Dieser kurze Satz aus der Weihnachts-Ansprache des Sozialdemokraten und Bundespräsidenten allein sollte reichen, ein Umdenken zu ermöglichen. Umdenken bei der Frage, soll es eine Fristverlängerung bei der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative geben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt die natürlichen Reaktionen der Bürger bei Gefahr. Verwaltung sollte dieser Erkenntnis folgen können.
Weihnachtsgeschichte – Lukas 2, 1-20
Es begab sich aber zur der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zur Zeit, da Quirinius Statthalter in Syrien war.
Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeder in seine Stadt.
Da machte sich auf auch Josef aus Galiläa, aus der Stadt Nazareth, in das jüdische Land zur Stadt Davids, die da heißt Bethlehem, weil er aus dem Hause und Geschlechte Davids war, damit er sich schätzen ließe mit Maria, seinem vertrauten Weibe; die war schwanger.
Und als sie dort waren, kam die Zeit, daß sie gebären sollte. Und sie gebar ihren ersten Sohn und wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe; denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge.
Und es waren Hirten in derselben Gegend auf dem Felde bei den Hürden, die hüteten des Nachts ihre Herde. Und der Engel des Herrn trat zu ihnen, und die Klarheit des Herrn leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr.
Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus der Herr, in der Stadt Davids. Und das habt zum Zeichen: ihr werdet finden das Kind in Windeln gewickelt und in einer Krippe liegen.
Und alsbald war da bei dem Engel die Menge der himmlischen Heerscharen, die lobten Gott und sprachen:
Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden bei den Menschen seines Wohlgefallens.
Und als die Engel von ihnen in den Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Laßt uns nun gehen nach Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der Herr kundgetan hat. Und sie kamen eilend und fanden beide, Maria und Josef, dazu das Kind in einer Krippe liegen.
Als sie es aber gesehen hatten, breiteten sie das Wort aus, das zu ihnen von diesem Kinde gesagt war. Und alle, vor die es kam, wunderten sich über das, was die Hirten gesagt hatten. Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. Und die Hirten kehrten wieder um, priesen und lobten Gott für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt war.
Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung ( 15. Dezember) der vom Verwaltungsvorstand vor dem Hintergrund des Strukturwandels entwickelten städtischen Gesamtstrategie “Eine Stadt. Gemeinsam Mönchengladbach” zugestimmt und auf den Weg gebracht. Die Gesamtstrategie, die an die Masterplan-Entwicklung “MG 3.0” und die daraus entwickelte Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt anschließt, soll zukünftig als “Kompass” dienen, an dem die Verwaltung und städtischen Gesellschaften ihr Handeln ausrichten werden.
Die Stärkung der sozialen Teilhabe im gesamten Stadtgebiet, Wohnen für alle, den Strukturwandel koordinieren, Bildungserfolge verbessern sowie Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz bei Stadtentwicklung und kommunalem Handeln priorisieren sind einige wichtige Handlungsfelder der Strategie. Weitere sind zukunftsfähige Mobilität, die Ausrichtung der Wirtschaft auf wertschöpfungsstarke Branchen und Wirtschaft 4.0, die Ausrichtung der Verwaltung auf die Zukunft und die Herstellung und Sicherung eines finanziellen Handlungsspielraums als wesentliches “Fundament” aller aus der Strategie resultierenden Ziele und Maßnahmen. In einem weiteren Schritt sollen nun aus den einzelnen Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, wobei bereits mehrere aktuelle Maßnahmen in das Konzept eingeflossen sind. So etwa der Ausbau des offenen Ganztags und die Ausweitung von Familienzentren an Grundschulen, das Handlungskonzept Wohnen und das Mobilitätskonzept, die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet sowie der fortschreitende Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung und die Entwicklung des Projektes Smart City. “Unsere Strategie, die vor dem Hintergrund einer Ist-Analyse strategische Handlungsfelder im nachhaltigen Dreieck von Ökologie, Ökonomie und sozialem Ausgleich aufzeigt, soll Perspektiven bieten und ist nicht in Stein gemeißelt. Sie soll vor allem auch flexibel auf Veränderungen reagieren”, betonte Oberbürgermeister Felix Heinrichs in der Ratssitzung.
