Autor: Harald Wendler

Kaum hatte die Koalition aus SPD/Grünen/FDP den Klimanotstand im Umweltausschuss in dieser Woche beantragt und mit Mehrheit beschlossen, zeigen die angeblichen Führungspersonen innerhalb der CDU-Mönchengladbach Nerven.

Sie können nicht akzeptieren, eine Wahl nach demokratischen Regeln nicht gewonnen zu haben. Sie besitzen nicht mehr die Stimmenmehrheit, um Vorhaben nach Gutdünken durchzusetzen.

Stattdessen ätzen sie in „Sozialen Medien“ wie Facebook gegen den politischen Gegner, heizen durch polemische Kommentare die Stimmung auf.

Die bisher agierenden Führungspersonen der CDU sind: der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch, die planungspolitische Sprecherin der CDU, Frau Annette Bonin und sogar Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber. Vorbilder stelle ich mir anders vor.

Bereits in den Jahren 2011/2012 wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, an dem die CDU sich den Spruch des Dalai Lama hätte zu eigen machen sollen.

Schon damals waren schwierige Zeiten in Mönchengladbach, Entschlossenheit zeigte die CDU-Fraktion jedoch nicht. So wie in der heutigen aktuellen politischen Situation zeigte die CDU-Mönchengladbach auch 2012 lediglich eine starre Position auf parteieigenen Inhalten und Zielen. Das Wohl der Bevölkerung hatte hinten anzustehen.
Die Herausforderungen an die höchstverschuldete Stadt Mönchengladbach ließ keinen ausgeglichenen Haushalt auf viele Jahre zu.

Der Ausweg aus der Überschuldung war der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die NRW-Landesregierung anbot. Mit über 300 Millionen Euro wurde Mönchengladbach in die Lage versetzt, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt durch den Kämmerer aufzustellen.
Alle sogenannten „Projekte“ , Dr. Schlegelmilch zählt sie in der CDU-Rede zum Haushalt im Podcast der CDU auf, angefangen natürlich mit dem „allumfassenden“ Pilotprojekt für Bauaktivitäten, dem geldverschlingenden MG+, wachsende Stadt, konnten nur durch den Stärkungspakt überhaupt erst gedacht werden.
Erst durch ihn gab es die Freiräume im Säckel der Stadt, um etwas „zu gestalten“.
Heute möchte die CDU die Fakten derart darstellen, dass durch Handeln von CDU und SPD gemeinsam die positive Finanzentwicklung erreicht wurde. Welche Irreführung liefert die CDU da ab. Gerne nahm sie die in 2012 zuerst abgelehnten Gelder aus dem Stärkungspakt an und gemeinsam mit der SPD wurden die „tollen“ Bauprojekte initiiert.

Laut CDU-Rede wollen „Viele Bürger“ den Stärkungspakt Stadtfinanzen als Etikettenschwindel empfunden haben. Ein prüfbarer Nachweis kann dafür selbstredend nicht erbracht werden. Die reine Behauptung sei glaubhaft, denkt man wohl.

Selbst die GroKo hat es nicht fertiggebracht die abgestellten Brunnen in Gang zu setzen, es sei denn, Bürger dieser Stadt sind mit ihren privaten Spenden eingesprungen.

Sind die heruntergekommenen Spielplätze in Zeiten der MG+ Strategie wieder bespielbar hergestellt geworden? Wer bitte hat denn den Spielplatz im Bunten Garten finanziert? Die CDU/SPD-GroKo? Nein, es waren auch hier private Spender.

Ein weiteres Beispiel: auch heute gibt es stinkende Toiletten an Schulen, gibt es Sanierungsstau, trotz MG+ und GroKo. Die Kinder und ihre Eltern erinnern sich und prangern auch aktuell solche Missstände an.
Das sind die Fakten.

In etlichen Reden in den politischen Gremien hörten wir in Zeiten der GroKo auch von der CDU immer wieder die Floskel „wir müssen, wir wollen nach vorne schauen, nicht rückwärts“. In seiner Haushaltsrede will die CDU mit der „Ampel I“ abrechnen, sie kann es nicht ertragen, nicht mehr die bestimmende Kraft in Mönchengladbach zu sein.
Der politische Gegner wird verunglimpft um jeden Preis, selbst um den der eigenen Glaubwürdigkeit.

