Oberbürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten…
Seit zehn Jahren wird das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” mit seiner Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems vertröstet und hingehalten. Dabei geht es um nichts anderes als um die Begleichung alter Schulden, die der Bund durch Gesetze ohne ausreichende Finanzierung vor allem zum Aufbau des Sozialstaates bei Städten, Gemeinden und Kreise gemacht hat.
Weil viele Anzeichen aktuell dafür sprechen, dass nun auch die Vorschläge der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zügig umgesetzt, sondern auf die lange Bank geschoben werden sollen, schlagen die Oberbürgermeister und Kämmerer Alarm.
“Jetzt reicht es uns endgültig. Wenn bis Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegt, werden wir in unseren 70 Mitgliedskommunen neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt. Massive Enttäuschung und Frustration werden die Folge sein, die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern wird massiv Schaden nehmen”. Genau diesen unmissverständlichen Hilferuf haben die Vertreter des Aktionsbündnisses jetzt in Berlin den Bundestagsfraktionen übermittelt. Denn nach 10jährigem Kampf herrscht bei ihnen die große Sorge, dass die Lösung des Altschuldenproblems scheitern oder auf die lange Bank geschoben wird.
Stadtkämmerer Michael Heck setzt sich mit dem Bündnis Vorort in Berlin persönlich für die Interessen der Stadt Mönchengladbach ein. Ein großer Teil der Schuldenlast Mönchengladbachs, zur Zeit noch rund eine Milliarde Euro, hat der Bund aufgrund der geschaffenen Sozialgesetzgebung und einer nicht ausreichenden Gegenfinanzierung zu verantworten.
Michael Heck stellt fest:
“Es kann nicht sein, dass die Kommunen mit dieser Schuldenlast allein gelassen werden und der Bund sich aus seiner Verantwortung stiehlt. Die Schuldenlast behindert uns bei der nachhaltigen Umsetzung der Stadtentwicklungsstrategie mg+ und birgt über den zu zahlenden Zinsaufwand für kommende Haushalte erhebliche Risiken. Wer bestellt, der muss auch die Rechnung bezahlen, das kennt jeder aus dem täglichen Leben. Mit Nachdruck fordere ich eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung für die Kommunen, nicht irgendwann, sondern jetzt!”