Auch die Stadtgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger sollen bei diesem Gestaltungsprozess aktiv mit einbezogen werden. So hat es unter anderem in der vergangenen Woche auf dem städtischen YouTube-Kanal und Instagram einen Livestream gegeben, der auf große Resonanz in der Öffentlichkeit stieß. “Offenheit und Möglichkeiten zur Teilhabe sind wichtige Elemente in der Umsetzung der Strategie”, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs. “Mönchengladbach ist eine Stadt der Vielfalt. Jeder der 44 Stadtteile, in dem sich die Menschen für ihr Lebensumfeld engagieren, hat seinen eigenen Charakter mit lebenswerten Quartieren und lokalen Besonderheiten. Dieses Engagement prägt die größte Stadt am linken Niederrhein, in der wir 270.771 Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Religionen ein Zuhause geben und in der wir das Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen”, so Felix Heinrichs weiter. Alles zur Gesamtstrategie auf der städtischen Website unter stadt.mg/strategie.
Dieser Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Ratssitzung macht mich mehr als nur betroffen. Solche Rechtsauslegung wie durch die Verwaltung verkündet spottet allen Bekundungen der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess.
Es geht lediglich um ein Bürgerbegehren: Eine Initiative von Eltern beantragt und bittet um eine Fristverlängerung von 6 Wochen, um die benötigte Anzahl von Unterschriften zu beschaffen. Grund ist die Erschwernis durch die Corona-Pandemie.
Die Ampelkoalition stimmte der Bitte nicht zu, nachdem hitzige Debatten keine positive Einigung brachten.
Begründung: Es gibt keine Epidemische Lage oder eine Erschwernis, die eine Verlängerung rechtfertigt.
Empfehlenswert ist ein Anhören der Argumente im Rats-TV: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/
Einem langjährigen Schulpolitiker sollte klar sein, sein Handeln gibt Beispiel. Beispiel auch für Schulkinder.
Hier ist von einem negativen zu berichten.
Im gestrigen Hauptausschuss stellte Markus Spinnen (CDU) die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines Impfbusses in Rheindahlen.
Er führte an, es sei ihnen “zu Ohren gebommen”, dass seitens der Stadtverwaltung bereits an anderer Stelle das Aufstellen eines Impfbusses nicht genehmigt/ nicht gewollt wurde.
Spinnen fragte:” Ist es richtig, dass Verwaltung das Aufstellen eines Impfbusses im Stadtgebiet abgelehnt hat? Wenn ja, warum hat Verwaltung dies abgelehnt”?
Spinnen wollte auch wissen: “Unter welchen Voraussetzungen würde die Verwaltung das Aufstellen eines Impfbusses genehmigen und wie ist das Verfahren dazu”?
Dezernentin Schall war auf diese Anfrage bereits gut vorbereitet, hatte Spinnen seine Fragen doch vorab schon im Fachausschuss gestellt und über die Medien verbreitet.
Sozialdezernentin Dörthe Schall (SPD), teilte dem Hauptausschuss mit, es gibt keinen abgelehnten Antrag für einen Impfbus, die Verwaltung prüft im Gegenteil solche Anträge sehr wohlwollend und unterstützt auch den von Spinnen genannten Antrag. Mit dem Antragsteller stehe das Gesundheitsamt selbstverständlich in Verbindung und nach positiver Prüfung gibt es keinen Grund für eine Absage des Antrages.
Der CDU sind diese ein Dorn im Auge, sie sollen verschwinden meinen sie. Damit sie dies erreichen können, scheuen sie sich nicht, das Haus Erholung schlecht zu reden.
Frau Bonin schreibt in einer eigens verbreiteten Mitteilung: „Obwohl die Zahl der Veranstaltungen im Haus Erholung wegen Corona und maroder, unnutzbarer Räumlichkeiten stagniert, soll der Parkplatz unbedingt erhalten bleiben. Der Hinweis, dass die zurzeit geschlossene Tiefgarage unter dem Johann-Peter-Bölling Platz demnächst saniert und wieder geöffnet wird und somit ausreichend Parkmöglichkeiten bietet, wurde als unrealistisch abgetan.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.
Ihr Parteifreund schreibt hingegen zum Thema wildes Parken: „Der Antrag um den Bereich des Gehwegs auf der Bismarckstraße enthält sicher viel Richtiges. Verkehrsgefährdende Situationen auf Gehwegen wie unerlaubtes Parken gilt es zu verhindern. Warum man aber ausschließlich nur vor einer Konditorei tätig werden will und nicht – wie auf der gegenüberliegenden Seite der Bismarckstraße – den gesamten Gehweg mit Pollern ausstattet, erschließt sich der CDU-Bezirksfraktion Nord nicht. Hier sind SPD, Grüne und FDP dabei, gezielt ein beliebtes Unternehmen in ein schlechtes Licht zu rücken. Das wirft kein gutes Licht auf den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach, besonders in einer Zeit, in der es Händler in Innenstadtlagen sehr schwer haben. Daher werden wir diesem Antrag nur mit entsprechenden Änderungen zustimmen. Unverzichtbare Ergänzungen sind für uns eine komplette Bepollerung des Bürgersteigs, sowie höhenverstellbare Poller im Bereich der ursprünglichen Ladezone vor dem Geschäftslokal.“, sagt der Fraktionssprecher der CDU Nord, Christoph Dohmen.
