Autor: Harald Wendler

  • Herr Laschet trägt Verantwortung

    Herr Laschet trägt Verantwortung

    Er wollte sich nach eigener Aussage an die Wissenschaft halten und deren Empfehlungen folgen und sie umsetzen. So ging er bisher in Interviews und Kanzelreden an die Öffentlichkeit. Die war geneigt ihm zu folgen.

    Seine Aussagen verlieren nun abrupt ihre Gültigkeit. Der Wissenschaft zu folgen, ist aktuell aus seinem Mund (Laschet) ein leere Worthülse.
    Die von der Leopoldina gestern (8.12.2020) veröffentlichten Empfehlungen an die Politik zur Bekämpfung der Pandemie interpretiert unser Landesvater nach Gutdünken in seinem Sinne um.

    Bereits ab dem 14. Dezember 2020 müssten Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich auf das absolute Mindestmaß reduziert werden. Das Homeoffice müsse, wo immer möglich, die Regel sein. Die Schulpflicht sollte bis zum Beginn der Weihnachtsferien in allen Bundesländern aufgehoben werden. Gruppenaktivitäten in Sport und Kultur müssten eingestellt werden und, wo immer möglich, sollten digitale Möglichkeiten anstelle von Präsenzangeboten genutzt werden.

    Quelle: Leopoldina

    Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten. Hierfür sollten zusätzlich zu den ab dem 14. Dezember vorgeschlagenen Maßnahmen alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs geschlossen und die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen verlängert werden. In dem Papier geben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Empfehlungen für das Verhalten während der Feiertage. Unter anderem sollten Urlaubsreisen während dieses Zeitraums unterbleiben und Zusammenkünfte nur im engsten stabilen Personenkreis stattfinden.

    Quelle: Leopoldina

    Für den Wiederbeginn des Unterrichts ab dem 10. Januar 2021 sollte in allen Bundesländern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht für alle Jahrgangsstufen verpflichtend sein. Zudem sollten ländereinheitliche Regeln für den Wechselunterricht ab der Sekundarstufe erarbeitet werden, die ab einer bestimmten Inzidenz greifen.

    Quelle: Leopoldina

    Laschet will nach heutiger Aussage (9.12.2020, 18 Uhr) erst ab dem 27.12.2020 einen härteren Lockdown anordnen.

    Seinen Amtseid scheint Laschet auszublenden, „Schaden von ihm wenden“, hat keine Beutung mehr.
    Bedeutung haben ganz andere Themen: Wirtschaft im weitesten Sinne.
    Selbst Feuerwerke zum Jahreswechsel gehören dazu. Oder glaubt noch irgend Jemand, die bereits gekauften Böller würden in den Schubladen verstauben?
    Laschet hat private Böllerei nicht verboten, auch den Verkauf von Feuerwerkskörpern nicht. Ergo wird geböllert werden. Das weiß auch Laschet. Er macht sich schuldig, verhindert das Sterben nicht.
    Fazit: Mein Vertrauen in diese Politik der CDU/FDP Regierung in NRW ist gestört. Wer hunderte Tote täglich akzeptiert ohne tätig zu werden, die Wissenschaft als Beratung außen vorlässt, kann nicht Kanzler werden.
    Bleiben Sie gesund.

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  • Stellungnahmen zur Leitentscheidungen: Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppeln

    Stellungnahmen zur Leitentscheidungen:
    Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppeln

    Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge.

    DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere Parteien bringen wichtige Ergänzungen ein, so zum Beispiel zu den Abstandsregelungen.
    Jedoch traut sich offensichtlich niemand außer den Linken an den Entscheidungssatz 13 ran, der weiter das Abbaggern der Dörfer vorsieht. Dies wird in allen Vorlagen nur bedauert.

    “Zum Bedauern haben wir genug Zeit, wenn es passiert ist”, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, “Aber vor zwei Jahren glaubte auch niemand an den Erhalt des Hambacher Forstes. Dies zeigt, solange die Dörfer noch stehen, sind auch sie noch zu retten. Deswegen muss eine Stellungnahme immer klar machen, dass die Kommunen und Verbände der Entscheidung von Bund und Land widersprechen, dass der 3. Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich sei.”

