Autor: Harald Wendler

  • Karl Sasserath – Bündnis90/Grüne: Etatrede zum Haushalt 2016

    Karl Sasserath – Bündnis90/Grüne: Etatrede zum Haushalt 2016

    Haushaltsreden bieten der Opposition gerne genutzte Möglichkeiten, die Mängel der Regierenden aufzuzeigen. So auch Karl Sasserath für die Grünen in der Stadt. Hier seine Haushaltsrede soeben im Rat der Stadt:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, für ihren Einsatz ganz herzlich danken.

    Wenn wir uns jetzt den Haushaltsplanentwurf 2016 betrachten, meine Damen und Herren, dann fällt eines daran besonders auf: Er enthält Vorschläge, den Bürgern dieser Stadt tief in die Tasche zu greifen und die hiesigen Unternehmen stärker zu belasten. Ich frage Sie: Führt das zu einem Standortvorteil für Mönchengladbach? Macht eine Steuererhöhung, die dafür bestimmt ist, die Stadt zur saubersten NRWs zu machen, das Leben hier wirklich besser?

    Dieser Tage haben uns CDU SPD das Projekt „Wachsende Stadt“ präsentiert, es kostet die Bürgerinnen und Bürger bis 2019 sechs Millionen Euro. Die GroKo beabsichtigt damit, Mönchengladbach interessanter zu machen insbesondere für junge Familien und Häuslebauer. Ich frage Sie: Geht dieser Plan auf? Ziehen tatsächlich vermehrt junge Familien in die Stadt, weil die den Anspruch verfolgt, die sauberste in NRW zu werden? Wäre nicht die Vergabe von Grundstücken mit günstigen Baulandpreisen für junge Familien viel verlockender für diese Zielgruppe, dazu niedrige Grundsteuern? Jeder von uns kennt doch junge, gut ausgebildete Eltern mit Kindern, die aus wirtschaftlichen Gründen Mönchengladbach verlassen und sich im Umland ansiedeln. Dort sind die Belastungen einfach niedriger – und das Angebot für Kinder und Jugendliche ist besser.

    Wie sieht es im Bereich Bildung aus? In Mönchengladbach werden seit Jahren mehr Gesamtschulplätze nachgefragt, als wir anbieten können. In der letzten Ratsperiode ist es der „Ampel“ immerhin gelungen, dem Wunsch der Eltern ein wenig entgegenzukommen. Wir haben seinerzeit die 6. Gesamtschule umgesetzt. Doch ist ein Standort verlockend für Eltern, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, keinen Gesamtschulplatz, keinen Platz an einer Schule mit einem Ganztagsangebot oder keinen Kitaplatz für die Kinder zu bekommen?
    Kann Mönchengladbach hier mit den konkurrierenden Umlandgemeinden mithalten?
    Wenn ich bereits an diesem Punkt eins und eins zusammenzähle, meine Damen und Herren, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass der Plan von CDU SPD ein „Schuss in den Ofen“ ist, der uns teuer zu stehen kommt. Anstatt notwendige Finanzmittel z.B. in die Verbesserung der Schul- und Betreuungsstrukturen zu investieren, ziehen sie es vor, zuerst einmal die Verwaltungsstrukturen auf den Kopf zu stellen.

    Schauen wir uns die Unternehmen an. Der Plan, die Gewerbesteuer anzuheben, letztlich um ein Wahlversprechen der CDU umzusetzen, ist aus Sicht der Wirtschaft kontraproduktiv. Besonders mittlere und kleine Unternehmen sehen sich großem wirtschaftlichem Druck ausgesetzt. Sie in der jetzigen Phase weiter zu belasten, um die eingenommenen Steuermillionen ausgerechnet in eine personell völlig überdimensionierte Anstalt des öffentlichen Rechts zu investieren, nur damit es in der Stadt kostenintensiv sauberer wird, ist ebenso falsch wie mit höheren Steuern um Neubürger zu werben.
    Nun will die GroKo einen alten Plan der CDU umsetzen und zusätzlich Millionen in die Hand nehmen, um ein neues Rathaus zu bauen. Hurra, was kostet die Welt!, sage ich da nur.

    Eine verantwortungsvolle Ratsmehrheit meine Damen und Herren, muss in weiser Voraussicht planen. Das bedeutet für die Stadt Mönchengladbach: Den Haushaltsjahren 2017 und 2018 ist eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wer vor diesem Hintergrund politisch verantwortlich handelt, der vergibt nicht leichtfertig die wichtigste verbleibende Option, um den Haushaltausgleich bis Ende 2018 zu erreichen. Doch dann haben Sie, meine Damen und Herren von CDU SPD, das Pulver bereits verschossen.
    Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günter Krings hatte vor zwei Jahren nach Abschluss des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hervorgehoben, man sei stolz, in den Verhandlungen erreicht zu haben, dass es keine Steuererhöhungen gibt. „Neues Denken, neues Handeln“ – auf lokaler Ebene gilt die Aussage von Herrn Dr. Krings, dass es keine Steuererhöhungen gibt, natürlich nicht!
    Meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen für Projekte wie das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ oder den Neubau des Rathauses, allein das sind schon gewichtige Gründe, diesen Haushaltsentwurf in Frage zu stellen.
    Mönchengladbach soll nach den Aussagen von Herrn Dr. Schlegelmilch die sauberste Stadt Nordrhein-Westfalens werden. Mit diesem synthetischen Superlativ reichen wir fast an den ehemaligen Oberstadtdirektor Semmler heran, der ja in Mönchengladbach die modernste Verwaltung Deutschlands schaffen wollte.

    Ich frage Sie, meine Damen und Herren von CDU SPD: Was machen Sie denn in drei Jahren, wenn es hart auf hart kommt? Erneut die Steuern erhöhen? Oder wollen Sie dann, um eine Pleite abzuwenden, soziale Angebote und solche der Daseinsvorsorge kürzen oder einstellen?

    Ihr Haushaltsentwurf 2016 weist im Grundsatz gravierende strukturelle Defizite auf. So blendet er weite Teile der sozialen und ökologischen Lage aus, die unsere Stadt kennzeichnen. Die Wirklichkeit unserer Stadt kann sich nicht ändern, wenn die politische Mehrheit dieses Rates sich der Arbeit an der ökologischen und sozialen Struktur Mönchengladbachs verschließt.
    Ich gebe Ihnen einen dazu kurzen Lagebericht, der Ihnen zeigt, wie es wirklich aussieht in Mönchengladbach:

    Stichwort Demographie / Integration
    Mönchengladbach verzeichnet einen Bevölkerungszuwachs, hinter dem sich zwei gegenläufige Tendenzen verbergen. Während sich in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit um 9.000 Personen verringerte, erhöhte sich die Anzahl der Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit um 6.000 Personen. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung stieg in diesen zehn Jahren auf 12,6 Prozent. Fast jeder Dritte Mönchengladbacher hat damit einen „Migrationshintergrund.
    Gleichzeitig verzeichnen wir in Mönchengladbach einen deutlichen Wandel in der Altersstruktur: Immer weniger jungen Einwohnern stehen immer mehr ältere gegenüber. In den Stadtteilen von Mönchengladbach ist die demographische Entwicklung deutlich unterschiedlich: Den relativ alten, kinderarmen, einkommensstarken Wohnquartieren in Stadtrandlagen stehen relativ junge, kinderreiche, aber einkommensschwache innerstädtische Wohngebiete gegenüber.
    Wir müssen die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken und ausbauen, die Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten aktiv nutzen und gleichzeitig die Interessen der Einheimischen fördern. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierungs- und Aufwertungsstrategie z. B. im Bereich Wohnen, die gemeinsam mit den Menschen in den Quartieren, Ideen entwickelt, wie die Stadt zukünftig aussehen soll. Wir brauchen keine Politik, die die Wohnsituation in den Vierteln verschärft, weil zahlreiche Einheimische zum Auszug gezwungen werden.

    Gesellschaftspolitisch wird es dann bedenklich, wenn eine politische Mehrheit mit ihrem Handeln den Fehlschluss kommuniziert, Mönchengladbach käme zunehmend in die Lage, den Schwachen nicht mehr adäquat helfen zu können. Eine solche politische Haltung opfert die herausragende soziale Tradition unserer Stadt einem überkommenen Neoliberalismus. Meine Damen und Herren von CDU und SPD, die grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die eindimensionale Vorstellung aus, Mönchengladbachs Problem sei der starke Zuzug von Menschen in prekären Lebenslagen bei gleichzeitigem Fortzug von Menschen aus der Mittelklasse, kurz die falschen Menschen würden zuziehen und die richtigen wegziehen. Ein solches Weltbild teilen wir Grünen nicht. Wir werden einem so begründeten politischen Handlungskonzept entschieden entgegentreten. Ressentiments setzen wir gesellschaftlichen Einschluss, Zusammenhalt und Solidarität entgegen.

    Stichwort Soziale Wohnungsbaupolitik
    Richtig ist, meine Damen und Herren, dass in Mönchengladbach die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind, beständig zunimmt. Richtig ist auch, dass die Altersarmut die kommunalen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft steigen lässt. Deshalb ist es für die Stadt Mönchengladbach eine existenzielle Frage, über einen ausreichenden Bestand an sozial gebundenen und preisgünstigen Wohnungen zur verfügen. Auf diesem zentralen Feld der Kommunalpolitik muss unbedingt gehandelt werden!
    Hierbei gilt natürlich Innenentwicklung vor Außenentwicklung.

    Betrachten wir das politische Handlungsfeld einer sozialen Wohnungsbaupolitik, die den Anspruch verfolgt, Arbeitern und Angestellten aus der Mittelschicht, Alleinerziehenden oder Schwerbehinderten ebenso wie Migrantenfamilien oder Flüchtlingen zu angemessenen, preisgünstigen Wohnraum zu verhelfen, dann gähnt hier bei der Groko ein immenses Loch auf dem Feld der Erkenntnis.
    Wenn die Herren Fraktionsvorsitzenden der GroKo vielmehr von einem millionenschweren Rathausneubau schwärmen, dann deutet dies auf einen besorgniserregenden Realitätsverlust hin, der die Akteure angesichts ganz anderer finanzpolitischer Notwendigkeiten für diese Stadt zu einer völlig abwegigen Prioritätensetzung führt. Dass die SPD landauf landab für eine Aktivierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus eintritt, die gleiche alte Tante SPD in Mönchengladbach dazu aber in ein beredtes Schweigen verfällt, ist bemerkenswert und zeigt einen besorgniserregenden Anpassungsprozess an die CDU, die wohl glaubt, der Markt werde die nächste Wohnungsnot genauso lösen wie die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit Mönchengladbachs.
    Mieten und Nebenkosten im Stadtgebiet steigen weiter, erst recht nach der Erhöhung der Grundsteuer durch die Große Koalition. Die LEG, der größte Wohnungseigentümer, verfügt über Tausende von Wohnungen in Mönchengladbach. Zurzeit werden dort flächendeckend Mieterhöhungsschreiben an die Mieter versandt. In den Wohnanlagen leben viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen des Jobcenters bestreiten müssen. Steigende Mieten im Bereich ehemals sozialgebundener Wohnung werden absehbar im städtischen Haushalt bei den Kosten der Unterkunft zu steigenden Kosten führen. Zusätzlich gibt es einen Druck auf den Wohnungsmarkt durch den Zuzug von Flüchtlingen.
    Diese Entwicklung macht zudem ein strukturelles Defizit deutlich: Als Regulativ des Wohnungsmarkts gibt es in Mönchengladbach zu wenig öffentlich gebundene Wohnungen. In Düsseldorf beispielsweise sind viel mehr Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Wir brauchen also dringend mehr günstigen Wohnraum. Wir brauchen eine Stadtentwicklung, die architektonische Qualität gewährleistet und Sozialwohnungen, die gut erreichbar und gut ausgestattet sind.