Ein weiteres Bashing-Beispiel fällt ebenfalls auf:
„Der Sonnenhausplatz im Herzen unserer Stadt war von den Stadtplanern um Gregor Bonin als ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität angedacht worden. Er entwickelt sich derzeit leider genau in die andere Richtung, nämlich zu einem Brennpunkt jugendlicher Übergriffe auf Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger“, so der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Nord, Michael Weigand. „Natürlich sollen auch Jugendliche den Platz nutzen, aber eben nicht nur Jugendliche. Und wenn Gewalt sich immer häufiger ihren Weg bahnt, dann läuft etwas grundlegend verkehrt“, so Weigand.
Dabei kennt Weigand die Aufgaben der Polizei sehr genau. Diese spricht er nicht an.
Es muss wohl sein, landesweit werden Veranstaltungen abgesagt, werden Weihnachtsmärkte nicht eröffnet oder wieder geschlossen und abgebaut. Selbst in Rheydt wird es keinen solchen geben, allerdings aus anderen Gründen.
Mönchengladbach ist virtuos in der verbalen Formulierung von erhofften Erfolgsgeschichten, großem Bürgerzusammenhalt, gegenseitiger Unterstützung und endet jeweils in großarigem Eigenlob. Schaut her, wir können es. Wir können sogar „Hoppediz Erwachen“.
Die Mönchengladbacher Kliniken pfeifen aus dem letzten Loch, für Notfälle werden freie Betten gesucht, die Besatzungen von Krankentransporten telefonieren minutenlang bevor sie wissen wohin mit einem Patienten.
Marketing ist wichtig für eine Stadt wie Mönchengladbach, Weihnachtsmärkte in Zeiten einer Pandemie gegen jede Vernunft zu managen ohne zu erklären wer die Kontrolle mit welchen Maßnahmen gewährleisten soll, ist unverantwortlich.
Verantwortlicher Gesellschaftervertreter der MGMG ist Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Es war eine langwierige Aktion am Freitag in Rheydt, diese wohl beispiellose Demontage einer solchen Kirchturmspitze wird niemand vergessen, der sie mitverfolgt hat.
Gegen 10:00 Uhr begannen die Arbeiten, schnell stellte sich heraus: das Gerüst muß verstärkt werden.
Der Zeitplan war damit wohl Geschichte. Die Gerüstbauer arbeiteten auf Hochtouren. Um ca. 16:00 Uhr konnte das nun perfekte Gerüst abheben, nachdem Höhenkletterer wichtige Befestigungsseile eingearbeitet hatten und alle Verantwortlichen ihr OK gaben. Es schwebte über die Kirchturmspitze, wurde herabgelassen und: es psste nicht ganz genau.
Auch dieses Problem wurde gelöst und so schwebte die Spitze gegen 21:30 Uhr zu Boden.
Beendet war diese anspruchsvolle Arbeit gegen 22:15 Uhr unter den Augen vieler mitfiebernden Rheydter Bürger. Bürgermeister Elsen war selbstverständlich vor Ort.
Am Samstag nach den Arbeiten präsentierte sich die Evangelische Hauptkirche auch ohne Spitze in beeindruckender Weise.
Bei dieser Versammlung wurde auch ein neuer Ortsvereinsvorstand ein halbes Jahr zu spät gewählt. Die ausscheidenden Vorstandsmitglieder wurden vom Landtagsabgeordnete und ebenfalls Mitglied des OV Hans-Willi Körfges in gut ausgewogenen Worten und dem Dank des Ortsvereins nach mehr als 10 jähriger Tätigkeit verabschiedet.
Bei den Wahlen ergaben sich nachfolgende Ergebnisse:
Zum 1.Vorsitzenden wurde Peter Müschen, langjähriges Vorstandsmitglied im OV, gewählt.
Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden Nina Böhmer, Angelika Staudt-Taube und Tim Theuerzeit gewählt.
Als Schatzmeister wurde Rainer Missy im Amt bestätigt.
