Kategorie: Politik
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Grundsteuer: Steigende Wohnkosten vermeiden
Am Donnerstag den 28.11.2024 legt die Verwaltung erstmalig ihren Vorschlag zur Grundsteuer vor, dabei rät sie einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke beizubehalten. Die Linke wird diesen Vorschlag ablehnen, da in Anbetracht der massiv gestiegenen Mieten eine weitere Belastungen bei den Wohnnebenkostenkosten zu vermeiden ist. Die von der Verwaltung angeführte Rechtsunsicherheit ist nach Ansicht…
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Neue KiBiz-Personalverordnung: Katastrophe für frühkindliche Bildung
Im Vorfeld des digitalen Treffens zwischen Gewerkschaften und NRW-Familienministerium zur geplanten Personalverordnung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) warnt die komba gewerkschaft nrw vor drastischen Einschnitten bei Qualität, Qualifikation und Personaleinsatz. „Die neue Personalverordnung ist eine absolute Katastrophe für Fachkräfte und Kinder. Die Landesregierung nimmt damit massive Qualitätsverluste, drastische Verschärfungen des Fachkräftemangels und eine weitere Abwanderung der Erzieher*innen…
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Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Bürgermeisterin Yolanda Hoogtanders unterzeichnen 10-Punkte Plan für die weitere Zusammenarbeit
Am 26. November trafen sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach und das College van Burgemeester en Wethouders aus Roermond zu einer gemeinsamen Sitzung. Das Treffen fand im historischen Rathaus-Abtei in Mönchengladbach statt. Anlass war die seit dem 13. Mai 1972 bestehende Freundschaft zwischen den beiden Städten und das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Während…
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„Ford-Werke Köln: Wir brauchen schnell die E-Auto-Prämie“
Nachdem der Autobauer Ford aufgrund der geringen Nachfrage nach E-Autos seine Beschäftigten im Kölner Werk in Kurzarbeit geschickt hat, hat die Konzernspitze heute einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Von den dort derzeit rund 11.500 Stellen könnte jede vierte betroffen sein. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit…
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Nur Kritik üben reicht nicht !
Kurskorrektur gefordert: Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen im Sozialbereich des NRW-Haushaltsentwurfs 2025 Pressemeldung der Grünen Mönchengladbach: Mit großer Besorgnis und Enttäuschung verfolgen wir die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich und appellieren an die NRW- Landesregierung, die Sparpolitik umgehend zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Die Grünen in Mönchengladbach kritisieren insbesondere die Zerschlagung…
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EU-Gesetz zur Abholzung: Firmen sollen ein Jahr mehr Zeit für Umsetzung bekommen
Das EU-Abholzungsgesetz sollte ein Jahr später angewendet werden, fordert das Europäische Parlament in Brüssel. So sollen Unternehmen besser sicherstellen können, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen. Als Reaktion auf Bedenken hat das Europäische Parlament in Brüssel dafür gestimmt, das Anwendungsdatum der Entwaldungsverordnung um ein Jahr auf Ende 2025 zu verschieben. EU-Mitgliedstaaten,…
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Olympia-Bewerbung: Ja – Soziale Einrichtungen: Nein
VdK warnt vor dramatischen Folgen der Haushaltskürzungen. Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen schlägt angesichts der geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt Alarm. Die von der schwarz-grünen Landesregierung anvisierten Einsparungen in Höhe mehr als 80 Millionen Euro werden dramatische Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur des Landes haben. “In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Armut brauchen wir mehr und…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 12. November
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost treffen sich am 12.11.2024 um 17:00 Uhr, im Ratssaal Rheydt, Rathaus Rheydt, 41236 Mönchengladbach zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung. Nach dem Fiasko in der Ampel wird man sehen, wie weit eine Zusammenarbeit noch möglich sein könnte. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf des Haushalts für 2025/2026. Außerdem beschäftigt sich die…
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Vision für das Quartier am Cityhaus wird konkreter
Stadt legt Bebauungsplan-Vorentwurf für das Areal vor. Durch die im Sommer durchgeführten Maßnahmen rund um den sogenannten Tellmannplatz hat dieser wieder Aufenthaltsqualität, ist ruhig und sauber. Das meint die Stadt.Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was da noch kommt, könnte man sagen. Denn das gesamte Areal rund um den Platz, das Cityhaus und das ehemalige Lankes-Gelände…