    Es existiert ein großes Investitionsprogramm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen, das die Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum unbedingt nutzen muss. Auch das ist aktive Haushaltspolitik und ein Mittel, um der Stadtflucht von jungen Familien entgegenzuwirken. Bislang gibt es deutlich zu wenig preislich akzeptable Grundstücke für Familien in der Stadt.

    Dies gibt mir Gelegenheit, das Augenmerk auf die strukturelle Krise Mönchengladbachs zu richten:
    Mönchengladbach kann seine strukturelle Krise nicht aus eigener Kraft meistern. Deshalb hat die politische „Ampel“ unter anderem den Beitrittsbeschluss zum Stärkungspakt NRW der rot/grünen Landesregierung NRW gefasst.

    Die Sanierung der Stadtfinanzen mit den dafür notwendigen unpopulären politischen Beschlüssen überließen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gerne einer anderen politischen Mehrheit. Es entbehrt nicht einer politischen Tragik, dass es der CDU ausgerechnet mit Hilfe der SPD gelang, die politischen Geschicke dieses Rates nach einer kurzen Machtabwesenheit erneut so bestimmen zu dürfen, als wenn es die Zeit zwischen 1949 und 2009 gar nicht gegeben hätte.

    Der Ihnen jetzt vorliegende Haushalt, meine Damen und Herren, ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen alles andere als eine solide Fortführung des Haushaltssanierungsplans. Den Beitrittsbeschluss zum Stärkungspakt NRW führt er nicht konsequent fort. Dabei ist der Haushaltssanierungsplan doch das Fundament, auf dem alles fußt. Er hat das ehrgeizige Ziel, den Haushalt der Stadt bis 2018 erstmals nach Jahrzehnten auszugleichen. Dieses Ziel sehen wir durch ihre teuren und überflüssigen Vorhaben gefährdet.

    Meine Damen und Herren der GroKo, kommen Sie zurück auf den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung! Pflegen Sie einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Vermögen!

    Eine Bemerkung am Rande: Ich glaube, es zeigt sich an dieser Stelle immer deutlicher, woran es strukturell gescheitert ist, dass es nach der Kommunalwahl im Oktober 2014 zu keiner schwarz-grünen Mehrheit kommen konnte. Mit den Grünen war für die CDU ein „Weiter so“ wie die 60 Jahre vorher schlichtweg nicht möglich.
    Ja, es ist richtig, mit den Grünen hätten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ihr teures Kompetenzzentrum Sauberkeit in der Organisationsform der Anstalt des Öffentlichen Rechtes nicht gründen können. Mit den Grünen wäre nur ein Städtischer Eigenbetrieb möglich gewesen, der würde bescheidener ausfallen, aber der Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt allemal genauso gut gerecht werden, wie die jetzige Lösung, für die sie die Bürger und Gewerbetreibenden über die Erhöhung der Steuern zur Kasse bitten.
    Gewerbliche Verluste dieser Organisationsform müssen aus dem städtischen Haushalt von den Gebührenzahlern ausgeglichen werden. Die neue Gesellschaft schafft im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb der Stadt unnötige und teure Doppelstrukturen, die den städtischen Haushalt und die Gebührenzahler zusätzlich belasten werden. Die Bildung eines städtischen Eigenbetriebes innerhalb der Verwaltung für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ ist klar die bessere Lösung.
    Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Mio. Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant, jeweils 5 Mio. auch für die kommenden Jahre. Geld kann nur einmal ausgegeben werden, und das bedeutet für viele andere Problemfelder in der Stadt nichts Gutes. Die Groko setzt damit einen falschen Schwerpunkt und entscheidet sich gegen dringend notwendige Maßnahmen in anderen Bereichen.

    Stichwort Umwelt/Klimaschutz
    Mit dem globalen Klimapakt, der am Wochenende nach langen Verhandlungen angenommen wurde, soll die weltweite Erwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden. Die weltweiten Erwartungen an uns alle, dass wir in Deutschland bis 2050 einen Rückgang der Treibhausemissionen um den die angekündigten 80 bis 95 Prozent erreichen werden, sind deutlich gestiegen. Das Abkommen soll einen kompletten Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl einleiten, um den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln. In der Tat bedarf es im Zeichen der Klimawende einer besonderen ökologischen Innovationskraft, meine Damen und Herren. Öffentliche Investitionen in fossile Energien gehören beendet. Kohlekraftwerke gefährden zudem die Gesundheit, weswegen wir den Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke ablehnen. Der Ausstieg aus dem Projekt „Gekko“, dem Steinkohle-Kraftwerk in Hamm, war ein erster, längst überfälliger Schritt in diese Richtung. Die Beteiligung brachte der NEW AG und damit der Stadt Mönchengladbach bisher schon einen ausgebuchten Verlust von 20 Millionen Euro.
    Bei der NEW setzen die Fraktionen der GroKo trotzdem weiterhin auf die Verbrennung der heimischen Braunkohle als wesentliche Stromlieferquelle. Gleichzeitig fordern Sie aber von der Landesregierung Ausgleichszahlungen für die vom Tagebau verursachten Schäden an Umwelt und Infrastruktur. Dass der Klimawandel und die dazu erforderliche Verminderung des klimaschädlichen Kohlendioxids auch etwas mit kommunaler Verantwortung zu tun hat, scheint Ihnen unbekannt zu sein.

    Viele von Ihnen, meine Damen und Herren von der GroKo, haben die entscheidenden Aspekte des Klimaschutzes anscheinend immer noch nicht verstanden. Wie anders lässt sich Ihre Initiative, die möglichen Windkraftstandorte auf dem Gelände des JHQ auf einen Standort zu reduzieren, verstehen? Der Zusammenhang zwischen der Energiewende als Garant für zukunftsfähige Einnahmen für den kommunalen Haushalt und für Beteiligungen wie EWMG und WFMG scheinen Ihnen völlig egal zu sein. Auch Ihnen sind doch die Wirtschaftspläne der NEW bekannt, die zeigen, dass sich in Folge der sogenannten Zinsschmelze die bisherigen Finanzströme von der NEW zur EWMG umkehren. Zukünftig sollen die EWMG und die Stadt die kommunalen Verluste bei der NEW decken.

    Das bedeutet, Sie sind gezwungen, der EWMG immer mehr kommunale Grundstücke zur Veräußerung zu übertragen. Zwang zum Wachstum nennen wir das. Aus der Medizin wissen wir, dass unkontrolliertes Zellwachstum nie etwas Gutes verheißt. Gleichzeitig sind Grund und Boden aber endliche Güter und nicht beliebig vermehrbar.

    Sollte die CDU sich durchsetzen, steht den Kunden der NEW mobil und aktiv eine drastische Verringerung des ohnehin suboptimalen Angebotes ins Haus. Dabei sind die Menschen hier auf ein gutes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen oder weil sie auf Grund ihres Alters ein solches Angebot existenziell benötigen. Der derzeitige Nahverkehrsplan wird unter der Prämisse erstellt, darin die 500.000 € zu sparen, deren Einsparung die Grünen in der „Ampel“ noch verhindert hatten. Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass Menschen sich für ein Leben in solchen Städten entscheiden, die – Stichwort positiver Standortfaktor – über ein gut funktionierendes Bus- und Bahnangebot mit kurzen Taktzeiten verfügen?
    Anstatt nun aber wegen einer verfehlten Firmenpolitik – ich verweise auf das Projekt „Gekko“ – den Einsatz von Elektrobussen vor Ort zu verstärken, wird das Streckennetz ausgedünnt. Wie will man da Menschen zur Beteiligung an einer kommunalen Verkehrswende motivieren und sie motivieren, auf das Angebot des ÖPNVs zurückzugreifen? Das wäre im Sinne des Klimaschutzes, ebenso, seitens der Stadt höhere Summen in die Hand zu nehmen zum Ausbau des Radwegenetzes. Wie wollen Sie denn eigentlich die zu hohe Lärm- und Staubbelastung der Stadt in den Griff bekommen?

    Sie müssen doch endlich mal beginnen umzudenken, meine Damen und Herren von der Groko! Bestrafen Sie die Menschen nicht, wenn sie sich ökologisch richtig verhalten. Begreifen Sie z.B. Bioabfälle als Wertstoff. Wir müssen die Menschen doch dafür belohnen, dass sie der Gemeinschaft ihre gesammelten Wertstoffe wie Papier und Bioabfälle kostenlos zur Verfügung stellen – und nicht, wie die Groko es stützt, bei der zweiten Tonne auch noch zur Kasse bitten. Wenn die Menschen lieber mit Rad oder Bus durch die Stadt fahren und aufs Auto verzichten wollen, behindern Sie sie dabei nicht! Ergreifen Sie lieber Maßnahmen, die dieses sinnvolle Verhalten stützen!

    Stichwort Inklusion
    Nehmen wir die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mönchengladbach. Nach unserer Wahrnehmung hat sich auf dem Feld der Inklusion seit der Kommunalwahl nichts Signifikantes bewegt. War die SPD diesbezüglich noch vollmundig in die Kommunalwahl gestartet, so sind ihre sicherlich gut gemeinten Ansätze der GroKo zum Opfer gefallen. Immer wieder lassen Wortbeiträge aus der CDU die Inklusion als „Teufelszeug“ erscheinen, anstatt endlich im Ansatz die Belange von Menschen mit Behinderungen zu akzeptieren.

