Kategorie: Politik
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NEW Umwelt GmbH erhält weiteren Gesellschafter –
Fusion mit der GEM denkbar?Die NEW Umwelt GmbH ist der Dienstleister für alle Belange der Entsorgung in Viersen, Jüchen – und seit neuestem auch in Grevenbroich. Aufgabe des zu 100 Prozent kommunalen Unternehmens ist es, die Bereitstellung der Abfallbehälter und deren Entleerung zu organisieren. Die erfolgreiche Arbeit der NEW Umwelt überzeugte auch die Stadt Grevenbroich (Rhein-Kreis-Neuss), die seit Jahresbeginn…
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Landesregierung unterstützt Mönchengladbach mit 4.5 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden bald 100 % der Mönchengladbacher Haushalte Zugang zum schnellen Internet haben. Einen Förderbescheid übergab jetzt Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Landesminister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. “Die Kofinanzierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Breitbandprojekts. Hierbei legen wir einen großen Wert darauf, dass wir die Förderung nur in reine…
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Und wieder einmal will Verwaltung die Stadtteile stärken
Wir erinnern uns in Giesenkirchen noch sehr gut an das Jahr 2011. Der Start des “Dialog Giesenkirchen”-Projektes. Die Bürger waren voller Hoffnung. Der Auftrag, ein dialogorientertes Stadtteilentwicklungskonzept gemeinsam mit den Giesenkirchenern zu erarbeiten, ging auf einen politischen Beschluss von 2009 mit parteiübergreifendem Konsens zurück. Was daraus wurde? Schauen sie sich in Giesenkirchen um. Viel Geld…
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Hans-Willi Körfges unterzeichnet mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo
Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von…
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Politischer Aschermittwoch der SPD Mönchengladbach – mit den Reden als Video
Während die Narren des Karnevals noch beim Fischessen saßen, wurde beim politischen Aschermittwoch bereits mit dem politischen Gegener abgerechnet, gleichgültig wo er identifiziert werden konnte. Mehr als 100 Parteimitglieder, soviele kamen lange Jahre nicht mehr, und Freunde der SPD wollten den angekündigten Reden lauschen. Parteivorsitzende und MdB Gülistan Yüksel startete mit einer Rede, die nicht…
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Rats-TV wird weitergeführt
Soeben hat der Rat der Stadt mit Stimmen aus allen Parteien (nur wenige Enthaltungen) die Fortsetzung der Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet beschlossen. Zu sehen unter: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv/ Die Termind der Ratssitzungen findet man hier: https://www.itk-rheinland.de/ratsinfo/moenchengladbach/Meeting.html;jsessionid=CDEAE383729C97084E9EB6E46BFB4733 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bebauung City-Ost: Versagt der Sozialstaat zugunsten von Renditen?
Bereits in der Weimarer Republik erhielt die Reichsverfassung von 1990 auf Druck von Sozialreformern den Artikel 155: “Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staatswegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung (…) zu sichern“. Das Recht eines jeden auf eine “menschenwürdige Wohnung“ ist im…
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Investor City-Ost: Zielgruppe ist der untere und gehobene Mittelstand
Unter dem Beifall der Mitglieder des Bauausschusses beendete Herr Franken von der Catella Projektmanagement GmbH als Projektleiter für den Investor Nordic Seeding GmbH seine Projektvorstellung City Ost für den Fachausschuss am 31. Januar 2018. Einleitend hatte Dr. Gregor Bonin als Dezernent für Planen- und Bauen betont, wie erfreut er ist, dass nach dem Absprung des…
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Glyphosat: Verbotsforderung der Grünen verschoben
Die Zahl der Glyphosat-Kritiker steigt stetig. Der Grund: Den ökonomischen Vorteilen für die konventionelle Landwirtschaft stehen zahlreiche Defizite gegenüber. Das sehen sicher auch sämtliche Mönchengladbacher Politiker so. Diesen Eindruck vermittelten sie in der vergangenen Woche im Finanzausschuss. Ein entsprechender Antrag der Bündnis-Grünen wurde zuständigkeitshalber ohne Beratung in den Umweltausschuss geschoben. Der veranrwortliche Umweltdezernent Dr. Bonin…
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OB H. W. Reiners kritisiert Untätigkeit der Deutschen Bahn AG