    Im Zweckverband LandFolge, der am Donnerstag 26.11.2020 über seine Stellungnahme beriet und dem Schultz angehört, machte ein CDU Vertreter klar, dass sie die Verbleibenden Menschen in den Dörfern nicht zum Umzug zwingen würden, so die Dörfer doch erhalten blieben. Aber was jetzt schon dem Vandalismus zum Opfer gefallen sei und was bereits an Infrastruktur zurück gebaut wurde, das werde nach dem Willen der CDU nicht neu aufgebaut.

    Schultz sieht darin die Erneuerung der Ansage von vor einem Jahr, als es um die Stellungnahme zur Kohlekommission ging: “Die politische Mehrheit plus gewisse politisch besetzte Verwaltungsposten sehen im Erhalt der Dörfer nur einen Kostenfaktor, den sie nicht bereit sind zu tragen. Viel mehr wollen sie nur ein neues Dorf Namens ‘Innovation Valley’ erschaffen, dass aus den Geldern für den Strukturwandel finanziert wird. Sie sind damit bereit die Heimat und Geschichte vieler zu verheizen und die Umwelt massiv zu schädigen.”

    Kritisch sieht Schultz auch die Grünen, die im Zweckverband ihre Kritik an weiteren Umsiedlungen abhängig machten von einem zu erstellenden Gutachten, dass belegen müsse wie viel Kohle zur Versorgungssicherheit noch gefördert werden müsse. Nur diese Menge sei dann noch bergbaurechtlich gedeckt und jeder Abbau darüber hinaus müsse gestoppt werden.

    “Wir sehen doch schon jetzt, dass gerade der Ausbau der Windkraft behindert wird. Das Gutachten müsste nur die Solarenergie noch klein rechnen und einen weiter steigenden Energiebedarf annehmen und schon kann RWE die geplanten 670 Millionen Tonnen Kohle noch fördern”, erklärt Schultz, ” Der Braunkohle Vorrat, der bei Erhalt aller Dörfer noch gefördert werden kann liegt zwischen 260 und 380 Millionen Tonnen. Der BUND benennt die maximal tolerierbare Fördermenge aller Tagebaue mit 280 Millionen Tonnen, damit die Klimaziele erreichbar bleiben. Persönlich halte ich aber selbst das noch für zu hoch gegriffen, dennoch können wir uns daran orientieren und schon das hieße: #AlleDörferBleiben! Die resultierende Aufgabe ist es, den Energieverbrauch zu senken und die Regenerativen Energien auszubauen.”

    DIE LINKE wird weiter im Rat und im Zweckverband dafür streiten, dass die Stellungnahmen das abbaggern weiterer Dörfer ablehnen.

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  • mags – Abfuhr-Planung scheint ein Glücksspiel – Grünschnitt bleibt liegen

    mags – Abfuhr-Planung scheint ein Glücksspiel – Grünschnitt bleibt liegen

    Selbst der Online-Abfuhrkalender sagt jedem Bürger in Giesenkirchen, heute sollte der lange angekündigte Tag zur Abholung des Grünschnittes durch die mags sein.

    Ergo haben etliche meiner Nachbarn und ich ihren Grünschnitt vorschriftsmäßig gebündelt an die Straße gelegt.
    Nachdem um 20 Uhr niemand etwas abgeholt hatte, fragte ich telefonisch bei der mags nach, ob noch mit der Abholung zu rechnen sei.

    Nein, erst am Dienstag werde mags einen Wagen losschicken um liegengebliebene Grünschnitte abzuholen.
    Am Montag werde man die Adressen sammeln um dann einen Tag später zu reagieren.
    Mein freundlicher Telefongesprächspartner meinte in sachlichem Ton, er könne nicht wissen, welche Straßen die Abfuhrwagen nicht abgefahren seien. Deshalb könne er auch nichts weiter dazu sagen.

    Möglicherweise hilft diese Information einigen Menschen in Giesenkirchen weiter. Seitens der mags wird es wohl keine geben.