    Stichwort Bildung
    Der Anteil junger Menschen in Mönchengladbach, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, ist überdurchschnittlich hoch. Mit mehr als 7 % haben wir hier die höchste Quote an Schulabgängern ohne einen Schulabschluss in ganz NRW! Es ist erschreckend, wenn es für die vielen Seiteneinsteiger, die durch die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union oder die im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung nach Mönchengladbach kommen, immer noch kein überzeugendes Konzept für die Aufnahme und Bildung an unseren Schulen gibt und gerade die Hauptschulen die größte Last dieser Integrations- bzw. Inklusionsarbeit zu leisten haben. Auch dieser Entwicklung steuert die Groko nicht entgegen.
    Jeder, der den absehbaren Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft ernst nimmt und weiß, dass in Mönchengladbach jeder 3. Jugendliche unter 15 Jahren in einem armen Haushalt lebt, sollte sich mit der hohen Quote von Schülerinnen und Schülern ohne Hauptschul¬abschluss in unserer Stadt auseinandersetzen. Es wäre vorrangig, sich endlich vom dreigliedrigen Schulsystem in der heutigen Form zu verabschieden. Wir brauchen in Mönchengladbach den Ausbau der integrativen Schulform Gesamtschule und ein flächendeckendes System von Ganztags¬schulen, sowohl im Grundschulbereich wie auch im Bereich der Sekundarstufe I. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Bereich „Übergang Schule-Beruf“. Eigentlich sollten alle Mitglieder dieses Rates wissen, welche Möglichkeiten sich einem jungen Menschen auf seinem zukünftigen Lebensweg eröffnen, wenn er kaum die Chance auf eine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Nach wie vor ist die Zahl derjenigen, die die Schulen der Stadt verlassen und anschließend keinen beruflichen Ausbildungsplatz erhalten, dramatisch hoch. Nein, meine Damen und Herren von der Groko, auch dieses gravierende Strukturproblem unserer Stadt löst der Markt nicht. Aber auch dazu findet sich nichts auf der politischen Agenda der Groko.
    Stichwort Überregionale Zusammenarbeit
    Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Dr. Schlegelmilch, dass es noch nicht lange her ist, als Sie die Intensivierung der überregionalen Zusammenarbeit als eines Ihrer großen Themen apostrophierten. Der verbesserte Austausch mit den Nachbarkommunen sollte Synergien heben, aus denen sich Entlastungseffekte für den kommunalen Haushalt gewinnen ließen. Nun ist bekanntlich Politik das Bohren dicker Bretter. Sie sind uns bisher das Ergebnis schuldig geblieben, was aus dieser Ankündigung geworden ist, die Zusammenarbeit in der Region unter Ihrer Führung zu verbessern. Das Anliegen der Stadt Viersen, die S – Bahn 28 über das Mönchengladbacher Stadtgebiet zu führen, das weder CDU noch SPD unterstützt haben, kann ja wohl nicht als Beispiel für eine gelungene regionale Zusammenarbeit gewertet werden. Oder nehmen wir das Beispiel „Eiserner Rhein“. Dieses Thema wird nicht ohne Krefeld und einer Zusammenarbeit mit Venlo, Roermond und dem Raum Limburg zu lösen sein. Ja, hier liegt die große Chance, sich endlich neben dem Ruhrgebiet und dem Rheinland als Region Niederrhein zu positionieren. Es wäre ein lohnenswertes Ziel, wenn sich der Niederrhein als gemeinsamer Raum verstehen und die politische Zusammenarbeit innerhalb dieses Raumes intensivieren würde.

    Stichwort Soziales
    Beim Thema Sozialgesetzbuch II sind wir in Mönchengladbach auf dem Höchststand, seit es hierzu statistische Erhebungen gibt. 38.000 Personen beziehen Leistungen des Jobcenters, davon sind 28.000 erwerbsfähig. 97 Mio. € sind alleine im Haushalt für die Unterkunftskosten veranschlagt. Dazu nimmt die Altersarmut im Sozialgesetzbuch XII weiter stetig zu. Auf dem vorletzten Städtetag NRW war eines der Schwerpunktthemen die in der Berliner Regierungskoalition vereinbarte Entlastung der Kommunen in der Regierungsperiode bis 2018. Jetzt wollen CDU SPD auf die zugesagte dauerhafte Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden € erst im Jahre 2018 zurückkommen. Hier, meine Damen und Herren der GroKo in Mönchengladbach, sollten Sie deutliche Signale aussenden an die Kollegen in Berlin, dass dies so nicht geht. Die Bundesregierung darf die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen!

    Stichwort Kinder/Jugend/Schule
    Wie der Personalrat der Stadt feststellte, ist bei den Kitas eine personelle Mindestbesetzung nicht gewährleistet, der tagtägliche Betrieb kann nur mühsam aufrechterhalten werden. Die Kitas sind eher ein Notstandsgebiet. Das darf nicht so bleiben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, meine Damen und Herren, gerät in Gefahr, sobald die Kinder in ein schulfähiges Alter kommen, denn es gibt keine gut ausgebaute Betreuungsstruktur in Mönchengladbach. Zu wenig OGATA- und Ganztagsplätze machen es den Eltern schwer, einer vernünftigen Beschäftigung nachzugehen. In einer Studie der Wirtschaftswoche liegt Mönchengladbach mit dem Angebot auf Platz 60 von 69. Hier müssen wir mehr Nachhaltigkeit anstreben.

    Resümee
    Wenn ich das Gesagte nun zusammenfasse, kann ich zum Haushaltsplanentwurf 2016 nur den Kopf schütteln. Sie, meine Damen und Herren der Groko, haben die Weichen völlig falsch gestellt. Hören Sie endlich auf damit, die Stadt als Gemeinwesen so zu betrachten wie eine Firma! Ein Unternehmen ist dazu da, fortlaufend Profit zu erwirtschaften, eine Stadt aber nicht. Sie betreiben hier einen Ausverkauf! Wenn es nichts mehr zu verkaufen gibt, dann erhöhen Sie Steuern und Abgaben, kürzen Standards oder stellen Dienstleitungen ein. Und wenn das alles nicht mehr reicht, werfen sie die letzten Reste des kommunalen Tafelsilbers auf den Markt. Mönchengladbach muss auch künftig eine lebenswerte Stadt bleiben, die auf die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gut eingestellt ist. Dazu bedarf es mehr als Investitionen in saubere Straßen, die Installation weiterer städtischer Gesellschaften mit hoch dotierten Vorständen und Aufsichtsräten oder das Errichten von Prestigegebäuden.

    Meine Damen und Herren von CDU SPD: Wir können Ihrem Haushaltplanentwurf 2016 unter keinen Umständen zustimmen, er geht in die völlig falsche Richtung! Sie verharren nach wie vor bei den falschen Ansätzen, die von vorgestern sind. Die von Ihnen für Ihr Arbeiten und Ihr Selbstverständnis ausgerufene Losung „Neues Denken, Neues Handeln“ ist vor diesem Hintergrund schlicht und ergreifend Kabarett. „Zurück in die 80er“ wäre treffender und ehrlicher gewesen. Diesen Haushalt, meine Damen und Herren, können wir als Grüne nur ablehnen!
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  • Felix Heinrichs, SPD: Etatrede zum Haushalt für das Jahr 2016

    Felix Heinrichs, SPD: Etatrede zum Haushalt für das Jahr 2016

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zu meinen absoluten Lieblingszitaten gehört das Wort von Goethe: „Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch.“ Jetzt mögen Sie an dieser Stelle vielleicht schmunzeln. Aber lassen Sie mich erklären, warum das Zitat auch auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik zutrifft.

    Ich weiß nicht, ob Seasons wirklich realisiert werden kann. Ich weiß nicht, ob wir endlich beim Raumkonzept weiter kommen und unsinnige Kosten für Klein- und Fremdstandorte reduzieren. Ich weiß nicht, ob wir alle Flüchtlinge dauerhaft integrieren können. Ich weiß nicht, ob der Stadtbetrieb Mönchengladbach ein Erfolg wird. Ich weiß nicht, ob Mönchengladbach wirklich weiter wächst. Ich weiß nicht, ob unsere Kooperation in Mönchengladbach den richtigen Kurs hält.

    Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß eines mit absoluter Sicherheit: All diejenigen, die sich gegen jede Veränderung stellen und die kleingeistig nach dem alten Schema F verfahren, entscheiden genau falsch!

    Politik braucht Mut und den Willen zur steten Veränderung. Wir haben diesen Willen! Sehr geehrte Damen und Herren,
    lassen Sie mich etwas genauer in den Haushalt 2016 schauen. Welche Perspektiven bietet der Plan für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt? Zählt man die Mittel für bürgerschaftliches Engagement, die Förderung von kulturellem und sozialem Engagement zusammen, kommt die stolze Summe von 500.000 Euro zusammen.
    Wir geben eine halbe Millionen Euro aus, um die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mitzufinanzieren. 500.000 Euro sind dabei nur ein Anschub und die realisierte Summe folglich wesentlich größer. Das ist einmalig in der Geschichte Mönchengladbachs!

    Die Mittel für den Radwegeausbau verdoppeln wir annähernd auf insgesamt 350.000
    Euro. Und wenn an dieser Stelle immer die Kritik kommt, es sei zu wenig, muss man bitte auch genau hinschauen. Alleine für einen neuen Radweg auf der Hohenzollernstraße stehen 320.000 Euro im Haushalt. Wird eine Straße geplant oder überplant, stehen Radwege natürlich mit auf der Agenda. Wir investieren in eine
    neue Radstation, die 2016 ans Netz gehen soll. Wir haben den Masterplan Nahmobilität auf den Weg gebracht. Auch hier gilt: Noch nie wurde für den Radverkehr so viel in unserer Stadt bewegt.

    Mit dem Masterplan Nahmobilität und der Erarbeitung des Nahverkehrsplans haben wir zwei große Bausteine eines Mobilitätskonzepts geschaffen. Wir haben im Juni Maßstäbe für die Schienenverkehrsanbindung im Rat beschlossen und beraten die weiteren Stufen des LKW-Routenkonzepts. Die Strategie der SPD-Fraktion aus dem
    Jahr 2013 geht damit voll auf. Nicht ein großer Verkehrsentwicklungsplan ist der Weg, sondern die schrittweise Erarbeitung von Teilplänen, die nachher ein Gesamtkonzept ergeben. Das Vorrangstraßennetz und das Parkkonzept sind weitere Elemente, die jetzt zügig folgen müssen.

    Die Soziale Stadt Rheydt hat sich als absoluter Glücksfall für Rheydt und für die ganze Stadt entwickelt. Wir untermauern das nicht nur mit warmen Worten, sondern mit weiteren knapp 200.000 Euro für soziale Projekte. Dazu kommen alleine 2016 eine Millionen Euro für Quartiersmanagement und weitere bauliche Maßnahmen. Das ist wichtig für Rheydt und wichtig für die soziale Entwicklung eines zentralen Innenstadtbereichs. Den Bürgerdialog lassen wir nicht ins Leere laufen, sondern packen aktiv mit an. Die gleiche Chance für einen notwendigen Stadtumbau wollen wir dem Gladbacher Norden ebenfalls eröffnen.

    Ich könnte noch viele Punkte mehr nennen: Von der Ortskerngestaltung in Rheindahlen, dem Umbau des Schillerplatzes, der Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes, der Sanierung der Schultoiletten bis zu Maßnahmen der Barrierefreiheit und Stärkung des Nahverkehrs – wir stellen mehr Geld ein, um unsere Stadtteile lebenswert zu erhalten. Dabei ist das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eine zusätzliche Finanzspritze, die wir dringend brauchen können.

    Bei allem gilt das Wort des Kämmerers: Wir brauchen nicht nur Geld für Investitionen, wir brauchen auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, die dieses Programm umsetzen können. Da haben Sie Recht Herr Kuckels. Und genau deshalb stellen wir 2016 und 2017 jeweils eine Millionen Euro in den Haushalt, um genau dafür Spielräume zu schaffen.

    Meine Damen und Herren,

    ich bin heute in einer seltenen, besonders freudigen Situation. Ich weiß nicht wie lange es her ist, dass ein Fraktionsvorsitzender in diesem Rat so viele positive Nachrichten in einer Haushaltsrede verkünden konnte. Seit Mitte der 1990er Jahre wurden die Reden immer dunkler, die Perspektiven immer schwieriger und die Spielräume immer enger. Warum aber kann ich heute über einen Haushalt mit einem Volumen von fast einer Milliarden Euro sprechen, in dem wir 10 Millionen Euro für eine lebenswertere Stadt mit gepflegten Plätzen und einladenden Grünanlagen bereit stellen? In dem wir 500.000 Euro für die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement vorhalten? In dem wir Millionen in Stadtteile und die Innenstädte investieren?