Auch dies sagte der Dalai Lama:
„In der Hast des modernen Lebens haben viele Menschen sich zu Maschinen entwickelt, deren einziger Zweck das Geldverdienen ist.“

Auf den ersten Blick ist die Idee charmant.
Im Schul-Ausschuss in der vergangenen Woche stellte Fraktionssprecher Markus Spinnen für die CDU-Mönchengladbach vor: wir brauchen eine Pilotschule. Nur so könne der Bedarf in den MINT-Fächern gedeckt werden.
Es geht um die Digitalisierung der Bildung, um die Vorbereitung der Kinder bereits in der Schule auf die später von der Wirtschaft benötigten Fähigkeiten des Nachwuchses.
Dass es diesen Bedarf gibt und weiter geben wird kann ich sehr gut nachvollziehen. Einiges stört jedoch an diesem Vorschlag.

Die CDU möchte diese Pilotschule nicht etwa in den Bildungs-Alltag des städtischen Bildungs-Systems einbauen und entwickeln, nein, eine neue Stiftung soll es richten.
Das benötigte Gründungskapital soll auf Vorschlag von Dr. Schlegelmilch (CDU), er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der NEW, in Höhe von einer Million Euro eingebracht werden.
Scheinbar erwirtschaftet die NEW solche Summen durch hohe Tarife bei der Strom/Gas und Wasserversorgung.
Dadurch, so die Meinung von Dr. Schlegelmilch, soll auch die Wirtschaft für die Pilotschule interessiert werden, ebenfalls Gelder einbringen und damit zum Wohle der Bildung unserer Kinder beitragen.
Bisher nicht informiert wurde darüber, dass es bei der Gründung einer Stiftung einen Stiftungsvorstand geben wird, ebenso Vorstandsmitglieder. Also wird es neue Posten / Betätigungsfelder für interessierte Parteimitglieder geben.
Interessant wäre zu wissen, wer diesen Vorstand führen soll und wer die Mitglieder sein sollen. Nicht verschweigen sollte man, die geldgebende Wirtschaft erhält natürlich und legal entsprechende Vorteile steuerlicher Art.
Eine gemeinnützige Stiftung kann zum Beispiel eine interessante Anlagemöglichkeit für wohlhabende Personen sein. Außerdem sind derartige Stiftungen von der Erb- und Schenkungssteuer befreit.

Die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach wurde im Schulausschuss durch die CDU nicht konkretisiert. Soll es diese gar nicht geben? Soll die Wirtschaft alleine oder überproportional die Bildung der Kinder besorgen? Zu viele Unklarheiten stehen im Raum und sollten von der CDU öffentlichkeitswirksam beantwortet werden.
Nichts ist entschieden, alleine der Gedanke an Outsourcing von Bildung, weg vom gesetzlichen Schulträger nährt Phantasie.

Ebenfalls beantwortet werden muss endlich das noch immer nicht erledigte Thema der Versorgung mit digitalen Endgeräten der Schulen und Schüler sowie die Ertüchtigung der Lehrerschaft für einen digitalen Unterricht.
Ein ganzes Jahr ist mittlerweile vergangen ohne dass es eine Erledigung zu vermelden gibt. Noch immer fehlen über 4.000 Endgeräte, die sind im Dezember bestellt worden, sollen Ende Januar geliefert werden.
Das bedeutet nicht, dass sie einsatzbereit sind, der Lehrkörper ist bis jetzt nicht geschult. Ab wann wäre ein flächendeckendes homeschooling möglich?
Umso wichtiger scheint die Unterstützung durch nextMG zu sein. Ein Konzept zur Unterstützung durch entsprechende Fachleute ist aktuell der sinnvollste Weg, die Ziele der Digitalisierung zu erreichen. Die Ampel hat dies in einem Antrag nachvollziehbar dargestellt.
Eine Pilotschule scheint nicht dazu geeignet. Die Versäumnisse der schwarz/roten Koalition in Mönchengladbach, gemeinsam mit einem zu lange abwartenden Schuldezernenten scheinen zwar überwunden, die Nachwirkungen müssen die betroffenen Schuljahrgänge ertragen und bewältigen.

