Kategorie: Politik
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Brechen CDU/SPD ihr Versprechen oder gibt es den Ratsbürgerentscheid?
Kolumne In der kommenden Woche will der Stadtrat darüber entscheiden, ob es ein geändertes Müllkonzept in Mönchengladbach geben wird. Nach der im Hauptausschuss vorgestellten Lösung durch die mags formiert sich Widerstand. In den Haushalten wird heftig diskutiert, ob ein solches vorgestelltes Konzept für den Bürger einen erstrebenswerten Nutzen bringt. Alleine die Wirtschaftlichkeit kann nicht die…
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Politik berät alternative Abfallkonzepte –
aktuelle Begründung: ArbeitsschutzbestimmungenDie 25-, 35- und 50-Liter Restmülltonnen aus Kunststoff oder auch Metall könnte es in Mönchengladbach ab 2019 nicht mehr geben. Die Berufsgenossenschaft Verkehr hat mit Schreiben vom 9. Oktober gefordert, dass die Ringtonnen ersetzt werden müssen. Die Abfuhr mit den Gefäßen ohne Rollen verstößt laut Berufsgenossenschaft gleich gegen mehrere Arbeitsschutzbestimmungen. Die Anordnung hat zwei Folgen: So…
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Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder am Montag, 16. Oktober, in Mönchengladbach – Restkarten zu kaufen
Auf Einladung des Initiativkreis Mönchengladbach kommt Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu Besuch in die Stadt. Unter dem Titel „Herausforderungen und Perspektiven für Europa und Deutschland“ referiert er drei Wochen nach der Bundestagswahl und genau einen Tag nach der Niedersachen-Neuwahl, nämlich am 16. Oktober, in der Kaiser-Friedrich-Halle. Im Anschluss an seinen Vortrag diskutiert die Journalistin und…
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NGG kritisiert: Zahl der Zweitjobber in Mönchengladbach auf 9.100 gestiegen
Rund 9.100 Menschen in Mönchengladbach haben neben dem Haupterwerb noch einen Minijob – 59 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG Krefeld-Neuss beruft sich dabei auf neueste Zahlen der Arbeitsagentur. Besonders verbreitet sind Zweitjobs demnach im Gastgewerbe: 1.200 geringfügig Beschäftigte arbeiten in der Branche in Mönchengladbach –…
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Neue Regierungspräsidentin mit CDU-Parteibuch besuchte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat jetzt die neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf, Birgitta Radermacher, ins Rathaus Abtei eingeladen. Gut einen Monat ist sie jetzt als Nachfolgerin von Anne Lütkes offiziell im Amt. Rademacher ist Juristin und engagiert sich neben ihrem Beruf unter anderem schon lange für das Beratungsangebot „donum vitae“. Zuletzt war sie Polizeipräsidentin in…
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VdK-NRW: Soziale Spaltung stoppen!
Nachhaltige Bekämpfung von Armut in allen Altersgruppen gefordertDie Ende August veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Armutsgefährdung bleiben aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen alarmierend. Der Vorsitzende Horst Vöge macht in Düsseldorf deutlich: “Trotz guter Konjunktur und hoher Beschäftigung werden vor allem immer mehr Kinder, Ältere, Arbeitslose, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung abgehängt. Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge…
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Gegendarstellung
Nach dem NRW-Landespressegesetz ist die Mönchengladbacher Zeitung “MG-heute” verpflichtet, nachfolgende Gegendarstellung, gefordert durch den Vorstand des Mönchengladbacher Arbeitslosen Zentrums auf der Lüpertzender Str. , zu veröffentlichen, und das unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Gegendarstellung. Der Autor des Artikels sieht keinen Anlass, seine Darstellung der Dinge zu ändern. Hier die Aufforderungsmail von Herbert Baumann als PDF-Datei Gegendarstellung…
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Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder kommt – am 16. Oktober um 20 Uhr
Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder kommt nach Mönchengladbach: Unter dem Titel „Herausforderungen und Perspektiven für Europa und Deutschland“ referiert er drei Wochen nach der Bundestagswahl und genau einen Tag nach der Niedersachen-Neuwahl, nämlich am 16. Oktober, in der Kaiser-Friedrich-Halle. Der einzige noch lebende Altbundeskanzler steht aktuell wegen seines Engagements beim russischen Mineralölunternehmen parteiübergreifend und mehr als…
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Kreiswahlausschuss stellt amtliches Endergebnis zur Bundestagswahl 2017 fest – erkannte Fehler werden abgestellt