    Wir können das, weil wir 2012 eine entscheidende Kehrtwende geschafft haben: Den Beitritt zum Stärkungspakt. Der Haushaltssanierungsplan ist kein Blut-, Schweiß- und Tränenbuch, sondern der Plan zur Modernisierung unserer Stadt. Nicht mehr und nicht weniger schaffen wir seit 2012 und mit frischem Wind seit der letzten Kommunalwahl.

    Durch schrittweise Veränderungen in der Verwaltung, einer hohen Disziplin in der Politik und einem deutlichen Beitrag der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger ist es uns gelungen, Luft zum Atmen und Raum für Gestaltung zu schaffen. Dafür gilt mein ausdrücklicher Dank den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, die sich 2012
    auf den Weg gemacht haben und alle diejenigen, die seit dem mit vollem Elan für das Ziel arbeiten. 2012 wurde aber nicht nur der Konsolidierungskurs beschlossen, sondern auch die Grundlage für die vielen Kräne in der Stadt als sichtbares Zeichen des Aufbruchs gelegt.

    Wie bei jedem Plan muss man irgendwann Korrekturen vornehmen. Man erkennt, welche Maßnahmen doch nicht umsetzbar sind und wo sogar noch mehr zu erlösen ist. Die wohl bedeutendste Korrektur ist die Umwandlung der Ziele zur Personaleinsparung. Wir sagen nicht, dass jetzt wieder die Zeit der munteren Stellenmehrung beginnt. Aber wir legen aufgabenkritische Maßstäbe an und verabschieden uns von Pauschalzielen. Wir erkennen unsere Verantwortung für eine leistungsfähige Kommunalverwaltung an und wollen, dass die Stadt ein guter Arbeitgeber ist. Der Dialog mit dem Personalrat ist uns dabei besonders wichtig und ein ernstes Anliegen. An dieser Stelle vielen Dank an Peter Heller und seine Mannschaft!

    Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

    Sie leisten einen großartigen Job! Was Sie möglich machen bei der Flüchtlingsfrage, ist mit Worten alleine kaum zu honorieren. Wir setzen heute ein Zeichen der Wertschätzung. Dankeschön!

    Zum guten politischen Stil gehört es, die eigenen Planungen transparent zu gestalten. Wir halten uns an diesen Grundsatz und haben unseren Haushaltsantrag pünktlich zu Beginn der Beratungen in den Bezirken vorgelegt. Wir sagen, woher das Geld kommen soll, dass wir mehr ausgeben. Deshalb ist es kein Geheimnis, wenn
    ich heute davon spreche, dass wir durch Steuererhöhungen auch notwendige Mehrausgaben finanzieren wollen. 100 Punkte in der Grundsteuer B und 15 Punkte in der Gewerbesteuer machen Investitionen in die Zukunft möglich. Gleichzeitig können wir die Müllgebühren stabil halten. Eine gute Nachricht für alle Haushalte!

    Ein Teil der rund 14 Millionen Euro mehr – das macht übrigens weniger als 1,5
    Prozent des gesamten Haushaltes aus – wird gebraucht, um Risiken aus dem Stärkungspakt abzufedern. Der darüber hinausgehende Teil wird gebraucht, um Mönchengladbach lebenswert zu gestalten. Die Investitionen in Grünflächen, in Straßen und Plätze sind keine Luxusausgaben, sondern nach Jahrzehnten des Sanierungsstaus und des Substanzverzehrs dringend notwendig. Und zur Kritik der IHK an unserer Planung: Wir geben keinesfalls die Konsolidierungsziele auf! Wir durchforsten nach wie vor unsere Verwaltung nach Einsparpotentialen. Wir gehen aufgabenkritisch an Stellen heran. Wir arbeiten intensiv an einer Trendwende in der Sozialkostenentwicklung. Wir müssen aber das eine tun, ohne das andere zu lassen, wenn wir das Versprechen halten wollen, dass wir 2012 gegeben haben: Wir sparen die Stadt nicht kaputt, wir machen sie nachhaltig fit für die Zukunft!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    man kann dieser Tage keine Rede halten, ohne auf die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration einzugehen. Rund 2.500 Menschen, die vor den Zuständen in ihrer Heimat, vor Armut, vor Terror, Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns fliehen, haben in den Mauern der Stadt Mönchengladbach einen sicheren Hafen gefunden. Die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das!“ Als
    Mönchengladbacher Kommunalpolitiker sage ich: „Ja, wir schaffen und wir machen das!“

    Kein Flüchtling in Mönchengladbach muss unter freiem Himmel schlafen. Im Gegenteil, wir schaffen immer mehr ordentliche Unterkünfte. Wir mieten mehr und mehr Wohnungen an. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung und die Selbständigkeit durch die Einführung der Gesundheitskarte, wir stärken die Ehrenamtlichen, wir öffnen den Arbeitsmarkt, wir bringen die Integration voran. Es ist noch viel zu tun, aber ich kann nirgendwo erkennen, dass wir in Mönchengladbach mit der Situation nicht fertig würden.

    Ich will nicht blauäugig sein und weise daher auch auf große Aufgaben hin: Flüchtlingskinder müssen wir frühzeitig in die Schulen integrieren und können sie nicht alle dauerhaft an Hauptschulen bündeln. Wir müssen die Integration in den Arbeitsmarkt stärken, wir müssen neuen Wohnraum verteilt in der Stadt schaffen.

    Hier zeigt sich erneut, dass das Land die Kommunen nicht alleine lässt. Gemeinsam haben Land und Bund es möglich gemacht, dass wir ab 2016 pro Flüchtling 10.000
    Euro erhalten, um unsere Aufgaben zu finanzieren. Die Absenkung der
    Härtefallregelung für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen von 70.000 auf 35.000
    Euro sind ein weiterer Fortschritt für uns.

    Bei allen Aufgaben die noch vor uns liegen, will ich jetzt schon an die Adresse von Ehrenamtlern und auch an die Adresse der Verantwortlichen in der Verwaltung, hier stellvertretend Frau Schall und Herrn Dr. Fischer sagen: Danke und Respekt für Ihre Leistung!

    Meine Damen und Herren,

    wir haben uns in diesem Jahr viel mit Steinen, Beton und Grünflächen beschäftigt – das stimmt. Wir haben die Organisation der Stadt verändert und damit Grundlagen geschaffen, um nachhaltig besser arbeiten zu können.

    Was ist das Ziel für 2016? Die Menschen, die in den neuen Häusern leben sollen, die Kinder, die hier aufwachsen sollen, die jungen Menschen, die hier studieren oder ihre Ausbildung machen sollen, die Älteren, die sich hier wohlfühlen sollen – sie alle und ihre Bedürfnisse bilden den Schwerpunkt unserer Politik für das Jahr 2016.

    Wir stellen nicht zufällig mehr Geld für soziales Engagement und Quartiersarbeit zur Verfügung. Wir investieren nicht zufällig in die Stadtteile. Eine wachsende Stadt definiert sich nicht nur über neue Gebäude und eine größere Zahl von Einwohnern. Eine wachsende Stadt definiert sich auch über ein gutes Schulangebot, über den sozialen Zusammenhalt und über funktionierende Nachbarschaften und Quartiere. Gerade für uns Sozialdemokraten spielt die Bildungsfrage eine entscheidende Rolle.

    Immer noch werden hunderte Schülerinnen und Schüler von den Gesamtschulen abgewiesen. Immer noch verlassen sieben Prozent der Kinder die Schule ohne Abschluss. Immer noch ist der Lebensweg eines Menschen stark abhängig von der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Eltern. 38.000 Leistungsbezieher von Sozialleistungen in der Stadt, darunter alleine ca. 10.000 Kinder, über 100 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft, über 55 Mio. Euro für Hilfen zur Erziehung, diese
    Zahlen und Fakten stehen nicht unverbunden oder zufällig nebeneinander. Sie bedingen sich vielmehr gegenseitig.

    Wenn wir wollen, dass Mönchengladbach eine prosperierende Stadt wird, eine Stadt mit Zukunft, eine Stadt, die den vorsichtigen Wachstumstrend der letzten beiden Jahre verstetigt; wenn wir das wollen, müssen wir bei unserer Jugend anfangen.

    Die Lösung liegt dabei leider nicht ganz so einfach auf der Hand, wie wir es gerne hätten und wie es viele auch propagieren. Eine siebte Gesamtschule wird die Probleme nicht lösen können. Wir wollen vielmehr im System zu schrittweisen Veränderungen kommen, um Kindern gute Bildungschancen zu eröffnen und damit zur qualitativ wachsenden Stadt Mönchengladbach beitragen. Im Kooperationsvertrag haben wir vereinbart, im Dialog mit den Betroffenen – hier denken wir an Schulen, IHK, Kreishandwerkerschaft und viele andere – auf der Grundlage des NRW-Schulkonsens eine zukunftssichere Schulstruktur
    mit Blick auf den Elternwillen in Mönchengladbach zu entwickeln. Wir wollen darauf achten, dass auch außerhalb der Zentren ein angemessenes Angebot an weiterführenden Schulen vorhanden ist. Wir brauchen mehr integrierte Angebote und mehr Ganztag.

    Der Schlüssel liegt nicht in großen Umwälzungen. Der Schlüssel ist die schrittweise Weiterentwicklung hin zu einem Zwei-Säulen-Modell, in dem jedes Kind die bestmöglichen Chancen erhält und nicht nach der vierten Klasse eine Entscheidung über den Lebensweg fällt. Gymnasien auf der einen und integrierte Schulformen auf der anderen Seite bilden zusammen ein attraktives Bildungsangebot, das tragfähig für die Zukunft ist. Wir müssen jetzt definieren, wie die zweite Säule, die integrierten Schulformen miteinander vernetzt und weiterentwickelt werden können. Die Bildungsszene erwartet zu Recht von uns endlich Antworten. Wir werden sie geben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir brauchen eine Strategie für Bildung und Wachstum für Mönchengladbach. Beides ist eng miteinander verbunden. Beides bedingt sich gegenseitig. Und beides werden wir engagiert, offensiv und innovativ gestalten. 2016 werden wir den Worten konkrete Taten folgen lassen.

    Eine moderne Bildungslandschaft ist auch ein Teil dessen, was wir unter Demografie verstehen. Wenn wir über die wachsende Stadt Mönchengladbach sprechen, wollen wir bauliche und soziale Stadtentwicklung zusammenbringen, wie es in Rheydt bereits praktiziert worden ist. Mit dem hier und heute vorgelegten Antrag wollen wir die Verwaltung in ihrem Anliegen unterstützen, dezernatsübergreifend an dem Themenkomplex zu arbeiten. Wir dürfen dabei eben nicht nur die steingewordenen Wohnträume sehen, sondern müssen uns auf die Menschen konzentrieren, die bereits hier leben und die noch hierhin ziehen sollen. Wir sprechen über Kinderbetreuung, über Freizeitangebote, über intakte Innenstädte, über den sozialen
    Zusammenhalt, über Prävention, über Quartiersentwicklung und über Barrierefreiheit. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die beiden Fachleute im
    Verwaltungsvorstand, Frau Schall und Herr Dr. Bonin, hier an einem Strang ziehen. Beide sind auf die eine oder andere Weise neu in Mönchengladbach und beide verbindet dasselbe Ziel.
    Meine Damen und Herren,

    Das Jahr 2015 war politisch ein entscheidendes. Mit der Gründung des Stadtbetriebs Mönchengladbach AöR haben wir einen weitreichenden Beschluss gefasst. Wir verbinden damit die feste Überzeugung, in dieser Organisationsform
    Standortfaktoren wie den Zustand unserer Straßen, wie die Pflege unserer Parks und die Attraktivität unserer Plätze positiv beeinflussen zu können. Und damit das gelingen kann, haben wir intensive Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, viel über Strukturen gesprochen und Regeln überlegt. 2016 wird das Projekt endlich an den Start gehen. Die Grundlagen sind gelegt, die Mittel stehen bereit und die Mitarbeiter sind motiviert.

