Kategorie: Politik
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Stadtrat – Verwaltungsrat: ein Spannungsfeld für Demokratie
Eine Kolumne von Harald Wendler Es kommt nicht allzu oft vor, in Mönchengladbach auch nicht, dass Presse und Öffentlichkeit an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen dürfen. In aller Regel sind diese nicht für die Öffentlichkeit zugelassen, warum auch immer. Auch darüber kann man trefflich diskutieren. Mir wurde das Vergnügen zuteil, dass mich unser Oberbürgermeister in seiner Funktion…
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Mitarbeiter der “GE Grid Solutions” kämpfen um Arbeitsplätze
Politiker stehen an ihrer SeiteBei denkbar schlechtem Wetter demonstrierten immerhin ca. 200 Beschäftigte und Unterstützer vor dem Werk an der Rheinstraße in Mönchengladbach. Aufgerufen hatten Betriebsrat und Gewerkschaft die Mitarbeiter, ca. 370 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Und das, obwohl bekanntermaßen die Gewinne sprudeln. Politiker aller Parteien aus Mönchengladbach, aus dem Land und vom Bund waren gekommen. Gülistan Yüksel,…
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Michael Heck zum neuen Kämmerer gewählt
In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde auf Vorschlag der CDU Herr Michael Heck mit 44 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zum neuen Beigeordneten gewählt. Die Bündnis/Grünen hatten geheime Abstimmung beantragt. Michael Heck wird seine Funktion als Kämmerer am 1. April 2018 aufnehmen . Bisher ist er zuständig im Fachbereich Zentrales Steuerungsprojekt für den…
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Wird gesetzliches Hauptziel der Müllvermeidung nicht ernst genommen?
In Mönchengladbach habe sich über die Jahre eine wünschenswerte Praxis der Müllvermeidung und der Wiederverwertung entwickelt. Diese positive Praxis solle weiter gestärkt werden. Aber das Gegenteil werde passieren, wenn es nach dem Willen von CDU und SPD gehe und demnächst für geringere Restmüllmengen größere Tonnen verpflichtend gemacht würden. Diese Befürchtung äußert Dr. Gert Brenner von…
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Elternwille – Kampf um die 7. Gesamtschule in Mönchengladbach
Am morgigen Samstag sammeln die Eltern der sechs Gesamtschulen in Mönchengladbach von 11-16 Uhr Unterschriften für die 7. Gesamtschule in Mönchengladbach. Das machen sie auf der Hindenburgstraße – Höhe Apollo Optik. Sie bitten die Öffentlichkeit um Unterstützung. Die Vertreter der Eltern meinen: Das Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen zeigt schon heute, dass wieder viel mehr Kinder…
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Totes Schaf in Papier-Container entsorgt
Nach einer illegalen Entsorgung von Überresten eines Schafes haben die mags-Mülldetektive jetzt Personen ermittelt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Weitere Untersuchungen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz laufen. Am Wertstoffcontainerstandort Viktoriastraße hatten zwei zunächst unbekannte Personen zwei schwere Müllsäcke in einem Papiercontainer entsorgt. Die mags-Mülldetektive waren zur Observation vor Ort und überprüften den Inhalt. Darin befanden…
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Landesregierung unterstützt Start-up-Kultur in Mönchengladbach
Die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, Frank Boss und Andreas Terhaag freuen sich über die Entscheidung von Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart, die Start-up-Kultur in Mönchengladbach zu fördern. Jeweils 61.122 € werden dabei hälftig von Land und WFMG aufgebracht. Mit zwei Innovationsräumen im Gründerzentrum Blauschmiede auf dem Hochschulcampus und im Start-up-Center WESTEND.MG soll in Mönchengladbach das digitale Transformationspotenzial des…
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Politiksitzung der Kuriositäten – Thema: neues Abfallsystem
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde heftig diskutiert zum Themenbereich neue Abfallsysteme in Mönchengladbach. Wie zu erwarten war, konnte sich die Opposition nicht gegen die Mehrheitsmeinungen der GroKo aus SPD/CDU behaupten. Argumente von FDP, Grünen und Linken wurden vom Tisch gewischt. Bürgerwillen wurde nicht abgefragt oder berücksichtigt. “Marktforschung habe ich nicht betrieben”, sagt CDU-Chef Schlegelmilch.…
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Freie Demokraten fordern eine 35 Liter Rolltonne
Am 13.12.2017 steht die Abfallsatzung ab 01.01.2019 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Freien Demokraten werden dort nach eigenen Angaben eine andere Variante der Volumina der Tonne vorschlagen und wollen diese in die neue Satzung schreiben. Dazu erklärt Ratsherr Reiner Gutowski: „In der von uns vorgeschlagenen Variante wird es eine vierte Tonne geben. Diese hat…
