Kategorie: Politik
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![SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2018/01/spd-parteitag-2018-1-von-1-1.jpg)
SPD wird über eine Koalition verhandeln – Parteitag erteilte Auftrag [mit Video]
Entspannung machte sich breit nach dem zustimmenden Votum der Genossen, die stundenlang sichtbare Anspannung löste sich nur langsam. Der Druck auf Martin Schulz & Co. war riesig, erst nachdem Andrea Nahles mit einer kämpferischen Rede die Stimmungswende auf diesem Parteitag einläutete, machte sich ein Stückchen Hoffnung auf einen positiven Abstimmungs Ausgang breit. Das Ergebnis sehen…
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Gülistan Yüksel: „ …werden leidenschaftlich diskutieren “
Vorbereitende interne Mitgliederversammlung am Samstag“Die CSU gibt sich derweil alle Mühe, eine mögliche GroKo zu torpedieren und bekräftigt unsere Skepsis, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Denn wer die aktuellen politischen Diskussionen innerhalb der SPD als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, hat ein gestörtes Demokratieverständnis”. Derart konkret hört man Yüksel selten, ihr liegen die leisen Töne. Dennoch, sie weiß worum es…
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Jusos Mönchengladbach kämpfen gegen Große Koalition –
Offener Brief an die SPD-MitgliederBundesweit diskutiert die SPD derzeit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Die Kritik der Basis am Verhandlungsergebnis ist groß – und der Weg in eine Neuauflage der Großen Koalition alles andere als geebnet. Auch in Mönchengladbach regt sich deutlicher Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze: Die Jusos fordern in einem offenen Brief an…
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GE-Betriebsräte im Gespräch mit MdB´s im Wirtschaftsministerium
Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Bernd Westphal wurden Betriebsräte und Betriebsrätinnen von General Electric (GE) sowie ein Vertreter der IG Metall am 15. Januar 2018 zu einem Gespräch beim Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Thema waren die Auswirkungen des Stellenabbaus an deutschen Standorten, den das Unternehmen im Dezember 2017 angekündigt hatte.…
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Gülistan Yüksel zu Gast bei der START NRW GmbH
Im Rahmen der Aktion „Praxistest Zeitarbeit“, die vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) initiiert wurde, besuchte die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die START Niederlassung. Beeindruckt zeigte sie sich von den besonderen Schwerpunkten von START: Die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen sowie besondere Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte, wie etwa die partnerschaftliche Ausbildung oder Projekte für unter 25jährige. Einen…
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GroKo und Pflege: nichts Halbes und nichts Ganzes!
„Die Menschen wollen eine Reform des Pflegesystems“Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln (DIP) begrüßt vom Grundsatz her die Fortschritte zur Regierungsbildung in Berlin und macht zugleich auf den enormen Handlungsdruck in der Pflege aufmerksam. „Die Aussagen im Sondierungspapier zu Personaluntergrenzen und -bemessung in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen, zur Vergütungsentwicklung sowie zur Stärkung der Angehörigenpflege gehen schon in die richtige…
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Verwaltung empfiehlt weiterhin Busse in der Hindenburgstraße
Der Busverkehr in der Hindenburgstraße soll dauerhaft über die aktuell getestete Linienführung fortgesetzt werden. Das geht aus einer Empfehlung in einer Beratungsvorlage hervor, die der Bezirksvertretung Nord am Mittwoch, 17. Januar (17 Uhr, Rathaus Abtei) zur Anhörung und dem Planungs- und Bauausschuss am Dienstag, 30. Januar (15 Uhr, Rathaus Rheydt) zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.…
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Appell an die nächste Bundesregierung: Beschäftigungsboom ausdehnen
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. drängt auf arbeitsmarktpolitische Reformen. Es sei höchste Zeit, Unwuchten auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren und den Aufschwung auf diejenigen auszudehnen, die bislang nicht partizipierten, so die Verbandsvorsitzende, Ilse Müller. Langzeitarbeitslose, Menschen mit prekärer Arbeit und Schulabgänger ohne Abschluss müssten dringend in den Fokus der Arbeitsmarktpolitik genommen werden: „Die kommende Bundesregierung…
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Die KuKuk-Box ist da: Mobiler Spielcontainer steht im Theaterpark