    Sie haben alle sicher Verständnis dafür, dass ich einem hier im Raum besonders viel Erfolg für das nächste Jahr wünsche. Lieber Hans-Jürgen Schnaß, du hast in deiner zweieinhalbjährigen Amtszeit als Beigeordneter hier in dieser Stadtverwaltung einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Du hast wichtige Zukunftsthemen wie die innere Organisation der Verwaltung, die Zukunft unserer IT und die Struktur unseres Bürgerservice in kurzer Zeit neu aufgestellt. Dafür gilt dir der ausdrückliche Dank meiner Fraktion. Das wir dich nun an die Spitze der SBMG berufen, zeugt von großem Vertrauen und großem Zutrauen. Mach was draus im Interesse der ganzen Stadt!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zum Abschluss will ich mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ich will Danke sagen an die Kämmerei und Herrn Kuckels, an die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich danke den Kollegen der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit. Und ich will ganz besonders meiner Fraktion danken. Wir bewältigen gemeinsam ein immenses Pensum in kurzer Zeit und das alles als Ehrenamtler. Umso wichtiger ist es, sich aufeinander verlassen zu können und eine gute Mannschaft im Rücken zu haben. Unser Kurs ist erfolgreich und die Arbeit mit euch macht einfach nur Spaß!

    Vielen Dank, frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr!

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  • Dr. Schlegelmilch – CDU: Etatrede zum Haushalt 2016

    Dr. Schlegelmilch – CDU: Etatrede zum Haushalt 2016

    Eigentlich …sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    eigentlich sind die politischen Rahmenbedingungen, die unser aller Leben beeinflussen, in diesen Monaten schwierig.

    Militärische Spannungen an den Grenzen Europas, die Bedrohung durch den Terrorismus, die ein wenig in Vergessenheit geratene aber immer noch vorhandene europäische Finanzkrise und nicht zuletzt die Herausforderungen, vor die uns das Flüchtlingsdrama stellt und die ihm folgenden Verwerfungen am schmutzigen Rand des politischen Spektrums – all das bereitet Sorgen. Das ist eine Zusammenballung von Problemen, wie wir Westeuropäer sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben.

    Alle diese Dinge betreffen natürlich auch unsere Stadt – einige direkt, andere indirekt. In diesem unruhiger werdenden Umfeld handelt die Stadtverwaltung unter unserem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners mit Augenmaß. Die ihr gestellten Aufgaben bewältigt sie trotz knapper Ressourcen erfolgreich. Das gilt nicht nur für die Dinge, die heute im Mittelpunkt stehen – den städtischen Haushalt – sondern auch für alle anderen Handlungsfelder. Dafür gebührt Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hawi, dafür gebührt Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Verwaltung, der Dank der Bürgerschaft. Ich statte ihn gerne ab!

    Ja, wir leben in unruhigen Zeiten! Aber es gilt auch das, was an zentraler Stelle im Wahlprogramm 2014 der CDU Mönchengladbach gestanden hat: Mönchengladbach ist eine Stadt der Chancen! Dass diese Aussage nicht nur eine fromme Hoffnung ist, sondern, dass sie viel mit der Realität zu tun hat, kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, der mit den Menschen spricht, die hier leben.
    Worin liegen diese Chancen? Die Antwort wird manchmal mit dem Schlagwort „demographische Entwicklung“ verkürzt. Und das ist auch verständlich, denn dort, wo uns die Auguren vor wenigen Jahren noch das Bild einer sterbenden Stadt Schwarz in Schwarz gepinselt haben, dort können wir heute sagen, dass Mönchengladbach wächst – nicht rasant, aber in einem ansonsten eher stagnierenden Land doch erfreulich. Dieses Wachstum ist zunächst einmal nicht das Verdienst der politisch Handelnden, sondern es ist das Resultat unserer Lage in unmittelbarer Nachbarschaft der nach wie vor wirtschaftlich starken Zentren am Rhein. Was wir uns aber – nicht zuletzt als CDU – auf die Fahnen schreiben dürfen, ist, dass wir diese Chancen rechtzeitig erkannt und die Weichen entsprechend gestellt haben: Die Umgestaltung und Qualifizierung der Rheydter Innenstadt, die Wiederbelebung des Einkaufszentrums Mönchengladbach durch das Minto, der Masterplan, der nicht nur Plan geblieben ist, sondern der zu konkreten städtebaulichen Entwicklungen führt, das Wachstum der Hochschule, das Aufblühen des bürgerschaftlichen Engagements – das ist nur eine Auswahl, aber es sind die wesentlichen Beispiele, die zeigen, dass die Menschen in Mönchengladbach willens und in der Lage sind, ihre Chancen zu ergreifen.
    All das hat – ich wiederhole es gerne – zu einer Aufbruchstimmung in unserer Stadt geführt. Und hier nun, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat, sind wir gefordert: wir müssen diese überaus positiven Ansätze – egal, ob sie auf Initiativen der Bürgerschaft, egal, ob sie auf äußeren Faktoren, egal, ob sie auf Entscheidungen des Rates zurückgehen – wir müssen diese Entwicklung zum Fundament unseres Handelns machen, müssen sie verstärken und dürfen sie nicht durch Kleinmut und unnötiges Zögern bremsen.
    Der Haushalt, dessen Annahme Ihnen CDU und SPD heute empfehlen, tut genau das. Die Schwerpunktsetzungen, die wir vorgenommen haben, finden Sie bereits im Kommunalwahlprogramm 2014 der CDU und in der Kooperationsvereinbarung, die wir nach der Wahl geschlossen haben: Da sind keine Prestigeprojekte, sondern Sie sehen uns vom unbedingten Willen getragen, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt voranzubringen. Mit diesem Programm sind wir nicht nur zur letzten Kommunalwahl angetreten, sondern wir erkennen darin auch die Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt besonders wichtig sind. Alle, die ein solches Programm mittragen, können sich nicht nur sicher sein, dass sie das umsetzen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sie können sich auch darin sicher sein, dass jeder Euro, der an dieser Stelle investiert wird, unserer Stadt Rendite bringen wird: Ganz am Ende wird diese Rendite auch eine wirtschaftliche sein, zunächst aber besteht sie darin, dass sie unsere Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen voranbringt. Denn nur, wenn wir als eine Stadt wahrgenommen werden, in der man sicher über die Straße gehen kann, die aufgeräumt ist, die ihr Geld nicht für irgendetwas heraus haut, sondern für Dinge investiert, die morgen auch noch einen Wert haben, nur dann werden die Menschen hier wohnen, von denen alles andere abhängt: die Unternehmen, in denen sie arbeiten, die Wohnungen und Häuser, in denen sie leben, und am Ende auch der städtische Haushalt, der ihre Steuern benötigt. Nur eine Stadt, die sich nicht selber kaputtspart, nur eine Stadt mit Lebensqualität kann diesen Weg gehen. Wir haben diesen Weg identifiziert, wir sind erste Schritte gegangen, aber jetzt müssen wir mutig und zügig weitergehen.
    Ich bin kürzlich erst dazu gefragt worden, wie wir die Investitionen der Bürgerschaft in ihre Stadt lenken wollen. Ich habe geantwortet: 2020 wollen und werden unsere Bürger in der saubersten Großstadt in NRW wohnen, sie werden 2020 mehr Baukräne sehen als heute und mit Stolz werden sie ihren Verwandten und Gästen zeigen können, auf welchen Plätzen Mönchengladbach bei Städterankings abschneidet, meine Damen und Herren.
    Dass wir auf diesem Weg unsere Schritte klug setzen müssen, ist durch die Eckdaten des Haushalts einer Stadt im Haushaltssanierungsplan erzwungen. Wir bleiben der Sparsamkeit, der Kosten- und Ausgabenkritik verpflichtet, vor allem dort, wo es diejenigen, die täglich in ihre Stadt investieren, nicht trifft, die Bürger nämlich. Denn nur so können wir überhaupt in den nächsten Jahren Bewegungsfreiheit und Gestaltungsfreiräume erreichen: aufgabenkritische Betrachtung von Verwaltungs- und Politikabläufen, kostengünstigere Unterbringung der Stadtverwaltung – also mit mehr Standardisierung und Zentralisierung – und taktische Synchronisierung der Konzernbeteiligungen auf eine Kernstrategie sind deshalb für uns weder Lippenbekenntnis noch Schreckgespenst.
    Manches, was die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu Recht als Zumutung empfinden, ist ein Preis, den uns das Land abpresst, damit wir Gelder bekommen, die uns helfen können, den Haushalt auszugleichen – im Fachjargon auch Haushaltssanierungsplan genannt. Meine Damen und Herren, anders ausgedrückt: Auch Land und Kommunalaufsicht müssen erkennen, dass der Beitritt Mönchengladbachs zum Haushaltssanierungsplan nicht das Gelübte der Bürgerschaft auf ewige Armut gewesen sein kann.
    Ich denke, dass der von uns vorgeschlagene Haushalt zeigt – dass auch die Konsolidierung des Haushaltes auf der Agenda von CDU und SPD stehen bleibt. Wir gehen hier aber differenzierter vor, als manche das in der Vergangenheit getan haben. Rasenmäher an! Leistung runter! So durfte das nicht weitergehen. Für das, was sie in den städtischen Haushalt einzahlen, müssen die Menschen einen seriösen Gegenwert bekommen. Die CDU definiert diesen Gegenwert als eine lebenswerte, saubere und sichere Stadt. Dieses Ziel werden wir mit der von uns angestoßenen Qualitätsoffensive erreichen.
    Wir sind uns allerdings auch sehr bewusst, dass wir unsere Ziele nicht – und ich sage das jetzt zum dritten Mal – nicht ohne bürgerschaftliches Engagement schaffen können. Wir müssen und wollen die Initiativen konstruktiv begleiten, die jenseits von Rat und Verwaltung Ideen entwickeln und oft genug auch Ressourcen investieren, um unsere Stadt weiter zu bringen. Die Vereine, die bürgerschaftlichen Zusammenschlüsse in den Honschaften, diejenigen, die sich für ihr Quartier engagieren, die Macher des Masterplans 3.0, die Mönchengladbacher Kreativszene, die lokale Wirtschaft und viele viele andere – sie müssen unsere Partner bleiben. Entsprechend stellen wir an verschiedenen Stellen im Haushalt auch Geld bereit, um Ansätze zu fördern, die aus der Bürgerschaft kommen. Und dieses Geld wird einen doppelten Nutzen haben: Zum einen werden gute Projekte ermöglicht, zum anderen – und das ist fast noch wichtiger – motiviert es Menschen, sich für ihre Stadt zu engagieren. Und genau das gehört zu einer qualitätsvollen, lebenswerten – wachsenden – Stadt. Nur eine Stadt, in der ein solcher Geist herrscht, ist auch attraktiv für Neubürger, die gerne Verantwortung tragen. Von der Art dieser Menschen – von dieser Qualität Menschen – brauchen wir mehr. Und unsere besten Botschafter sind diejenigen, die eben diese Verantwortung schon heute tragen. Lassen Sie uns immer wieder die Hand ergreifen, die sie uns reichen.
    Der Weg, den wir mit diesem Haushalt gehen, ist im Kommunalwahlprogramm der Mönchengladbacher CDU vorgezeichnet. Und ich bin froh und dankbar, dass wir mit der SPD einen Partner haben, der diesen Weg verlässlich mitgeht. Dafür möchte ich dem Koalitionspartner und auch ausdrücklich Dir, Felix (Heinrichs), danken, weil durch unsere Koalitionsqualität eben bisher mehr möglich wurde als nach der üblichen anspruchslosen Koalitionsformel „Eins plus Eins macht gerade einmal zwei“!
    Es hat mir auch gut gefallen, dass die Initiativen von CDU und SPD in den Beratungen der Fachausschüsse oft genug die Zustimmung der Fraktionen gefunden haben, die am Ende diesen Haushalt vielleicht doch nicht mittragen werden. Die FDP hat sich oft positiv geäußert, die Pipa immer öfter, und erstaunlicherweise gab es hin und wieder sogar Zuspruch von der Linken. Einzig die Grünen stehen mit heruntergezogenen Mundwinkeln dauernd in der Schmollecke – fest im Gestern und blind für die Möglichkeiten von morgen, die unsere Stadt hat. Aber wahrscheinlich sind das ja gar nicht die Grünen in ihrer Gänze in Mönchengladbach, sondern nur vereinzelte Intendanten und Treuhänder der eigenen Befindlichkeiten und ewig gestrigen Vorurteile. Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich zu: „Nutzen Sie zusammen mit CDU und SPD gemeinsam die Chance, unsere Stadt voranzubringen. Gehen Sie gemeinsam mit uns den Weg, den Ihnen dieser Haushalt vorzeichnet – mit einer klugen und präzisen Schwerpunktsetzung in Richtung der Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind und die uns im Wettbewerb der Kommunen gut tun werden.“
    Bei Shakespeare finden Sie die Erkenntnis, dass es auch im Leben der Menschen Gezeiten gibt – Ebbe und Flut. Und es folgt der Rat, dass wenn die Flut aufsteigt, wir gut beraten sind, uns ihr Momentum nutzbar zu machen. Gerade jetzt gibt es eine solche positive Strömung in unserer Stadt. Sie kann uns nach oben tragen. Jeder, der diese Chance nicht ergreift, schadet Mönchengladbach.
    Ich danke Ihnen!