Zur Bildungsbeauftragten wurde Jutta Kamp gewählt.
Als Beisitzer wählten die Mitglieder: Andrea Hoeveler, Oliver Büschgens, Volker Küppers, Evelyn Alcarmen-Müschen, Timo Klingen, Niklas Taube, Helmut Rudolph und Norbert Büning.
Die Mitgliederversammlung verlief in einer guten, ruhigen Atmosphäre und endete im Willen bei der Landtagswahl die guten Abschlüsse von Kommunal- und Bundestagswahl zu wiederholen.
Am kommenden Freitag soll die Spitze abgenommen werden, so das Wetter mitspielt…
antwortete die Stimme am anderen Ende bei einem Anruf bei einer Hausärztin. Als ich dies hörte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Also galt es, das gehörte zu überprüfen.
Gesagt, getan, unser Anruf bestätigte alles.
Das Telefonat beginnt:
“Ich möchte einen Termin vereinbaren für die dritte Corona-Impfung.”
“Wir sind aus den Corona-Impfungen raus, aus unterschiedlichen Gründen. Heißt, Sie müßten schauen, entweder warten, das muss ja nicht auf den Tag sein, bis die Impfzentren wieder aufmachen, oder haben Sie einen Facharzt wo Sie regelmäßig hingehen. Hier wird halt nicht geimpft, deshalb sind wir schon am Ende.”
“Machen Sie auch keine Grippeschutz-Impfung?” lautet unsere nächste Frage.
“Doch, das hat ja damit nichts zu tun. Ist ja ein ganz anderes Thema. Ich könnte Ihnen das jetzt aufbröseln warum das Eine etwas anderes ist, das hat mit Impfdosen zu tun, das hat damit zu tun, dass alles zur richtigen Zeit verimpft werden muss usw., so. Lange Rede kurzer Sinn, also: Corona Impfung nein, Grippe Impfung ja.”
“Dann sind Sie wahrscheinlich Leugner?” fragt der Anrufer.
“Nein, nein, was ist das denn für ein Unsinn. Nein garnicht. Aber es dauert zu lange das zu erklären, muss man auch nicht, das sind Internas und wenn ich das jedem erklären würde, käme ich nicht mehr zum Arbeiten. Alles klar?”
Ende des Telefonates.
Mein persönliches Fazit: Ja, Ärzte in Deutschland verweigern in großer Anzahl aus diversen Gründen eine Corona-Impfung. Das ist ihr gutes Recht. Verständnis ohne anständige Erklärung habe ich nicht für diese Einstellung.
Das Rathaus Rheydt wird zur Leinwand: Vom 25. bis 30. Oktober wird der Strukturwandel im Revier von 18:30 Uhr bis 22:30 Uhr mit einer Lichtinstallation aufs Rheydter Rathaus sichtbar.
Eine Woche lang wird so der Tagebau am Rande der Stadt mitten ins Zentrum gerückt – und damit auch die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung.
Die UN-Agenda ist mit ihren Zielen Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die ein verbindliches Kriterium für alle “Zukunftsprojekte” im Rheinischen Revier ist. Damit der Wandel gestaltet werden kann, haben Bund und Länder für das Rheinische Revier Fördermittel in Höhe von 14,8 Mrd. Euro eingeplant.
Als Tagebaurandkommune hat auch Mönchengladbach die Möglichkeit Ideen einzureichen und von Fördermitteln zu profitieren. Der Prozess hat bereits begonnen, die ersten Fördermittel fließen bereits. Bei den Zielen geht es aber nicht nur um Umweltschutz: “Der Kohleausstieg fordert uns alle. Wir müssen den Strukturwandel als Chance begreifen, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte sollten in einem ausgewogenen Gleichgewicht zueinander stehen”, so Stadtdirektor und Technische Beigeordnete Dr. Gregor Bonin.
Der Zeitpunkt der Projektion ist nicht zufällig gewählt, denn in den kommenden Wochen finden gleich mehrere Veranstaltungen zum Thema Nachhaltigkeit in Mönchengladbach statt, auf die die Stabsstelle Strukturwandel im Dezernat Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt aufmerksam machen will.
“Die Vielzahl der Veranstaltungen, Aktionen und Projekte soll ein im Wortsinn leuchtendes Beispiel für alle Mönchengladbacher*innen sein, selbst aktiv zu werden und ihre Ideen auch über Projekte für den Strukturwandel einzubringen”, so Bonin weiter. Auch wenn nicht alle 17 Ziele für Mönchengladbach die gleiche Relevanz haben, gibt es auch hier ein großes Betätigungsfeld. Das Beispiel der gerade stark steigenden Preise, insbesondere für fossile Energieträger wie Öl und Gas, zeigt ganz deutlich, wie ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zusammenhängen – und dass es nicht nur um eine vielleicht abstrakt wirkende Rettung des Planeten geht, sondern auch um einen unmittelbaren Nutzen für die Stadt und Bürgerschaft.
