan nicht von außen oder innen gefährden zu lassen, wachsam zu sein, „dass sich Geschichte nicht doch noch einmal wiederholt. Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir uns und zukünftigen Generationen immer wieder aufs Neue bewusst machen, wie wichtig und wertvoll der Zusammenhalt in Europa und in der ganzen Welt ist.“
Sie lobte Ursula von der Leyen dafür, sich ganz im Sinne des Preises nicht von auf nationalen Einzelinteressen fokussierten Kräften einschüchtern zu lassen und Brücken zu bauen, „die demokratischen Kräfte zu bündeln und hinter sich zu vereinen. Ihr Ausspruch ‚Die Mitte hält‘ ist aber nicht nur bloße Feststellung und eine Bestätigung Ihrer Arbeit. Sie ist auch Ihr Verdienst. Auch dank Ihnen kann sich die Welt nach wie vor auf Europa verlassen.“
Abschluss auf dem Katschhof Gemeinsam mit vielen Ehrengästen und ehemaligen Preisträger*innen empfing eine jubelnde Menge die Karlspreisträgerin auf dem Katschhof. Hier bestärkte Ursula von der Leyen noch einmal ihre Aussagen vom Vortag und aus der Verleihung, ihre Liebeserklärung an Europa und Aachen: „Europa ist mein Leben.“ Und in Aachen – „dieser großartigen Stadt, dem Herz Europas“ – ausgezeichnet zu werden, sei die größte Ehre ihres Lebens. Dass der Karlspreis eine Auszeichnung der Aachener*innen sei, mache sie umso stolzer. Und gleichzeitig mahnte sie die damit verbundene Pflicht an: „Wenn man sich nicht um die Liebe kümmert, dann geht sie verloren. Wir müssen uns um dieses Europa kümmern, dieses Europa ist großartig, wir lieben es. Aber wenn diese Liebe stark und dauerhaft sein soll, müssen wir jeden Tag etwas dafür tun. Vor allem für die Demokratie in Europa.“ Das Aachener Publikum antwortete mit großem Applaus.
Begründung des Karlspreisdirektoriums
In der Begründung des Direktoriums heißt es unter anderem: „Die Europäische Union steht vor historischen Herausforderungen: geopolitische Bedrohungen, wirtschaftlicher Wandel, Klimaschutz und digitale Transformation. Ursula von der Leyen hat als Präsidentin der Europäischen Kommission maßgeblich dazu beigetragen, Europa geeint, widerstandsfähig und handlungsfähig zu halten.“ Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick habe die Kommissionspräsidentin Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Das Karlspreisdirektorium würdigt Ursula von der Leyen für „ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas.“
Zitate und Fakten in Kürze:
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Die Preisträgerin: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, ist am heutigen Christi Himmelfahrtstag, 29. Mai, mit dem „Internationalen Karlspreis zu Aachen“ ausgezeichnet worden. „Dank von der Leyen und ihrem geschickten diplomatischen Agieren hat Europa die Gegner, Zweifler und Skeptiker in die Minderheit drängen können“, betont das Karlspreisdirektorium mit seinem Vorsitzenden Dr. Jürgen Linden in seiner Begründung.
