Autor: Harald Wendler

In seiner gestrigen Sitzung wählte der Mönchengladbacher Stadtrat neue Aufsichtsratsmitglieder für das städtische Wohnungsunternehmen Kreisbau AG.

Die CDU hatte die Ratsherren Ralf Kremer und Willi Schmitz nominiert, die SPD Oliver Büschgens.
Die Grünen hatten als Kandidatin ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses, bestimmt. Die Grünen-Ratsfrau hatte bereits zu Zeiten der politischen „Ampel“ als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Kreisbau fungiert.

Im Wahlverfahren setzte sich Ulla Brombeis gegen den CDU-Vertreter Willi Schmitz durch: Zusammen mit Oliver Büschgens und Ralf Kremer wurde die Grünen-Politikerin in den Aufsichtsrat des an der Königstraße 151 beheimateten Wohnungsunternehmens gewählt. Die Amtszeit der drei Neuen endet am 31.10.2020.  Sie bleiben danach bis zu der Hauptversammlung im Amt, die nach der Kommunalwahl 2020 die neuen Aufsichtsratsmitglieder wählt. Als neu gewählte Vertreter im Aufsichtsrat der Kreisbau AG sind Ulla Brombeis, Oliver Büschgens  und Ralf Kremer übrigens gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates der Rheydter Grundstücks-GmbH.

Wenn es um die Gewinnung von Energie geht, stellt man eines schnell fest: Die beiden vergangenen Jahrhunderte waren durch die Verbrennung von Kohle, Gas und Öl gekennzeichnet. Längst sind die Folgen klar. Ungeheure Mengen an CO2 und Schadstoffen haben uns in die Klimakrise geführt und gefährden unsere Gesundheit. „Kohle und auch Atomkraft haben ausgedient, nun ist es wichtig, der dringend notwendigen Energiewende neuen Schwung zu verleihen“, stellt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath fest. Technisch ist es längst möglich, die Energieversorgung der Menschen komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie und Erdwärme zu decken.

„Die nicht abzuschätzenden ökologischen Folgen des Braunkohleabbaus für Mensch, Natur und Umwelt müssen auch am Niederrhein schnellstmöglich beendet werden“, sagt Sasserath. Für ihn ist es nur konsequent und logisch, dass vor Ort in Mönchengladbach gehandelt werden muss. „Wenn wir sehen, dass die NEW AG ihren Strom als Grundversorger in Mönchengladbach aus der Verbren­nung der fossilen Braunkohle im Rheinischen Revier bezieht, müssen wir sehen, was wir tun können, um die Klimakrise einzudämmen, und dazu müssen die vom NEW-Aufsichtsrat beschlossenen Lieferverträge für die NEW AG, die bis zum 31.12.2037 laufen, verändert werden“, so der Grünen-Politiker.

Eine Stromgewinnung aus Braunkohle und die Verteilung von Strom aus der Verbrennung fossiler Braunkohle seien, so Sasserath, auch wirtschaftlich mit gravierenden Risiken für die NEW AG und damit für die kommunalen Anteilseigner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behaftet. „Schon heute kann der an der Börse gehandelte ökologisch produzierte Strom preisgünstiger erworben werden als der aus der Braunkohleverstromung gewonnene“, sagt Sasserath. Ein Grund, weswegen die NEW AG heute Rückstellungen bilden muss, um den fossilen Strom in Zukunft überhaupt noch am Markt zu Marktpreisen verkaufen zu können. „Es ist besonders aus ökologischer Sicht unsinnig, Strom aus Braunkohlekraftwerken zu subventionieren, um ihn am Markt abzusetzen“, meint der Grünen-Fraktionssprecher. Er verweist auf eine Darstellung des Umweltbundesamtes, wonach solcherart Subventionen marktwidrig den Energiepreis senken und dadurch den Anreiz verringern, Energie sparsam und effizient einzusetzen. Die Folgen: ein höherer Energieverbrauch, verbunden mit den energiebedingten Umweltbelastungen.

Zudem werde sich der aus Braunkohle erzeugte Strom durch die absehbare Einführung einer CO2-Steuer immer weiter verteuern und sei von daher für die Stadt ein mit hohen wirtschaftlichen Risiken behaftetes Geschäftsmodell. „Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Überlegungen die Umstellung der Energiegewinnung von Braunkohle auf erneuerbare Energien zwingend geworden“, zieht Sasserath ein Resümee.    Seine Fraktion hat jetzt einen entsprechenden Antrag in den Rat am 3. Juli eingebracht, wonach die Aufsichtsratsmitglieder der NEW AG und die Gesellschafter der Stadt Mönchengladbach an der NEW AG mit der zuständigen RWE-Tochter innogy SE (Essen) verhandeln sollen, den bestehenden Stromliefervertrag der Stadt dahingehend zu ändern, dass die braunkohle­basierte Stromlieferung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Karl Sasserath: „Für uns Grüne lautet das Ziel, Deutschland zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen, und das zu bezahlbaren Preisen, für alle Bevölkerungsschichten zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar.“