zitierte Webseite der DB nicht mehr erreichbarIn einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, kritisiert Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners die mangelhafte Kommunikation der Deutschen Bahn AG und den desolaten Zustand des Hauptbahnhofs Mönchengladbach. MG-Heute dazu: Der im Schreiben veröffentliche Link ist nicht erreichbar. Die DB wird die Seite wohl aus dem Netz genommen haben, einfach…
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Odenkirchen erhält einen neuen, umgestalteten Marktplatz –
Kosten bleiben intransparentUnter der Devise “Wir räumen auf und setzen Akzente” soll der in die Jahre gekommene Martin-Luther-Platz in Odenkirchen umgestaltet werden. Die entsprechenden Pläne, die zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen sollen, wurden in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorgestellt. Eine Entscheidung steht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 22. Februar an. Da die…
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186 Millionen Überstunden in NRW – 58 Prozent unbezahlt –
Extrem-Arbeitszeiten in MönchengladbachÜberstunden, Arbeiten am Wochenende und in der Nacht: In Mönchengladbach ist das für die rund 2.100 Beschäftigten des Gastgewerbes alles andere als ungewöhnlich. Ebenso wenig für die 1.600 Mitarbeiter in der Ernährungsindustrie. Damit die Belastung jedoch erträglich bleibt, schreibt das Arbeitszeitgesetz maximale Arbeitsstunden und Ruhepausen vor. Genau darum fürchtet nun die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Sie warnt…
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DBfK und Pro Pflege: Politik verkennt den Pflegenotstand gründlich
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) weist die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurück. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege, ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Pflegefachpersonen und auf eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften verständigt. „Damit verstetigen…
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Filmtip: Der Pflegeaufstand – Film von Ariane Riecker | Das Erste
Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik: Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, ruft eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht – das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat…
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Land bremst Wachstumspläne am Flughafen Düsseldorf
Möglicherweise könnten sich die Prüfungen des Verkehrsministeriums bis in das Jahr 2019 oder noch länger hinziehen. Eigentlich sollten sie spätestens im Sommer dieses Jahres beendet sein. Es ist auch denkbar, dass die Landesregierung den größten Airport von NRW zu strikteren Nachtflugregeln als Gegenleistung für mehr Start- und Landerechte zu Spitzenzeiten drängt. Ein Grund für das…
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Die scheinbaren Fakten der Verwaltung – eine Vertrauensfrage
Die Stadt Mönchengladbach spricht in einer Pressemitteilung zur Fahrradstraße „Blaue Route“ von „Gewinn für die Verkehrssicherheit“ und „nur wenigen Unfällen seit Einführung“. Dies vermittelt für DIE LINKE unweigerlich, dass dafür Zahlen ausgewertet wurden, und es sich nicht um ein Bauchgefühl handelt, dabei ist die Eröffnung erst am 20.09.2017 gewesen. So kann es also keine belastbaren…
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Blaue Route –Stadt sieht Gewinn (ohne Belege) für die Verkehrssicherheit
Vorbemerkung: Ein Bericht unserer Verwaltung ohne harte Fakten, man kann dies alles glauben, muß es aber nicht. Skepsis ist angebracht. Eigenes Erleben sollte Vorrang haben. Die Stadtverwaltung zieht ein positives Fazit aus dem ersten Vierteljahr mit der Blauen Route, der innerstädtischen Radschnellverbindung zwischen den Zentren von Mönchengladbach und Rheydt. Verkehrsmessungen und die Analyse des Unfallgeschehens…
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FDP fordert Rückkehr des Busverkehrs auf die Hindenburgstraße –
was ist den Bürgern die Verkehrsberuhigung wert?Im nächsten Bau-und Planungsausschuss sollten die Mitglieder die dauerhafte Weiterführung des Busverkehrs Richtung Bahnhof parallel zur Hindenburgstraße auf der Steinmetzstraße beschließen. So sah es zumindest eine von Planungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Beratungsvorlage vor. Pikant: Das Gutachten zum Modellversuch, das als Anlage 2 zur Beratungsvorlage gehört, empfiehlt etwas ganz Anderes: Die sofortige Rückverlegung des Busverkehrs auf…