von der Leyens Vision: „Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen. Wenn wir die Konsequenzen, die sich für Europa und die Welt daraus ergeben, nicht einfach hinnehmen wollen, dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten. Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern. Unser Auftrag heißt europäische Unabhängigkeit.“
Bundeskanzler Friedrich Merz: „In diesen Tagen, Wochen und Monaten entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft unseres Kontinents. Wir – sehr konkret. Denn: Geschichte passiert nicht einfach so. Politik wird von Menschen gemacht. Und aus politischen Entscheidungen erwächst Geschichte. Ich bin fest davon überzeugt: Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.“
König Felipe VI. von Spanien: „Europa wird nur stark sein, wenn es zusammensteht. Um noch einmal auf die Worte von Präsidentin von der Leyen zurückzugreifen: Wir werden nur dann in der Lage sein, Aggressionen abzuschrecken und uns zu verteidigen, wenn wir zusammenarbeiten.“
Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen: „Wenn in Europa Krieg geführt wird, wenn die Aufnahme von Geflüchteten trotz einer gelungenen europäischen Vereinbarung zum innenpolitischen Thema Nummer eins wird, wenn Rechtsextremisten vermehrt Zulauf erhalten und völkische Parolen wieder hoffähig (gemacht) werden, wenn also unsere gemeinsamen Werte nicht nur weltpolitisch in Frage gestellt werden, sondern auch immer wieder nationale Interessen das Friedensprojekt gefährden, das die EU schon immer war und nach wie vor ist, dann sollten wir alle wachsam sein, dass sich Geschichte nicht doch noch einmal wiederholt.“
Die Verleihung: Rund 700 Personen, darunter zahlreiche Ehrengäste, Mandatsträger*innen, Botschafter*innen sowie Vertreter*innen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, haben an den Feierlichkeiten im Krönungssaal des Aachener Rathauses teilgenommen. Auf dem Ehrenpodium saßen, neben der Karlspreisträgerin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz, König Felipe VI. von Spanien, die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen, der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums Dr. Jürgen Linden, Vertreter*innen der diesjährigen Jugendkarlspreisgewinner, die früheren Karlspreisträger*innen Dahlia Grybauskaité (2013), Jean-Claude Trichet (2011) und Martin Schulz (2015) sowie die Preisträgerinnen des Jahres 2022 Veronica Tsepkalo, Swetlana Tichanowskaja und – in Vertretung ihrer inhaftierten Schwester Maria Kalesnikava – Tatsiana Khomich.
Weitere Gäste: Unter den Gästen der Karlspreisverleihung waren unter anderem Robert Abela, Premierminister von Malta, Luc Frieden, Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg, Edi Rama, Premierminister von Albanien, Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, die NRW-Minister*innen Nathanael Liminski, Mona Neubaur und Herbert Reul. Ebenso war Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ehrengast der Karlspreisverleihung.
Das Programm: Die Karlspreisverleihung wurde musikalisch vom Sinfonieorchester Aachen begleitet, das unter Leitung des Generalmusikdirektors Christopher Ward Werke von Wolfgang Amadeus Mozart und Anno Schreier darbot. Als Sopranistin trat Claudia Muschio auf.
Das mediale Interesse: Mehr als 100 Medienvertreter*innen haben sich für die Karlspreisverleihung 2025 akkreditiert – darunter Teams von ARD, ZDF und WDR, POLITICO, Nachrichtenagentur Reuters, Television Espanola, Süddeutsche Zeitung, FAZ, efe press agency, DPA, Deutsche Welle, Funke-Mediengruppe, BILD, Euractiv, Börsen-Zeitung, AFP, Spiegel, sowie zahlreiche regionale Medien aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Die Live-TV-Übertragung wurde im WDR Fernsehen gesendet und ist dort noch abrufbar.
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Informationen zum internationalen Karlspreis zu Aachen:
Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als einer der bedeutendsten europäischen Preise. Seit 1950 wird er an Personen und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa sind die 65. Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Sie folgen auf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und das ukrainische Volk, die 2023 mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden sind. Zu den früheren Preisträger*innen in Aachen gehörten unter anderem Konrad Adenauer (1954), der spanische König Juan Carlos I. (1982), der amerikanische Präsident Bill Clinton (2000), der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (2006), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), Papst Franziskus (2016), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (2018), António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (2019), die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo (2022), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk (2023) sowie Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt (2024).
Im Rahmen der feierlichen Zeremonie im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses wird neben einer Urkunde auch eine Medaille verliehen, die auf der Vorderseite das älteste Aachener Stadtsiegel aus dem 12. Jahrhundert mit thronendem Karl dem Großen und auf der Rückseite eine Inschrift für die jeweiligen Preisträger*innen zeigt.
Am 29. Juni 2025 lädt Hardterbroich-Pesch von 13:00 bis 18:00 Uhr zum Stadtteilfest im Volksgarten und an der Radrennbahn ein. Zum zweiten Mal übernimmt De Kull e.V. die Organisation.
Besucherinnen und Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm mit kulinarischen Köstlichkeiten, erfrischenden Getränken und zahlreichen Mit-Mach-Aktionen von lokalen Vereinen. Für Kinder gibt es Spielstationen, Bastelangebote und eine Hüpfburg, während Musik- und Tanzaufführungen für gute Stimmung sorgen.
Das Fest bietet die Gelegenheit, neue Bekanntschaften zu schließen und sich über die Angebote in Hardterbroich-Pesch zu informieren. Informationsstände stehen bereit, um Fragen zu beantworten und Anregungen entgegenzunehmen.
