Autor: Redaktion

Bei der Eröffnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 25.11. forderte Parlamentspräsident David Sassoli koordinierte Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und forderte alle EU-Länder auf, das Übereinkommen von Istanbul unverzüglich zu ratifizieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Opfern von Gewalt ihren Respekt erwiesen, indem sie im Plenarsaal eine Schweigeminute einlegten, bevor das Gebäude des Europäischen Parlaments im Rahmen einer weltweiten Kampagne orange beleuchtet wurde. Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung zu dem Thema ab.

Hintergrund
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ist das erste internationale Rechtsinstrument in diesem Bereich. Es schafft einen umfassenden Rahmen von Maßnahmen zur Verhinderung solcher Gewalt, zur Unterstützung von Opfern und zur Bestrafung von Tätern. Obwohl die EU das Übereinkommen am 13. Juni 2017 unterzeichnet hat, haben sieben Mitgliedstaaten es noch nicht ratifiziert:
Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen, Lettland, Slowakei und Großbritannien.

Die Hochschule Niederrhein arbeitet an einem internationalen Projekt zur Bekämpfung von rechtspopulistischen Strömungen in der Gesellschaft mit. Hintergrund ist die wachsende politische Polarisierung vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern aber auch in Deutschland. Euroskeptiker, Fremdenfeinde und Antidemokraten erhalten dort seit einigen Jahren mehr Zulauf.

Das von der Europäischen Kommission mit knapp 800.000 Euro geförderte Projekt „CHAMPIONs“ möchte diesen Trends entgegenwirken. Dazu sollen Erkennungs- und Reaktionsmöglichkeiten entwickelt werden, die vor allem den Menschen helfen sollen, die als so genannte First-Line-Practitioners (Sozialarbeiter, Lehrkräfte, Polizei) unmittelbar mit rechtsextremen Äußerungen oder Handlungen konfrontiert werden.

„Das Projekt unterstützt Praktiker vor Ort dabei, das Problem zu verstehen und bietet konkrete Hilfestellungen bei der drängenden Frage nach dem Umgang mit Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremen. First-Line-Practitioners sehen oft die Probleme zuerst, sind aber unsicher, was sie tun können. Das Projekt entwickelt dafür Online-Angebote, die niedrigschwellig erreichbar und leicht nutzbar sind. Ich halte diesen Ansatz für sehr vielversprechend“, sagt Beate Küpper, Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen- und Konfliktsituationen sowie Projektleiterin an der Hochschule Niederrhein. Dort wird das Projekt mit knapp 100.000 Euro gefördert.
Im Mittelpunkt steht die Entwicklung einer Online-Plattform mit drei zentralen Instrumentarien. „Alert“ ist eine Zusammenstellung von bereits existierenden Werkzeugen und Dienstleistungen. Mit ihnen können Praktiker die Aufmerksamkeit auf Schwerpunktthemen lenken, die in ihrer Umgebung bearbeitet werden sollen. „Arena“ ist ein Kommunikations- und Kooperationsmechanismus, der einen sofortigen Austausch von Informationen und Praktiken ermöglicht. Der „Training Yard“ bietet Lernmaterialien, Video-Tutorials, Leitlinien und Fallstudien.

Ein Beispiel: Eine Gruppe Jugendlicher fällt in der Schule durch rechtsextreme Äußerungen und Codes auf. Die Lehrerin bemerkt das und erhält auf der Webseite Handlungsempfehlungen sowie Hinweise, mit wem sie sich vernetzen kann. Sie nimmt den Kontakt mit Sozialarbeitern auf, die wiederum Polizei, Beratungsstellen und lokalen Bündnisse gegen Rechtsextremismus einbinden.

Parallel dazu finden lokale „runde Tische“ statt, bei denen Akteure zusammenkommen, um gemeinsam Maßnahmen gegen Polarisierung aufzubauen. Gleichzeitig werden sie in der Entwicklung von Lösungen und Programmen geschult, um der Polarisierung effektiv zu begegnen und durch den Abbau institutioneller Barrieren effizient zusammenzuarbeiten.

Organisationen und Forschungseinrichtungen aus Rumänien, Polen, Ungarn und Deutschland sind an dem Projekt beteiligt. Die entwickelte Plattform steht im Anschluss an das Projekt anderen Kommunen in der gesamten EU offen. Die EU fördert „CHAMPIONs“ in der Förderlinie Internal Security Fund – Police.