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  • Kathrin Henneberger ist die  Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021

    Kathrin Henneberger ist die Kandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2021

    Bei den Mönchengladbacher Grünen setzte sich auf der Mitgliederversammlung am Samstag, dem 14. November 2020, die positive Stimmung nach der Kommunalwahl fort.

    Die Mitglieder wählten Kathrin Henneberger als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2021.

    „Für Mönchengladbach möchte ich in den Bundestag, weil hier jedes dritte Kind von Armut betroffen ist und weil wir den Tagebau Garzweiler direkt vor der Haustür haben. Ich möchte mich für eine Kindergrundsicherung genauso einsetzen wie für eine Abschaltung der Kohlekraftwerke – damit die Kinder im heute in Würde aufwachsen und eine lebenswerte Zukunft ohne Klimakatastrophe haben.“, so Kathrin Henneberger.

    Die 33-jährige Rheinländerin ist bundesweit für ihr langjähriges Engagement für Klimagerechtigkeit bekannt. Seit über 10 Jahren begleitet sie die Verhandlungen der UN-Klimakonferenzen und engagiert sich gegen die Tagebaue des rheinischen Braunkohlereviers. Solidarisch an der Seite der Menschen, deren Dörfer am Tagebau Garzweiler immer noch weggebaggert werden sollen, möchte sie sich im Bundestag für ein Ende der Kohleverstromung einsetzen.

    Seit ihrem 15. Lebensjahr ist Henneberger außerdem grünes Mitglied und war die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Ihre Mönchengladbacher Parteifreunde setzen große Hoffnung darauf, durch Kathrin Henneberger im nächsten Bundestag vertreten zu sein und freuen sich auf einen aktiven Wahlkampf mit ihr. Der Bezirksrat Niederrhein-Wupper vergibt seine Voten für die Kandidaturen der Landesliste Anfang Dezember, auch hier ist ihr die Unterstützung der Gladbacher Grünen sicher.

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  • Ulrich Mones ist neuer Bezirksvorsteher im Bezirk West

    Ulrich Mones ist neuer Bezirksvorsteher im Bezirk West

    Schon vor der Wahl stand Ulrich Mones quasi als Neuer Bezirksvorsteher fest.

    Aus wohl personal-taktischen Gründen hatten sich die CDU und die Ampel-Vertreter im Westen auf eine gemeinsame Liste verständigt und diese zur Wahl gestellt.

    So kam es zu dem eindeutigen Ergebnis von 17 von 19 Stimmen für Ulrich Mones, SPD, Markus Heynckes, CDU (1. Stellvertreter) und Reinhold Giesen, Grüne (2. Stellvertreter).
    Nach dieser richtungsweisenden Wahl in der Aula des Gymnasiums Rheindahlen wurden die Tagesordnungspunkte in gewohnt ruhiger Atmospäre abgearbeitet.

    Die Sitzverteilung im Stadtbezirk West (19 Sitze):
    CDU: 33,99 Prozent (7 Sitze)
    SPD: 26,54 Prozent (5 Sitze)
    Grüne: 21,84 Prozent (4 Sitze),
    FDP: 5,89 Prozent (1 Sitz)
    DIE LINKE: 3,03 Prozent (1 Sitz)
    AfD: 5,70 Prozent (1 Sitz)

    Die Bezirksvertreter im Stadtbezirk West:
    Heynckes, Markus (CDU, Reservelistenplatz 1) Theißen, Heinz (CDU, Reservelistenplatz 2) Sörgel, Christiane (CDU, Reservelistenplatz 3) Gerards, Udo (CDU, Reservelistenplatz 4) Fitzek, Barbara (CDU, Reservelistenplatz 5) Pillen, Thomas (CDU, Reservelistenplatz 6) Hahn, Jürgen (CDU, Reservelistenplatz 7)

    Mones, Ulrich (SPD, Reservelistenplatz 1) Enk, Evamaria (SPD, Reservelistenplatz 2) Horn, Walter (SPD, Reservelistenplatz 3) Gils, Marcus (SPD, Reservelistenplatz 4) Feistel-Jacobs, Andrea (SPD, Reservelistenplatz 5)