Unser Nachbarland hat gerade ein umfassendes Böllerverbot beschlossen!
Meldung der Gewerkschaft der Polizei!
Ab dem Jahreswechsel 2026/27 dürfen Privatpersonen kein Feuerwerk mehr zünden. Jetzt muss Deutschland nachziehen! Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt die Chance, Tatsachen zu schaffen.
Die SPD Giesenkirchen lädt Bürgerinnen und Bürger zu einer Dialogveranstaltung unter dem Motto: „Giesenkirchen lass uns reden“ ein.
Am 21.05.2025 wollen Giesenkirchens Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Foyer der Sporthalle Asternweg von 19.00 – 21.00 Uhr mit den Menschen in Giesenkirchen, Schelsen und Meerkamp über die Zukunft ihres Stadtteils diskutieren. An diesem Abend soll es darum gehen, Fragen, Meinungen und Wünsche aus der Bevölkerung zur künftigen Entwicklung in Giesenkirchen und Schelsen zu hören.
Bezirksvorsteher Volker Küppers hält den Dialog für eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik:
„Kommunalpolitik kann nur dann gute Ergebnisse erzielen, wenn die Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, im Vorfeld einbezogen werden. Das Gespräch mit den Menschen in Giesenkirchen ist für die Entwicklung unseres Stadtbezirks unverzichtbar.“
Gleichzeitig bittet die SPD Giesenkirchen um die Teilnahme an einer Online-Umfrage, die nicht nur der Themenauswahl für den Abend dienen, sondern zudem zusätzliche Perspektiven und Anregungen aufzeigen soll. „Wir möchten auch erfahren, welche Themenbereiche für die Menschen in Giesenkirchen besonders wichtig sind und das in unsere Arbeit einfließen lassen“, so die Co Vorsitzende der SPD Giesenkirchen Angelika Staudt-Taube. Die Umfrage lässt sich unter https://forms.office.com/r/ZZyp88DQxp im Internet aufrufen.
Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, können schriftlich teilnehmen. In mehr als 2500 Briefen, die in Giesenkirchen an die Haushalte verteilt werden, wird zudem auf die Möglichkeit verwiesen über ein Kampagnentelefon unter 015562523063 die Abholung der Rückantworten zu veranlassen. Co Vorsitzender Peter Müschen: „Diese Dialogveranstaltung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihres Stadtteils zu beteiligen. Wir werden im Anschluss daran, die Ergebnisse mit vor Ort tätigen Organisationen, Vereinen und Interessenvertretungen erörtern und versuchen daraus insgesamt ein Handlungskonzept für die Zukunft Giesenkirchens zu erarbeiten.“
Aufgrund ihrer Ernennung zur Bundeswirtschaftsministerin hat Katherina Reiche ihr Mandat im Aufsichtsrat der NEW AG zum 30. April 2025 niedergelegt.
Katherina Reiche war seit dem 01.Januar 2020 erste stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates und des Personalausschusses der NEW AG. Ihr Mandat wurde im vergangenen März für weitere fünf Jahre bestätigt. „Katherina Reiche hat unsere Region mit ihrer Expertise und ihrem Sachverstand nachhaltig geprägt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken“, sagt NEW-Vorstandsvorsitzender Frank Kindervatter. „Wir wünschen ihr persönlich alles Gute und für ihre kommende Aufgabe viel Erfolg.“
„Ich habe mit Katherina Reiche in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und erfolgreich für die Entwicklung der NEW-Gruppe zusammengearbeitet“, sagt Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Insofern bedaure ich ihre Entscheidung, dem Ruf des Bundeskanzlers in die Regierung zu folgen. Für Deutschland ist Katherina Reiches Stimme am Kabinettstisch mit Sicherheit vorteilhaft. Ich wünsche ihr dabei alles Gute!“
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ das weltweite Ranking zur Lage der Pressefreiheit veröffentlicht.
Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr aus den Top Ten gefallen und belegt nur noch Platz 11.
Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ina Blumenthal, medienpolitische Sprecherin:
Alexander Vogt:
„Die Pressefreiheit ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie und leider keine Selbstverständlichkeit – selbst hier bei uns. Dass Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückfällt, muss ein Weckruf sein. Laut den ‚Reportern ohne Grenzen‘ steigen die Fälle von Bedrohungen und Gewalt gegenüber Medienschaffenden – sowohl im Netz als auch bei Demonstrationen. Das ist eine reale Gefahr für unsere Demokratie. Die schwarz-grüne Landesregierung muss diese Entwicklung aufhalten: Wir fordern klare Maßnahmen für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.“
Ina Blumenthal:
„Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist Gewalt gegen unsere demokratische Öffentlichkeit. Die Polizei muss insbesondere bei Versammlungen für mehr Sicherheit der Presse sorgen. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie die Medienvielfalt schwindet: Immer mehr Lokalredaktionen sind nicht mehr wirtschaftsfähig. Unser Lokaljournalismus in NRW droht auszutrocknen, während US-amerikanische Plattformen wie Google, Facebook und Instagram den digitalen Werbemarkt dominieren. Wer die Pressefreiheit ernst meint, muss auch hier für faire Bedingungen und eine vielfältige Medienlandschaft sorgen.“
Die Ratsfraktion der Freien Demokraten Mönchengladbach fordert Aufklärung darüber, wie ernst es die Verwaltung mit den eigenen Sparzielen wirklich meint.
In einem Antrag zur Ratssitzung am 12. Mai 2025 verlangt die FDP-Ratsfraktion einen detaillierten Finanzbericht zur aktuellen Entwicklung zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft am 26. Juni 2025.
Der Bericht soll insbesondere beantworten, ob und inwieweit die im Haushalt veranschlagte Globale Minderausgabe (GMA)bisher realisiert wurde – und wie die Verwaltung die Umsetzung des von FDP, SPD und Grünen gemeinsam getragenen Haushaltsbegleitantrags der FDP organisiert hat.
Ziel dieses Antrags ist eine umfassende Analyse der Aufwandssteigerungen im städtischen Haushalt seit 2019 und die Identifikation zukünftiger Konsolidierungspotenziale.
Reiner Gutowski, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, betont:
„Wer sparen will, muss auch liefern. Wir haben dem Haushalt nur zugestimmt, weil zwei zentrale Instrumente enthalten waren: die GMA, mit der die Verwaltung sich selbst ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, und die von der Politik beschlossene Aufwandsanalyse. Jetzt wollen wir wissen, was daraus geworden ist. Es reicht nicht, Ziele in den Haushalt zu schreiben – sie müssen auch verfolgt und erreicht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Information.
Die FDP-Ratsfraktion verweist in ihrer Begründung auf die haushaltspolitische Entwicklung der vergangenen Jahre: Mit breiter Mehrheit trat die Stadt Mönchengladbach 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bei, mit dem Ziel eines Haushaltsausgleichs durch eigene Kraft. Ab 2018 gelang das – unterstützt durch Konsolidierungshilfen von Bund und Land. Doch seit 2020 haben Pandemie, Krieg, Inflation und Energiekrise erneut zu einer dramatischen Haushaltslage geführt. Die Folge: Kredite, Abschreibungen und der nahezu vollständige Verbrauch der Ausgleichsrücklage.
„Uns ist klar, dass Mönchengladbach erneut Hilfen von Bund und Land brauchen wird. Aber ohne eigene Anstrengungen wird es nicht gehen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Achim Wyen weiter.
„Deshalb brauchen wir jetzt Klarheit: Welche Ausgabensteigerungen sind tatsächlich fremdbestimmt – und wo hat die Stadt selbst Spielräume genutzt, die sie sich heute nicht mehr leisten kann? Diese Analyse ist die Grundlage jeder seriösen Konsolidierung.
Die FDP-Ratsfraktion erwartet von der Verwaltung eine offene Darstellung der bisherigen Fortschritte und eine Prognose realistisch erreichbaren Einsparziele – noch vor der Sommerpause.
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR künftig grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen.
