Wer auch sonst, könnte man entgegnen. Doch so einfach ist es nicht, und ganz so einfach werden es sich vor allem die Politiker aller im Rat vertretenen Parteien nicht machen.
Die Vorgabe des Kämmerers lautet: 10 Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel für das Haushaltsjahr 2016.
Sein Vorschlag: Erhöhung der Grundsteuer B um sagenhafte 23%, also die Steuer, die jeden Immobilienbesitzer und Mieter, also jede Familie, frontal trifft.
Verniedlichend die Aussage des Kämmerers Bernd Kuckels dazu: ” Wenn wir alles was wir uns zum Ziel setzen realisieren wollen, wenn wir die Stadt nicht kaputt sparen wollen, müssen die Bürger, wenn sie weiter diese Lebensqualität wollen, jetzt in diese Stadt investieren und mit höheren Grundsteuern dazu ihren Beitrag leisten”.
Kuckels will einige HSP-Maßnahmen aus dem Haushalt herausnehmen, z. B. Aufgabe Bockersend und Hardter-Landstraße, die Schließung von weiteren Bezirksverwaltungsstellen, die Beherbergungssteuer (Bettensteuer im Hotelgewerbe). Auch der Personalabbau (155 Stellen ab 2019) hat seine Grenze erreicht.
“Wenn wir alles was im HSP (Haushalts-Sanierungs-Plan) steht so umsetzen könnten und wollten, könnten wir ohne entscheidende Veränderungen weitermachen”, so Kuckels.
Alle diese Maßnahmen bedeuten eine Unterdeckung von 8 Millionen Euro.
Also ist die Erhöhung der Grundsteuer unsinnig? Nicht ganz.
Kuckels schafft dem Haushalt gleichzeitig ein gewisses Polster.
Und die hochgelobte Wirtschaft in Mönchengladbach?
Die duckt sich leise weg, hat freundlich akzeptiert, dass viele Maßnahmen (Straßenbau) mit hohen Kosten realisiert wurden (Steinmetzstraße/Minto).
Eine Gewerbesteuererhöhung um wenige Punkte ist für mich unumgänglich.
Der soziale Frieden darf nicht auf dem Altar der Selbstverwirklichung der beiden GROKO-Fraktionsvorsitzenden geopfert werden.
Auch der kommende Star, Neu-Baudezernent Bonin, wird damit leben können, dass nicht alle seine guten Ideen nur auf dem Rücken der Grundsteuerzahler realisiert werden.
Nicht zu vergessen, diese durchschnittlich 10 Euro Erhöhung trifft in großer Zahl gerade die Bürger, die nicht auf ein mittleres oder höheres Einkommen zurückgreifen können, unsere vielen Mitbürger mit geringem Einkommen in Mönchengladbach sprechen für sich.
“Wir haben mit dem Darlehen für den Stadionneubau der Borussia dieser ermöglicht, ihre Zukunft zu sichern und gleichzeitig mit dem Borussia-Park den Nordpark, dessen Weiterentwicklung gerade noch ansteht, entwickelt” strahlt unser Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) und belegt gleichzeitig seinen Lobbycharakter zugunsten der heimischen Wirtschaft. Und wo bleibt seine soziale Verantwortung?
Wenn wir alles was im HSP (Haushalts-Sanierungs-Plan) steht so umsetzen könnten und wollten, könnten wir ohne entscheidende Veränderungen weitermachen, so Kuckels.
Die Kosten für die AöR hat Kuckels mit jährlich 5 Millionen Euro veranschlagt, ohne die gebührenfinanzierten Teile.
Zusätzlich kostet die AöR in den Jahren 2016/2017 weitere 3 Millionen Euro, damit wird der Unterhaltungs-Stau bei der Grünpflege aufgelöst. Prinzip Hoffnung.
Kuckels glaubt nach eigenen Worten, dass der Bürger das angepeilte Ziel der Groko, zur saubersten Stadt zu werden (Champions-League), teilt und mitträgt.
Auf welchen Erhebungen diese Aussage beruht ließ er offen.
Politik hat es in der Hand. Sie diskutiert und berät an diesem Wochenende in den Fraktionen den Haushalt.
Die Koalition von CDU und SPD sollte mit Augenmaß entscheiden.
Beispiele sind in der nachfolgenden Tabelle zu sehen.
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