    Giesen, Reinhold (GRÜNE, Reservelistenplatz 1) Wirtz, Martin (GRÜNE, Reservelistenplatz 2) Heinke-Becker, Margot (GRÜNE, Reservelistenplatz 3) Küsener, Jüren (GRÜNE, Reservelistenplatz 4)

    Jansen, Erik (DIE LINKE, Reservelistenplatz 1)
    Wyen, Achim (FDP, Reservelistenplatz 1)
    Walker, Sigrid (AfD, Reservelistenplatz 1)

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  • Volker Küppers ist der neue Bezirksvorsteher der BV-Ost

    Volker Küppers ist der neue Bezirksvorsteher der BV-Ost

    Aufgrund der Sitzverteilung in der Bezirksvertretung Ost war die heutige Sitzung mit Spannung erwartet worden.

    Umso harmonischer verlief die Wahl des Bezirksvorstehers, seines Vertreters und seiner Vertreterin.
    Mit 12 von 19 Stimmen wurde Volker Küppers (SPD-Giesenkirchen) zum Bezirksvorsteher gewählt.
    Seine Vertreter sind Ralf Kremer (CDU-Giesenkirchen) und Mona Aranea (Grüne-Giesenkirchen)

    In seiner Antrittsrede benannte Volker Küppers Ziele der Ampel-Kooperation-Ost, erklärte auch, was mit ihm absolut nicht zu machen ist.

    Ansprache des Bezirksvorstehers Volker Küppers

    Bereits vor dem eigentlichen Wahlakt gab Dieter Breymann ein Statement ab zur aktuellen Situation der AfD in Mönchengladbach.

    Statement von Dieter Breymann, CDU-Ost

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  • Monika Halverscheid ist Bezirksvorsteherin der BV-Nord

    Monika Halverscheid ist Bezirksvorsteherin der BV-Nord

    Ohne erkennbare Emotionen verliefen die Wahlen in der Bezirksvertretung Nord für die Besetzungen der Führungsfunktionen.
    Dafür war die Freude umso größer als feststand, dass Monika Halverscheid von den Grünen mit großer Stimmenmehrheit in geheimer Wahl Bezirksvorsteherin ist.
    Herbert Pauls (CDU) und Michael Hildemann (SPD) sind die beiden Stellvertreter.
    Die Gewählten nahmen die Wahl an.
    In einem Grußwort wünschte sich die frisch gewählte Halverscheid eine rege Beteiligung aller Bezirksvertreter bei der Bearbeitung der vielen politischen Vorhaben im Bezirk Nord.

    Die Mitglieder der BV Nord auf einen Blick:

    Pauls, Herbert CDU, Dohmen, Christoph CDU, Wyen, Beate CDU, Kirchhofer, Alexander CDU, Weigand, Michael CDU, Bertrams, Hans-Jürgen CDU,

    Laumen, Sebastian SPD, Adolphs, Heike SPD, Hildemann, Michael SPD, Großmann, Lin SPD,

    Halverscheid, Monika GRÜNE, Barthels, Klaus GRÜNE, Manske, Marion GRÜNE, Rippen, Kim-Hendrik GRÜNE, Brenner, Gabriele GRÜNE,

    Wimmers, Stefan FDP,
    Allwicher, Marcus DIE LINKE,
    Diek, Viola Marei AfD,
    Sachtler, Hendrik Die PARTEI.

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  • Reaktion der SPD Mönchengladbach

    Reaktion der SPD Mönchengladbach

    zu den rassistischen Äußerungen des AfD Kreisverbandes Mönchengladbach in den sozialen Medien erklärt der SPD-Vorstand Mönchengladbach:

    „Mit dem Facebook-Post hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt und sich klar rassistisch geäußert. Nicht einmal eine Woche ist seit der konstituierenden Ratssitzung vergangen, da ist das letzte Stück bürgerlicher Fassade der AfD abgeblättert. In den Äußerungen entlädt sich ihre menschenverachtende und rückwärtsgewandte Ideologie in plumper rassistischer Hetze. Ihr Ziel ist die Spaltung der Stadtgesellschaft. Dem stellen wir uns konsequent entgegen. Wir stehen für ein buntes, tolerantes und offenes Mönchengladbach. Wir lassen uns von unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit nicht abbringen. Bei uns spielen Religion, Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit keine Rolle.“

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  • Techtelmechtel mit der AfD im Stadtrat

    Techtelmechtel mit der AfD im Stadtrat

    Sie haben 5 Sitze bei der Kommunalwahl geholt, leider.
    Aktuell hat die AFD-Fraktion im neuen Stadtrat 4 Sitze und natürlich alle Rechte, sie darf ihre Abstimmkarten nach Belieben hochheben, bei jeder Abstimmung.