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  • Janina Seifarth und Cindy Panter erhielten Preis der Wohlfahrtsverbände

    Janina Seifarth und Cindy Panter erhielten Preis der Wohlfahrtsverbände

    Cindy Panter ging in ihrer Masterarbeit am Beispiel frei gemeinnütziger Träger in der stationären Jugendhilfe der Frage nach, inwieweit Leistungsanreize für Beschäftigte in der Sozialwirtschaft angewendet werden können.
    Das Instrument werde in sozialen Unternehmen viel weniger genutzt, als möglich wäre, sagte der Dekan der Hochschule Niederrhein, Prof. Dr. Michael Borg-Laufs, in seiner Laudatio.
    „Da werden Möglichkeiten verschenkt, die Mitarbeitenden zu motivieren“, resümierte er.

    Janina Seifahrt beschäftigte sich in ihrer Bachelorarbeit damit, wie zweijährige Kinder in einem Waldkindergarten aufgehoben sind. „Diese Frage hatte sich vor ihr noch niemand gestellt“, betonte ihre Laudatorin Prof. Dr. Christina Jasmund. Der Wald sei eine besondere Kita, fügte sie hinzu. Er könne sehr spannend und herausfordernd sein, aber kleinere Kinder auch überfordern. „Das müssen pädagogische Fachkräfte ausgleichen. Wenn das gut gelingt, kann ein Waldkindergarten eine tolle Sache sein“, sagte Jasmund.

    Frank Polixa, Vorsitzender der örtlichen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, überreichte den mit jeweils 500 Euro dotierten Preis während einer Feierstunde in der Geschäftsstelle des Caritasverbandes.
    Er beglückwünschte die beiden Preisträgerinnen zu ihrer „herausragenden Leistung“.
    Zu den ersten Gratulanten gehörten Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber und Sozialdezernentin Dörte Schall.

    „Sie haben neue Ideen, beweisen Mut und schauen in die Zukunft“, sagte Schall.

    Damit würdigten die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach die Abschlussarbeiten der beiden Absolventinnen des Fachbereichs Sozialwesen an der Hochschule Niederrhein.

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  • Jetzt die Weichen in der Schulpolitik richtig stellen – Jugendliche eignen sich nicht als Sparposition im Stadt-Haushalt

    Jetzt die Weichen in der Schulpolitik richtig stellen –
    Jugendliche eignen sich nicht als Sparposition im Stadt-Haushalt

    „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zahl der Jugendlichen ohne ordentlichen Schulabschuss weiter steigen“, befürchtet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schuster.
    Erst vor kurzem hat eine Studie erneut dargestellt, dass Mönchengladbach zu den Großstädten mit der höchsten Quote von Schulabgängern ohne Abschluss in NRW zählt. „Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Inklusion gelingend zu gestalten und die Integration der zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien erfolgreich zu gestalten, dann wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit. Die Aufgabe können aber trotz engagierter Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine die Hauptschulen leisten. Sprachunterricht ist der erste elementare Schritt, um Barrieren abzubauen und den Kindern gute Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen“, so Schuster.

    „In Mönchengladbach gibt es eine Vielzahl von Schulgebäuden, die entweder zu groß für die Zahl der Schüler geworden sind oder sogar komplett leer gezogen wurden. Wir sehen Veränderungsmöglichkeiten im vorhandenen Bestand, die nicht zwingend mit Millioneninvestitionen verbunden sein müssen. So können wir aber auf veränderte Bedarfe und Anforderungen reagieren“, so Schuster weiter.

    “Es kann nicht sein, dass sich der weitere Schicksalsweg mit Abschluss der vierten Klasse quasi unwiderruflich entscheidet. Dies kann nur im Dialog mit den Experten und Beteiligten gelingen. Genau diesen Weg gehen wir im kommenden Jahr konsequent weiter und werden gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Anfang des Jahres konkrete Anträge formulieren“, sagt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs.

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  • GroKo will für den Ortskern Rheindahlen neue Akzente setzen

    Die Wiederaufnahme einer städtebaulichen Idee für den Marktplatz und der Verkehrsführung im Ortskern von Rheindahlen wird jetzt konkret.
    Die Bezirksfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit den planungspolitischen Sprechern und dem Bezirksvorsteher Arno Oellers die Siegerentwürfe aus dem Jahr 2000 analysiert und haben eine Entscheidung getroffen.

    Die beiden Fraktionsvorsitzenden in der BV-West, Helmut Gils (SPD) und Heinz Theißen (CDU), sind sich einig: „Es soll auf Grundlage des städtebaulichen Konzepts des Mönchengladbachers Architekten Stefan Schumacher ein Impuls für die Mitte von Rheindahlen gesetzt werden. Die Idee überzeugt durch eine verträgliche Einbindung in das vorhandene Umfeld und setzt insbesondere für den Marktplatz den richtigen Akzent. Zugleich sieht die Idee ein durchdachtes Verkehrskonzept für Rheindahlens Mitte vor. Denn ohne eine vernünftige Verkehrsführung lässt sich das Konzept am Marktplatz nicht umsetzen.“

    Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD soll die Bezirksvertretung West am 26.01.2016 diese Richtungsentscheidung für Rheindahlen beschließen.

    Bezirksvorsteher Arno Oellers: „In dieser Sitzung stellt Herr Schumacher seine Planungen aus dem städtebaulichen Wettbewerb von 2000 vor und anschließend soll die Verwaltung als Arbeitsauftrag die mögliche Realisierung der städtebaulichen und verkehrlichen Konzeption gemeinsam mit dem Architekturbüro Schumacher weiter verfolgen. Das Thema wird auch in den kommenden Monaten die Bezirksvertretung und die Öffentlichkeit beschäftigen, denn ein Bebauungsplanverfahren ist notwendig. Dieses wurde in 2001 zwar begonnen – aber nicht weiter behandelt.“
    Wann an eine Umsetzung der Ideen zu denken ist, ist aktuell nicht erkennbar, auch aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt.

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  • NEW-Kunden-Center an der Odenkirchener Straße schließt zum Jahresende

    NEW-Kunden-Center an der Odenkirchener Straße schließt zum Jahresende

    „Die Ansprüche unserer Kunden und deren Verhalten haben sich verändert“, sagt Ralf Poll, Geschäftsführer der NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH, der Vertriebstochter der NEW AG.
    „Die persönlichen Kundenkontakte in allen NEW-Kunden-Centern sind um rund 25 Prozent zurückgegangen.“

    Standardprozesse – zum Beispiel die An- und Abmeldung, die Änderung des Abschlages, Mitteilung des Zählerstands oder der Wechsel eines Tarifs – werden immer häufiger telefonisch oder über das Internet erledigt.
    Für die Kunden ist der Griff zum Hörer oder der Mausklick wesentlich einfacher und spart Zeit.

    Die kostenlose InfoLine der NEW ist unter 0800 6 886881 erreichbar. Hier können sich Kunden zu den Tarifen der NEW beraten lassen oder sich über Energiedienstleistungen informieren.
    Für konkrete Fragen zur Abrechnung oder zu eventuellen Mahnungen gibt es die separate Rufnummer 02166 685-4854 zum Ortstarif.
    Für das Online-Kunden-Center klicken Kunden auf www.new.de/okc. Hier ist der Zugang nach einer einmaligen Registrierung möglich.

    Die NEW betreibt in ihrem gesamten Versorgungsgebiet sieben Kunden-Center – neben dem neu eröffneten Kunden-Center im NEW-Blauhaus auch in Erkelenz, Geilenkirchen, Grevenbroich, Heinsberg, Viersen und Tönisvorst. Das KundenCenter im NEW-Blauhaus bietet ausführliche Informationen zum Thema Energie und den entsprechenden Serviceangeboten der NEW. „Viele unserer Kunden wünschen heute eine qualifizierte Fachberatung rund um das Thema Energie. Hier helfen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den KundenCentern gerne weiter“, so Ralf Poll.

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  • Publikumsmagnet zum Jahreswechsel: 33. Hallenfußball-Stadtmeisterschaften

    Publikumsmagnet zum Jahreswechsel: 33. Hallenfußball-Stadtmeisterschaften

    Zum Jahreswechsel rollt wieder die gelbe Filzkugel in der Jahnhalle.

