Autor: Harald Wendler

Sie scheinen sich einig zu sein. Obwohl im vergangenen Jahr die Opposition die Veröffentlichung der Vorgänge um den “SVEN-Skandal” gefordert hatten, stimmten sie nun im Hauptausschuss gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE. Sie forderte die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung am Mittwoch im Hauptausschuss und damit die größtmögliche Transparenz zu diesem Vorgang.

Wieder einmal zeigte sich, Transparenz ist lediglich ein Wahlkampf-Argument, wird immer dann genutzt, wenn es “Andere” betrifft und in Wahlkampfzeiten. Diesmal geht es um die unrühmliche Beteiligung der ehem. Groko-Repräsentanten in den Gremien der NEW AG.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs, in den öffentlichen Medien höchstpräsent, erklärte bereits im Vorfeld der Abstimmung, dass er sofort seinen möglichen Einspruch einlegen würde, sollte es eine Mehrheit zu diesem Antrag auf öffentliche Behandlung des Gutachtens geben. Dies erübrigte sich durch das Abstimmungsergebnis.

In der Ratssitzung in der kommenden Woche soll sich gleiches wiederholen? Der Beratungspunkt: “Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem mittelbaren Erwerb und der Veräußerung einer Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG” steht zum zweitenmal auf der nichtöffentlichen Tagesordnung und es ist nicht davon auszugehen, dass anders entschieden wird. So werden sich unsere Politiker wohl zum zweitenmal über das selbe Thema austauschen, nichtöffentlich. Welchen Sinn das haben soll, das erklärte unser OB nicht.

Die Krankenhäuser ächzen bereits wieder unter der hohen Belastung, täglich hören wir neue Höchststände bei der Bettenbelegung. Der Chef der NRW-Regierung ist nicht an Bord, er kümmert sich um seine Karriere in Berlin. Lächelt in Kameras und erzählt uns, wie verantwortungsvoll er dieses gesamte Land in eine gute Zukunft führen will.
“Verantwortung tragen und Vertrauen aufbauen” sind aktuell bei Laschet nicht erkennbar.

In Berlin wird Vertrauen weiter verspielt, ein besseres Infektionsschutzgesetz wird durch schlechte Gesetzesvorbereitung und von der Opposition blockiert.
Was wäre sinnvoller und auch erforderlich, als das Laschet in Düsseldorf das Heft in die Hand nimmt und endlich genau das tut und umsetzt, was er für Deutschland verspricht?
Er hat einen Eid geschworen, will “Schaden von ihm nehmen”!
Gerade in diesem Augenblick spricht Laschet in Berlin vor dem Parlament. Thema: die Kanzlerkandidatur.
Auch in NRW sterben täglich Menschen am Virus, machen Pflegekräfte in Kliniken schlapp und scheiden aus.
Weiteres Debattieren rettet keinen einzigen Kranken. Handeln ist gefordert.

Sie wollen es noch nicht wahrhaben, noch immer glauben unsere Politiker in Land und Bund zu wissen, wie wir aus der Pandemie heraus kommen.
Dafür opfern sie die Gesundheit der Bürger, sie setzen auf positive Wirtschaftsdaten.
Wie wurden doch vor Monaten die Wissenschaftler und Mediziner zu Recht in die vorderste Reihe gestellt. Ihre Expertise war gefragt und wegweisend. Sie behielten Recht.
Heute zählt das alles nicht mehr, der Handel bedrängt die Politik offenbar derart stark, dass kein Politiker den Mumm besitzt, seinen Verstand zu gebrauchen.
Obwohl die Krankenhäuser volllaufen und in absehbarer Zeit alle verfügbaren Kapazitäten belegt sein werden, ist bei unserer NRW-Regierung ein Öffnen der Lokale und Reisen angesagt. Laschet, Laumann und die FDP, sie schwanken hin und her.
Sie haben nichts dazu gelernt. Ein Wechsel scheint dringend geboten.

Als christlich erzogenen Menschen habe ich Herrn Nasser Zeaiter im November vergangenen Jahres kennengelernt. Damals, kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach habe ich mit ihm ein längeres Gespräch geführt und mir seine Version zu den schon aufkommenden Vorwürfen angehört.

Und nein, es gibt und es gab keinen Hinweis, Zeaiter sympathisiere mit der Hisbollah.
Klar und deutlich distanzierte Zeaiter sich von Antisemitismus und Islamismus.

Treffen mit hochrangigen Mitgliedern der Hisbollah, die viele Jahre zurückliegen, die leugnet er nicht. Er erklärt nachvollziehbar seine Beweggründe für diese Treffen.

Entscheidend ist, was wir in unserer Zeit daraus machen oder konstruieren wollen. Die aktuell stattfindende versuchte Diskreditierung sollte schnellstens beendet werden.
Wem nützen die nun in der Presse verbreiteten Berichte, die ohnehin keine Substanz haben. Hätten sie Substanz, es gäbe von staatlicher Seite entsprechende Reaktionen. Es gibt sie nicht.
Die Wortführer der Ampel-Koalition sollten das persönliche Gespräch mit Nassan Zeaiter suchen und nicht nur auf populistische Medienberichterstattung reagieren.