    Gestern machte sie davon regen Gebrauch, bei der Besetzung von Gremien.
    Da geht es um die Anzahl der Stimmen.
    Die CDU hat 26 Stimmen im Stadtrat, da freut es sie ganz offensichtlich, dass die AFD ihr ihre 4 Stimmen zusätzlich in den Abstimmungstopf legt.
    Der geneigte Zuschauer zu Hause am Bildschirm verfolgt diese oftmalige Vorgehensweise der Rechten und wundert sich, dass die CDU-Vorschläge immer 30 Zustimmungen erhalten.
    26 + 4 = CDU + AfD, aha, so geht das also. Ich nenne es Techtelmechtel deshalb, weil die CDU mit keiner Silbe dieses Szenario kommentiert.
    Muss sie auch nicht.

    Ihr Schweigen spricht für sich.

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  • Ampel hat erstes Ziel erreicht

    Ampel hat erstes Ziel erreicht

    Pünktlich um 12:00 Uhr war der Kooperationvertrag von allen Partnern unterschrieben.

    Die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und den Grünen (Doppelspitze) unterschrieben öffentlich den Kooperationsvertrag im Foyer der Kaiser-FriedrichHalle.

    Nur eine Etage höher, im Festsaal begann anschließend die konstituierende Ratssitzung der neuen Legislatur.

    Superintendent und Pfarrer Dietrich Denker ließ es sich nicht nehmen in einer Geleitrede zu Beginn auf die wesentlichen Züge unserer Gesellschaft hinzuweisen.

    Mehr als 40 Tagesordnungspunkte mußten abgehandelt werden, hauptsächlich ging es um die Neubesetzung der vielen Gremien, in denen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zum Wohle unserer Stadt tätig sein wollen.
    Die Verträglichkeit dieses Ehrenamtes mit der Berufstätigkeit der Politiker könnte in nicht allzulanger Zeit Diskussionsthema im Rat werden. Zu groß scheint der immer weiter steigende Zeitaufwand für die Aufgaben zu sein.

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  • FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung

    FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung

    Diskussionsfreudige FDP-Mitglieder sprachen nicht nur lobpreisend über die Vertragsverhandlungen mit den zukünftigen Partnern von SPD und Grünen.

    Sie waren jedoch zu einem großen Teil angenehm überrascht von der teilweise leichten Überzeugungsarbeit, die sie zur Zielerreichung einbringen mußten.
    Das Verhandlungsklima war sehr milde, nichts wurde absolut abgelehnt, sondern wird im Laufe der Ratsarbeit weiter konkretisiert werden, bevor es zur Abstimmung im Rat kommt.

    Die 36 abstimmenden Mitglieder der FDP sind von dem Ergebnis begeistert, sie stimmten deshalb zu 94 % dem Vertrag zu.
    Abschließend wird nun der erweiterte Parteivorstand über den Zutritt der FDP in die Kooperation entscheiden.
    Die insgesamt hohe Zustimmung der Mitgliedschaft läßt nur eine Antwort zu: Ja, wir wollen diese Ampel-Kooperation.

    Stimmen zur Videokonferenz aus der FDP:

    Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender, stimmte die fast 50 Mitglieder zur Begrüßung auf die neue Verantwortung als eine von drei regierenden Parteien ein. Das Ergebnis der Diskussionen um den Kooperationsvertrag, der den Titel „Ein Bündnis für den Aufbruch“ trägt, konnte sich am Ende sehen lassen. 94 % der Mitglieder votierten für die von FDP, SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung, Corona bedingt per Videokonferenz.