    Bei der 33. Auflage der Hallenfußball-Stadtmeisterschaften treten diesmal 30 Seniorenteams, 11 Frauenmannschaften sowie 139 Jugendmannschaften zum Turnier um die begehrten Stadtmeistertitel an. Sie machen damit die Hallenfußball-Stadtmeisterschaften zur größten Amateursportveranstaltung der Vitusstadt.

    Die Vorrunde beginnt nach Weihnachten mit sechs Gruppen am 27. Dezember und geht bis zum 2. Januar. Die Gruppenzweiten treffen am 6. Januar in der Zwischenrunde aufeinander. Die Endrunde ist am 9. Januar.

    Eingebettet in das Turnier ist die Frauenrunde am 3. Januar. Hier spielen elf Damen-Teams ihren Stadtmeister aus.

    Neben den Senioren, kämpfen auch die Junioren um die Stadtmeisterschaft in ihren jeweiligen Altersklassen. Das Jugendturnier startet bereits am 20. Dezember. Im Jugendbereich wird in der Halle Mülfort und in der Jahnhalle gespielt.
    Zeitplan der Senioren – Jahnhalle

    Sonntag 27.12.15 11:00 Uhr Gruppe 1
    Sonntag 27.12.15 15:30 Uhr Gruppe 2
    Montag 28.12.15 17:30 Uhr Gruppe 3
    Dienstag 29.12.15 17:30 Uhr Gruppe 4
    Mittwoch 30.12.15 17:30 Uhr Gruppe 5
    Samstag 02.01.16 17:30 Uhr Gruppe 6
    Sonntag 03.01.16 11:00 Uhr Frauenrunde
    Mittwoch 06.01.16 17:30 Uhr Zwischenrunde
    Samstag 09.01.16 14:00 Uhr Endrunde

    Die Spielpläne mit Ergebnissen und Livestreams gibt es unter www.mg-sport.de in der Rubrik „SSB informiert/Kalender 2015 und 2016“.

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  • Mayersche Buchhandlung spendet Deutschlern- und -übungsbuch an Flüchtlingsorganisationen

    Mayersche Buchhandlung spendet Deutschlern- und -übungsbuch an Flüchtlingsorganisationen

    Die Mayersche Buchhandlung hat zusammen mit dem Buch Verlag Kempen das Buch „Deutsch lernen von Anfang an – Lern- und Übungsbuch“ konzipiert, das Migranten aller Altersstufen und Herkunftsländer helfen soll, die deutsche Sprache zu erlernen.
    Das von H.-J. van der Gieth verfasste Buch wird von der Mayerschen an all ihren Standorten verschiedenen Flüchtlingsorganisationen gespendet.
    Rund 10.000 Exemplare werden derzeit über die Stadtverwaltungen an verschiedene Hilfestellen verteilt.
    Darüber hinaus können weitere Exemplare zum Preis von 8,90 Euro in allen Mayerschen Buchhandlungen erworben werden.
    „Der Mayerschen liegt die Flüchtlingshilfe sehr am Herzen, sagt Helmut Falter, Senior-Chef der Mayerschen Buchhandlung und Initiator des Projekts. „Wir hoffen, mit dem Buch eine sinnvolle Hilfestellung zur Bewältigung des Alltags in einer für viele Flüchtlinge fremden Sprache bieten zu können.“

    Nach einem Vorwort in deutscher, englischer und französischer Sprache zeigt das Inhaltsverzeichnis in neun Kapiteln, wie das Buch strukturiert ist. Die Kapitel tragen Überschriften wie “1.) Das bin ich”, “2.) Meine Familie” […] “5.) Beim Einkaufen” […] “8.) Beim Arzt”, die einen direkten Einsatz im Alltag ermöglichen sollen.
    Anhand von Bildern kann der Nutzer den deutschen Begriff kennenlernen und selbstständig die Übersetzung in seiner Sprache eintragen.
    Weiterhin bietet das Buch nützliche Informationen über Deutschland sowie eine CD, um die Aussprache erlernen und überprüfen zu können.
    Das Buch soll vor allen Dingen die oft lang andauernde Zeit in den Flüchtlingsunterkünften überbrücken und in gewisser Weise Vorarbeit für den späteren, strukturierten Deutschunterricht mit entsprechender fachlicher Anleitung leisten.

    Informationen zum Buch:
    Titel: „Deutsch lernen von Anfang an – Lern und Übungsbuch“
    ISBN: 978-3-86740-658-1
    Preis: 8,90€

    Europa-Puzzle:
    Um die Langeweile in den Erstaufnahmestellen bei Kindern – aber auch bei Erwachsenen – zu überbrücken, haben der Buch Verlag Kempen und die Mayersche Buchhandlung auch ein Europa-Puzzle, bestehend aus 160 Teilen, aufgelegt. Das abgebildete Gebiet erstreckt sich vom Irak bis Schweden.
    Aus ihrer eigenen Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen haben die Macher des Puzzles festgestellt, dass einige Migranten über wenige Kenntnisse bezüglich des europäischen Kontinents verfügen.
    Dieses Puzzle ermöglicht spielerisch, die neue Heimat kennenzulernen und leistet damit einen wichtigen Integrationsbeitrag.
    Von diesem Puzzle werden den unterstützenden Organisationen ebenfalls insgesamt fast 1000 Exemplare kostenlos zur Verfügung gestellt.
    Das Europa-Puzzle kann auch in den Buchhandlungen der Mayerschen käuflich erworben werden.
    Europa-Puzzle
    EAN: 42-6013377-990-7
    Preis: 8,90€

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  • Sechs Wohnungseinbrüche am Wochenende

    Sechs Wohnungseinbrüche am Wochenende

    Am Samstag in der Zeit von 14:30 und 19:40 Uhr hebelten Unbekannte die Terrassentür eines Mehrfamilienhauses auf der Straße Blaffert in Giesenkirchen auf. Sie durchsuchten die gesamte Wohnung.

    In der Zeit von 16:00 und 20:00 Uhr hebelten Unbekannte ebenfalls in Giesenkirchen ein Terrassenfenster eines Mehrfamilienhauses am Ahrener Feld auf. Hier waren sie zunächst an der Tür gescheitert. Sie entwendeten aus der Wohnung im Erdgeschoss Schmuck und Bargeld.

    Ebenso während der Tagesstunden kamen Unbekannte auf dem Lilienweg in Wickrath. Zwischen 11:55 und 19:50 Uhr gelangten sie von der Gartenseite her an ein Einfamilienreihenhaus. Hier hebelten sie zunächst die Schiebetür zum Wintergarten und anschließend die Tür zum Wohnzimmer auf. Die Täter durchsuchten das Haus und flohen mit Schmuck und Bargeld.

    In einem Mehrfamilienhaus auf der Talstraße in Odenkirchen scheiterten Unbekannte in der Zeit von 17:30 und 21:00 Uhr zunächst an der Terrassentür. Ihnen gelang es aber ein Badezimmerfenster aufzuhebeln. Aus der Wohnung entwendeten sie Bargeld und entkamen unerkannt.

    Ebenfalls von der Gartenseite drangen bislang noch unbekannte Täter auf das Grundstück eines Einfamilienhauses auf dem Schillingstaler Weg in Wickrath ein. In der Zeit von 17:00 bis 22:45 hebelten sie von dort die Terrassentür auf. Im Haus fanden sie Bargeld und flohen.

    Kletterkünstler waren am Samstag zwischen 16:30 und 21:30 Uhr auf der Hardter Straße in Rheindahlen am Werk. Sie kletterten zunächst über eine Regentonne und einem Fallrohr auf das Flachdach eines Anbaus. Im ersten Obergeschoss des Einfamilienhauses versuchten sie zunächst ein Fenster aufzuhebeln. Als sie dort scheiterten, kletterten sie bis zum Dachgeschoss. Hier gelang es ihnen ein Fenster aufzuhebeln. Sie durchsuchten die Wohnung und entkamen mit Schmuck und Bargeld.

    Zu allen Fällen sucht die Kriminalpolizei Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben. Hinweise an Telefon 02161-290.

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  • Studentinnen luden Bewohner des Caritaszentrums Holt zum „Erzählcafé“ ein

    Studentinnen luden Bewohner des Caritaszentrums Holt zum „Erzählcafé“ ein

    Selbst gepilgert ist Maria Kremer nie. „Aber Bekannte von mir sind jedes Jahr nach Trier gegangen“, sagt die 82-Jährige, die seit drei Jahren im Caritaszentrum Holt lebt. Schon deshalb hat sie einen Bezug zum Thema des Erzählcafés, das Studentinnen der Hochschule Niederrhein an diesem Nachmittag in der Einrichtung des Caritasverbandes gestalten.

    Anders als Maria Kremer sind viele andere Bewohner des Altenheims früher auf Pilgerreise gegangen. Sie nicken wissend, als Gabriele Steffens vom Pilgern berichtet. Die ehrenamtliche Erzählerin war schon in Lourdes, in Santiago de Compostela und in Jerusalem. „Eine Pilgerwanderung ist wie das Leben“, erklärt sie den Senioren. Manchmal sei der Weg steil und steinig, manchmal werde er gesäumt von Blumen und Wiesen.

    „Wir möchten die alten Menschen unterhalten, anregen und ihnen Impulse für Erinnerungen geben“, sagt Heike Lindt, die an der Hochschule Niederrhein Soziale Arbeit studiert.
    Sie hat das Erzählcafé in Holt gemeinsam mit Ina-Simone Bertram-Thiel, Laura Crynen und Gasthörerin Elisabeth Mertens-Hesper vorbereitet, es ist Teil des einjährigen Projektseminars „Entfalten statt liften“, in dem es um Bildungs- und Kulturarbeit mit älteren Menschen geht.

    „Die Studierenden haben in den vergangenen Wochen in jedem der vier Mönchengladbacher Caritaszentren ein Erzählcafé entweder zum Pilgern oder rund um das Thema Märchen durchgeführt“, berichtet Tanja Kulig, die gemeinsam mit Sigrid Verleysdonk-Simons das Projektseminar leitet.

    Der mit Geschichten und gemeinsam gesungenen Liedern stimmungsvoll gestaltete Nachmittag ist für alle Beteiligten eine lehrreiche Erfahrung. Als Gabriele Steffens von ihren Erlebnissen beim Pilgern erzählt, meldet sich eine der Seniorinnen. Wenn sie das höre, werde sie traurig, weil sie inzwischen solche Reisen nicht mehr unternehmen könne, bekennt sie. „Das hat mich sehr beeindruckt und nachdenklich gemacht“, sagt Heike Lindt.

    Aber vielleicht kann die alte Frau demnächst ja in einem kleineren Rahmen pilgern.
    Sigrid Cloerkes, Leiterin des Sozialen Dienstes im Caritaszentrum, plant für das kommende Jahr ein neues Angebot. „Unter dem Titel ,Pilgern durch die Natur’ möchten wir es den Bewohnern ermöglichen, innezuhalten und Wald, Felder und Wiesen zu genießen“, kündigt sie an.

    Nicht nur wegen dieser Aussicht ist das Erzählcafé ein voller Erfolg. Am Ende erkundigen sich die Studentinnen bei den Bewohnern des Caritaszentrums, wie es ihnen gefallen habe und ob sie sich ein weiteres Erzählcafé wünschen.
    Maria Kremer muss da nicht überlegen: „Ja, aber bitte“, antwortet sie prompt.

