Es ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im
vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber
berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische
Filiale und die Ukio-Bank in Litauen offenbar russisches Schwarzgeld in Höhe 200
Milliarden Euro gewaschen. Bekannte Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, die
französische Crédit Agricole, ING und ABN Amro aus den Niederlanden sowie die
österreichische Raiffeisenbank waren als sogenannte Korrespondenzbanken involviert
und hatten das Geld weitergeleitet. Etwa 80 Prozent des Schwarzgelds (160
Milliarden Euro) hatte die Danske Presseberichten zufolge an die Deutsche Bank
weitergeleitet.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Danske-Geldwäsche-Skandal
eindeutige Hinweise für eine ganze Serie von Verstößen gegen das EU-Recht
gesammelt. Vertrauliche EBA-Unterlagen belegen, dass die estnische und die
dänische Finanzaufsicht bei der Geldwäscheaufsicht der dänischen Danske Bank
und ihrer estnischen Tochter ihre Verpflichtungen aus der Europäischen
Geldwäscherichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie mehrfach verletzt haben.
Dem EBA-Rat gehören Vertreter der 28 nationalen Finanzaufsichtsbehörden in der
EU an. Mit überwältigender Mehrheit hatten die nationalen Aufseher, die im EBA-Aufsichtsrat
das Sagen haben, in ihrer Sitzung vom 16. April 2019 eine Fortsetzung der
Ermittlungen gegen die Finanzaufseher gestoppt.
„Damit bleibt der größte Geldwäscheskandal Europas trotz klarer Beweise
für Rechtsbrüche nationaler Behörden vorerst ohne Folgen“, stellt
Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, zugleich Vorsitzende des Finanzausschusses,
fest. Nach dem Ausbremsen der EBA durch die EU-Mitgliedstaaten wäre es nun an
der Europäischen Kommission, die Ermittlungen gegen den estnischen und
dänischen Finanzaufseher fortzusetzen.
Mit ihrer Ablehnung im EBA-Rat der Aufseher ist die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auch aus Sicht von Sven Giegold, Sprecher
von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, mitverantwortlich für das
Scheitern einer europäischen Antwort auf den größten Geldwäscheskandal in der
EU. Die Handlungsverweigerung der Bafin bei der europäischen
Geldwäschebekämpfung müsse ein Nachspiel im Bundestag haben, fordert Giegold.
Er sieht in der offensichtlich mangelhaften Zusammenarbeit zwischen den
nationalen Behörden ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa. Mit ihrer Ablehnung
der EBA-Empfehlungen hätten die nationalen Aufseher ihre gesetzliche
Verpflichtung missachtet, ausschließlich im europäischen Interesse zu handeln. „Grotesk
ist, dass sowohl der dänische wie auch der estnische Aufseher bei ihrem eigenen
Freispruch mitabstimmen durften“, sagt Giegold.
Nach dem Scheitern des EBA-Rats der Aufseher müsste die EU-Kommission
jetzt nach Meinung von Ulla Brombeis ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Dänemark und Estland einleiten wegen Verstößen gegen die Europäische
Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie. „Wir brauchen dringend
eine europäische Geldwäschemeldestelle und eine schlagkräftige europäische
Finanzpolizei, die wirksam gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität
vorgehen”, fordert die Grünen-Politikerin. „Eine Geldwäsche in dieser
Größenordnung bedroht die Stabilität der Demokratie.“
Vor
diesem Hintergrund, so Ulla Brombeis, sei es besonders wichtig, an der Europawahl am 26. Mai 2019
teilzunehmen und dabei alle Kräfte zu stärken, die jene unterstützen, die den
Geldwäschern und ihren Zuarbeitern das Handwerk legen
wollen.
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