    Als Herausforderung für Mönchengladbach sähe er die „drei großen D“, führte Andreas Terhaag aus.
    Dies seien der demografische Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die Gesellschaft verändere sich, umwälzende Transformationsprozesse müssten in Gang gebracht sowie der
    Kohlausstieg vorangetrieben werden, so Andreas Terhaag weiter.

    Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende, stellte erfreut fest, dass das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen für die FDP als kleinen Partner für sich spräche. Viele Punkte, die die FDP in der Vergangenheit gefordert hätte, seien nun festgeschrieben. Man wechsele nun vom Zuschau- in den
    Mitmachmodus.
    „Die kommende Zeit wird spannend“ ist sich Nicole Finger sicher „Wir gestalten mit an der wachsenden Stadt MG.“ Mit der Vereinbarung sei sie sehr zufrieden.
    Die intensiven Diskussionen zeigten viel Begeisterung und weitere positive Anregungen. Über die Aussage eines jungen Teilnehmers freute sich Andreas Terhaag ganz besonders. „Ich lebe derzeit in Bonn“, so er junge Mann, „aber dieser Vertrag macht richtig Lust, wieder nach Mönchengladbach zu ziehen.“ Nicole Finger forderte auf: „Wir werden diesen Vertrag leben. Machen wir das Beste daraus“.
    Das sah auch Andreas Terhaag so – Ein Bündnis für den Aufbruch!

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  • Grüne in Mönchengladbach stimmten mit 100 % dem Vertrag zu

    Grüne in Mönchengladbach stimmten mit 100 % dem Vertrag zu

    Erwartungsgemäß unaufgeregt verlief die Mitgliederbefragung am Abend per Videokonferenz.

    Die Teilnehmer an den Verhandlungen stellten die Themen vor, sie zeigten klar die nicht erreichten Details auf und konnten doch im Ergebnis einen positiven Verhandlungsverlauf darstellen. Die Bereitschaft zu Kompromissen bei den Partner machte den nun vorliegenden Vertrag möglich.

    Die Möglichkeit Fragen zu stellen wurde von den Mitgliedern gerne genutzt und sie erhielten Antworten zu ihrer Zufriedenheit.
    Der ZOB war ein Punkt, der einigen Grünen in der aktuellen Version nicht gefällt, ein Aufschnüren des Paketes wird jedoch nicht zu ihrer Zufriedenheit zu erreichen sein. Zu fest scheinen die unterschriebenen Verträge zu sein.
    Auch der Grünen-Wunsch, die mags in ihrer Struktur zu ändern, wird sich nicht erfüllen, das machten die Verhandlungsführer recht klar.
    Unter dem Strich kann gesagt werden: der Vertrag trägt die Handschrift von Bündnis90/Grüne zu einem großen Teil.

    Ohne Enthaltungen stimmten die ca. 40 teilnehmenden Mitglieder dem Vertrag zu.

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  • Dienstantritt unseres Oberbürgermeisters Felix Heinrichs

    Dienstantritt unseres Oberbürgermeisters Felix Heinrichs

    Heute, am 2. November 2020, trat Felix Heinrichs sein Amt im Rathaus Abtei an.

    Bereits um 7:30 Uhr setzte ihn die Fahrbereitschaft der Stadt vor dem Rathaus ab. Da er bereits am Wochenende Aktenordener durchgearbeitet hatte, nahm Heinrichs den Weg mit dem Dienstwagen.

    Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat er bereits per Intranet kommuniziert, eine Videobotschaft wurde veröffentlicht.

    Am Mittwoch wird Heinrichs offiziell während der Ratssitzung in der Kaiser-Friedrich-Halle in sein Amt eingeführt und vereidigt.

    . “Natürlich werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Verwaltungsbereiche aufsuchen, um mich noch einmal persönlich in einer Antrittstour vorzustellen und mit möglichst vielen Beschäftigten in den direkten Kontakt zu kommen soweit es die Pandemie zulässt”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
    “Mich erfüllt es mit Freude und mit Respekt, das Amt des Oberbürgermeisters wahrzunehmen”, betont er zu seinem Amtsantritt.

