Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hatte den Rednern zum Haushalt den „Befehl“ gegeben, sich möglichst kurz zu fassen.
Mit diesem witzig gemeinten Seitenhieb auf die gewünschte Konzentration auf das Wesentliche, stieg der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch in eine von Schönheit durchsetzte Darstellung der Situation in Mönchengladbach ein.
„Wir holen mächtig auf“, skizziert er die wirtschaftliche Situation, nennt eine „einstellige Arbeitslosenzahl“ als großen Erfolg.
Seine ausschließliche Nähe zur Wirtschaft belegt Schlegelmilch mit dem Zitat: „Wirtschaft in NRW“ schreibt: „Adieu, Tristesse. Mönchengladbach ist wieder da. Durch die Wiederentdeckung alter Stärken und die Offenheit für Neues hat die 260.000 Einwohnerstadt ein erstaunliches Comeback hingelegt.“
Natürlich teilt er auch aus, z.B. mit: „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die ewig schlecht Gelaunten und die berufsmäßigen Nörgler und Zweifler die Mundwinkel nach oben nehmen sollten. Ich schaue auf den einen oder anderen von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Grünen, der Linken und der FDP. Ja, Sie haben die selbst gewählte Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo die Dinge nicht rund laufen. Das ist in Ordnung. Aber auch Sie sollten die Realität nicht aus den Augen verlieren: Es geht aufwärts! Das dürfen Sie ruhig einmal sagen“.
Urplötzlich verfällt der CDU-Supermann selber ins Jammern und nörgelt: „So gesehen sind wir alle in jenem bösen Spinnennetz gefangen, das die nordrhein-westfälischen Kommunen zu hilflosen Opfern macht.Ich kann nur hoffen, dass wir ab Mai nächsten Jahres eine Landesregierung haben werden, die die Nöte der Kommunen wirklich ernst nimmt. Alles, was in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten aus Düsseldorf gekommen ist, war immer Stückwerk. Mit der einen Hand wurde gegeben, mit der anderen genommen. Gleiche Augenhöhe war eigentlich nie. Zeit dass sich das ändert!
Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es wirklich eine gute Nachricht ist, dass wir dem Haushaltsausgleich, den man uns qua Gesetz abpresst, so nahe sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Denn wir zahlen einen hohen Preis. Im Jahr 2018 sind wir zum Erfolg verdammt, aber wenn wir ehrlich sind, und das hat auch die IHK Mittlerer Niederrhein in ihrer Stellungnahme zum Haushalt richtig beschrieben, dann müssen wir uns eingestehen, dass jede auch noch so kleine Verschlechterung, jeder hustende Floh bei Land oder Bund, jede auch noch so kleine Delle in der Wirtschaft uns enorme Schwierigkeiten machen kann. Und wenn da dann etwas passiert, dann werden wir nach all den Sparrunden, nach all den Opfern, die wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abverlangt haben, dann werden wir u.U. keine befriedigende Lösung haben. Und wenn wir Pech haben, dann wird uns das Land wieder Maßnahmen aufzwingen, die wir nicht wollen“.
Schlegelmilch baut schon einmal einen Schuldigen, oder besser zwei Schuldige auf, sollte die CDU-Rechnung nicht aufgehen.
Da wirkt der nachfolgende Hinweis geradezu naiv nett:
„Ein letzter Schwerpunkt, der insbesondere meiner Fraktion besonders wichtig ist, liegt im Bereich „Sicherheit und Sauberkeit“. Auch hier verweise ich wieder gerne auf unser Wahlprogramm aus dem Jahr 2014.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Beharren auf Sicherheit und Sauberkeit wird manchmal bespöttelt. Aber die ach so fortschrittlichen Kritiker dieses vermeintlich reaktionären Ansatzes mögen doch bitte zwei Dinge zur Kenntnis nehmen:
Erstens: Den Menschen sind Sicherheit und Sauberkeit wichtig.
Zweitens: Wenn wir uns nicht darum kümmern, was den Menschen wichtig ist, dann brauchen wir den ganzen anderen Rest auch nicht zu tun. Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt will ganz einfach, dass ein Minimum an Regeln existiert und dass es auch befolgt wird.
Gegen diese Regeln verstoßen nicht nur Kriminelle wie die Antänzer in den Innenstädten oder die Drogenhändler in Parks und dunklen Gassen, gegen sie verstoßen angetrunkene Randalierer und Wildpinkler, aber auch PS-Idioten, die nachts die Motoren schreien lassen, Mitbürger, die ihren Hausmüll im öffentlichen Raum entsorgen, und all jene, die ihre Aggressionen oder ihren vermeintlichen Humor gegen das Eigentum anderer Leute richten. Ganz egal, ob das Hauswände, Stromkästen oder Eselsschwänze sind. Hier brauchen wir einen Schulterschluss aller in dieser Stadt.
Der wird aber nur gelingen, wenn die Stadt selber, wenn das Land durch die Polizei und wenn jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger sein Teil dazu beiträgt“.
Auch hier meint er die „Anderen“, die Stadt und das Land, er weiß, dass er als Kommunalpolitiker nicht die Mittel hat, entscheidendes zu tun beim Thema Sicherheit.
Eine Hoffnung hat selbst Dr. Schlegelmilch, deshalb wiederhole ich sie gerne:
„ Ich kann nur hoffen, dass wir ab Mai nächsten Jahres eine Landesregierung haben werden, die die Nöte der Kommunen wirklich ernst nimmt. Alles, was in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten aus Düsseldorf gekommen ist, war immer Stückwerk. Mit der einen Hand wurde gegeben, mit der anderen genommen. Gleiche Augenhöhe war eigentlich nie. Zeit dass sich das ändert!”
Beifall erhielt er durch diese Hoffnungsäußerung nur aus den CDU-Reihen. Selbst der Kooperationspartner SPD buhte lautstark ob solcher Polemik.
Hier die kpl. Rede als PDF-Datei