Mehr Infos zum Thema gibt es unter stadt.mg/strukturwandel, rheinisches-revier.de und 17ziele.de.
Die ganze Welt ist sich einig. Die Menschheit ist aufgerufen, solche Maßnahmen zu ergreifen, die das Klima schützen.
Dazu gehört unter anderem die Vermeidung von Energie wo immer es möglich ist.
Alle politischen Parteien rufen nicht nur zu diesen Einsparungen auf, sie haben es in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben und damit um Wählerstimmen geworben.
Felix Heinrichs als SPD-Politiker schließt sich in seinen öffentlichen Reden nicht davon aus.
Unser Oberbürgermeister weiß: wegen ihres hohen Energieverbrauchs gelten Heizstrahler als klimaschädlich.
In vielen Kommunen, darunter Stuttgart, Hannover und Berlin, sind die wärmenden Strahler daher verboten.
Mönchengladbach geht den Weg gegen Klimaschutz und für die Gastronomiebetriebe. Heinrichs genehmigt am Alten Markt in Mönchengladbach die Errichtung von Aussengastronomie für die kalte Jahreszeit mittels Riesenschirmen, hohen Windschutzwänden aus Glas und als quasi Bonbon eben die umweltschädlichen Heizstrahler, die elektrisch betrieben werden.
Laut der Berliner Senatsverwaltung stößt ein Heizstrahler in der Stunde zwischen zwei bis 3,5 Kilogramm CO₂ aus.
Wie das Umweltbundesamt in einem Hintergrundpapier zu Heizstrahlern schreibt, sind beide Modelle (Gas und Elektro) etwa gleich CO₂-intensiv. Dies liegt an der energieaufwendigen Stromerzeugung in Deutschland.
Frank Boss verzichtet auf eine Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl im Mai 2022.
Frank Eibenberger verzichtet auf eine Kandidatur um internen Frieden zu wahren, nicht aus Überzeugung.
Roderich Busch soll antreten, das Mandat im Süden der Stadt zu gewinnen. Da stören weitere Interessenten.
Damit diese ihren Hut nicht in den Ring werfen, wollen nun Kreisvorsitzender Jochen Klenner und Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch mit ihnen reden/verhandeln. Nein, in der Mönchengladbacher CDU sind demokratische Verfahren nicht erwünscht. Das riecht wieder einmal nach der oft praktizierten Hinterzimmerpolitik. Mitgliederentscheide sind unerwünscht.
Hoffentlich täusche ich mich.
Die politischen/ideologischen Fronten zum Thema Gesamtschule sind in Mönchengladbach seit vielen Jahren klar:
Verhinderung von ausreichenden Gesamtschulplätzen (jährlich werden mehr als zweihundert Schüler abgewiesen und können nicht an einer Gesamtschule unterrichtet werden) durch die CDU einerseits.
Andererseits der Wille der SPD/Grüne/FDP- Koalition den Elternwillen nach bestmöglicher Bildung für ihre Kinder zu ermöglichen durch Schaffung von mehr Gesamtschulplätzen.
Bis dato erwies sich die Vorgehensweise der CDU insgesamt als erfolgreich, der zusätzliche Bau einer 7. Gesamtschule wurde verhindert.
Nun, bei neuer politischer Mehrheit, entschied die Ampelkoalition: die Katholische Hauptschule Neuwerk und die GHS Kirschhecke werden aufgelöst, deren Schulplätze werden der Hans-Jonas-Gesamtschule Neuwerk und der Gesamtschule Rheydt-Mülfort zugeschlagen.
So kann weiteren Kindern ein Gesamtschulplatz geboten werden, leider noch immer nicht allen Kindern.
Die Reden können im Ratsinformationssystem angeschaut werden.
Vor Sitzungsbeginn demonstrierten viele Schüler, Eltern und auch Lehrer gegen die Umsetzung der Pläne.
Alles lief sehr friedlich ab, OB Felix Heinrichs konnte seine Argumente vortragen.
Die Anträge der Verwaltung auf Schließung der beiden Schulen wurde in geheimer Abstimmung (beantragt von der CDU ) mit jeweils 53 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen.