Seit wenigen Tagen hat der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie einen transportablen Spielplatz, die KuKuk-Box. Zum Jahreswechsel wurde der Spielcontainer auf dem Gelände des Theaterparks in Rheydt (Spielplatz Vierhofstraße 25) aufgestellt. Die Idee: Wenn die Geräte eines Spielplatzes in die Jahre gekommen sind, Ersatz auf die Schnelle nicht beschafft werden kann, oder wenn ein Spielplatz…
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Grünen laden zur Mitgliederversammlung ein
Bei der nächsten LDK (Landesdelegiertenkonferenz) im Januar werden die Grünen NRW Ihren Sprecher neu wählen. Wolfgang Rettich wird auf dieser Versammlung seine Vorstellungen und Ziele als Bewerber für die Nachfolge von Sven Lehmann als Sprecher der Grünen NRW erläutern. Nachdem die Grünen Peter Walter nach Duisburg verabschieden mussten, steht die Wahl einer Beisitzerin für den…
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Rats-TV anschauen: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/
Die Jugend hegte Hoffnung auf eine Wende zum Guten, als sie mit ihrem Antrag auf Einführung eines modernen Rats-TV Gehör in der Mutter-Partei erhielt. Genauer ausgedrückt: Es war die CDU-Jugend. Sie gaben den entscheidenden Anstoß. Etliche Altvorderen waren dagegen, setzten sich aber nicht durch. Alle im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach vertretenen Parteien erklärten einstimmig ihre…
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„Nette-Toilette“: nächster Ansatz zur Umsetzung einer guten Idee
Ganz still, ohne Redebeitrag, so als wolle man es lieber nicht publik machen, wurde im Rahmen des Haushalt-2018 Genehmigungsverfahrens im Stadtrat im Dezember 2017 unter Tagesordnungspunkt 5 der Einstieg in das Uralt-Thema erneuert. Seit vielen Jahren wurden sukzessive alle Toilettenhäuschen in den beiden Innenstädten ersatzlos abgebaut, teilweise an Stadtteil-Bedarfsorten installiert. Eben solange gibt es Forderungen…
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Rat beschließt Organisationseinheit strategisches Wachstumscontrolling
Kolumne Bereits in 2016 beantragten CDU/SPD gemeinsam die Bildung dieser Einheit. Begründet wurde dieser Antrag mit nachfolgender, wahrlich komplexen Ausführung: Die Stadtentwicklungs-Strategie „mg+ Wachsende Stadt“ ist das Fundament sowie die entscheidende und sachlogische Voraussetzung, dass Mönchengladbach die im Stärkungspaktzeitraum verfolgten grundsätzlichen Ziele wie Haushaltsausgleich, Schuldenabbau sowie wirtschaftliches Handeln im Konzern Stadt auch aus eigener Kraft…
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FDP: Große Rolltonnen werden wildes Müllaufkommen nicht verringern
„ Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die GroKo sich unabhängig von ihrer Entscheidung für die großen Rolltonnen doch noch bewegt, und zumindest durch die Schaffung von Ausnahmegenehmigungen zeigt, dass auch Ihnen die Müllvermeidung am Herzen liegt“, fasst Natascha Stephan den Wunsch der FDP-Ratsfraktion zusammen. Durch die veröffentlichten Erfahrungsberichte der Mülldetektive sieht sie sich…
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Neujahrsempfang der FDP-MG auf dem Rittergut Wildenrath
Jamaika-Aus – Kommt jetzt die GroKo? Dieses interessante Thema wird diskutiert beim Neujahrsempfang am 25.01.2018, 19.00 Uhr mit Reinhard Houben MdB. Die Mönchengladbacher FDP lädt ein auf das Rittergut Wildenrath, Kuckumer Straße 61 in 41189 Mönchengladbach-Wanlo. Dieser Neujahrsempfang ist eine öffentliche Veranstaltung. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessenten melden sich bitte bei der FDP unter 02166-48730…
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Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet…
Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet… Nachdem ich Merkels Neujahrsansprache gelesen habe fiel mir sofort die „Sportstadt Mönchengladbach“ ein. Mir fiel ein, wie…
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Rat beschließt Eigenbetrieb Gebäudemanagement Mönchengladbach
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in der Sitzung am 20. Dezember die Gründung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement Mönchengladbach (GMMG) beschlossen. Mit dem neuen Betrieb werden alle gebäudewirtschaftlichen Aufgabenstellungen der Stadt in einem Betrieb zusammengefasst. Die Aufgaben des bisherigen Eigenbetriebes Gebäudereinigung (GSM) und die Aufgaben des Fachbereiches 65 (Gebäudemanagement) bilden die Kernaufgaben des neuen Betriebes. “Mit…
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NRW-Gesetzentwurf: Zentrale Ziele nicht erreicht
Sozialverband VdK NRW fordert Nachbesserungen mit klaren Zuständigkeiten für Menschen mit Behinderung Bundesweit sollen Menschen mit Behinderung einheitliche Unterstützungsleistungen bekommen – so sieht es das Bundesteilhabgesetz vor. Entsprechende Regelungen für Nordrhein-Westfalen müssen vom Landtag in Düsseldorf im Rahmen eines Ausführungsgesetzes festgelegt werden. Trotz einiger guter Ansätze wird der aktuell im Plenum behandelte Gesetzentwurf jedoch aus…