Der Antrag scheiterte in der Sitzung mit der Mehrheit der anderen Fraktionen. „Wir wollten das Regelausnahmeverhältnis umkehren: Nichtöffentlichkeit darf nicht länger die Norm sein – öffentliche Sitzungen müssen zur Regel werden“, erklärt Reiner Gutowski, Oberbürgermeisterkandidat der Freien Demokraten. „Die mags erfüllt zentrale Aufgaben für unsere Stadt – von der Abfallentsorgung über Grünpflege bis zur Straßenunterhaltung. Wer solche Aufgaben übernimmt und mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss auch bereit sein, sich der Öffentlichkeit zu stellen.“ Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass sich ihr Antrag an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert, die ausdrücklich beide Varianten zur Wahl stellt. Geplant war, Verwaltungsratssitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen – mit klar geregelten Ausnahmen, etwa bei vertraulichen Personal- oder Finanzangelegenheiten, wie es § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW auch für die Ratsgremien vorsieht. „Dass die Mehrheit diesen Schritt hin zu mehr Transparenz verweigert, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen das Vertrauen in politische Prozesse verlieren, ist es unsere Pflicht, Entscheidungswege offenzulegen. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, öffentlich Rede und Antwort zu stehen.“
Die FDP-Ratsfraktion kündigt an, bei kommunalen Entscheidungen auch weiterhin für mehr Transparenz einzutreten. „Ein öffentlich tagender Verwaltungsrat wäre ein starkes Signal gewesen – für Offenheit, für Kontrolle und für Vertrauen“, so Wyen abschließend.
Mehr Demokratie äußert sich zu dem heute (9.4.) veröffentlichten Koalitionsvertrag.
„Auf der Haben-Seite verbuchen wir die Fortführung der Bürgerräte trotz der teilweise sehr scharfen Kritik der Union, Reformen der Gesetzgebung und die geplante Prüfung des Wahlalters 16“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Erleichtert zeigt sich der Verein auch, dass das Informationsfreiheitsgesetz doch nicht abgeschafft werden soll. Die geplanten Einschränkungen bei Verbandsklagerecht und Umweltinformationsgesetz bewertet der Verein kritisch. „Mit Blick auf grundlegende Demokratiereformen und die Einführung der direkten Demokratie bleiben die Verabredungen hinter dem letzten schwarz-roten Vertrag von 2018 zurück“, so Beck.
Grünes Licht gibt der Vertrag für eine Fortsetzung der Bürgerräte des Bundestags. „Die Erfahrungen aus dem Bürgerrat zur Ernährung zeigen, dass sich das Instrument im Praxistest bewährt hat. Hier auf Kontinuität zu setzen, ist richtig.“ Mehr Demokratie schlägt vor, dass sich ein Bürgerrat begleitend zur im Vertrag geplanten Kommission mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befasst.
Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition die Gesetzgebung verbessern. Dafür sollen Anhörungen von Betroffenen und Expertinnen und Experten angemessene Fristen gesetzt werden. Eine Analyse von Mehr Demokratie hatte kürzlich gezeigt, dass die Fristen in den vergangenen beiden Legislaturperioden viel zu kurz angesetzt waren. Außerdem sollen sogenannte „Öffnungs- und Experimentierklauseln“ eingeführt werden. Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß für eine moderne Gesetzgebung.
Vom Tisch ist eine komplette Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das sei auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die sich mit einer Petition mit mehr als 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Gesetzes stark gemacht hatte. Im fertigen Vertrag heißt es nun, dass das IFG „in der bisherigen Form […] mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung [reformiert]“ werden solle. Mehr Demokratie fordert: Das Informationsfreiheitsgesetz sollte in einem modernen Transparenzgesetz aufgehen. „Transparenz schafft Vertrauen. Der Staat sollte deshalb künftig wichtige Daten, Fakten und Verträge auch proaktiv veröffentlichen müssen“, sagt Beck.
Außerdem steht eine Reform des Wahlrechts im Koalitionsvertrag. Denkbar wäre auch hier, zusätzlich zur Wahlrechtskommission einen zufällig gelosten Bürgerrat einzusetzen. Damit würde die neue Regierung gleich zwei ihrer Vorhaben erfüllen: „Wenn es um den Kern der demokratischen Mitbestimmung geht, müssen die Wähler-Perspektiven mit einbezogen werden“, so Beck. Er begrüßt, dass der Koalitionsvertrag auch einen Prüfauftrag für das Wahlalter 16 enthält. „Ein Prüfauftrag ist nicht viel, aber immerhin hat es das Thema in den Vertrag geschafft.“ Scharf kritisiert Beck dafür die geplanten Veränderungen im Europawahlrecht: „Eine Sperrklausel für Europawahlen lehnen wir strikt ab. Hier befindet sich die neue Regierung auf dem Irrweg.“ Weiterhin ist die Tür offen für eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags. Die Idee, dass Petitionen mit breiter Unterstützung auch im Plenum behandelt werden können, sollte nach Meinung von Beck unbedingt mit aufgenommen werden.