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Bewertung der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf
Bündnis/Grüne: Entgegen allen Äußerungen im Wahlkampf, hat die neue Landesregierung und hier vor allem das von der CDU geführte Verkehrsministerium bisher nichts unternommen, um den Fluglärm auch im Bereich der Stadt Mönchengladbach, ausgehend vom Flughafen Düsseldorf, zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall. Nach der neue Gebührenordnung des Flughafens Düssseldorf, werden lärmintensive Flugzeuge, die in…
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Solidaritätsschreiben der SPD-Führung in Mönchengladbach
Es ist in aller Regel immer die gleiche Vorgehensweise der Industieunternehmen: kurz vor den Feiertagen verkünden sie die Ergebnisse ihrer Restrukturierungs-Projekte in menschenverachtender Form. Sie versprechen in diesen Ankündigungen ebenfalls regelmäßig ihre überaus große Hilfsbereitschaft für die betroffenen Mitarbeiter. Mönchengladbachs Politiker der SPD haben umgehend reagiert und nachfolgenden offenen Brief an die Belegschaft veröffentlicht: Sehr…
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“Letter of Intent” zur Förderung der Hochschul- und Stadtentwicklung
Die Hochschule Niederrhein und die Stadt Mönchengladbach wollen ihre bisher sehr gute Zusammenarbeit im Hinblick auf den geplanten Hochschulcampus strukturell und inhaltlich weiter intensivieren. Zu diesem Zweck unterzeichneten Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg, Präsident der Hochschule Niederrhein, jetzt einen “Letter of Intent” zur Förderung der Hochschul- und Stadtentwicklung. “Dem Hochschulstandort…
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Facelifting am Hauptbahnhof Rheydt
Der Hauptbahnhof Rheydt braucht mehr als ein “Facelifting”. Ein jahrelanger Investitionsstau seitens der Deutschen Bahn hat seine Spuren an dem überwiegend leerstehenden Gebäude hinterlassen. Bis ein überzeugendes städtebauliches Konzept gefunden ist, legt die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) dem Areal, das sie im Auftrag der Stadt gekauft hat, jetzt ein temporäres Makeup auf. Großflächige Fotos…
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Dänen planen das neue Quartier “Maria Hilf Terrassen”
Entwurf des Büros Urban Agency (Kopenhagen) gewinnt WettbewerbMönchengladbachs Mitte bekommt die Maria Hilf-Terrassen. Nach dem Entwurf des Büros Urban Agency (Kopenhagen) soll zukünftig das Areal zwischen Viersener Straße, Aachener Straße, Barbarossa Straße und Staufenstraße zu einem neuen Wohnviertel mit viel Grün entwickelt werden. Aus fünf internationalen mit Architekten, Stadtplanern und Landschaftsplanern besetzten Teams hat die mit Experten besetzte Jury gestern das Büro…
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Stadt verweist auf Satzung, oder gibt es noch weitere Gründe – wen stört diese Werbung wirklich?
Seit dem 1.1.2016 gibt es auch in der Innenstadt Rheydt eine Werbeanlagensatzung. Sie regelt das ordentliche Nebeneinander unterschiedlicher Werbeinteressen der ortsansässigen Einzelhändler, sollte man annehmen. Die Praxis hält jedoch die eine oder andere Überraschung bereit. So auch für Erika Kick, die Modeeinzelhändlerin führt ihr Geschäft „être en vogue“ an der Marktstraße 14, ist seit ca.…
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Yüksel fordert Aufklärung „Entscheidung ist unverantwortlich und ein klarer Vertrauensbruch“
Das Pflanzengift Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt – und das, obwohl es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. „Dass der geschäftsführende Landwirtschaftsminister von der CSU, Christan Schmidt, für die Verlängerung gestimmt hat, ist politisch unverantwortlich und zudem ein klarer Vertrauensbruch“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Entscheidung auf EU-Ebene. Ihre Parteikollegin, die geschäftsführende Umweltministerin…
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Regeln – Für wen gelten sie? Mit welcher Konsequenz?
Kolumne von Harald Wendler „So ist er halt, der Schmidt“. Mit diesem kecken Spruch rechtfertigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag vor laufender Kamera sein „Ja“ in Brüssel zu Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ihn interessieren nicht die Gesundheitsgefahren für die Menschen, die er laut seinem Amtseid doch schützen will. Ihn interessieren nicht die Regeln, die…
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Beispiel einer effizienten Verwaltung ?
Es kam keine Freude auf in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost gestern in Giesenkirchen. Obwohl, die Verwaltung verkündete die Aufstellung der abschließbaren Fahrradboxen am S-Bahnhof in Lürrip. Sie waren seit langer Zeit genehmigt. Fast fünf Jahre dauerte der Umsetzung-Prozess von der Antragstellung durch die Grünen in der BV-Ost. Im Frühjahr 2018 soll es nun endlich…