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  • SPD-Mitglieder stimmen für den Kooperationsvertrag

    SPD-Mitglieder stimmen für den Kooperationsvertrag

    Natürlich gab es am Sonntag beim Sonderparteitag der SPD-Mönchengladbach neben großer Zustimmung auch kritische Stimmen.

    In der Videokonferenz wurde deutlich, es nahmen zeitweise 70 Mitglieder teil, der Text der Vereinbarung ist einigen Mitgliedern zu allgemein gehalten.
    Themen wie Ogata, Bürgerbeteiligung, der Sozialbereich, die Teilhabe oder auch die weitere Gesamtschule sind es, die besser und konkreter definiert werden sollten.
    Das Projektcontrolling war ein wichtiges Gesprächsthema, hier wird die Ausdehnung nicht nur auf die Fraktion sondern auf die Gesamtpartei gewünscht.

    Positiv wurden die geplanten Bürgerräte aufgenommen (Jugendbeirat und Seniorenbeirat. Zusätzlich ist ein Behindertenbeirat gewünscht.

    Nun werden die positiven Stimmabgaben per Videokonferenz zusätzlich in schriftlicher Form von den einzelnen Teinehmern dokumentiert, alle berechtigten Mitglieder der SPD haben diesen Stimmzettel erhalten, um an der Abstimmung teilnehmen zu können.

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  • Laschet´s Finanztrickserei –Versprochen – gebrochen

    Laschet´s Finanztrickserei –
    Versprochen – gebrochen

    Meinung

    Es sind erst wenige Wochen vergangen, im Kommunalwahlkampf besuchte unser gütiger Landesvater die Vitusstadt und versprach großspurig, er wolle selbstverständlich den Kommunen helfen.

    Was von derartigem Versprechen bleibt?
    „Die Antwort der Landesregierung auf die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden lautet: weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer schon vorhandenen Verschuldung mit Kassenkrediten in Höhe von 690.412.765,44€, die Mönchengladbach ohnehin mit sich trägt. Das ist hochgradig ungerecht und unseriös, da sich das Land für die eigenen Steuerausfälle selbst sehr wohl aus dem Corona-Rettungsschirm bedient.“, legt Hans-Willi Körfges dar.

    Zwar will die Landesregierung die fehlende Summe im Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Steuermittel auf die Kommunen verteilt werden, aufstocken, aber nach Vorstellung der Landesregierung soll die fehlende Milliarde den Kommunen lediglich als Kredit gewährt werden.

    Anstatt das bestehende Schuldenproblem der NRW-Kommunen mit landesweit insgesamt über 21,6 Milliarden Euro Kassenkrediten endlich durch eine Altschuldenlösung anzugehen, würden auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur weitere dicke Schippen draufgelegt, erläutert Körfges. „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, unsere Kommunen unter den Corona-Rettungsschirm zu nehmen und sie mit echten Finanzhilfen zu unterstützen, anstatt sie immer weiter in die Verschuldung zu treiben.“, so der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete.

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  • Felix Heinrichs im Gespräch mit den Mönchengladbacher Medien

    Felix Heinrichs im Gespräch mit den Mönchengladbacher Medien

    Zu einem Medien-Montag ins “van Dooren” in Eicken eingeladen hatte der Niederrheinische Presseverein.

    Medienvertreter und Medienverantwortliche aus Unternehmen, Wirtschaft und Politik erwartete ein spannender Abend, hatte doch der Vorsitzende Michael Obst den Oberbürgermeister „elect“, Felix Heinrichs zum Gespräch mit den Journalisten eingeladen.

    Ein weiterer Grund des Medien-Montags waren die Ehrungen der Journalisten Dirk Richerdt (langjähriger Mitarbeiter der Rheinischen Post) für 25 Jahre und Ernst-Dieter Kuhnert (langjähriger Mitarbeiter der Westdeutschen Zeitung und der Pressesprecher der Stadt Mönchengladbach) für 50 Jahre Zugehörigkeit zum DJV (Deutscher Journalistenverband).