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Nach Ampel-Aus: Rot-Grün will auch auch künftig weiter zusammenarbeiten
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen ihre Zusammenarbeit im Rat der Stadt Mönchengladbach vor den anstehenden Haushaltsberatungen. Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der FDP, das Mehrheitsbündnis nach vier Jahren erfolgreichen Wirkens zu verlassen. „Wir wollen auf der Basis der bislang effektiven Arbeit auch den Rest der Wahlperiode gemeinsame gute Projekte verwirklichen“, erklärt…
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FDP-Fraktion erklärt die Ampel-Koalition in Mönchengladbach für beendet
Konsequenz aus dem Deal von SPD und CDU bei der Wahl des Stadtdirektors Nach intensiver Diskussion hat die FDP-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (Montag, 4. November) beschlossen, die Ampel-Koalition im Mönchengladbacher Stadtrat nicht fortzusetzen. Die Freien Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Verhalten der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Wahl des Sozialdezernenten und der…
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Digitalpaten für Mönchengladbachs Senioren
Acht Digitalpatinnen und -paten werden in Kürze ältere Menschen im Umgang mit digitalen Endgeräten beraten und bei der Umsetzung behilflich sein. Das ist aber erst der Anfang. Der Arbeitskreis „Digitale Welt“ des Seniorenrats Mönchengladbach bildet derzeit in Kooperation mit der Zentralbibliothek weitere ehrenamtlich Interessierte zu Digitalpaten aus. Smartphone, PC, Tablet sind für viele Senioren böhmische…
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Hakenkreuz-Schmierereien in Dülken – Polizei bittet um Hinweise
Unbekannte haben im Bereich der Dülkener Innenstadt mehrere Hauswände mit Sprühfarbe beschmiert und Hakenkreuze hinterlassen. Am Sonntag nahmen Streifenteams der Polizei Viersen mehrere Strafanzeigen auf, nachdem Anwohner im Innenstadtbereich von Dülken Schmierereien in Form von Hakenkreuzen an ihren Häusern bemerkt hatten. Auch an einer ehemaligen Gaststätte wurden zwei solcher Schmierereien festgestellt. Die bislang unbekannten Täter…
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„Junge Liberale stellen sich gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren“
Am Sonntag, den 13. Oktober, tagten die Jungen Liberalen Mönchengladbach zum 2. ordentlichen Kreiskongress des Jahres. Auf dem Kongress positionierte sich die liberale Jugendorganisation und sprach sich für die langfristige Beibehaltung der aktuellen Anwohnerparkgebühren in Höhe von 30 Euro pro Jahr sowie eines einheitlichen Tarifs für alle PKW in Mönchengladbach aus. Seit dem Beschluss von…
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Kuhhandel: Zukunft der politischen Ampel in Mönchengladbach gefährdet
Mit den Wahlen des neuen Sozialdezernenten Sebastian Dreyer (SPD) und des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters, Kämmerer Michael Heck, haben die Mönchengladbacher Sozialdemokraten die politische Ampel in eine Krise geführt. Das stellten jetzt die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP einmütig fest. Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten hatten die Ampelpartner sich auf Vorschlag…
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Werner-Lüderitz-Weg in Wickrathberg wird zu „Am Finkenberg“
Der Werner-Lüderitz-Weg in Mönchengladbach Wickrathberg wird in Zukunft “Am Finkenberg” heißen. Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Der Rat der Stadt hat sich einstimmig für die Umbenennung des Werner-Lüderitz-Wegs in “Am Finkenberg” ausgesprochen. Der Wunsch für die Umbenennung kam dabei auch aus der direkten Anwohnerschaft. Der bisherige Namensgeber Pfarrer Werner Lüderitz war Mitglied…
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Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums besuchten die SchulBrücke in Lübeck
Wie wollen wir in Zukunft Europa gestalten und leben? Was bedeutet der Begriff Nationalität für den Einzelnen? Was verbindet die Menschen unseres Kontinents – und was trennt sie? Gemeinsam mit Jugendlichen aus Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und der Slowakei widmeten sich sechs engagierte Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums mit ihrem Lehrer Reinhard Bitter diesen Fragen vor den…
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Rat spricht sich für 7. Gesamtschule am Standort Breite Straße aus
Die Stadt Mönchengladbach treibt die Planung einer 7. Gesamtschule aktiv voran, um dem steigenden Bedarf an Schulplätzen gerecht zu werden. Der Rat der Stadt ist mit seinem Beschluss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich den Empfehlungen der Verwaltung gefolgt. Dem entsprechend plant die Stadt nun in mehreren Bauabschnitten die Errichtung der 7. Gesamtschule an der Breite…