Die Ampel erdreistete sich, CDU-Themen in den Sitzungen der Bezirksvertretungen nicht zu beraten. Ein Unding, meint die CDU.
Dazu verfasste die CDU mehrere Pressemeldungen.

Haben Sie schon mal von der CDU-Mönchengladbach gehört, sie wolle LKW-Blitzer installieren (lassen)?
In der Oppositionsrolle gibt es plötzlich eine vorher nie dagewesene Kreativität.
Kaum haben sich einige Bürger beschwert, schon wird gehandelt.
In den Bezirksvertretungen wird jeweils angeregt: Wir schlagen vor, hier und da Blitzer zu installieren.
Kosten? Die können angeblich vernachlässigt werden, schlagen nicht zu Buche, da sie durch die Knöllcheneinnahmen mehr als gedeckt werden.

Eine Frage wurde wohl nicht bedacht. Was machen wir mit den Blitzern, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt haben und kein LKW mehr durch das verbotene Gebiet fährt? Dadurch keine Einnahmen generiert werden?

Wohl auch deshalb wurden solche ungare Ideen der CDU ohne Beratung (wer hat auf diesem Gebiet schon wirklich Ahnung?) in die Fachausschüsse geschoben.

Die CDU hat noch nicht begriffen: In Mönchengladbach gibt es Mehrheiten außerhalb der CDU.

Zum Schluss, die Vorschläge basieren wohl nur auf einzelnen Bürgerbeschwerden. Es wurden keine neutralen, belastbaren Fakten über LKW-Durchfahrten in verbotenen Gebieten erhoben. Das Ganze ist also rein willkürlich entstanden. Nach dem Motto: wir zeigen dem Bürger wie aktiv wir sind.
In Giesenkirchen (Ost) gibt es keinen Bedarf an LKW-Blitzern?
Liebe CDU, schaut mal genauer hin.

“Ich halte mich an die Empfehlung der Wissenschaft”.

So der Wortlaut unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Dezember.

Am Tag der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin betonte er wortreich, NRW werde die Beschlüsse der Konferenz 1:1 umsetzen.

Nur zwei Tage später gilt das alles nicht mehr. Es ist Wahlkampf, man muss auf Wählerklientel Rücksicht nehmen.
Also rudert Laschet und sein gesamtes Landeskabinett zurück und schert aus aus den einstimmig getroffenen Verabredungen aus.

Meinte Laschet diese Vorgehensweise, als er in der Diskussionsrunde mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz in der CDU meinte:
” Ich habe vorzuweisen, das ich ein großes Land leiten kann”?
Ich mag mir nicht vorstellen, wie ein solcher “Lenker” an der Spitze einer Bundesregierung agieren würde.

Mein Name ist Felix Heinrichs. Ich möchte Ihr neuer Oberbürgermeister für Mönchengladbach werden. Mit Mut, Tatkraft und Ideen will ich mit den Menschen zusammen die Zukunft gestalten.

Am 28. August 2020 schrieb unser Oberbürgermeister diese Werbung für seine Person.
Bereits jetzt, vier Monate später scheint dies alles verflogen?
Schauen wir auf die aktuellen Werbeangebote des Handels in unseren Briefkästen. Wir müssen erkennen, pyrotechnische Gegenstände werden seitenweise angeboten. Keinerlei Verzicht, der Euro muß rollen.

Lediglich auf ausgesuchten Straßen und auf ausgewiesenen Plätzen hat die Stadt den Mut und die Tatkraft, Verbote auszusprechen.
Eine Einschtänkung beim Verkauf gibt es nicht.

Der von SPD/Grünen/FDP/DieLinke/die Partei-Mitgliedern gemeinsam beantragte Beitritt der Stadt zur Initiative „Seebrücke“ ließ am Mittwoch die Wogen bei vielen Politikern im Stadtrat höher schlagen.