„Dieser Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Deutschland kann jedenfalls an vielen Stellen die jetzt notwendigen Veränderungen bekommen. Die Koalition konzentriert sich auf Dinge, die vernünftig sind und nimmt wesentliche Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen.
Vor allem die Vereinbarungen in der Energiepolitik und zum Abbau von Bürokratie können sich sehen lassen. Sie werden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und unserer Industrie stärken. Die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen bei Genehmigungen entwickeln den Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung fort und machen Deutschland einfacher. Wichtig ist, dass wir schnell und konsequent in die Umsetzung kommen. Das gilt auch für den Abfluss der Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld unbürokratisch vor Ort ankommt.
Diese Koalition macht Deutschland sicherer – nach innen wie nach außen. Die massiven Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit werden von einem zeitgemäßen Wehrdienst-Modell flankiert. Das ist absolut angemessen. Endlich kommt auch die Speicherpflicht für IP-Adressen. Damit bekommen unsere Sicherheitsbehörden ein neues Instrument im Kampf gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch.
Beim Thema kommunaler Altschulden gibt es endlich Verbindlichkeit und ein klares Bekenntnis des Bundes zur Übernahme von Verantwortung. Die Zusage einer hälftigen Beteiligung des Bundes an unserem Entschuldungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik. Das ist ein Erfolg für Nordrhein-Westfalen und wird viele unserer Städte und Gemeinden zusätzlich entlasten. Wichtig wird sein, dass die gefundene Regelung auch langfristig verankert wird, damit unsere Kommunen Planungssicherheit bekommen.
Bei der Migration sind viele wichtige Schritte vorgesehen, die uns einer Begrenzung und Steuerung der Flüchtlingszahlen deutlich näher bringen werden. Im Bereich Steuern muss sich die Koalition darauf konzentrieren, zumindest das koalitionspolitisch Mögliche im Regierungsverlauf schnell umzusetzen. Es gibt in der Bevölkerung und bei unseren Unternehmen eine hohe Erwartungshaltung, dass zeitnahe Entlastungen kommen. Dieser Vertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage für eine geerdete, seriös und pragmatisch handelnde Regierungskoalition in Zeiten globaler Verwerfungen. Darauf kommt es am Ende an – und daran wird die Koalition auch gemessen werden.“
Die Wanloer Umgehungsstraße wird immer mehr zur Todesfalle für unsere heimischen Amphibien. Bevor die Umgehungsstraße in Betrieb genommen wurde, waren auch Verkehrsopfer unter den Amphibien zu verzeichnen. Nun steigt aber die Zahl der Verkehrstoten Amphibien auf der Umgehungsstraße immer höher. Alleine in der Nacht von Samstag auf Sonntag (22. – 23.03.) mussten, zum Schrecken der Amphibienschützer, 270 tote Amphibien gezählt werden. Und das obwohl in den Abend- und Morgenstunden insgesamt zehn Amphibienschützerinnen und -schützer unterwegs waren, um das Schlimmste zu verhindern.
Amphibie; Foto: Claudia Amels
204 Verkehrsopfer wurden 2023 gezählt, im Jahr 2024 waren es 579 Verkehrstote Amphibien, während der ganzen Saison. Nun sind es in einer Nacht bereits 270 tote Amphibien, insgesamt 418 tote Tiere in 2025 und die Saison beginnt dort gerade erst. Gerade jetzt mit steigenden Temperaturen und zunehmender Feuchtigkeit kommen die Erdkröten, Grasfrösche und Teichmolche aus ihren Verstecken und starten die Wanderung zu ihren Laichgewässern.
Immer mehr Verkehrswege durchschneiden die natürlichen Wanderwege der Kröten, Frösche und Molche, so auch die Wanloer Umgehungsstraße. Schnelle Abhilfe kann hier nur eine fest installierte Amphibienleiteinrichtung mit entsprechenden Querungstunneln schaffen. Dies würde auch für Autofahrer mehr Sicherheit bringen, die wegen den Tieren ins rutschen kommen könnten oder durch plötzliche Ausweichmanöver gefährdet wären.
Die Amphibienschützerinnen und -schützer vor Ort würden eine umgehende Umsetzung einer solchen Maßnahme nicht nur begrüßen, sondern fordern diese auf Grund der vielen Amphibienopfer auch. Die Population der Amphibien wird erheblich dezimiert und kann auf Dauer komplett ausgelöscht werden, wenn keine Gegenmaßnahme getroffen werden.