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  • OB H. W. Reiners beeindruckt vom Engagement der Dohrer Bürger

    OB H. W. Reiners beeindruckt vom Engagement der Dohrer Bürger

    In einem persönlichen Gespräch zeigte sich der Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners beeindruckt vom Engagement der Dohrer Bürger im Umgang mit den Flüchtlingen in der ehemaligen Förderschule Am Torfbend.

    Ch. Sandner

    Das Lob gilt dem Forum Flüchtlingshilfe Dohr, unter der Leitung der ev. Kirche Rheydt, Pfarrer Christian Sandner, die den Migranten Angebote in Deutsch als Fremdsprache, Sportangebote und Hilfe bei Arzt- und Behördengängen bietet.

    Das Forum Flüchtlingshilfe Dohr reiht sich damit in die Gilde der hilfsbereiten Mönchengladbacher ein, die in allen  Flüchtlingseinrichtungen in unserer Stadt ein beeindruckendes Engagement und ein Zeichen von Menschlichkeit setzen.

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  • “Weihnachtsradeln 2015” am 20. Dezember 2015 in Mönchengladbach

    “Weihnachtsradeln 2015” am 20. Dezember 2015 in Mönchengladbach

    der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Mönchengladbach veranstaltet am 20. Dezember seine letzte Fahrradtour in diesem Jahr.
    Hierzu hat sich der ADFC etwas ganz besonderes einfallen lassen.

    Möglichst viele Teilnehmer sollen sich weihnachtlich kleiden und als Weihnachtsmann bzw. -frau auf´s Rad steigen und mit uns durch die Stadt fahren.
    Die Tour führt von Mönchengladbach nach Rheydt und wieder zurück zum Weihnachtsdorf am Alten Markt, wo man sich anschließend bei einem Becher Glühwein stärken kann.

    Die Tour wird 10 km lang sein und etwa eine Stunde dauern. Wir fahren mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa 15 km/h auf den Haupt(Straßen) als geschlossener Verband.
    Treffpunkt / Abfahrt ist am 20. Dezember 2013 um 15 Uhr auf der Hindenburgstraße vor dem Haupteingang des Minto.
    Teilnehmen kann jeder, der konditionell mithalten kann und Spaß hat, mal etwas „ausgefallenes“ zu machen.

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  • Mehr Geld zur Eingliederung von Flüchtlingen in Arbeit

    Mehr Geld zur Eingliederung von Flüchtlingen in Arbeit

    „Das Jobcenter Mönchengladbach erhält 957.375 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um
    Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
    Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen.
    Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.

    „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind, Rechnung.
    Flüchtlinge wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende hier auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren“, erklärt Yüksel.
    Damit wird sichergestellt, dass trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen.

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  • 3. Advent-Sonntag

    3. Advent-Sonntag

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  • Jugendarbeit wird kaputt gespart – Projekt “Wachsende Stadt“ schon vor Beginn gefährdet

    „Das Thema qualitatives Wachstum ist kein Selbstläufer, daran muß man arbeiten“, sagt Felix Heinrichs, SPD.

    „Ein Ziel sollte die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Räumen sein. Das gilt für alle Altersgruppen aber vor allem für Kinder und Jugendliche. Die Untersuchung der Hochschule Niederrhein haben ergeben, dass Familien unter anderem deswegen einen Bogen um MG machen, weil es hier im öffentlichen Raum nicht genügend Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gibt.
    In jedem zweiten Stadtteil gibt es keine Einrichtung der offenen Tür mehr“, sagte Dr. Brenner von den Grünen im Hautausschuss zum Thema.

    CDU-Fraktionsführer Dr. Schlegelmilch sieht das ganz anders.
    Er und seine Fraktion, auch die SPD, haben sich mit dem Thema Qualität und Wachstum der Stadt lange und intensiv mit internen und externen Fachleuten beraten.
    Sein Credo: „Wir glauben und das ist ein Unterschied zu früheren Auffassungen, dass das Thema Bevölkerungs-Strukturentwicklung steuerbar ist, diese Herausforderung wollen wir anfassen. Deshalb haben wir den Mittelansatz von 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Es geht darum, gut ausgebildete Neubürger für Mönchengladbach zu gewinnen, wir sehen dadurch auch mittelfristig eine positive Haushaltsentwicklung über eine wachsende Zahl von Bürgern, die sich für MG entscheiden, eine wachsende Zahl von Unternehmen die sich für MG entscheiden“.
    Schlegelmilch glaubt, dass die GroKo in einer breit angelegten Diskussion im Rat unter Umständen Schwierigkeiten bekommen werde, ein Profil in entsprechender Weise auszuprägen. Deshalb strebte er eine sofortige Abstimmung an.

    Er möchte jetzt in die Stadt investieren, in Zeiten guter Konjunktur die Stadt auf einen Wachstumskurs bringen, der sich dann verstetigt und einen gewissen Automatismus für schlechtere Zeiten startet.
    „Das mag nicht jedem so zugänglich sein, wir sprechen nicht nur von 18-Jährigen sondern von Best Agern“ glaubte Schlegelmilch ergänzen zu müssen und vergaß sicher nur zufällig, eine Definition mitzuliefern.

    Heinrichs wertet das Projekt nicht nur unkritisch wenn er sagt: „Nicht nur beim Marktplatz in Rheydt ist wichtig, dass er schön ist oder die Gebäude, man muß auch die Menschen im Blick haben, die nachher auf dem Marktplatz ihren Alltag verbringen und hier in den Häusern leben und arbeiten. Deshalb ist es wichtig, das man beides zusammen denkt. Wir kümmern uns um alle die hier sind, wir schicken keinen aus der Stadt”.
    Es sei ein erster Entwurf der nicht perfekt ist und nicht bis ins letzte durchdacht, aber es geht jetzt in die Praxis, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.

    In diesem Zusammenhang beantragte Dr. Brenner eine Erhöhung der Haushaltsmittel im Jugendbereich. „Wir haben in den nächsten Jahren einen Kampf um die besten Köpfe der Jugendlichen. Die öffentliche Hand hat sich weitestgehend zurückgezogen aus der Auseinandersetzung mit Jugendlichen, Straßensozialarbeit ist nur ganz spärlich zu sehen“, wirbt er für bessere Bedingungen in der Jugendarbeit.
    „Rechtsradikale und Salafisten haben gute Chancen an sie heranzukommen, ohne Gegengewicht durch die öffentliche Hand. Wir alle sind da in der Verantwortung”, glaubt Brenner.

    Heinrichs gibt zu, dass die Situation sehr eng ist, er macht jedoch keinen Vorschlag, der zu einer Verbesserung der Situation führen könnte.

    Im Entwurf des Haushaltes 2016 findet sich keine Steigerung der Mittel für Jugendarbeit, es werden keine besseren Bedingungen geschaffen. Seit vielen Jahren nicht. Wachsende Stadt? Leider nur in Beton und eine neue Überschrift: Saubere Stadt.

    Fakt ist:
    Viele Einrichtungen sind in den letzten Jahren geschlossen worden, weil neben der Stadt auch den freien Trägern das Geld ausging.
    Für die ganze Innenstadt von Mönchengladbach blieb von einstmals drei Einrichtungen nur noch eine einzige, das Jukomm im STEP, übrig.
    Auf dem Stadtplan finden sich inzwischen viele weiße Flecken:
    In Windberg (mit 750 Jugendlichen bis zu 18 Jahren) finden Kinder und Jugendliche keine einzige Einrichtung mehr, wo sie ihre Freizeit verbringen können und zur Not einen Ansprechpartner für ihre Probleme finden.
    Auch am Wasserturm (ca. 450 Kinder und Jugendliche),
    in Venn (ca. 950 unversorgte Kinder und Jugendliche),
    Hehn (ca. 400),
    Rheindahlen-Land (fast 1.000),
    in Dahl (ca. 700),
    Ohler (ca. 210),
    in Giesenkirchen-Nord (ca. 500),
    Schelsen (ca. 240),
    Geistenbeck (ca. 300),
    Pongs (ca. 300),
    Hockstein (ca. 300),
    Odenkirchen-West (ca. 300),
    Wickrathberg (ca. 260),
    Wickrath-West (440),
    Wanlo (ca. 130) finden Kinder und Jugendliche keine Anlaufstelle mehr.
    Andere Einrichtungen wie die in Hardt können nur noch wenige Stunden in der Woche öffnen und können die Versorgung für einen ganzen Stadtteil nicht sicherstellen.

    Mit diesen miserablen Startbedingungen schaufelt die GroKo möglicherweise bereits jetzt am Grab des Projektes.

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  • Hotelsteuer ist vom Tisch

    Hotelsteuer ist vom Tisch

    Für eine Beherbergungsabgabe plädierte lediglich die Partei DIE LINKE.
    „Es tut niemandem weh, niemand wird diese schöne Stadt deswegen nicht besuchen“ meinte Torben Schultz, Sprecher der Linken im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch.
    In den vergangenen Jahren war diese Abgabe des Hotelgewerbes seitens der Ampel-Kooperation aus SPD/FDP/Grüne zur Sanierung des Haushaltes vorgeschlagen worden.
    Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) begründete die Streichung der Mittel aus dem Haushaltentwurf 2016 u.a. damit: „ Den Effekt (das Geld, d.Red.) haben wir mit einkalkuliert in die Grundsteuererhöhung, die natürlich das Potential (das Geld, d.Red) mit weniger Aufwand generiert “.

    „Die beiden großen Fraktionen sind in der Lage, hier eine Kompensation zu liefern die nicht weniger weh tut, die aber auf jeden Fall realisierbar ist“, erklärte für die CDU/SPD Kooperation Felix Heinrichs.

    So einfach werden in Mönchengladbach Einnahmen mal eben verschoben vom FDP-Klientel zum Bürger.
    Eine höchstrichterliche Entscheidung auf Zulässigkeit der Hotelsteuer steht allerdings noch aus.

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  • Vernetzungstreffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit Migrationsverbänden

    Vernetzungstreffen der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit Migrationsverbänden

    Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt lud vergangenen Samstag sämtliche Migrantenselbstorganisationen und Vereine in die Räumlichkeiten der AWO in Rheydt ein.
    Rund 40 Vertreter und Vertreterinnen einschlägiger Organisationen und Verbände sind der Einladung gefolgt, in deren Mittelpunkt der Austausch und die Vernetzung untereinander und mit der Politik standen.
    Gülistan Yüksel, Parteivorsitzende der Mönchengladbacher SPD und Bundestagsabgeordnete, und Felix Heinrichs, SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt diskutierten und informierten im Anschluss an den Film „Asyland“ über die aktuelle Flüchtlingssituation.
    Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, Emrah Bektas, zieht ein positives Fazit des Abends:
    „Das Potenzial und Know-How der Vereine, die die Menschen in unserer Stadt unterstützen, ist gewaltig. Jeder Verein löst seine Probleme noch selbstständig, daher werden wir an diesem Netzwerk arbeiten um entsprechende Erfahrungen von den Vereinen besser zu transferieren und somit die Menschen und anderen Vereine besser zu unterstützen. Unsere AG könnte sich für die Kommunikation zwischen den Vereinen und der Politik als Schnittstelle etablieren.“
    Die Arbeitsgemeinschaft trifft sich regelmäßig zu offenen Vorstandsitzungen. Interessierte sind jederzeit herzlich willkommen.

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