Die Anschauenswerte Diskussion im Rats-TV machte einmal mehr deutlich, welche Wertvorstellungen in der Mönchengladbacher AfD vorherrschen.

Einige Wortspiele ihrer Srecherin Frau Bülow seien hier aufgezählt:
Sie wirft den Antragstellern vor:
– Es handelt sich um anmaßende Kompetenzüberschreitung
– Der Antrag geht über die Aufgaben eines Stadtrates hinaus
– Es geht um Illegale Einwanderung
– Die Verantwortlichen von Seewatsch e.V. sind Schlepper
– Der Antrag ist ein Antrag auf Schlepperei
– Die Antragsteller unterstützen damit die Rechtsbrüche der Bundesregierung
– Weitere Folgekosten in der ohnehin klammen Haushaltskasse
– Wir müssen eine rote Linie ziehen
– 2/3 der Migranten beziehen Hartz 4
– Verantwortungsloses rot/grünes Projekt

Natürlich wurde dieser menschenverachtende Vortrag der AfD seitens der Antrasteller kommentiert und zurückgewiesen.
Die richtige Antwort der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, man wolle ein Signal setzen aus vollem Herzen und damit Bündnisse dieser Art in anderen Ländern fördern, wies eine eindeutig humane Richtung auf.

Janann Safi, SPD, konnte den Redebeitrag der AfD nicht unkommentiert lassen.
Erkennbare Unkenntnis der Rechtsordnung bei der AfD, völkisch rassistische Klischees, hielt er der Rednerin vor und gipfelte in: „Ich hoffe wir werden sie zum ersten und zum letzten Mal in diesem Stadtrat sehen, für sie ist hier wirklich kein Platz.“

Das wiederum rief den CDU-Chef Schlegelmilch auf den Plan: „ Wir sollten vielleicht darauf achten, dass wir in der Tonlage versuchen ruhig zu bleiben, ich glaube dass das Thema, das aus der Mitte des Rates kommt, ohnehin ein heikles ist, wo man sehr darauf aufpassen muss (dabei schaut er intensiv auf Janann Safi) auch in der Wortwahl, wie man sich ausdrückt, und was man damit als Zeichen in die Mönchengladbacher Gesellschaft senden soll. Dazu gehört zuallererst einmal, das wir versuchen uns so auszudrücken, dass man uns auch verstehen kann, indem was wir zum Ausdruck bringen möchten. Dieses Thema ist ein Spiel mit Emotionen.“

Diese schulmeisterlichen Anregungen stammen tatsächlich von einem Mann, der sich in der vergangenen Legislatur äußerst grobschlächtig gegenüber weiblichen Ratsmitgliedern verhalten hatte.
Schlegelmilch begründet die Ablehnung des Beitritts zur Initiative “Seebrücke” durch die CDU:
Wir beschäftigen uns ungerne mit Initiativen, die wir auf unserer örtlichen Ebene eben nicht verändern können. Wir können die Flüchtlingslage global alleine nicht verändern.

Ein einziger kritischer Satz folgt auch in Richtung AfD:
Was ich eben hier wahrgenommen habe, von der AfD, Frau Bülow, aber auch von den Antragstellern, sind ein Stück weit Worthülsen die von rechts und links kommen.

Ein weiteres Mal dokumentiert die CDU damit ihre Nähe zur Afd und deutet auf ihren erkennbaren Rechtsruck hin.

Bernd Meisterling Riecks von den Grünen nannte den Beitrag der AfD eine  menschenverachtende Politik.
Bürgermeister Elsen brachte es auf den Punkt: „Man muss nicht laut werden, aber man darf nicht schweigen. Wir wollen auch deutlich machen, was wir von unserer Regierung erwarten.
Die rote Linie ist zu fragen: Wo sind unsere Werte, wo sind die Werte Europas und wie setzen wir sie um.”
Ohne die Stimmen der AfD und der CDU wurde der Beitritt zur Seebrücke beschlossen.
Gut so.

https://seebruecke.org/lokalgruppen/moenchengladbach/