Der Kreiswahlausschuss unter Leitung von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als Kreiswahlleiter hat in seiner heutigen Sitzung im Rathaus Abtei das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag für den Wahlkreis 109 festgestellt. Insgesamt 190.552 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Erst- und Zweitstimme abzugeben. Davon Gebrauch machten 132.006 Wähler. Es wurden insgesamt 130.443 gültige und…
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Stadt schafft Voraussetzungen für ein Hotel auf dem Abteiberg
Seit vielen Jahren liegt das alte Haus Zoar im „Dornröschenschlaf“ und gilt wegen des maroden baulichen Zustands als Schrottimmobilie. Weil das Gebäude sich an prominenter Stelle auf dem Abteiberg in direkter Nachbarschaft zum gerade sanierten Haus Erholung befindet, unternimmt die Stadt jetzt einen Vorstoß zur Weiterentwicklung des Areals, das auch im Rahmenplan Abteiberg eine exponierte…
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Statement von Gülistan Yüksel, SPD, zur Bundestagswahl:
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Die Parteien der Großen Koalition verlieren deutlich. Nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis hat die SPD entschieden, in Opposition zu der nun bevorstehenden Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP zu gehen. Gülistan Yüksel, die dem 19. Deutschen Bundestag wieder angehören wird, äußert sich dazu wie folgt: „Ich möchte mich…
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Ab Januar 2018 wird es eine weitere “Stadttochter”, die Parken MG GmbH geben
Der Aufsichtsrat der EWMG, ein politisch besetztes Gremium, hat die Gründung einer neuen Gesellschaft als hundertprozentige Tochter der EWMG beschlossen, der Stadtrat muß lediglich noch nicken. Sie hat die Bewirtschaftung allgemein zugänglicher kommunaler Tiefgaragen und Parkhäuser zur Aufgabe. Aus wirtschaftlichen und stadtplanerischen Gründen sollen konzerneigene Tiefgaragen und Parkhäuser in Eigenregie bewirtschaftet werden, um Entwicklungen besser…
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CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf greift Kommunen in die Tasche zur Finanzierung eigener Wahlversprechen
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die…
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Weltkindertag: „Kinderrechte müssen ins Grundgesetz“
CDU/CSU blockieren das Vorhaben„Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.“ Das fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel auch zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September. „Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen“, betont Yüksel, die das diesjährige Motto des Weltkindertages als Aufforderung…
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Kolpingfamilie setzt DIE LINKE. mit AfD gleich ?
Laut einer aktuellen Presse-Mitteilung: “Am Mittwoch den 20.09.2017 veranstaltet die Kolpingfamilie Mönchengladbach eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl. Eingeladen sind alle Direktkandidat*innen der demokratischen Parteien außer der Kandidat der Partei DIE LINKE. Bei einem Telefonat bestätigte Herr Lauth als Vorsitzender der Kolpingfamilie dem Kandidaten der LINKEN, dass es sich dabei nicht um ein Versehen handeln würde, sondern…
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SPD-CDU-FDP im Osten der Stadt bevorzugen LKW-Verkehr –
Lebensqualität in Giesenkirchen ein Fremdwort?Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn die Bitte um Prüfung der Verkehrssituation der einen Straße per Abstimmung positiv entschieden wird, eine noch wesentlich stärker vom LKW-Verkehr befahrene Straße wenige Meter weiter nicht geprüft werden soll. Als Begründung fällt unseren Bezirkspolitikern lediglich das Argument der „Alternativlosigkeit“ ein? Schaut der Nichtfachmann auf einen Stadtplan, entdeckt er…
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Pseudo-Diskussion im Arbeitslosenzentrum –
Grünen-Politiker als ModeratorAngekündigt war eine Podiumsdiskussion zum Thema: “Die Arbeitslosigkeit und die Folgen für die Betroffenen” im Mönchengladbacher Arbeitslosenzentrum an der Lüpertzender Str. . Teilnehmer sollten sein: die Bundestagskandidaten aus Mönchengladbach. Auf dem Podium nahmen Platz: Gülistan Yüksel, MdB (SPD, MG) , Sebastian Merkens (Die Linke, MG) Stephan Dahlmanns (FDP,MG) Bernhard Stein (CDU “integrationspolitischer Sprecher” der CDU-Stadtratsfraktion), in…
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SPD Bürgerfest zum Rheydter Marktplatz
Trotz Regen waren am vergangenen Freitag sehr viele Gäste zum SPD Bürgerfest zum Rheydter Marktplatz gekommen. Auf der Bühne spielte die Mönchengladbacher Coverband „BAFF“ und begeisterte das Publikum. Für die kleinen Gäste gab es neben Kinderriesenrad, Luftballons, so genannte „Gülistaler“, auch Zuckerwatte und Popcorn, wobei letzteres auch bei den Erwachsenen sehr gut ankam. Unter den…