    Nachdem Felix Heinrichs einen kurzen Einblick ins Private und in seinen bisherigen Werdegang gegeben hatte, stellten die anwesenden Journalisten Fragen zu Themen jeglicher Art.
    Heinrichs gab einen Einblick in seine Vorstellungen zur Arbeit als zukünftiger Oberbürgermeister: An einem anderen Schreibtisch in seinem Amtszimmer wird er arbeiten, sobald das neue Rathaus in Rheydt fertig ist, wird auch er dorthin umziehen, die Nähe zu den Mitarbeitern ist ihm wichtig.
    Sein bevorzugtes Reiseziel ist die Toscana, Heinrichs liebt die dortige Mentalität der Menschen.

    Aktuell wird in den Verhandlungen der sich abzeichnenden Koalition mit FDP, SPD und Grünen über die Besetzung der Funktionen gesprochen, Heinrichs selber will nicht in allen Gremien den Vorsitz einnehmen, sie sollen fachbezogen besetzt werden.

    In seiner verbindlichen Art beantwortete Heinrichs alle gestellten Fragen freundlich, sachlich und ernsthaft.

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  • Riester-Rente ist gescheitert

    Riester-Rente ist gescheitert

    Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt davor, die Riester-Rente künstlich am Leben zu halten.

    Es sei besser, die gesetzliche Rente zu stärken als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so BDH-Vorsitzende Ilse Müller:
    „Es ist ein Fehler, die Riester-Rente nicht abzuwickeln und stattdessen mit Versprechungen an die Versicherungskonzerne am Leben zu halten. Die Politik nimmt billigend in Kauf, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird und auch in Zukunft viele Sparer zugunsten profitierender Anbieter bei ihrer Altersvorsorge auf die falsche Fährte gelockt werden. Sollte es so kommen wie geplant, stehen die Versicherungen nur noch für eine Beitragsgarantie von 80 Prozent ein und wären berechtigt, die Differenz zur Finanzierung ihrer Verwaltungskosten einzubehalten. Bei diesem Geschäft gehen erneut die Riester-Kunden als klare Verlierer hervor. Die Riester-Rente muss sich an nackten Zahlen messen lassen. Sie hat den Beitragszahlern im Vergleich zur gesetzlichen Rente keine höhere Kapitalrendite eingebracht und wäre ohne staatliche Zuschüsse von jährlich 3,9 Milliarden Euro sogar zum Kapitalvernichter mutiert. Riester ist gescheitert, die Politik muss das endlich anerkennen. An dem Befund wird auch die geplante Kinderzulage von 300 Euro nichts ändern.“

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  • Corona-Blüten

    Corona-Blüten

    Auf dem Weg zu meinem Optiker auf der Marktstrasse begegneten mir etliche Menschen mit dem vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz. Mönchengladbach hält sich an die Sicherheits-Regeln in der Corona-Zeit, denke ich zufrieden.
    Stutzig werde ich hingegen, als mir Bürger mit herabhängender Maske entgegenkommen.
    „Sie haben etwas vergessen“, spreche ich sie an und ernte verständnislose Blicke. „Ihre Maske aufzusetzen haben Sie vergessen“, konkretisiere ich meine Ansprache.
    „Nee, das ist erlaubt, wir rauchen ja“, erhalte ich eine für mich unverständliche Antwort. Sie zeigen auf die Zigaretten in ihren Händen.

    In der Folgezeit achte ich auf Menschen ohne Maske: die meisten halten eine Zigarette in der Hand, manche der Zigaretten qualmen nicht einmal.
    Auch die Polizisten im vorbeifahrenden Streifenwagen scheinen besser informiert zu sein, Raucher ohne Masken interessieren sie nicht. Auch nicht der nicht eingehaltene Mindestabstand.
    Zuhause angekommen suche ich Informationen: Google hilft.
    Scheinbar regelt jede Stadtverwaltung in NRW nach Gutdünken ohne Rücksicht auf die Sicherheitsrisiken, ob geraucht und gegessen werden darf und liefert skurrile Begründungen dazu.

    Die verantwortlichen Dezernenten unserer Verwaltung werden wissen was sie tun? Meine Zweifel werden stärker.

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